Mo. 12. November 1990

• • IG-Chemie-Vorsitzender 30 bis 40 Prozent aller Arbeitsplätze müssen abgebaut werden

    • In der chemischen Industrie der ehemaligen DDR müssen nach Auffassung des IG-Chemie-Vorsitzenden Hermann Rappe 30 bis 40 Prozent aller Arbeitsplätze abgebaut werden. "Da muss man durch", sagte Rappe am Montagabend in Hannover. "Dazu Nein zu sagen hat für mich keinen Sinn." In einigen Großbetrieben sei sogar eine Reduzierung der Belegschaft um mehr als die Hälfte erforderlich. Für die entlassenen Beschäftigten müsse man Arbeitsprogramme vor allem auf dem Gebiet der Umweltsanierung organisieren.

      Rappe kritisierte, dass es seitens der Bundesregierung bisher keinerlei Initiative zur Arbeitsbeschaffung gebe. "Wenn man durch dies Land fährt, dann schreit einen an jeder Straßenecke Arbeit an." In dieser Situation Kurzarbeit zu finanzieren sei "einigermaßen verrückt". Allerdings brauchten solche Arbeitsprogramme ebenso wie die Sozialversicherung eine Anschubfinanzierung. Ohne solche Starthilfe werde die Phase des Aufbaus in der ehemaligen DDR unnötig lange dauern.
      Reuter/BZ
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.11.1990)

  • Übergangszeitraum für Schnelle Medizinische Hilfe

    • Berlin (NZ/ADN). Bis zur Etablierung eines voll funktionsfähigen Rettungsdienstes wird die Schnelle Medizinische Hilfe in den neuen Bundesländern für einen Übergangszeitraum aufrechterhalten. Das Rettungsdienstgesetz der ehemaligen DDR, das als Landesrecht fortgilt, enthält eine entsprechende Übergangsregelung.

      Weiterhin werden ab 1991 im Rettungsdienst und in der SMH die Personal- und Betriebskosten durch Benutzerentgelte durch die Krankenkassen zu finanzieren sein. Die Investitionskosten des Rettungsdienstes werden künftig von den Ländern getragen. Die Finanzierung im Blutspendewesen erfolgt grundsätzlich durch den Erlös aus der Abgabe von Arzneimitteln aus menschlichem Blut bzw. Blutprodukten. Bis zum Eingang der Kostenerstattung durch die Krankenversicherung bzw. der Verkaufserlöse sind jedoch schon zu Beginn des Jahres Löhne und Betriebskosten in beiden Bereichen zu zahlen.
      (Neue Zeit, Di. 13.11.1990)

  • Demonstration gegen die beabsichtigte Schließung der Kreispoliklinik Stendal

    • Stendal (isa) Gegen die beabsichtigte Schließung der Kreispoliklinik Stendal zum 31. 12. dieses Jahres und die Entlassung des gesamten mittleren medizinischen Personals richtete sich am Montag eine von der Polizei geschützte Demonstration in der altmärkischen Stadt. Der Protestmarsch endete mit einer Diskussionsrunde im Stendaler Landratsamt. Stendals Landrat Riedinger erklärte sich zunächst nicht bereit, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Die endgültige Entscheidung wird allerdings der Stendaler Kreistag am 17. Novembertreffen - die Mitarbeiter hoffen, in ihrem Sinne.
      (Der Morgen, Mi. 14.11.1990)

  • Deutschen Beamtenbund kritisiert nur 35 Prozent des im alten Bundesgebiet geltenden Besoldungssatzes

    • Köln. dpa/BZ Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Werner Hagedorn, hat kritisiert, dass die Beamten in den fünf neuen Bundesländern nur 35 Prozent des im alten Bundesgebiet geltenden Besoldungssatzes erhalten sollen. Dies sei nicht ausreichend, sagte Hagedorn gestern im Deutschlandfunk. Aus Presseberichten vom Wochenende war hervorgegangen, dass die Beamten, Richter und Soldaten in den neuen Bundesländern auch künftig erheblich weniger verdienen werden als ihre Kollegen in Westdeutschland. Die Verordnung soll am 1. Januar 1991 in Kraft treten.
      (Berliner Zeitung, Di. 13.11.1990)

