Mi. 7. November 1990

• • Präsident der Treuhandanstalt Keine "Politik der verbrannten Erde"

    • Düsseldorf. AP/BZ Der Präsident der Berliner Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, hat einer "Politik der verbrannten Erde" bei der Sanierung der Wirtschaft in den fünf neuen Bundesländern eine klare Absage erteilt.

      Rohwedder, dessen Vertrag bis 1994 verlängert werden soll, sagte gestern [07.11.] in einer Rede vor dem Bundesausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf, trotz Kritik aus verschiedenen Richtungen werde die Treuhandanstalt an ihrem behutsamen Sanierungskurs festhalten und bei jeder Entscheidung auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten berücksichtigen. Die Treuhandanstalt habe bisher erst bei 40 der von ihr geführten 8 000 Unternehmen die Stilllegung vorgeschlagen. Betroffen seien etwa 40 000 Beschäftigte.

      Er betonte vor den Gewerkschaftern, sein Ziel sei es, die marktwirtschaftliche Ordnung in den fünf neuen Bundesländern "ein bisschen besser" zu gestalten als in Westdeutschland. Es geht nicht darum, "dass wir aus der Treuhandanstalt eine Art Basar machen, und wer am meisten bietet, der kriegt es".

      In ihrer Berliner Zentrale und in ihren 15 Niederlassungen hat die Treuhandanstalt unterdessen "Vertrauensbevollmächtigte" eingesetzt, bei denen Bürger ebenso wie Belegschaften ohne Angst vor Nachteilen ihre Beschwerden und Beanstandungen vorbringen können.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.11.1990)

  • Ausschreibung der Treuhandanstalt Objekte des Feriendienstes der Gewerkschaften

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  • 50 000 Angehörige der Bundeswehr sollen künftig im Osten Deutschlands stationiert sein
    weiterer Personalabbau

    • Strausberg (ND-W. Hübner). 50 000 Angehörige der Bundeswehr sollen künftig im Osten Deutschlands stationiert sein. 90 bis 95 Prozent davon wenden aus dem Gebiet der ehemaligen DDR kommen. Von den vormals 35 000 NVA-Offizieren bleiben etwa 6 000 im Truppendienst. Andere können in den Zivildienst übernommen werden. Über diese Aussichten sowie über Ihre Tätigkeit informierte am Mittwoch die Leitung der Strausberger Außenstelle des Bundesministeriums für Verteidigung.

      Die 250 östlichen und 50 westlichen Mitarbeiter der Außenstelle beschäftigen sich derzeit vor allem mit dem Aufbau einer Wehrverwaltung, mit Personalfragen sowie mit der umfassenden Bestandsaufnahme von Waffen, Munition, Ausrüstung, Grundstücken und Liegenschaften der einstigen NVA. Derzeit gebe es im Osten noch 88 000 Soldaten und 47 000 Zivilbeschäftigte.

      Trotz eines notwendigen drastischen Abbaus sollen sozial verträgliche Lösungen für die Betroffenen gefunden werden. Allerdings seien die Möglichkeiten zur Umschulung „bei weitem noch nicht ausreichend". Offiziere, die für zwei Jahre auf Zeit bleiben dürfen, werden nah fachlicher Eignung und Verfassungstreue ausgewählt. Dabei, so wurde versichert, spiele die Zugehörigkeit zu demokratisch legitimierten Parteien keine Rolle.

      Als schwieriges Problem erweist sich offensichtlich das Eigentum der Ex-Volksarmee. So sind etwa 300 000 Tonnen Munition deponiert, die fast vollständig vernichtet wenden müssen. Derzeit wird der Pulverberg von rund 11 000 Mann gesichert. So schnell wie möglich sollen Immobilien, darunter ein bedeutender Teil der 27 großen Truppenübungsplätze, abgegeben werden.
      (Neues Deutschland, Do. 08.11.1990)

      dpa/JW. Von den ehemals 35 000 NVA-Offizieren werden in den nächsten Wochen und Monaten noch etwa 15 000 ihren Dienst quittieren müssen. Nach Angaben von Gerd Engelmann, dem für Personalfragen zuständigen stellvertretenden Leiter der Außenstelle, hat die Bundeswehr derzeit 88 000 von früher 168 000 Soldaten der NVA übernommen. Darunter befänden sich noch 23 000 Offiziere. Vier Ex-Generäle seien mit Zeitverträgen als Berater angestellt.
      (Junge Welt, Do. 08.11.1990)

