Mo. 26. November 1990

• • Streikbeginn bei der Deutschen Reichsbahn

    • Seit Montagnacht sind die 260 000 Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn im Ausstand betroffen sind vor allem der Güter- und der Reisefernverkehr.

      Die Forderungen der Eisenbahner: Kündigungsschutz und höhere Löhne. Die Gewerkschaft ist weiterhin gesprächsbereit.

      Angebote der Regierung sind den Eisenbahnern bislang zu gering. Sie fragen: Sind wir weniger wert als unsere Kollegen im Westen Deutschlands?

      Der Streik der Eisenbahner ist nach Meinung von Verkehrsminister Zimmermann (CSU) "durch nichts zu rechtfertigen".
      (Tribüne, Di. 27.11.1990)

  • Abwandern in Richtung Westen

    • ADN/JW. Wie die Zeitung "Thüringer Allgemeine" am Montag unter Berufung auf das Statistische Landesamt mitteilte, gingen allein von Januar bis Ende September 42 304 Abwanderer in Richtung Westen. Das sind 1,6 Prozent der Bevölkerung des Landes. Als Gründe werden die wachsender, Probleme in der Wirtschaft, die zunehmende Arbeitslosigkeit, das gegenüber den Alt-Bundesländern niedrige Einkommensniveau und das dort höhere Arbeitslosengeld genannt. Besonders beteiligt ist die Altersgruppe der 25- bis 40jährigen. In der Folge ging die Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie Thüringens von Anfang Juli bis Ende September um 51 000 zurück.
      (Junge Welt, Di. 27.11.1990)

      AP/JW. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bereits 42 304 Menschen aus Thüringen in den Westen gezogen. Wie die "Thüringer Allgemeine" (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Landesamtes weiter berichtet, entspricht dies einem Anteil von rund 1,6 Prozent der gesamten Einwohner des neuen Bundeslandes. Von der neuen Landeshauptstadt Erfurt verabschiedeten sich in diesem Jahr bis Ende September 4 873 Einwohner. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände rechnet damit, dass bis zum Jahresende rund 200 000 Ostdeutsche in den Westen zur Arbeit pendeln.
      (Junge Welt, Mo. 26.11.1990)

  • Frauen auf dem Arbeitsmarkt im Osten Deutschlands

    • Mehr Risiken als Chancen sehen sich zur Zeit Frauen auf dem Arbeitsmarkt im Osten Deutschlands gegenüber. Dieses Ergebnis kann einem Gutachten für Frauenerwerbsarbeit entnommen werden, das von der Berliner Magistratsverwaltung für Gleichstellungsfragen von Frauen und Männern in Auftrag gegeben und am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Einen besonders hohen Anteil an der Frauenarbeitslosigkeit stellen Frauen unter 25 Jahren und Alleinerziehende. Dabei fällt auf, dass viele dieser jungen Frauen mit kleinen Kindern selbst kündigen oder einer Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses zustimmen und sich offensichtlich Druck von außen beugen. Die Vermittlungschancen für Frauen sind deutlich eingeschränkt. Knapp die Hälfte der Arbeitslosigkeit konzentriert sich auf sechs von 41 Berufsgruppen in Ostberlin. Besonders betroffen sind Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe, Sozial- und Erziehungsberufe, Geistes- und Naturwissenschaftlerinnen sowie Warenkaufleute. Darüber hinaus gibt es schon heute Beispiele für eine geschlechtsspezifische Neuordnung des künftigen Arbeitsmarktes. Im Bereich Finanz- und Versicherungswesen werden männliche Bewerber deutlich bevorzugt. Auf gewerblich-technischem Gebiet werden Frauen völlig herausgedrängt und kaum Ausbildungsplätze für Mädchen angeboten. Mit einem zu erwartenden Nachtarbeitsverbot für Frauen würden auch bisherige Lehrstellen für Mädchen in Schichtbetrieben automatisch wegfallen.

      Trotz schlechterer Ausgangspositionen für Frauen gegenüber Männern plädierte Eva Kunz, Gleichstellungsbeauftragte für Berlin, dafür, sich nicht vom Risiko lähmen zu lassen. Sie forderte mehr Widerstandsgeist in den Betrieben. z. B. durch eine aktive Mitarbeit in Gewerkschaften, und mehr Engagement, Lücken für selbständige Arbeit zu suchen und zu finden. Sie meinte, neben Risiken, die man sehen muss, gäbe es auch Chancen, die man wahrnehmen muss.
      Almuth Nehring
      (Junge Welt, Di. 27.11.1990)

  • Ab 01.12. "NGG für ganz Deutschland"

    • Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) firmiert ab 1. Dezember 1990 als "NGG für ganz Deutschland". Das hat der NGG-Beirat als höchstes Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen kürzlich auf einer Sondersitzung in Hannover beschlossen. Außerdem stimmte der Beirat einer Reihe von notwendigen Satzungsänderungen zu; ebenso verabschiedete dieses Gremium für eine Übergangszeit, voraussichtlich bis Herbst 1991, eine Regelung, nach der Vertreter der Mitglieder aus den fünf neuen Bundesländern Sitz und Stimme im Hauptvorstand und Beirat erhalten. Der NGG gehören ab 1. Dezember 1990 rund 380 000 Mitglieder an, davon über 100 000 aus der ehemaligen DDR.

