Mi. 28. November 1990

• • Protestaktion vor dem Haus der Treuhandanstalt in Berlin

    • Die Sanierung der Betriebe in der ehemaligen DDR und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen haben am Mittwoch rund 2 000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus Berlin und dem Land Brandenburg gefordert. Zu der Protestaktion vor dem Haus der Treuhandanstalt in Berlin hatten die Bezirksgeschäftsstellen der IG Metall in Berlin, Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus aufgerufen. Auf Transparenten hieß es "Wir lassen uns von der Treuhand nicht länger verschaukeln", "Arbeitsplätze sichern, statt Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung", "Kollagen wehrt Euch! - Heute wir, morgen Ihr".

      Manfred Foede, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, verwies darauf, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Betriebe der DDR von der Geschäftspolitik der Treuhand abhängig seien. Da die Betriebe ohne Kredite und Investitionen in der Zukunft nicht überleben könnten, entscheide die Treuhand über fast vier Millionen Arbeitsplätze, also fast zwei Drittel der Arbeitsplätze in der ehemaligen DDR. Es sei ein Skandal, dass eine mit dieser Macht ausgestattete Stelle nicht der Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften unterliege. Nach den Worten Foedes ist die Strategie der Treuhand auf Privatisierung gerichtet, "koste es, was es wolle", auch wenn dabei Arbeitsplätze vernichtet werden. Foede forderte die Treuhand auf, bei Verkäufen strukturpolitische Gesichtspunkte in den Vordergrund zu rücken. Hauptaufgabe der Treuhand dürfe nicht die Privatisierung, sondern müsse die Ausarbeitung von Sanierungskonzepten sein.

      Noch Ansicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper, sollte die Treuhand "ein Maximum von Arbeitsplätzen" in der ehemaligen DDR sichern, "um den Menschen hier eine Zunft zu geben". Die Treuhandanstalt müsse deshalb eine Industrie- und Strukturpolitik für die ostdeutschen Länder ausarbeiten, erklärte er. A. D.
      (Tribüne, Do. 29.11.1990)

      Berlin/Bonn (ND/ADN/AFP). "Wir lassen eins von der Treuhand nicht verschaukeln", "Arbeitsplätze sichern statt Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung" - mit diesen Transparenten protestierten am Mittwoch etwa 2000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus Berlin und dem Land Brandenburg vor dem Haus der Treuhandanstalt in Berlin. Zu der Aktion hatten die Bezirksgeschäftsstellen der IG Metall in Berlin, Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus aufgerufen.

      Manfred Foede, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, verwies darauf, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Betriebe der DDR von der Geschäftspolitik der Treuhand abhängig seien. Da die Betriebe ohne Kredite und Investitionen in der Zukunft nicht überleben könnten, entscheide die Treuhand über fast vier Millionen Arbeitsplätze, also fast zwei Drittel der Arbeitsplätze in der ehemaligen DDR. Es sei ein Skandal, dass eine mit dieser Macht ausgestattete Stelle nicht der Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften unterliege.

      Nach den Worten Foedes ist die Strategie der Treuhand auf Privatisierung gerichtet, „koste es, was es wolle". Er forderte die Treuhand auf, bei Verkäufen strukturpolitische Gesichtspunkte in den Vordergrund zu rücken. Es könnten Paketlösungen favorisiert werden, in denen die Verkaufserlöse nicht maximiert und der Verkauf an Auflagen und Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft wird. Hauptaufgabe der Treuhand müsse die Ausarbeitung von Sanierungskonzepten sein.

      Nach der Kundgebung sandte die IG Metall ein Telegramm an Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel. Darin wird ein Struktursicherungskonzept gefordert, wobei die Gewerkschaften umfassend beteiligt werden sollten.

      Für das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften in der Treuhand trat erneut DGB-Vorsitzender Heinz-Werner Meyer ein. In einem Pressebeitrag sagte er, dass der DGB künftig mit drei Stimmen präsent sein werde. Er setze sich vor allem für eine enge Zusammenarbeit zwischen Treuhand und neuen Ländern ein.

