Di. 6. November 1990

• • Der Deutsche Journalisten-Verband nimmt die fünf ostdeutschen Landesverbände auf

    • Bonn (ADN) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat am Dienstag in Bonn die fünf ostdeutschen Landesverbände aufgenommen. Auf dem ersten gesamtdeutschen Verbandstag der Journalistengewerkschaft stimmten die rund 300 Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Erweiterung. DJV-Vorsitzender Herrmann Meyn wertete den Beschluss als "historisches Ereignis". Er rief zur Solidarität mit den Journalisten in Ostdeutschland auf und warnte vor Pauschalurteilen gegen die neuen Berufskollegen, die bereits in der ehemaligen DDR gearbeitet haben.
      (Tribüne, Mo. 07.11.1990)

  • Zahl der Arbeitslosen hat sich erhöht

    • ADN/JW. Noch einem am Dienstag in Nürnberg veröffentlichten Bericht der Bundesanstalt für Arbeit erhöhte sich in den östlichen Ländern die Zahl der Arbeitslosen seit Ende September um 92 900 (21 Prozent) auf 537 800. Ein ähnlicher Anstieg sei in den beiden vorangegangenen Monaten zu beobachten gewesen. Damit sei die Arbeitslosenquote binnen Monatsfrist von 5,0 auf 6,1 Prozent gestiegen. Im Oktober haben sich 121 500 Bürger arbeitslos gemeldet, 14 400 mehr als im September. Gewachsen, so heißt es in dem Bericht weiter, ist aber auch der Abgang aus der Erwerbslosigkeit.

      28 500 Arbeitnehmer hätten wieder eine Beschäftigung gefunden. Die Kräftenachfrage komme allmählich in Bewegung. Betriebe und Verwaltungen hätten 23 900 offene Stellen gemeldet, 5 200 mehr als im Vormonat. Die Arbeitsämter bahnten 17 300 neue Beschäftigungsverhältnisse an. Gleichzeitig erhöhte sich noch der Nürnberger Statistik die Zahl der Kurzarbeiter in den vergangenen vier Wochen auf 1 767 000.

      Im alten Bundesgebiet waren Ende Oktober 1 687 400 Arbeitslose gemeldet, 186 200 oder zehn Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
      (Junge Welt, Mi. 07.11.1990)

  • Die "Pressekonferenz Hauptstadt Berlin e. V." löst sich auf

    • Berlin (ADN/ND). Die "Pressekonferenz Hauptstadt Berlin e. V." hat sich am Dienstag aufgelöst. Ihre deutschen Mitglieder - Journalisten sowie Korrespondenten von Agenturen, Presse, Rundfunk und Fernsehen können der in Bonn ansässigen Bundespressekonferenz beitreten. Ausländische Korrespondenten wollen die Mitgliedschaft in dem in Bonn angesiedelten Verein ausländischer Presse beantragen. Die Bundespressekonferenz ist eine Dienstleistungseinrichtung für Journalisten, ihnen beste Möglichkeiten für die Berichterstattung über Parlament und Regierung einzuräumen.
      (Neues Deutschland, Mi. 07.11.1990)

  • Protest gegen Stationierung von Phantom-Jägern auf dem ehemaligen DDR-Militärflughafen Kronskamp/Laage

    • AP/JW. Das Bündnis 90 hat gegen die geplante Stationierung von Phantom-Jägern der Bundeswehr auf dem ehemaligen DDR-Militärflughafen Kronskamp/Laage an Mecklenburg-Vorpommern protestiert. Am 17. November soll aus diesem Grund eine Demonstration aller betroffenen Gemeinden des Gebietes gegen die militärische Nutzung des Flughafens stattfinden. "Es hat sich nichts geändert: Für Müll und Militär ist das ehemalige DDR-Gebiet gerade gut genug. Doch wir machen da nicht mit", sagte der Sprecher der Bürgerrechtsgruppe. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu, Entscheidungen zu Ort und Umfang möglicher Stationierungen seien voraussichtlich nicht vor dem Frühsommer 1991 zu erwarten.
      (Junge Welt, Mi. 07.11.1990)

  • Die Professoren an den Hochschulen der ehemaligen DDR sollen überprüft werden

    • Die Professoren an den Hochschulen der ehemaligen DDR sollen nach dem Willen ihrer westdeutschen Kollegen von "Personalkommissionen" auf ihre Belastung durch Beziehungen zum SED-Regime oder zum Stasi überprüft werden. Unter Beteiligung von Wissenschaftlern aus Westdeutschland und dem westlichen Ausland sollten "negativ profilierte" Hochschullehrer ermittelt werden, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Hans-Uwe Erichsen, gestern in Bonn.
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.11.1990)

  • Staatsvertrag "Überholt-Erklärung" von Österreich

    • Wien. Österreich betrachtet einige Passagen des 1955 mit den Siegermächten des zweiten Weltkriegs abgeschlossenen Staatsvertrags als "überholt" und hat die Signatarstaaten USA, Großbritannien, UdSSR und Frankreich dahingehend informiert. Das hat die Regierung auf ihrer regulären Kabinettsitzung am Dienstag beschlossen. Wie Bundeskanzler Franz Vranitzky anschließend berichtete, sei bereits vor einiger Zeit mit den vier Staaten darüber Kontakt aufgenommen worden.

      Mit der "Überholt-Erklärung" umgeht Österreich ein einseitiges Außerkraftsetzen. Bisher hatten bereits die USA ihr prinzipielles Einverständnis signalisiert, die Sowjetunion hingegen den Wunsch nach Verhandlungen darüber angemeldet. Der Wunsch nach einer solchen Modifizierung des Staatsvertrags war angesichts der deutschen Einigung aufgetaucht, nachdem durch die Zwei-Plus-Vier-Vereinbarungen Deutschland "volle Souveränität" erhalten hatte. Im Staatsvertrag genannte Bedingungen wurden dann als Einschränkungen der österreichischen Souveränität empfunden.