      Der 1. NGG-Vorsitzende Heinz-Günter Niebrügge regte auf der Sondersitzung des Beirates eine "Öko-Agentur" für die fünf neuen Bundesländer an. Der vielfach zitierte Begriff einer öko-sozialen Marktwirtschaft bedürfe konkreter Umsetzungs- und Handlungsmodelle, sagte Niebrügge. Dabei gehe es nicht nur um ein Netzwerk für betrieblichen Umweltschutz in der ehemaligen DDR, sondern auch um ein geschlossenes Konzept für den Bereich Landwirtschaft, Ernährung, Nahrungsmittelverarbeitung und Tourismus. Wissenschaftler aus Ost und West, Vertreter der betroffenen Arbeitgeber sowie der Gewerkschaft NGG sollten sich nach Meinung von Niebrügge an der Entwicklung und Umsetzung von branchen- und unternehmensrelevanten Konzepten beteiligen. Als Ziel dieser "Öko-Agentur", die ihren Sitz in Leipzig haben könnte, nannte Niebrügge "tragfähige Unternehmensstrategien zu formulieren, die umweltverträgliche und betriebswirtschaftlich rentable Produktionsstrukturen insbesondere in der Landwirtschaft zur Folge haben".
      (Tribüne, Mo. 26.11.1990)

  • Zeiss künftig gemeinsam

    • Künftig gemeinsam gehen wollen die vier Unternehmen Jenaer Glaswerke GmbH, Jenoptik Carl Zeiss Jena GmbH, Schott Glaswerk Mainz und Carl Zeiss Oberkochen. Schritte in diese Gemeinsamkeit erläuterten Vorstände der Unternehmen auf einer Pressekonferenz in Jena.

      Die Unternehmen wollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme der Jenaer Zeiss-Betriebe partnerschaftlich zusammenarbeiten und mit einem Kooperationsvertrag schrittweise wieder in einer Stiftung zusammenwachsen. Gemeinsam mit der Treuhandanstalt werden dafür Sanierungskonzepte für die Jenaer Betriebe erarbeitet. Zwar sollen trotz erheblicher Reduzierungen möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden, doch das von der Unternehmensleitung der Jenoptik erarbeitete Modell sieht letztlich nur noch 10 000 Arbeitnehmer vor. Bisher sind bei Zeiss in Jena rund 23 000 Arbeitnehmer beschäftigt.

      Bis heute arbeiten zwei Carl-Zeiss-Stiftungen in Jena und Heidenheim, die jede für sich in Anspruch nahm, alleiniger Erbe des Stiftungsgedankens von Ernst Abbe zu sein. Künftig soll es nur noch eine Stiftung mit Sitz in Heidenheim und Jena geben. Dafür ist aber eine Änderung des 1896 von Ernst Abbe ausgesetzten Statutes nötig.

      Wie Dr. Horst Skoludek, Vorstandssprecher von Zeiss Oberkochen, mitteilte, werden keine finanziellen Mittel der Heidenheimer Stiftung für die Sanierung der Jenaer Betriebe aufgewendet. "Wir helfen mit Erfahrung, mit Experten, aber nicht mit Cash", sagte er auf Anfrage. Über nötige finanzielle Unterstützung wollen die Partner noch mit der Treuhand verhandeln.
      (ADN)
      (Tribüne, Di. 27.11.1990)

  • Ausschreibungsverfahren für etwa 11 000 Handelseinrichtungen

    • A. Si. - Berlin. Die Privatisierung der ostdeutschen Handelseinrichtungen tritt am kommenden Montag in eine entscheidende Phase. Vom 26. November bis einschließlich 3. Dezember zehn Uhr findet in allen ostdeutschen Bundesländern das Ausschreibungsverfahren für etwa 11 000 Handelseinrichtungen der HO statt. Wie die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) am Freitag mitteilte, handelt es sich dabei um 8 500 Einzelhandelsbetriebe und 2 500 Gaststätten mit einer maximalen Verkaufsfläche von einhundert Quadratmetern. Der Vorstandsvorsitzende der GPH, Wolfgang Bernhard, bezifferte den gesamten Umfang der HO-eigenen Handelseinrichtungen am Ende des vergangenen Jahres mit 29 000. Bis zur Einsetzung der Treuhandtochter GPH am 15. Oktober hätten annähernd 11 000 Einrichtungen bereits den Besitzer gewechselt, und weitere 6 000 Handelsbetriebe seien Bestandteile von Joint ventures.
      (Neue Zeit, Sa. 24.11.1990)