      Ganz im Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Forderungen stellte Finanzminister Waigel für die Arbeit der Treuhandanstalt klar, dass Privatisierung Vorrang vor Sanierung habe. Es sei nicht Aufgabe der Treuhand, "sektorale und regionale Strukturpolitik zu betreiben", sagte er auf einer Pressekonferenz in Bonn.
      (Neues Deutschland, Do. 29.11.1990)

  • Ausschreibung der Treuhandanstalt Kleine Einzelhandelsobjekte

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  • Die größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt stehen noch bevor

    • ADN/JW. Für die ehemalige DDR-Arbeitsministerin Regine Hildebrandt. (SPD) besteht kein Zweifel daran, dass die größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt noch bevorstehen, sobald die Liquiditätsbürgschaften der Treuhand im kommenden März auslaufen. Viele ostdeutsche Betriebe stünden vor dem Konkurs und bereiteten sich auf weitere Entlassungen vor. Besorgt äußerte sich die jetzige Arbeitsministerin im Brandenburger Kabinett über die zunehmende Zahl der Pendler, die in den Grenzregionen wohnen und in Westberlin oder in den alten Bundesländern arbeiten. "Wir beobachten, dass dies die besten und agilsten Fachkräfte sind. Den neuen Bundesländern droht eine Auszehrung."

      Kritisch beurteilte Regine Hildebrandt die Arbeit der Treuhand. Die die Mitverantwortung über ausbleibende Investitionen und die Übernahme ehemaliger DDR-Betriebe in "Wildwest-Manier" trage.
      (Junge Welt, Do. 29.11.1990)

  • Reichsbahn-Streik mit sofortiger Wirkung ausgesetzt

    • Berlin. BZ – M. Loke Der Reichsbahn-Streik wurde gestern Abend mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Um 0.00 Uhr begann eine Urabstimmung, während der die Reichsbahner bis zum Freitag über das definitive Ende des Streiks entscheiden müssen.

      Das erklärte der Chef der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED), Rudi Schäfer, nach Unterzeichnung der Tarifvereinbarung mit dem Vor- stand der Deutschen Reichsbahn am Abend auf einer Pressekonferenz.

      Nach mehrstündiger Dauer waren die erneuten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und der Eisenbahner Gewerkschaft gestern Abend in Berlin unterbrochen worden.

      Am Abend, verlautete in der Hauptverwaltung der Reichsbahn, dass der Personenreiseverkehr zu 90 Prozent normal verläuft. Der Güterverkehr wurde nach wie vor bestreikt. Rund 600 Güterzuge standen auf dem Streckennetz der Reichsbahn. Auf mindestens 20 Stunden schätzte ein Vertreter der Bahn die Zeit nach einem möglichen Ende des Streiks, um den Zugverkehr in diesem Bereich zu normalisieren.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.11.1990)

  • Mitarbeiter von Kulturstätten protestierten

    • Mehrere hundert Mitarbeiter von Kulturstätten aus Ost-Berlin protestierten gestern während der Tagung der Berliner Landesregierung vor dem Rathaus Schöneberg gegen die Abwicklung" ihrer Einrichtungen. Michael Fischer, Ortsvereinsvorsitzender der IG Medien Berlin-Mitte, verlangte die "grundsätzliche Zurücknahme" des Beschlusses der Landesregierung zur Überführung beziehungsweise Abwicklung von 16 nachgeordneten Kultureinrichtungen wie dem Friedrichstadtpalast oder dem Metropol-Theater. 2 560 Kollegen würden mit Kündigung ihrer Verträge zum 15. Dezember in eine ungewisse Zukunft entlassen.

      Kulturstadträtin Dr. Irana Rusta betonte unter Missfallensäußerungen vor den Demonstranten, Abwickeln heiße nicht Auflösen, sondern Überführung in eine andere Rechtsform. Die betroffenen Einrichtungen bekämen dabei die "große Chance, sich zu erneuern". Sie kündigte an, dass vor allem ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit und des FDJ-Zentralrates sowie andere politisch Belastete nicht übernommen werden.

      Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Uwe Lehmann-Brauns, hat inzwischen ebenfalls die Rücknahme der Senatsvorlage gefordert.