      Strausberg (NZ/ADN). Die Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in den neuen Ländern und Berlin unter der "schwierigen Notwendigkeit des weiteren Personalabbaus" bezeichnete am Mittwoch die Leitung der Außenstelle des Bundesministeriums der Verteidigung als ein künftiges Hauptproblem ihres Wirkens. Derzeit würden 88 000 ehemalige Soldaten der NVA in den verschiedenen Bereichen der Bundeswehr, darunter 23 000 Offiziere, Dienst tun. Entscheidungen über die Anzahl der in der Bundeswehr verbleibenden Offiziere würden von den künftigen Strukturen der Streitkräfte abhängen. Im Zuge der weiteren Reduzierung der Streitkräfte könnten jedoch nur etwa 6 000 ehemalige NVA-Offiziere im Truppendienst verbleiben. In diesem Zusammenhang wurde für sozial verträgliche Übergänge der ausscheidenden Soldaten plädiert.

      Der Leiter der Außenstelle, Werner E. Ablaß bezeichnete die seit dem 3. Oktober in Strausberg tätige Institution als "verlängerten Arm" des Bonner Ministeriums mit besonderer Entscheidungskompetenz.

      Als Schwerpunkt der künftigen Arbeit wurden die Abgabe von Liegenschaften und die Verwertung von ausgesondertem, nicht mehr benötigtem Wehrmaterial genannt. Militärische Führungsaufgaben seien für die Außenstelle mit Ausnahme der Personalführung für die Offiziere nicht vorgesehen.
      (Neue Zeit, Do. 08.11.1990)

  • Gesellschaft für Pathologie löst sich auf

    • Dresden (ADN/ND). Die 13. Jahrestagung der Ex-DDR-Gesellschaft für Pathologie war deren letzte: Der Wissenschaftlerverband löste sich am Mittwoch am Rande der Tagung in Dresden auf. Den 400 Mitgliedern steht jetzt der Eintritt in die Deutsche Pathologische Gesellschaft frei.

      Diese Vereinigung war 1887 gegründet und 1907 als selbständige Gesellschaft etabliert worden, nach dem Krieg bestand sie in der Alt-Bundesrepublik fort. Die ostdeutschen Fachkollegen hatten ihre eigene gebildet. An der letzten Jahrestagung nahmen rund 180 Spezialisten aus Deutschland gemeinsam mit Pathologen aus der ČSFR, aus Ungarn, den USA und erstmals aus Rumänien teil.
      (Neues Deutschland, Do. 08.11.1990)

  • Kernkraftwerk Greifswald

    • Greifswald (ADN). Eine der beiden Turbinen des Blockes 1 im Kernkraftwerk Greifswald soll in den nächsten Tagen außer Betrieb genommen werden. Wie die Energiewerke Nord AG am Mittwoch mitteilten, sei dieser Schritt auf Grund der nachlassenden Produktion elektrischer Leistung notwendig. Der Kernbrennstoff des Blockes 1 sei soweit verbraucht, dass die Reaktoranlage nun in der sogenannten Abbrandfahrweise betrieben werden muss, heißt es in der Presseerklärung weiter. Ab 10. November soll nur noch mit der Turbine 2 des Blockes 1, der sicher und stabil im Dauerbetrieb läuft, Strom produziert werden. Die Turbine 1 wird als Reserveaggregat weiterhin zur Verfügung stehen. Die Wärmeversorgung der Boddenstadt Greifswald ist durch diese Verfahrensweise in keiner Weise betroffen, wurde mitgeteilt.
      (Neues Deutschland, Do. 08.11.1990)

  • Treuhandanstalt stellt sich dem Problem der Seilschaften

    • TREUHANDANSTALT - Pressestelle -

      Berlin, den 7. 11. 1990

      Pressemitteilung

      Treuhandanstalt stellt sich dem Problem der Seilschaften

      Alte Seilschaften und neue Unregelmäßigkeiten behindern in vielen Unternehmen in den 5 neuen Ländern eine erfolgreiche Neuorientierung in der sozialen Marktwirtschaft.

