Fr. 30. November 1990

• • Warnstreik von Beschäftigten des Großhandels Sachsen-Anhalts

    • Magdeburg (adn) Hunderte Beschäftigte des Großhandels Sachsen-Anhalts blockierten am Freitag Vormittag für kurze Zeit den Verkehr in der Landeshauptstadt Magdeburg, um mit einem Warnstreik ihren Forderungen nach höheren Einkommen Nachdruck zu verleihen. Die Abgesandten der rund 20 000 Angestellten dieses Bereiches fordern zum 1. Januar eine Erhöhung der Löhne und Gehälter auf 60 Prozent des in Niedersachsen geltenden Tarifs und eine weitere fünfprozentige Steigerung zum 1. März.
      (Der Morgen, Sa. 01.12.1990)

  • Das "Kinderland am Werbellinsee" wurde besetzt

    • Berlin (ADN). Das "Kinderland am Werbellinsee" ist von der Belegschaft besetzt worden, um die Schließung dieser bisher größten Erholungsstätte für Kinder aus den umweltbelasteten Gebieten um Halle, Leipzig und Bitterfeld zu verhindern. Der Vorsitzende der Stiftung hatte das vollständige Aus für Kinder und Beschäftigte mit Ende des Jahres verkündet. Dies würde für Tausende Kinder einen mehrwöchigen Genesungsaufenthalt mit Schule und vielfältigem Freizeitangebot unmöglich machen. Gegenwärtig erholen sich dort etwa 800 Kinder.

      Nach dem einstimmigen Beschluss der Belegschaft zur Besetzung wurde ein Aktionskomitee gewählt, dem zwanzig Mitarbeiter angehören. Das Kinderland ist aus der ehemaligen Pionierrepubhk "Wilhelm Pieck" hervorgegangen. Seit dem 1. April versucht es, seine Arbeit nach dem Vorbild westdeutscher Schullandheime zu entwickeln. Das Aktionskomitee fordert die Erhaltung des Kinderlandes "für bedürftige Kinder Deutschlands und der Welt" und die Rücknahme der Kündigungen.
      (Neue Zeit, Sa. 01.12.1990)

  • DGB Das Nachtarbeitsverbot für Frauen darf nicht ausgehöhlt werden

    • Düsseldorf (ADN) Das Nachtarbeitsverbot für Frauen darf nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsverbandes (DGB) unter keinen Umständen ausgehöhlt werden. Die politisch Verantwortlichen dürften den Wünschen der Unternehmer in dieser Frage nicht nachgeben, warnte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Düsseldorf. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das umfangreiche Schutz. und Sozialmaßnahmen für nachts arbeitende Menschen vorsieht, umgehend zu ratifizieren und dessen Bestimmungen auch in Deutschland zu verwirklichen.

      Das gesetzliche Nachtarbeitsverbot für Frauen müsse in den alten Bundesländern aufrechterhalten werden, forderte die DGB-Sprecherin.
      (Tribüne, Mo. 03.12.1990)

  • BDI gewarnt vor einer zu raschen Angleichung der Löhne in Ostdeutschland

    • Bonn. AP/BZ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einer zu raschen Angleichung der Löhne in Ostdeutschland an westdeutsche Verhältnisse gewarnt. Eine "verfehlte Tarifpolitik" überfordere vor allem die mittelständischen Betriebe und könne ihnen "die Luft abschnüren", sagte der Präsident des BDI, Tyll Necker, am Freitag in Bonn. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollte nach Neckers Ansicht mit Steuervorteilen für die neuen Bundesländer „im Sinne einer vorgezogenen Unternehmenssteuerreform" unterstützt werden. Nachdrücklich mahnte Necker ein höheres Tempo bei der Reprivatisierung in der DDR enteigneter Betriebe an. 1972 seien 12 000 Betriebe verstaatlicht worden und mittlerweile seien für 11 300 von ihnen Antrage auf Privatisierung gestellt worden. Bislang hatten aber erst 3 000 eine privatwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen können.
      (Berliner Zeitung, Sa. 01.12.1990)

  • Zahl der Arbeitslosen in Berlin gestiegen

    • Die Zahl der Arbeitslosen im Ostteil erhöhte sich im Monat November um 7 296 auf 60 318. Wie das Landesarbeitsamt gestern [05.12.] mitteilte, sei damit die Arbeitslosenquote von 7,4 auf 8,4 Prozent gestiegen.

      In Westberlin ist die Arbeitslosenzahl im Vormonat 1,4 Prozent auf 86 615 angestiegen. Wie es hieß, lägen die Ursachen dafür vor allem im saisonbedingten Rückgang der Bautätigkeit. Die Arbeitslosenquote beträgt 9,0 Prozent nach 8,9 Prozent im Oktober.

      Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt mit rund 800 000 um 40 000 höher als vor einem Jahr. Allerdings, so das Landesarbeitsamt, hätten von dieser Entwicklung hauptsächlich Pendler aus Ostberlin und dem Berliner Umland profitiert. Die starke Zunahme der Beschäftigung habe daher nicht zu einer deutlichen Entlastung auf dem Arbeitsmarkt im Westteil Berlins geführt.

      Wie aus einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Info hervorgeht, will ein Fünftel der Ostberliner Arbeitslosen im Westen Deutschlands oder Berlins einen Nebenjob suchen oder eine Arbeit aufnehmen. Hinzu kommen 55,1 Prozent der Befragten, die eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen beziehungsweise 1,7 Prozent, die bereits im Westen arbeiten. Das bedeute, dass drei Viertel der Arbeitslosen Ostberlins unter Umständen auf Arbeitssuche im Westen wären. Auf Dauer müsse man vor allem mit einer Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Osten rechnen.

      Die repräsentative Umfrage im Bereich der vier Ost-Berliner Arbeitsämter ergab zugleich, dass weniger als ein Viertel der Anfang November 53 000 Berliner Arbeitslosen älter als 45 Jahre ist, aber fast ein Viertel jünger als 25. Besonders junge Leute mit einer im Durchschnitt hohen Qualifikation seien betroffen. Neun Zehntel der befragten Arbeitslosen haben zumindest einen Facharbeiterabschluss. Nahezu vier Zehntel haben Hochschul- oder Fachschulabschluss, 1,2 Prozent sind promoviert.
      (Der Morgen, Do. 06.12.1990)

  • Zahl der Arbeitslosen in der Region Cottbus gestiegen

    • In der Region Cottbus waren Ende November 19 408 Arbeitslose registriert – 3 451 mehr als im Vormonat. Wie der Leiter des Arbeitsamtes. Joachim Reitz, mitteilte, stieg die Arbeitslosenquote um 0,4 auf fünf Prozent der Erwerbsfähigen. Die höchste Arbeitslosenquote verzeichnete den Angaben zufolge der Spreewald-Kreis Lübben mit 8,5 Prozent, die niedrigste das Kohlerevier im Kreis Spremberg mit 1,6 Prozent. Im Stadt- und im Landkreis Cottbus sind derzeit 5 034 Menschen (fünf Prozent) ohne Beschäftigung. Die Zahl der Kurzarbeiter sank im November um 10,1 Prozent auf 77 375. Stabilisierend hat sich dabei nach den Worten von Reitz vor allem die saisonbedingte Verbesserung der Arbeitsmarktlage im Kohle- und Energiesektor ausgewirkt. Aus fast allen anderen Bereichen, besonders der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, wurden dagegen mehr Kurzarbeiter als im Oktober gemeldet. Von Beschäftigungslosigkeit sind mit 53,6 Prozent besonders die Frauen betroffen, während 6,1 Prozent der Jugendlichen unter 20 Jahren auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind. Auch wenn sich das Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen Reitz zufolge gegenüber Oktober verdoppelt hat, reicht es noch nicht aus. Das treffe auch für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu. mit denen zur Zeit 380 Arbeitnehmer gefördert würden.
      dpa/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 11.12.1990)

  • Der Demokratische Landesjugendbund Berlin steht vor der Auflösung

    • (ADN). Der Demokratische Landesjugendbund Berlin (DLJB) - am 23. Mai am Berliner Runden Tisch der Jugend gegründet - steht vor der Auflösung. Sprecher verschiedener Strömungen im DLJB machten am Freitag vor der Presse deutlich, dass nur noch vier der 13 Mitgliedsorganisationen den Jugendbund parallel zum im Westteil der Stadt bestehenden Landesjugendring aufrechterhalten wollen. Die restlichen Vereine, darunter die "Falken", die Gewerkschaftsjugend, der CVJM und die katholische Jugend, wollten ihn bereits auf der letzten Vertreterversammlung am 20. November auflösen, scheiterten aber an der fehlenden Zweidrittelmehrheit.

      Die meisten Organisationen des DLJB sind über ihre westlichen Partner bereits Mitglieder im Landesjugendring. Die vier Restverbände Marxistischer Jugendverband Junge Linke, Unabhängiger Sozialistischer Jugendverband Rosa Luxemburg, Jugendnetzwerk Lambda der Schwulen und Lesben und der Jugendbund DJO-Deutscher Regenbogen - wollen die besonderen Probleme der Ostberliner Jugend weiter vertreten. Über die ihnen noch zur Verfügung stehenden 50 000 Mark soll der Runde Tisch entscheiden.
      (Neues Deutschland, Sa. 01.12.1990)