      Einzelheiten des am Dienstag gefassten Regierungsbeschlusses wurden dem österreichischen Außenminister Alois Mock zufolge aus "Gründen der Höflichkeit" nicht veröffentlicht. Laut Vranitzky ist der Beschluss nach "eingehender völkerrechtlicher, juristischer und politischer Prüfung" gefallen. Bei den betreffenden Passagen handelt es sich im wesentlichen um Artikel, die den Ankauf von militärischen Raketen, deutschem Rüstungsmaterial und deutschen sowie japanischen Zivilflugzeugen verbieten. Auch Besitz oder Herstellung von Atomwaffen ist verboten. Dies wird von Österreich nicht angestrebt, ist aber Bestandteil eines aus anderen Gründen als überholt betrachteten Passus, der den Lenkwaffenbesitz verbietet. Das österreichische Bundesherr besitzt bereits kleinere Lenkwaffentypen für den Infanterieeinsatz.

      Im Vorfeld des Beschlusses hatte es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der sozial-konservativen Koalition gegeben. Der konservative Außenminister Mock hielt eine reine "Information" der vier Alliierten für ausreichend, Vranitzky war für Konsultationen eingetreten.

      Alle vier Signatarstaaten des Staatsvertrages haben indes unmittelbar danach positiv auf den Beschluss der österreichischen Bundesregierung reagiert. Von keiner Seite seien Einwände erhoben worden, betonte der Sprecher des Außenministeriums, Gesandter Walter Greinert. Die österreichischen Botschafter m der UdSSR, Frankreich, Großbritannien und den USA hatten am Dienstag in den jeweiligen Hauptstädten die entsprechende Mitteilung überbracht.

      Dem Wiener Missionschef in Moskau, Friedrich Bauer, der als erster des Diplomaten-Quartetts vor- sprach, wurde im sowjetischen Außenministerium ein Aide-Memoire überreicht, in dem ausdrücklich betont wurde, dass die UdSSR "keine Einwände" gegen die Obsolet-Erklärung der Staatsvertrag-Bestimmungen haben, die den Ankauf von Raketen, deutschen Rüstungsmaterial und deutschen Zivilflugzeugen sowie Einschränkungen bei der Übertragung ehemaliger deutscher Vermögenswerte betreffen. Moskau brachte die "Wertschätzung" für den Staatsvertrag zum Ausdruck. Als besonders positiv wurde laut Außenamt der Verzicht Österreichs auf Massenvernichtungswaffen registriert.

      Im französischen Außenministerium wurde dem österreichischen Botschafter Wolfgang Schallenberg auf mündlichem Weg „volle inhaltliche Zustimmung" zu der Mitteilung der Bundesregierung bekundet. Die Antwort der beiden anderen Staatsvertragsunterzeichner erfolgte ebenfalls mündlich. Im Foreign Office in London lautete der Tenor gleichfalls auf "keine Einwände". Im State Department wurde unterstrichen, dass die österreichische Erklärung zum Staatsvertrag "gänzlich" den Vorstellungen der Vereinigten Staaten entspricht.
      NZ/dpa/ADN/APA
      (Neue Zeit, Sa. 10.11.990)

      Österreich erklärt nach Abschluss des 2+4-Vertrages die Artikel 11-16 des Staatsvertrages für obsolet.

      Link zum Staatsvertrag

(ADN). Zu einer Demonstration für ein sauberes Berlin mit weniger Müll rufen Grüne Liga, Grüne Partei, Neues Forum, Vereinigte Linke, PDS und AL am Donnerstag um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz auf. Vor dem Sitz der Treuhandanstalt soll gegen wachsende Müllberge in Berlin protestiert werden.

Die Veranstalter fordern die unverzügliche Wiedereröffnung des SERO-Netzes und seine Finanzierung durch die Stadt. Statt steigende Kosten für Deponierung und Verbrennung zu tragen, solle das Geld für ein SERO-Aufkaufsystem und den Erhalt der daran geknüpften Arbeitsplätze verwendet werden.

Die Ursachen für überquellende Müllcontainer und Unratberge in den Straßen der Stadt sehen die Initiatoren in der falschen Position der Treuhandanstalt, die die Privatisierung von SERO ohne finanzielle Absicherung und die Schließung des Annahmenetzes entschieden habe.
(Neues Deutschland, Di. 06.11.1990)

"notate", das Informations- und Mitteilungsblatt des Brecht-Zentrums Berlin, muss mit dem soeben erschienenen Heft 71 vorerst eingestellt werden. Wie Werner Hecht, Direktor des Zentrums, dazu informiert, sind die Finanzen ausschlaggebend, "notate" waren erstmals 1978 erschienen, später regelmäßig, zuletzt vierteljährlich im Umfang von 24 Seiten.

Das Brecht-Zentrum hofft, dass "notate" in veränderter Gestalt und verringertem Umfang als Mitteilungsblatt der Brecht-Gesellschaft Wiederaufleben kann.
ADN
(Neue Zeit, Mi. 07.11.1990)

Erstes Treffen von Frauen aus Fraktionen von Bündnis 90/Grüne, der SPD und der PDS des sächsischen Landtages. Die CDU-Abgeordnete Friederike de Haas wird als Frauenbeauftragte im Rang einer parlamentarischen Staatssekretärin berufen.

Die am 31.01.1990 in Berlin gegründete KPD fordert von der PDS die Herausgabe das 1946 in die SED eingebrachte Eigentum der KPD. Darunter das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin und die ehemalige Reichsparteischule der KPD in Schöneiche-Fichtenau bei Berlin.

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