Fr. 9. November 1990

• • Gedenken der Maueröffnung

    • Berlin (ND-Nölte). Am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße wurde gestern, am ersten Jahrestag des eine Gedenktafel enthüllt. Der Stein ein Stück aus der Berliner Mauer, also bunt besprayt - trägt die Inschrift: "An der Brücke Bornholmer Straße öffnete sich in der Nacht vom 9. zum 10.November 1989 erstmals seit dem 13. August 1961 die Mauer. Die Berliner kamen wieder zusammen. Willy Brandt: Berlin wird leben, und die Mauer wird fallen."

      Die Redner unter ihnen Walter Momper und Tino Schwierzina, Regierender und Oberbürgermeister, sowie Friedrich Schorlemmer - sprachen vom Leid durch die Mauer, von Freude über deren Öffnung, vom Erinnern, von inzwischen verflogener Euphorie, von der neuen Ost-West-Wirtschaftsmauer.

      Beifall der rund 200 Berliner fand der Ausruf Mompers: "Die Mauer ist Geschichte Berlin wird leben." Andere Sprüche, etwa Schwierzinas "beide Regierungen haben alle Hindernisse beseitigt", riefen eher Unmutsäußerungen hervor.

      An der Feierstunde nahmen Mitglieder des Bundesrates teil.
      (Neues Deutschland, Sa. 10.11.1990)

  • Menschenkette um das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus in Berlin

    • Eine Menschenkette zog sich am Freitagabend um das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus in Berlin Unter den Linden. Antifaschisten, darunter auch Berliner SchülerInnen einer Mahnwache, erinnerten an diesem Abend an die antisemitische Pogromnacht vor 52 Jahren, traten ein gegen die Ausgrenzung von Minderheiten, für ein tolerantes Deutschland.
      (Neues Deutschland, Sa. 10.11.1990)

  • Gedenkveranstaltung anlässlich des 52. Jahrestages der Novemberpogrome

    • Berlin (ND-Fleischmann). Vor einem "übersteigerten Nationalismus" angesichts der Freude über die deutsche Einheit warnte am Freitag der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. In einer Gedenkveranstaltung des Zentralrates anlässlich des 52. Jahrestages des Novemberpogroms sagte er in der Synagoge in der Berliner Rykestraße, von einem wirklichen Ende der Nachkriegszeit könne erst gesprochen werden, wenn Neonazismus, Antisemitismus, Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit und das Streben nach nationalistischer Expansion verschwunden sind.

      Galinski erinnerte daran, dass es einst 540 000 Juden in Deutschland gab. In Leipzig oder Dresden leben heute kaum noch so viele, wie zur Erfüllung des religiösen Alltags vorgeschrieben sind. Das jüdische Leben verkümmern zu lassen, würde jedoch bedeuten, den Willen des Nazistaates im nach hinein zu verwirklichen.

      Die Gefahren des Rechtsradikalismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit seien keineswegs gebannt, führte Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth aus. Sie trat für das Existenzrecht Israels ein und sprach sich für ein den Juden offenes Deutschland aus. Nicht zu vergessen, dass das alte Deutschland, die Kulturration Leasings und Mendelssohns, in Birkenau untergegangen ist, mahnte Prof. Walter Jens, Präsident der Berliner Akademie der Künste. Und welches Land am 9. November 1989 in anderer Gestalt auch aufgestanden ist, es werde als Staat ohne Juden nie mehr das alte Deutschland sein.