      Die Treuhandanstalt hat daher in der Zentrale in Berlin und in jeder ihrer 15 Niederlassungen "Vertrauensbevollmächtigte" eingesetzt Sie sollen Beanstandungen Beschwerden und ähnliche Hinweise aus den Belegschaften, von Betriebsraten und von besorgten Bürgern aufgreifen und ihnen nachgehen.

      Durch die besondere Stellung der "Vertrauensbevollmächtigten" als unabhängige Berater der Treuhandanstalt und ihrer Niederlassungen ist gewährleistet, dass sich betroffene Bürger ohne Angst vor Nachteilen an diese Personen wenden können.

      Die Initiative zur Einsetzung der "Vertrauensbevollmächtigten" hat der Bundeskanzler persönlich ergriffen.

      Ab sofort haben bei der Treuhandanstalt in Berlin zwei erfahrene Juristen ihre Tätigkeit als "Vertrauensbevollmächtigte" begonnen. Die Ministerialdirektoren a. D. Albrecht Krieger und Erich Bülow vom Bundesministerium der Justiz werden auch die "Vertrauensbevollmächtigten" der 15 Niederlassungen koordinieren.

      Die "Vertrauensbevollmächtigten" sollen auch engen Kontakt zu den neuen Landesregierungen und zu Verbänden halten.

      Verwaltungsrat, und Vorstand der Treuhandanstalt begrüßen die Unterstützung der Bundesregierung. Die Wirtschaft der neuen Bundesländer sei in diesen schwierigen Umstrukturierungs- und Gesundungsmaßnahmen auf das Vertrauen der Belegschaften und der Bürger dringend angewiesen.

      Pressemitteilung der Treuhandanstalt vom 13.11.1991

      Keine Stasi-Seilschaften in der Treuhandanstalt

      Erkenntnisse, wonach der frühere Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR oder dessen frühere Mitarbeiter seine Angehörigen in die Treuhandanstalt eingeschleust habe, liegen in der Treuhandanstalt nicht vor.

      Entsprechend den Festlegungen des Einigungsvertrages können Personen, die für den Stasi tätig waren, nicht Mitarbeiter der Treuhandanstalt sein.

      Die dazu regelmäßig durchgeführten Überprüfungen haben in verschiedenen Fällen zum sofortigen Ausscheiden von Mitarbeitern aus der Treuhandanstalt geführt.

      Nach dem Stand der bislang durchgeführten Überprüfungen kann die gezielte Bildung von Stasi-Seilschaften in der Treuhandanstalt ausgeschlossen werden. Dafür gibt es aus den letzten zwölf Monaten keinerlei Anhaltspunkt.

      Wenn auf Grund von Erkenntnissen der Gauck-Behörde Mitarbeiter entgegen ihrer ausdrücklichen Versicherung, nicht für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen zu sein, dennoch für den Stasi tätig waren, dann müssen diese aus der Treuhand ausscheiden. Gleiches gilt für ehemalige ZK-Mitglieder oder dem ZK nahestehende Personen und Funktionäre. In allen anderen Fallen haben die Mitarbeiter der Treuhandanstalt Anspruch darauf, dass man ihnen fair und loyal begegnet.

      Der Vorstand stellt sich vor alle Mitarbeiter, die qualifiziert und loyal in der Treuhandanstalt arbeiten und die in der ehemaligen DDR nicht an Unrechtstaten beteiligt waren.

      
      

      Bei einer gemeinsamen Besprechung der Vertrauensbevollmächtigten im Bundeskanzleramt am 16.03.1992 wird angesichts der des inzwischen festzustellenden Rückgangs der Zahl der Eingaben und der fortschreitenden Privatisierungen der Treuhandunternehmen beschlossen, die Tätigkeit der Vertrauensbevollmächtigte im Laufe des Jahres zu beenden. Den Vertrauensbevollmächtigten wird es selbst überlassen, je nach Arbeitsanfall auch weiterhin tätig zu bleiben.