      Sie bedeute "für Tausende von Künstlerinnen und Künstler" das "arbeitsrechtliche Aus". Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker in einer Presseerklärung am Montag die Einstellung der Tätigkeit der städtischen "Totengräberkommission" aus Beamten der Finanz-, innen- und Kulturverwaltungen, die "wie Heuschrecken über die Kultureinrichtungen" herfielen, "um diese zu Massenentlassungen zu bewegen". Das Land Berlin sollte sich vielmehr der Möglichkeit bedienen, meinte Lehmann-Brauns, über das ABM-Programm eine bis zu zweijährige Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter zu ermöglichen.
      (Der Morgen, Mi. 28.11.1990)

  • Deutscher Fernsehfunk

    • Berlin. BZ-D. Friedrich Weiteren umfangreichen Personalabbau im Deutschen Fernsehfunk kündigten der Rundfunkbeauftragte Rudolf Mühlfenzl und DFF-Intendant Michael Albrecht gestern auf einer Belegschaftsversammlung in Adlershof an.

      Betroffen seien alle Berufsgruppen, besonders zahlreich die Künstler. In der teils erregt, insgesamt sachlich geführten Diskussion im überfüllten Studio wurde von nochmals 1 500 zu entlassenden Fernsehmitarbeitern und 600 postbediensteten Technikern ausgegangen. Es handelt sich um die ersten Massenentlassungen in diesem Bereich.

      Mühlfenzl unterschied bei seiner Vorstellung vor den Mitarbeitern die "bloße Aufschaltung" des ZDF auf fünf neugebaute Sender vor allem in Sachsen und Vorpommern rundfunkrechtlich von der Übernahme des ARD-Programms durch DFF 1. Im Sinne der DFF-Mitarbeiter sei die ARD ab 15. Dezember "unser Programm", wie er formulierte. Zahlreiche Redner kritisierten empört, dass die ARD bislang aber nicht bereit sei, dem DFF gleichberechtigt auch nur eine Sendeminute im Gemeinschaftsprogramm einzuräumen. Man produziere Sendungen "auf Halde". Nach der Einwohnerzahl stünden dem DFF 19 Prozent Anteil zu. Intendant Albrecht nannte die Weigerung „befremdlich" und fügte hinzu, "aber ich bin nicht mehr gefragt". Mühlfenzl bezeichnete sich als "obersten Dienstherrn", Albrecht und der Intendant des Funkhauses Nalepastraße, Thomas Singelnstein, gehörten zu seinem Beraterkreis.

      Über die Struktur des geplanten dritten Programms verlautete lediglich, dass es sich um ein Vollprogramm handeln soll, das beliebte Sendungen übernimmt.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.11.1990)

  • Aufruf an ehemaligen Mitglieder des DA der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft beizutreten

    • Bonn (dpa) Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, und der frühere Chef des Demokratischen Aufbruchs, Rainer Eppelmann, haben die etwa 5 000 ehemaligen Mitglieder der DDR-Vereinigung Demokratischer Aufbruch aufgerufen, der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft beizutreten. In einem gestern in Bonn veröffentlichten Schreiben von Eppelmann und Fink an alle ehemaligen Mitglieder des Demokratischen Aufbruchs heißt es, die Zielvorstellungen der Sozialausschüsse als sozial engagierte und ökologisch ausgerichtete Arbeitnehmervertretung entsprächen grundsätzlich der politischen Ausrichtung des DA.
      (Der Morgen, Do. 29.11.1990)

  • Die Fusion der Börsenvereine des Buchhandels in Ost und West ist perfekt

    • Die Fusion der Börsenvereine des Buchhandels in Ost und West ist perfekt. Die Hauptversammlung des Verbandes hat sich am Mittwoch in Frankfurt mit der überwältigenden Mehrheit von 115 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen für den Zusammenschluss ausgesprochen und damit nach dem einhelligen Votum des früheren Leipziger Verbandes von Mitte November die Vereinigung zum 1. Januar endgültig besiegelt.

      Im vereinigten Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit Sitz in Frankfurt werden etwa 7 000 Buchhändler und Verleger zusammengeschlossen sein. Zur Erhaltung des "Leipziger Platzes" wird am Sitz der ehemaligen DDR-Organisation ein Filialbüro eingerichtet. Das Papier über den nun endgültigen Zusammenschluss beider Börsenvereine soll noch im Dezember in Weimar unterzeichnet werden. Der Fusionsvertrag war während der vergangenen Buchmesse in Frankfurt paraphiert worden. Die 1825 in Leipzig gegründete Organisation ist einer der ältesten deutschen Wirtschaftsverbände.