  • Haus der Demokratie in Berlin

    • Die PDS überlässt sechs Bürgerbewegungen das Haus der Demokratie in der Friedrichstraße für einen "symbolischen Kaufpreis" von 60 000 DM. Gestern wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Ob die Bürgerbewegungen aber auch als rechtmäßige Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, hängt noch von der Zustimmung der Treuhand ab. Die Bürgerbewegungen hoffen, dass die Treuhand dem Geschäft zustimmt, um „die Rechtsunsicherheit zu beenden und damit Voraussetzungen für die weitere kontinuierliche Arbeit der Bürgerbewegungen zu schaffen". In dem Gebäude war früher die SED-Kreisleitung Mitte untergebracht. Nach der Wende im Herbst 1989 wurde es Heimstatt für die Bürgerbewegungen, u. a. für das Neues Forum, Demokratie Jetzt und den UFV.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 01.12.1990)

      Das Haus der Demokratie sollte von der „Gesellschaft zur Förderung demokratischer Willensbildung mbH“ übernommen werden. Den Kaufvertrag unterschrieben aber sechs Privatpersonen. Der Kaufpreis sollte an die "Robert Havemann Gesellschaft" gehen. Der Kauf wurde nicht vollzogen, da der Kaufvertrag durch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Vermögen der Parteien und Massenorganisationen in der DDR nicht erfolgte. Auf Haus und Grundstück wurden Rückübertragungsansprüche geltend gemacht. Die Treuhandnachfolgerin "Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" verkaufte das Haus an den Deutschen Beamtenbund. Das "Haus der Demokratie" zog von Berlin-Mitte nach langem Kampf in ein neues "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in Berlin-Prenzlauer Berg.

  • Der Sandmann bleibt

    • BERLIN. Die beliebteste Kinder-Sendung des Deutschen Fernsehfunks (DFF), der Abendgruß des "Sandmännchens", bleibt erhalten. Der Rundfunkbeauftragte der Bundesregierung Rudolf Mühlfenzl versicherte dies in einer Erklärung am Freitag.
      (Junge Welt, Sa. 01.12.1990)

Gegen einen "kulturellen Kahlschlag" wendet sich die IG Medien in Sachsen. Statt dessen fordert sie in einem Brief an Ministerpräsident Prof. Kurt Biedenkopf, dass weiterhin der "breite Zugang" zu Kunst und Kultur erhalten bleibt und ausgebaut wird. Nach Ansicht der IG Medien habe die CDU-geführte Landesregierung ihre vollmundigen Ankündigungen für den Kunst- und Kulturbereich nicht eingelöst. Vielmehr sei dieser Bereich, namentlich nicht einmal kenntlich, zum Anhängsel des Ministeriums für Schule, Jugend und Sport degradiert worden.

Die bestehenden Einrichtungen müssen erhalten und ausgebaut, die Arbeitsplätze dort gesichert werden. Im Rahmen der landeseigenen Kulturhoheit müssen neue Ideen aufgegriffen und gefördert werden, Eintrittspreise seien niedrig zu halten. Auch für Unternehmen sei ein breites und vielfältiges Kunst- und Kulturangebot ein Aspekt für oder gegen die Ansiedlung in Sachsen.

Über die im Brief an Biedenkopf festgehaltenen Punkte hinaus hält die IG Medien eine breit angelegte öffentliche Diskussion über Kunst und Kultur für unbedingt nötig. Einige ihrer Forderungen sind:

- Die Kunst- und Kulturhoheit von Sachsen muss ihren prominenten Niederschlag in der Landesverfassung finden.

- Das historisch wie aktuell kulturell reiche Bundesland Sachsen muss ein eigenes Kunst- und Kulturministerium in der Landesregierung erhalten. Spätestens bis Ende der angelaufenen Legislaturperiode gibt sich das Bundesland Sachsen eine Kunst- und Kulturkonzeption.

- Öffentliche Diskussion heißt noch Ansicht der IG Medien aber auch, dass kulturelle Aktivitäten nicht zentral gesteuert, sondern "vor Ort" entwickelt und durchgeführt werden. Dazu sind regionale und kommunale Ideen-Sammlungen zu entwickeln.

- Auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene werden Kulturbeiräte zu den Selbstverwaltungsorganen eingerichtet.

Im Rahmen der Selbstverwaltung hält die IG Medien folgende Beispiele für Förderungen für möglich und nötig: landesweite Literaturwochen, "Kunst am Bau", "Kunst im öffentlichen Raum", Sachsen-Stipendien, landesweite Theater-, landesweite Kleinkunstwochen, landesweite Schülertheatertreffen, Wanderausstellungen "Künstler in Sachsen", Filmförderung, z. B. Trickfilmtage in Dresden als Sitz der DEFA-Trickfilmstudios, sowie Austausch mit den übrigen Bundesländern z. B. im Theaterbereich.
(Tribüne, Fr. 30.11.1990)

In Leipzig beendet Bündnis 90/Grüne ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl.

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