Gegen Pauschalverurteilungen, jedoch für eine gründliche Aufarbeitung der Vergangenheit und Diskussionen über das individuelle Verhalten der Journalisten gegenüber Unrechtsregimen hat sich der gestern abgeschlossene Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) ausgesprochen. Nach der Aufnahme der fünf ostdeutschen Landesverbände zu Beginn des Kongresses vertritt der DJV jetzt mehr als 20 000 Journalisten und ist damit die größte deutsche Journalistengewerkschaft. Während des Kongresses sicherte Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling dem Bundesvorstand des DJV zu, dass in den neuen Bundesländern alle Anträge von Journalisten auf Telefon- und Telefax-Anschlüsse "mit höchster Priorität" bearbeitet würden.
(Berliner Zeitung, Do. 08.11.1990)

epd/JW. Der Leiter der ostdeutschen Außenstelle des Bundesverteidigungsministeriums, Werner Ablaß, hat an die Kirchen der ehemaligen DDR appelliert, ihre ablehnende Haltung zur geplanten Übernahme des Militärseelsorgevertrages zu überprüfen. Er halte es für nötig, dass die evangelischen Kirchen in der Ex-DDR ihre Haltung zur Armee überprüfen.

Gegen diese Einführung in der früheren DDR hatten sich die Synode des Kirchenbundes und vier landeskirchliche Synoden ausgesprochen.
(Junge Welt, Do. 08.11.1990)

Bonn. dpa/BZ Auf Kritik in den Reihen der CDU/CSU ist die Fortführung der Jugendweihen in der ehemaligen DDR gestoßen. Christliche Politiker könnten nicht einfach zusehen, wie diese Feiern fortgesetzt wurden, als habe sich nichts geändert, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Laufs in Bonn. In Sachsen soll es bereits 20 000 Anmeldungen für die Jugendweihe 1991 geben.
(Berliner Zeitung, Do. 08.11.1990)

Wien (adn/apa) Alle vier Signatarstaaten des Staatsvertrages haben positiv auf den Beschluss der österreichischen Bundesregierung reagiert, mehrere Passagen des Staatsvertrages für überholt zu erklären. Von keiner Seite seien Einwände gegen den am Vortag im Ministerrat gefassten Beschluss erhoben worden, betonte gestern der Sprecher des Wiener Außenministeriums, Greinert. Österreich war der Ankauf von Raketen, deutschem Rüstungsmaterial und deutschen Zivilflugzeugen untersagt worden. Außerdem gab es Einschränkungen bei der Übertragung ehemaliger deutscher Vermögenswerte.
(Der Morgen, Do. 08.11.1990)

Die vorläufige Landessatzung für das Land Thüringen wird vom Landtag beschlossen.

Vor dem Bundesausschuss des DGB sagt der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, von den 12 000 Unternehmen, die von ihren früheren Eigentürmern zurückverlangt werden könnten, seinen 3 000 bereits entschieden und von den Bezirksverwaltungen bestätigt worden. Ein endgültiger Stilllegungsbeschluss sei bisher über 40 Betriebe getroffen, mit 40 000 Beschäftigten. Die Treuhandanstalt sei kein Kurzläufer. Sie wird uns noch lange erhalten bleiben. Denn die Erledigung der komplexen Aufgaben braucht Zeit.

In den Aufsichtsrat der Treuhandanstalt werden in den nächsten Wochen auch Vertreter der neuen Bundesländer und der Gewerkschaften einziehen. In den regionalen Niederlassungen seien Beiräte geplant, in deren auch Vertreter von Gewerkschaften vertreten seinen werden.

Die Gewerkschaften beklagen, dass sie nur als Zaungäste geduldet würden. Die derzeit gebotenen Mitbestimmungsmöglichkeiten beschränken die Gewerkschaften auf eine "Scheinbeteiligung".

In der Ostberliner Akademie der Künste geht der dreitägige Kongress "Kulturelle Vielfalt Europa" zu Ende.

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