Mi. 28. November 1990

• • Protestaktion vor dem Haus der Treuhandanstalt in Berlin

    • Die Sanierung der Betriebe in der ehemaligen DDR und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen haben am Mittwoch rund 2 000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus Berlin und dem Land Brandenburg gefordert. Zu der Protestaktion vor dem Haus der Treuhandanstalt in Berlin hatten die Bezirksgeschäftsstellen der IG Metall in Berlin, Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus aufgerufen. Auf Transparenten hieß es "Wir lassen uns von der Treuhand nicht länger verschaukeln", "Arbeitsplätze sichern, statt Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung", "Kollagen wehrt Euch! - Heute wir, morgen Ihr".

      Manfred Foede, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, verwies darauf, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Betriebe der DDR von der Geschäftspolitik der Treuhand abhängig seien. Da die Betriebe ohne Kredite und Investitionen in der Zukunft nicht überleben könnten, entscheide die Treuhand über fast vier Millionen Arbeitsplätze, also fast zwei Drittel der Arbeitsplätze in der ehemaligen DDR. Es sei ein Skandal, dass eine mit dieser Macht ausgestattete Stelle nicht der Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften unterliege. Nach den Worten Foedes ist die Strategie der Treuhand auf Privatisierung gerichtet, "koste es, was es wolle", auch wenn dabei Arbeitsplätze vernichtet werden. Foede forderte die Treuhand auf, bei Verkäufen strukturpolitische Gesichtspunkte in den Vordergrund zu rücken. Hauptaufgabe der Treuhand dürfe nicht die Privatisierung, sondern müsse die Ausarbeitung von Sanierungskonzepten sein.

      Noch Ansicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper, sollte die Treuhand "ein Maximum von Arbeitsplätzen" in der ehemaligen DDR sichern, "um den Menschen hier eine Zunft zu geben". Die Treuhandanstalt müsse deshalb eine Industrie- und Strukturpolitik für die ostdeutschen Länder ausarbeiten, erklärte er. A. D.
      (Tribüne, Do. 29.11.1990)

  • Die größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt stehen noch bevor

    • ADN/JW. Für die ehemalige DDR-Arbeitsministerin Regine Hildebrandt. (SPD) besteht kein Zweifel daran, dass die größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt noch bevorstehen, sobald die Liquiditätsbürgschaften der Treuhand im kommenden März auslaufen. Viele ostdeutsche Betriebe stünden vor dem Konkurs und bereiteten sich auf weitere Entlassungen vor. Besorgt äußerte sich die jetzige Arbeitsministerin im Brandenburger Kabinett über die zunehmende Zahl der Pendler, die in den Grenzregionen wohnen und in Westberlin oder in den alten Bundesländern arbeiten. "Wir beobachten, dass dies die besten und agilsten Fachkräfte sind. Den neuen Bundesländern droht eine Auszehrung."

      Kritisch beurteilte Regine Hildebrandt die Arbeit der Treuhand. Die die Mitverantwortung über ausbleibende Investitionen und die Übernahme ehemaliger DDR-Betriebe in "Wildwest-Manier" trage.
      (Junge Welt, Do. 29.11.1990)

  • Reichsbahn-Streik mit sofortiger Wirkung ausgesetzt

    • Berlin. BZ – M. Loke Der Reichsbahn-Streik wurde gestern Abend mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Um 0.00 Uhr begann eine Urabstimmung, während der die Reichsbahner bis zum Freitag über das definitive Ende des Streiks entscheiden müssen.

      Das erklärte der Chef der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED), Rudi Schäfer, nach Unterzeichnung der Tarifvereinbarung mit dem Vor- stand der Deutschen Reichsbahn am Abend auf einer Pressekonferenz.

      Nach mehrstündiger Dauer waren die erneuten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und der Eisenbahner Gewerkschaft gestern Abend in Berlin unterbrochen worden.

      Am Abend, verlautete in der Hauptverwaltung der Reichsbahn, dass der Personenreiseverkehr zu 90 Prozent normal verläuft. Der Güterverkehr wurde nach wie vor bestreikt. Rund 600 Güterzuge standen auf dem Streckennetz der Reichsbahn. Auf mindestens 20 Stunden schätzte ein Vertreter der Bahn die Zeit nach einem möglichen Ende des Streiks, um den Zugverkehr in diesem Bereich zu normalisieren.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.11.1990)

  • Deutscher Fernsehfunk

    • Berlin. BZ-D. Friedrich Weiteren umfangreichen Personalabbau im Deutschen Fernsehfunk kündigten der Rundfunkbeauftragte Rudolf Mühlfenzl und DFF-Intendant Michael Albrecht gestern auf einer Belegschaftsversammlung in Adlershof an.

      Betroffen seien alle Berufsgruppen, besonders zahlreich die Künstler. In der teils erregt, insgesamt sachlich geführten Diskussion im überfüllten Studio wurde von nochmals 1 500 zu entlassenden Fernsehmitarbeitern und 600 postbediensteten Technikern ausgegangen. Es handelt sich um die ersten Massenentlassungen in diesem Bereich.