      In ganz Deutschland fanden am Donnerstag und Freitag Gedenkveranstaltungen der jüdischen Gemeinden, christlicher Kirchen und politischer Organisationen statt. In der Frankfurter Paulskirche rief der Schriftsteller Ralph Giordano die Deutschen auf, sich der historischen Verantwortung für die Verbreden der Nazis zu stellen. Die Israelitische Religionsgemeinde Leipzig und der Bund der Antifaschisten gedachten der Opfer der Pogromnacht, ebenso die jüdischen Gemeinden in Dresden und Chemnitz. Die Berliner Gemeinde Adass JisroeI legte Kränze auf ihrem Friedhof nieder. Mitglieder des Parteivorstandes und des Berliner Vorstandes der PDS ehrten die jüdischen Opfer des faschistischen Terrors am Gemeindehaus Fasanenstraße, an der Stele in der Hamburger Straße und auf dem Jüdischen Friedhof mit Blumengebinden.
      (Neues Deutschland, Sa. 10.11.1990)

  • Institut für Wirtschaftswissenschaften Schock durch Exportausfälle

    • Berlin (ADN). Für die ostdeutschen Unternehmen stehe ein Schock durch Exportausfälle im Handel mit den Ländern des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) vor der Tür. Darauf verweist das Berliner Institut für Wirtschaftswissenschaften in seiner neusten Analyse. Die Zahlungsunfähigkeit einiger europäischer RGW-Länder mache schon heute ostdeutsche Exporte dorthin nur möglich, wenn Bürgschaften der Treuhandanstalt oder von deutschen Banken vorlägen.

      Durch das veränderte Umtauschverhältnis zwischen transferablem Rubel und D-Mark im Gefolge der Währungsumstellung würden sich die ostdeutschen Exporterlöse im RGW-Handel im zweiten Halbjahr ohnehin halbieren. Die Absicht der Mehrzahl der RGW-Staaten, von 1991 an den Warenverkehr auf der Basis westlicher Währungen sowie zu Weltmarktpreisen abzuwickeln, führe zu weiteren Preissenkungen im RGW-Handel. Diese werden nach Meinung des Berliner Instituts auf die Exporte der ostdeutschen Industrie insgesamt stärker durchschlagen als auf die Einfuhren.

      Zudem würden die Umwälzungen in den Ländern Osteuropas grundlegende Veränderungen der Nachfragestruktur nach sich ziehen. Produktion und Export der früheren DDR seien aber weitgehend auf den bisherigen Importbedarf insbesondere der Sowjetunion ausgerichtet gewesen.
      (Neue Zeit, Sa. 10.11.990)

  • Ausschreibung der Treuhandanstalt Märkische Faser AG

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  • Der Ostberliner Landesverband der Freidenker wird sich bis Ende November auflösen

    • Der Ostberliner Landesverband der Freidenker wird sich bis Ende November auflösen. Seine Mitglieder werden in den Westberliner Verband integriert.

      Dieser Beschluss sei eine Konsequenz aus der heftig umstrittenen Entstehungsgeschichte des Freidenkerverbandes in der ehemaligen DDR, heißt es in einer Mitteilung.

      Zugleich werde damit "der Weg frei, die von unten gewachsenen freidenkerischen Aktivitäten in einigen Stadtbezirken wie auch die projektbezogene Arbeit im Ostteil der Stadt fortzusetzen". Dies gelte sowohl für die Zivildienstleistenden als auch für die Kurse zur Vorbereitung auf die Jugendweihe für 900 Ostberliner.

      Wie Dr. Klaus Sühl, Vorsitzender des Westberliner Verbandes betonte, werde es im Frühjahr ein gemeinsames neues Programm der Berliner Freidenker geben.
      (Der Morgen, Sa. 10.11.1990)

  • Für ein sauberes Berlin und den Erhalt des Sero-Systems

    • Mitte (NZ/ADN). Für ein sauberes Berlin und den Erhalt des Sero-Systems demonstrierten rund einhundert Bürger vor der Treuhandanstalt und dem Roten Rathaus. Abgekippte Flaschen, Büchsen und Papier dokumentierten den drohenden Müllkollaps. Man sehe sich genötigt, "das leidige Problem Sero" wieder aufzuwühlen, sagte ein Vertreter der Grünen Liga vor der Treuhand und bewertete deren Politik der Auslieferung von Sero an private Entsorger als falsch.
      (Neue Zeit, Sa. 10.11.990)

  • Gerangel um den künftigen Sitz des Thüringer Landtages

    • Das Gerangel um den künftigen Sitz des Thüringer Landtages spitzt sich zu. Gleich drei Städte - Erfurt, Weimar und Gera - wetteifern nun darum, auserwählter Ort für die Arbeit der gesetzgebenden Versammlung in der Region zu werden.

