Sa. 17. November 1990

• • Demonstration gegen die "Einführung der Wehrpflicht für Westberliner" und für die "Abschaffung staatlicher Zwangsdienste in Deutschland"

    • Mit Trommeln und Trompeten, NVA-und GST-Uniformen von der Neuen Wache zum Wittenbergplatz - gegen die "Einführung der Wehrpflicht für Westberliner" und für die "Abschaffung staatlicher Zwangsdienste in Deutschland" demonstrierten am Samstag 3 500 Menschen in Berlin, so die Polizei. Die Veranstalter, "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" und "Mit uns gegen die Wehrpflicht e. V.", sprachen von 6 000 TeilnehmerInnen - trotz Dauerregens. Zu Ausschreitungen kam es nicht, obwohl man andernorts vorbereitet war, wie die bereitgestellten Wasserwerfer des Bundesgrenzschutzes deutlich zeigten. Wozu die Kampagne führen soll, machte der Westberliner Totalverweigerer Christian Herz auf der Abschlusskundgebung deutlich. Für ihn ist die Einberufung der ersten 40 000 Westberliner zur Bundeswehr illegal, da nur die Kreiswehrersatzämter am Wohnort eines Wehrpflichtigen zur Einberufung befugt seien. Die wiederum gebe es in Westberlin noch nicht, weswegen man die Verschickung der Befehle nur "als einen sadistischen Rachefeldzug des Staates gegen Westberlin als Ventil und Sammelpunkt der deutschen Totalverweigerer interpretieren kann". Die Bundeswehr sei in der größten Legitimationskrise seit ihrer Gründung, so Herz weiter. "Wir müssen die Gelegenheit nutzen, ihr den Gnadenstoß zu versetzen."

      Gegen eine Dienstpflicht für Frauen, wie sie von CDU, FDP, aber auch Teilen der SPD seit langem gefordert wird, sprach Katrin Köller von der Bundesarbeitsgemeinschaft "Frieden". "Im Falle eines Einsatzes der Bundeswehr am Persischen Golf ist Desertion aktiver Verfassungsschutz!", so die Rednerin zur Durchsuchung des Bonner Büros der Grünen, die in einem Flugblatt zur Fahnenflucht aufgerufen hatten.

      Am Schluss der Veranstaltung gelobten die noch Anwesenden, den Wehrdienst zu verweigern. Innensenator Pätzold wohnte der Demonstration vom Dach des Kaufhauses KaDeWe aus bei.
      Von unserem Berichterstatter Rüdiger Rossig
      (Junge Welt, Mo. 19.11.1990)

      Berlin (ADN/ND). Eine öffentliche Musterung stand am Sonnabend in Berlin am Beginn einer Demonstration gegen Wehrpflicht, Zwangsdienst und soziales Dienstpflichtjahr für Frauen. Dazu hatte die "Kampagne gegen Wehrpflicht. Zwangsdienste und Militär" aufgerufen.

      Bei der "Musterung" wurden mehrere Freiwillige auf ihre Wehrtauglichkeit "überprüft", wobei besonders ihre Fähigkeiten zum Buckeln und Strammstehen sowie zum bedenkenlosen Ausführen von Befehlen unter die Lupe genommen wurden. Ein Teil der rund 5 000 Teilnehmer präsentierte sich in GST-Uniformen.

      Die Demonstranten forderten auf Flugblättern die Bundesregierung dazu auf, die Wehrpflicht ersatzlos abzuschaffen und im ehemaligen Westberlin nicht einzuführen, da "eine Armee die Militarisierung der Gesellschaft" forciere.

      Für ein Stück Normalisierung hält dagegen der Regierende Bürgermeister Walter Momper die Einführung der Wehrpflicht in Berlin. Bei einem einstündigen Gespräch mit Kriegsdienst- und Totalverweigerern, das er bereits am Vortag führte, hatte er berichtet, dass sich der Senat beim Bund dafür einsetzte, ältere Jahrgänge nicht nachträglich in die Wehrpflicht einzubeziehen. Der Bund sei dieser Forderung teilweise entgegengekommen und mustere ab 1991 dann 18jährige Berliner.
      (Neues Deutschland, Mo. 19.11.1990)

  • Gegen eine weitere militärische Nutzung des Flughafens Kronskamp-Laage

    • Rostock (lmv). Gegen eine weitere militärische Nutzung des modernsten Flughafens in Norddeutschland Kronskamp-Laage bei Rostock haben sich Vertreter zahlreicher politischer Parteien während einer Kundgebung ausgesprochen. Auch seitens der Landesregierung, unterstrich der parteilose Landtagsabgeordnete Wolfgang Schulz, werde man sich für eine zivile Nutzung des nahe der Autobahn gelegenen Flugplatzes einsetzen. Ministerpräsident Alfred Gomolka habe bereits eine Zusage von Verteidigungsminister Stoltenberg zu einer wohlwollenden Prüfung, hieß es.