      Börsenvereinsvorsteherin Dorothee Hess-Maier bezeichnete die Vereinigung der beiden Börsenvereine als "vernünftig und notwendig", weil wirtschaftliche Unwägbarkeiten die Betriebe des Buchhandels in den neuen Ländern bedrohten. "Bevor die Politiker kamen, waren die Bücher da", resümierte die Verlegern. Jetzt seien alle Anstrengungen erforderlich, um die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den europäischen Buchhandel positiv zu lösen. Die Verlegerin zählt dazu die Preisbindung, das Urheberrechtsgesetz, den halben Mehrwertsteuersatz und ermäßigte Postversandkosten.
      (Neue Zeit, Mo. 03.12.1990)

  • NRW Sozialminister Billige Leiharbeiter aus Ostdeutschland und Osteuropa gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben

    • Billige Leiharbeiter aus Ostdeutschland und Osteuropa gefährden nach Meinung des nordrhein-westfälischen Sozialministers Heinemann immer stärker den sozialen Frieden in den Betrieben. Er sagte gestern, der Handel mit billigen Arbeitskräften habe seit der deutschen Einigung und der Öffnung der Grenzen in Osteuropa enormen Auftrieb erhalten. Bei Kontrollen des Gewerbeaufsichtsamtes Duisburg seien in den letzten Wochen auffällig viele Fremd- und Verleihfirmen aus der ehemaligen DDR angetroffen worden. Heinemann kündigte eine Gesetzesinitiative gegen den Handel mit Arbeitskräften aus dem Osten an.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 29.11.1990)

Berlin. Reuter/BZ Die Treuhandanstalt hat bisher durch Verkaufe früherer volkseigener Betriebe der DDR zwischen 1,5 und zwei Milliarden DM erlöst. Das für Privatisierung zuständige Vorstandsmitglied Karl Schirner sagte gestern vor Journalisten in Berlin, durch Firmenverkäufe seien 130 000 bis 150 000 Arbeitsplätze gesichert worden. Bis Mitte Oktober hatte die Anstalt rund 200 Firmen veräußert. Für die Übernahme weiterer 500 bis 600 Firmen lägen rund 1 000 Anträge vor. Mit der Geschwindigkeit der Abwicklung sei man selbst nicht zufrieden, sagte Schirner, aber gemessen an der Aufgabenstellung gehe es sehr schnell. Insgesamt sind 8 000 Betriebe zu verkaufen.
(Berliner Zeitung, Do. 29.11.1990)

Bonn (ADN) Die Durchschnittsrente in der ehemaligen DDR beträgt nach Angaben der Bundesregierung 551,23 Mark, wobei Männer im Schnitt 673,63 Mark und Frauen 504,88 Mark erhalten. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen/Bündnis 90 hervor. Die durchschnittliche Invalidenrente liegt seit der Einführung der Wirtschafts-, und Währungsunion für Männer bei 651,98 Mark und für Frauen bei 518,93 Mark. Seit dem 1. Juli seien auch 673 954 Sozialzuschläge an Alters- und Invalidenrentner, Unfallrentner mit einem Körperschaden von 66,66 Prozent und mehr sowie an Empfänger von Witwenrenten gezahlt worden.
(Tribüne, Do. 29.11.1990)

Im Zirkus Berolina am Potsdamer Platz in Berlin führt die F.D.P. eine Wahlkampfveranstaltung durch.

Der Vorsitzender des DGB, Heinz-Werner Meyer, Roland Issen, Vorsitzender des Bundesvorstandes der DAG und Horst Klaus (28.11.1990-03.04.1992), Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall nehmen Sitze im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ein.

Der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, hat den Bundestag aufgefordert nach den Wahlen sich intensiver mit der Wirtschaftsentwicklung in der ehemaligen DDR zu befassen. Auch die rechtliche Stellung der Treuhandanstalt müsse eindeutig geklärt werden. Die Treuhandanstalt müsse aus dem "Zustand der Gesetzesuntreue" befreit werden. Die nach dem Treuhandgesetz vorgeschrieben Bildung von Treuhand-Aktiengesellschaften wurde bewusst nicht befolgt. "Vertrauensschutz gegenüber der Sowjetunion und anderen RGW-Ländern beinhaltet nicht die Zusicherung an den Exporteur, dass alles so bleibt wie es ist."

Treffen der Rundfunkreferenten aller Länder im Vorfeld der Aufschaltung von ARD und ZDF auf Frequenzen in den neuen Bundesländern.

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