      In Erfurt, Landeshauptstadt in spe, platzten die Vorstellungen der Stadtväter vergangene Woche, das sich gut eignende ehemalige FDGB-Haus als Landtagsgebäude einzurichten. Der DGB als nachfolgender Nutzer des Hauses hatte bisher alle alternativen Angebote für ein anderes Domizil ausgeschlagen. Im Ergebnis schrieb das Thüringer Parlament seinen künftigen Sitz aus.

      Wie Oberbürgermeister Manfred Ruge gegenüber der Presse mitteilte, wolle er heute gemeinsam mit Landtagspräsident Gottfried Müller und der Gewerkschaft zu einer Lösung für Erfurt kommen. Alles hinge davon ab, ob der DGB in ein nicht mehr benötigtes Gebäude der Bundeswehr umzieht.

      Weimar empfiehlt sich ebenfalls als künftiger Tagungsort des Thüringer Landtages. Im Ergebnis einer Magistratssitzung favorisierte die Stadt, die gleichsam Landeshauptstadt werden will, das nach ihrer Ansicht verkehrsgünstig gelegene Ensemble am Karl-Marx-Platz als Landtagssitz. Hier könnten Plenarsaal, Fraktionssäle und Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten geschaffen werden. Im Weimarer Stadtschloss soll der Ministerpräsident neben der historischen Stadthalterei in Erfurt sogar einen zweiten Amtssitz erhalten.

      Innerhalb von vier Wochen will Gera einen repräsentativen Landesparlamentssitz selbst mit Unterkunftsmöglichkeiten für die Abgeordneten aufbieten. Mit der Etablierung des Landtages in Ostthüringen versprechen sieh die Stadtväter auch ein größeres Augenmerk der Öffentlichkeit für die Wirtschaftszentren Gera und Jena. Falls ihr Angebot nicht akzeptiert wird, votieren die Geraer für Weimar.
      (Tribüne, Fr. 09.11.1990)

  • 1. Bautzener Forum

    • Bautzen (ADN/ND). Einen Beitrag zur Rehabilitierung der Opfer des Stalinismus in der ehemaligen DDR will das am Freitag eröffnete 1. Bautzener Forum leisten. Zum Thema "Stalinismus - Analyse und persönliche Betroffenheit" erörtern sowohl Opfer stalinistischer Verfolgung als auch Historiker, Publizisten und kirchliche Würdenträger aus ganz Deutschland Wurzeln und Erscheinungen stalinistischer Herrschaftsstrukturen im Osten Deutschlands seit Ausgang des zweiten Weltkrieges. Veranstalter des 1. Bautzener Forums, das in den kommenden Jahren unter anderen Aspekten fortgesetzt werden soll, ist die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.
      (Neues Deutschland, Sa. 10.11.1990)

  • Durchleuchten der Vermögensverhältnisse der früheren Blockparteien

    • Bonn. dpa/BZ Ein "schlagkräftiger Apparat" von 162 Spezialisten aus Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung soll die Vermögensverhältnisse der früheren Blockparteien in der Ex-DDR durchleuchten. Mit dem Aufbau einer entsprechenden Dienststelle, die bei der Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Parteivermögen angesiedelt wurde, sei in Berlin begonnen worden, teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern vor der Presse mit.
      (Berliner Zeitung, Sa. 10.11.990)