      Mühlfenzl unterschied bei seiner Vorstellung vor den Mitarbeitern die "bloße Aufschaltung" des ZDF auf fünf neugebaute Sender vor allem in Sachsen und Vorpommern rundfunkrechtlich von der Übernahme des ARD-Programms durch DFF1. Im Sinne der DFF-Mitarbeiter sei die ARD ab 15. Dezember "unser Programm", wie er formulierte. Zahlreiche Redner kritisierten empört, dass die ARD bislang aber nicht bereit sei, dem DFF gleichberechtigt auch nur eine Sendeminute im Gemeinschaftsprogramm einzuräumen. Man produziere Sendungen "auf Halde". Nach der Einwohnerzahl stunden dem DFF 19 Prozent Anteil zu. Intendant Albrecht nannte die Weigerung „befremdlich" und fügte hinzu, „aber ich bin nicht mehr gefragt". Mühlfenzl bezeichnete sich als "obersten Dienstherrn", Albrecht und der Intendant des Funkhauses Nalepastraße, Thomas Singelnstein, gehörten zu seinem Beraterkreis.

      Über die Struktur des geplanten dritten Programms verlautete lediglich, dass es sich um ein Vollprogramm handeln soll, das beliebte Sendungen übernimmt.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.11.1990)

  • Aufruf an ehemaligen Mitglieder des DA der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft beizutreten

    • Bonn (dpa) Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, und der frühere Chef des Demokratischen Aufbruchs, Rainer Eppelmann, haben die etwa 5 000 ehemaligen Mitglieder der DDR-Vereinigung Demokratischer Aufbruch aufgerufen, der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft beizutreten. In einem gestern in Bonn veröffentlichten Schreiben von Eppelmann und Fink an alle ehemaligen Mitglieder des Demokratischen Aufbruchs heißt es, die Zielvorstellungen der Sozialausschüsse als sozial engagierte und ökologisch ausgerichtete Arbeitnehmervertretung entsprächen grundsätzlich der politischen Ausrichtung des DA.
      (Der Morgen, Do. 29.11.1990)

  • NRW Sozialminister Billige Leiharbeiter aus Ostdeutschland und Osteuropa gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben

    • Billige Leiharbeiter aus Ostdeutschland und Osteuropa gefährden nach Meinung des nordrhein-westfälischen Sozialministers Heinemann immer stärker den sozialen Frieden in den Betrieben. Er sagte gestern, der Handel mit billigen Arbeitskräften habe seit der deutschen Einigung und der Öffnung der Grenzen in Osteuropa enormen Auftrieb erhalten. Bei Kontrollen des Gewerbeaufsichtsamtes Duisburg seien in den letzten Wochen auffällig viele Fremd- und Verleihfirmen aus der ehemaligen DDR angetroffen worden. Heinemann kündigte eine Gesetzesinitiative gegen den Handel mit Arbeitskräften aus dem Osten an.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 29.11.1990)

Berlin. Reuter/BZ Die Treuhandanstalt hat bisher durch Verkaufe früherer volkseigener Betriebe der DDR zwischen 1,5 und zwei Milliarden DM erlöst. Das für Privatisierung zuständige Vorstandsmitglied Karl Schirner sagte gestern vor Journalisten in Berlin, durch Firmenverkäufe seien 130 000 bis 150 000 Arbeitsplätze gesichert worden. Bis Mitte Oktober hatte die Anstalt rund 200 Firmen veräußert. Für die Übernahme weiterer 500 bis 600 Firmen lägen rund 1 000 Anträge vor. Mit der Geschwindigkeit der Abwicklung sei man selbst nicht zufrieden, sagte Schirner, aber gemessen an der Aufgabenstellung gehe es sehr schnell. Insgesamt sind 8 000 Betriebe zu verkaufen.
(Berliner Zeitung, Do. 29.11.1990)

Bonn (ADN) Die Durchschnittsrente in der ehemaligen DDR beträgt nach Angaben der Bundesregierung 551,23 Mark, wobei Männer im Schnitt 673,63 Mark und Frauen 504,88 Mark erhalten. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen/Bündnis 90 hervor. Die durchschnittliche Invalidenrente liegt seit der Einführung der Wirtschafts-, und Währungsunion für Männer bei 651,98 Mark und für Frauen bei 518,93 Mark. Seit dem 1. Juli seien auch 673 954 Sozialzuschläge an Alters- und Invalidenrentner, Unfallrentner mit einem Körperschaden von 66,66 Prozent und mehr sowie an Empfänger von Witwenrenten gezahlt worden.
(Tribüne, Do. 29.11.1990)

Im Zirkus Berolina am Potsdamer Platz in Berlin führt die F.D.P. eine Wahlkampfveranstaltung durch.

Der Vorsitzender des DGB, Heinz-Werner Meyer, Roland Issen, Vorsitzender des Bundesvorstandes der DAG und Horst Klaus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall nehmen Sitze im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ein.

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