      Inzwischen hat sich auch die zuständige Kreisverwaltung in Güstrow dafür ausgesprochen, Kronskamp künftig nicht mit Phantom-Jägern aufzurüsten, sondern als Anflugpunkt für Reisende in die nur etwa 20 Kilometer entfernte Hansestadt Rostock auszubauen.
      (Neue Zeit, Mo. 19.11.1990)

  • FDGB-Liquidierung Weist Behauptungen über ein Milliardenvermögen des Gewerkschaftsbundes zurück

    • Berlin (NZ/ADN). Als falsch weist das Vorstandsmitglied des Beirats zur FDGB-Liquidierung, Gunter Rose, Behauptungen über ein Milliardenvermögen des Gewerkschaftsbundes zurück. Das Vermögen des FDGB an Grundstücken und Häusern betrage 400 Millionen Mark. Barvermögen gäbe es nicht mehr. Mit Krediten würden Sozialpläne und Abfindungen der gekündigten 8 000 früheren Mitarbeiter finanziert. Der FDGB-Feriendienst verursache täglich ein Minus von 700 000 Mark. Seine Liquidierung koste 143 Millionen Mark für Sozialplan und Abfindungen. Das Grundvermögen besitze zu 47 Prozent die Treuhandanstalt, drücke sich aber um die Folgekosten.
      (Neue Zeit, Mo. 19.11.1990)

  • Der Ansturm von Einkaufstouristen aus der ehemaligen DDR in die polnischen Grenzgebiete hat nachgelassen

    • Warschau (dpa). Der Ansturm von Einkaufstouristen aus der ehemaligen DDR in die polnischen Grenzgebiete hat nachgelassen. Wie die polnische Agentur PAP am Sonntag meldete, haben am Samstag nur 17 000 ehemalige DDR-Bürger die vier Grenzübergänge im Gebiet von Stettin (Szczecin) passiert. Vor einigen Wochen seien es an Wochenenden noch ungefähr 30 000 pro Tag gewesen. Die Bürger der ehemaligen DDR, die nach wie vor ohne Visum nach Polen reisen können, nutzen die billigeren polnischen Preise für Einkäufe von Lebensmitteln, Kleidung und Haushaltwaren.
      (Neue Zeit, Di. 20.11.1990)

Berlin. BZ – Wolfgang Hartwig Seit Sonnabend, 19.19 Uhr, ist das Nationale Olympische Komitee für Deutschland auch für die Sportler im Gebiet der ehemaligen DDR zuständig.

NOK-Präsident Willy Daume stellte am Nachmittag auf der Vereinigungsversammlung beider NOK im Reichstag fest, dass am Vormittag die noch getrennt tagenden Komitees einstimmig die Erklärung zum künftigen Status des deutschen NOK verabschiedet hatten.

In dieses Komitee wurden 13 Repräsentanten des ehemaligen DDR-Sports aufgenommen, darunter Prof. Dr. Dr. Joachim Weißkopf als einer der vier Vizepräsidenten, die Olympiasieger Ulrich Wehling als Beisitzer und Jutta Behrendt als Aktivensprecherin. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung waren die 13 am Vormittag im Roten Rathaus vom NOK der Ex-DDR gewählt worden.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.11.1990)

Zuvor löste sich das NOK der DDR im Roten Rathaus in Berlin auf. Das NOK der BRD tagt im Rathaus in Berlin-Schöneberg. Auf der gemeinsamen Sitzung spricht der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper.

Halle (lsa). Die Umbenennung von Straßen und Plätzen in Halle ist in vollem Gange. Einer Flut von schriftlich und telefonisch eingegangenen Vorschlägen zu Namensänderungen sieht sich derzeit die dafür im Stadtparlament gebildete Kommission gegenüber. Insgesamt wurden für das Stadtgebiet von Halle bisher etwa 60 Straßen und Plätze zur Umbenennung vorgeschlagen. Sieben bekannte Straßen erhielten bereits eine neue Bezeichnung. Realitätslose Titel wie "Straße des 30. Jahrestages der DDR" oder "Straße des Roten Oktober" mussten beispielsweise der "Prof.-E.-Hübener-Straße" Platz machen.

Viele Bürger wünschen sich die alten Straßennamen wieder, die Benennung mit Ehrenbürgern der Stadt oder mit den Partnerstädten der Saalestadt. Rundum erneuert werden dürften nach Meinung der Bürger bei der, "Straßennamenreform" die Neubaugebiete Silberhöhe und vor allem Halle-Neustadt. Hier sollen endlich an Stelle der Wohnblöcke Straßennamen und Hausnummern her.
(Neue Zeit, Mo. 19.11.1990)

In Magdeburg steht das Wahlkampfzelt von Bündnis 90/Grüne. Hier wird mit "Die Würde des Menschen ist finanzierbar" um Stimmen geworben.

Erster Tag der zweitägigen Konferenz der PDS: "Der Stalinismus in der KPD und SED - Wurzeln, Wirkungen, Folgen".

Das 7. Wissenschaftlichen Symposium "DDR-Forschung und DDR-Akademiker im vereinten Deutschland" des Arbeitskreises ehemaliger DDR-Akademiker, findet heute und morgen in Königswinter statt. Gewarnt wird von ehemaligen SED-Funktionären, die immer noch in Hochschulen tätig seinen.

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