  • BDK fordert Personalüberprüfungskommissionen

    • Berlin (NZ/ADN). Die sofortige Einsetzung von Personalüberprüfungskommissionen für die ehemaligen Volkspolizisten aus den fünf neuen Bundesländern und Ost-Berlin hat der 8. Bundesdelegiertentag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) von den politischen Entscheidungsträgern des Landes gefordert. In einer Resolution verweisen die Teilnehmer der Zusammenkunft, die am Freitag in Berlin nach dreitägiger Dauer zu Ende ging, darauf, dass nur eine schnelle, klare, auf rechtsstaatlichen Prinzipien basierende Überprüfung der wachsenden Frustration der Kollegen aus Ostdeutschland entgegenwirken kann. Um sichere Perspektiven geben zu können, müssten klare Grundlagen für einen gemeinsamen Neuanfang geschaffen werden. Soweit es die Kriminalisten betreffe, biete der BDK dabei seine Unterstützung an.

      Der neue Bundesvorsitzende des BDK, Eike Bleibtreu, verwies auf erschreckende Tendenzen bei der Abwanderung von ostdeutschen Kriminalisten in andere Berufe. Die im Dienst Befindlichen müssten endlich die Gewähr haben, dort auch bleiben zu können. Angesichts der steigenden Kriminalitätsrate im Osten Deutschlands, darunter bei Morden und Kfz-Diebstählen, würde die Zahl der Kriminalisten schon jetzt nicht ausreichen. Es sei ein Unding, dass Kriminalbeamte aus den neuen Ländern mit oft jahrzehntelanger Erfahrung den Dienst quittierten.
      (Neue Zeit, Sa. 10.11.990)

Gegen den Ausbau Schönefelds zu einem Großflughafen sprach sich am Freitag die Regionalkonferenz Südost aus, die für die Belange der Bezirke Treptow, Neukölln und Königs Wusterhausen eintritt. Man müsse mit modernen Verkehrsmitteln leben, betonte der Treptower Bürgermeister, Michael Brückner. Doch dürfe der Umweltschutz dabei nicht zu kurz kommen. Eine günstige Anbindung des Flughafens an das Umfeld wäre außerdem erforderlich. So müsste die U-Bahn-Linie 7 von Rudow nach Schönefeld verlängert werden.
ADN/BZ
(Berliner Zeitung, Sa. 10.11.990)

Berlin (NZ/ADN) Bei den deutschen Behörden haben sich erst 53 Angehörige der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte mit einem Asylersuchen gemeldet. Laut Bonner Innenministerium sollen sich die Soldaten an Stellen in Hessen. Niedersachsen und Berlin gewandt haben.
(Neue Zeit, Sa. 10.11.990)

Bonn. dpa/BZ Sprecher der Vertriebenen haben erneut gegen den Abschluss eines deutsch-polnischen Grenzvertrages protestiert. Angesichts der für November vorgesehenen Unterzeichnung eines "nackten Grenzvertrages" sei zu befürchten, dass die Verankerung einer Art von Schutzmachtfunktion der Bundesrepublik für die Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten im späteren Vertrag erschwert werde, erklärte der Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen (BdV), Hartmut Koschyk, gestern in Bonn.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.11.990)

Der "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und der Sowjetunion wird in Bonn von Helmut Kohl und Michail Gorbatschow unterzeichnet.

Der Leipziger Kunstverein konstituiert sich als gemeinnütziger Verein.

Beginn des zweitägigen Treffens der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen aus beiden deutschen Staaten in Kassel.

Die vom 1. Parteitag der PDS gewählte Statutenkommission konstituiert sich.

Der Mitbegründer des Neuen Forum, Rolf Henrich, tritt in die SPD ein.

In Berlin kommen die Vertreter der 16 Bundesländer zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Die erste Ausgabe der Wochenzeitung "Freitag" erscheint als Nr. 46. Hervorgegangen aus "Sonntag" und "Volkszeitung".

Der "Neue Leipziger Kunstverein e. V." konstituiert sich in der Kuppelhalle des ehemaligen Reichsgerichts.

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