  • Offensive zur Abschaffung des Paragraphen 218

    • Berlin (ND-Kittan). Eine neue Offensive zur Abschaffung des Paragraphen 218 starteten die am "Frauenpolitischen Runden Tisch" beteiligten politischen Kräfte. Wie die Sprecherin des Unabhängigen Frauenverbandes, Eva Schäfer, am gestrigen Montag in Berlin hervorhob, würde man am liebsten einen Frauen-Volksentscheid zur umstrittenen Thematik durchführen, da ein Schwangerschaftsabbruch in erster Linie Frauensache sei. Da das bundesdeutsche Recht dies jedoch verbietet, versucht man aber alle anderen Möglichkeiten des demokratischen Protestes auszuschöpfen: Fortsetzung der Unterschriftenaktion, Rundbrief an adle Parteien und Organisationen, neue Gesprächsangebote an Familienministerin Lehr (CDU), obwohl diese bisher nicht reagierte, Aufbau und Ausbau der Zusammenarbeit mit allen Frauenorganisationen Deutschlands sowie weitere Demos und Kundgebungen. Auch "spektakuläre Aktionen" kündigte Frau Schäfer an, ohne schon Einzelheiten nennen zu wollen.

      Letzter Anlass dieser verstärkten Bemühungen um ein gesamtdeutsches Frauenvotum zum Paragraph 218 waren die im Oktober durch Frau Lehr hinter verschlossenen Türen ausgehandelten „Richtlinien für die Förderung von Schwangerschaftsabbruchstellen", die vom Runden Frauen-Tisch als heimliche Aushöhlung der im Einigungsvertrag vorgesehenen Übergangslösung von zwei Jahren gewertet und daher abgelehnt werden. Diese „Richtlinien" orientieren auf den Schutz des ungeborenen Lebens sowie auf die Austragung der Schwangerschaft als Ziel der Pflichtberatungen.

      Für Eva Rohmann vom Demokratischen Frauenbund sind die "Richtlinien" der CDU-Ministerin Einstieg in weitere Entscheidungen gegen Frauen. Schon jetzt seien sie die sozial besonders Benachteiligten. War im August jeder zweite Entlassene ein Frau, so sind derzeit fast zwei von drei Gekündigten weiblichen Geschlechts, wurde mitgeteilt.

      Fazit: Der Runde Tisch fordert ein Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch, das Ergebnis öffentlicher Diskussion ist. Dieses Gesetz müsse vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgehen und von ihnen selbst erarbeitet werden.
      (Neues Deutschland, Di. 27.11.1990)

Der sächsische Landtag hat auf seiner 4. Sitzung in Dresden mehrheitlich einer Beschlussvorlage des Ausschusses Kultur und Medien zugestimmt, schnellst möglich für den Empfang von ARD und ZDF in ganz Sachsen zu sorgen. Ferner soll die Regierung des Freistaates alsbald den Entwurf eines Landesmediengesetzes einbringen sowie sich für Regressansprüche von bislang benachteiligten Rundfunkempfängern in Ostsachsen gegenüber der Deutschen Bundespost verwenden.

Zuvor hatte sich das sächsische Parlament mit einer von Premier Prof. Kurt Biedenkopf vorgetragenen "Erklärung der Sächsischen Staatsregierung zu Personalfragen und Mittelinstanz" beschäftigt. Darin stellte der Ministerpräsident unter anderem fest, dass es noch zu viele alte Kader in Führungspositionen gebe, die nicht das Vertrauen der Belegschaft genießen würden. Maßstab für eine Beschäftigung in Wirtschaft, Bildung und Verwaltung des Freistaates müsse die "persönliche Qualifikation" sein. Dazu erwarte die sächsische Regierung von allen Verwaltungsmitarbeitern eine Erklärung, weder hauptamtlich in der SED noch als hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter der Stasi tätig gewesen zu sein.

Redner aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen äußerten sich im Anschluss daran zur Arbeitsmarktsituation im Freistaat. Nach Angaben des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Kajo Schommer, sei die Schar der Arbeitslosen zwischen Klingenthal und Görlitz auf derzeit 131 000 gestiegen. Dazu komme mehr als eine halbe Million Kurzarbeiter.
(Tribüne, Di. 27.11.1990)

JW. Die Bundesgeschäftsleitung der fdj hat am Montag beschlossen, den hauptamtlichen Apparat beim Vorstand in Berlin durch die fristgemäße Kündigung aller seiner Mitarbeiter per 31. 12. 90 bzw. 31. 1. 91 aufzulösen. Ursache sei die finanzielle Situation des Verbandes. Im Januar 1991 so mit dem Aufbau einer vor allem ehrenamtlichen Struktur begonnen werden. Der Bundesvorsitzenden Birgit Schröder wurde ebenfalls gekündigt.
(Junge Welt, Do. 29.11.1990)

Wahlkundgebung u. a. mit Hans Modrow (PDS) Schlossinsel in Berlin-Köpenick.

Der ehemalige Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, bleibt weiter hin Haft. Das ergibt die Haftprüfung. Das Kammergericht sieht eine "Fluchtgefahr" für gegeben an.

Beginn der zweiten Verhandlungsrunde über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag in Bonn. Die Verhandlungen erstrecken sich über zwei Tage.

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