  • Bärbel Bohley Mit dem Vermögen der PDS Projekte finanzieren, die zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit und zur Demokratisierung in der ehemaligen DDR beitragen

    • Berlin (ADN). Bärbel Bohley hat den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi brieflich aufgefordert, mit dem Vermögen der Partei Projekte zu finanzieren, die zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit und zur Demokratisierung in der ehemaligen DDR beitragen.

      Sie geht auf drei ihrer Meinung nach unterstützungswürdige Projekte ein. Der Verband der Opfer des Stalinismus müsse Mittel zur Finanzierung seiner Selbsthilfearbeit erhalten; die PDS solle durch Gelder das Weitererscheinen der Zeitung der Bürgerbewegung "Die Andere" ermöglichen; sowie eine Robert-Havemann-Stiftung finanzieren, die den Gedanken der Bürgerbewegung in Deutschland fördern soll.

      Eine Übereignung des PDS-Vermögens an die Treuhand wäre nur wünschenswert, wenn diese die Garantie für eine gerechte Weiterverwendung böte, schreibt Frau Bohley weiter. Dies erscheine ihr aber "sehr unwahrscheinlich".
      (Neues Deutschland, Di. 13.11.1990)

      Zu der von der Nachrichtenagentur ADN am 12. November verbreiteten Nachricht über den Brief von Bärbel Bohley an Gregor Gysi, die ND am 13. November veröffentlichte, erreichte uns von der Redaktion "die andere" folgende Gegendarstellung:

      Durch die verkürzte Wiedergabe des offenen Briefes von Bärbel Bohley an Gregor Gysi entsteht der missverständliche Eindruck, im Weitererscheinen der Zeitung der Bürgerbewegung "die andere" wäre ausschließlich von Geldern der PDS abhängig. Tatsächlich hatte Bärbel Bohley aber geschrieben: PDS-Geld "würde dazu beitragen, dass die Zeitung weiterarbeiten kann". Die Zeitung erschien bisher ohne finanzielle Unterstützung der PDS und wäre auch weiterhin dazu in der Lage.
      (Neues Deutschland, Do. 15.11.1990)

  • CDU Deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen finanzieren

    • Bonn (ADN/ND). Deutschland einig Vaterland ohne wachsende Steuerlast - nach wochenlangen Streit einigten sich die Spitzengremien der CDU am Montag in Bonn endgültig auf diesen "Wahlknüller". Die Entscheidung fiel, wie es heißt, einmütig, obwohl sich beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf bis dato für eine Steuererhöhung stark gemacht hatte. Er hat es sich offenbar über Nacht anders überlegt, so dass CDU-Generalsekretär Rühe nach der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand verkünden konnte: "Wir sind entschlossen, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen zu finanzieren." Laut Rühe soll dieses Versprechen für die gesamte kommende Legislaturperiode gelten. Spekulationen, ob bei veränderten Rahmenbedingungen die CDU davon abrücken könnte, wies Rühe als unbegründet zurück.

      Nach einem Beschluss des Bundesvorstandes will die Union auf alle, Rechte rund Ansprüche der ehemaligen Ost-CDU verzichten. Die Abgabe eines Großteils des PDS-Vermögens nannte Rühe völlig unzureichend.
      (Neues Deutschland, Di. 13.11.1990)

  • Freidenkerverband Diffamierungen der Jugendweihe unerträglich

    • Berlin (ND-Fleischmann). "Unerträglich" seien die Diffamierungen, die Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Eltern und Jugendliche richten, die eine Jugendweihe oder Jugendfeier als Alternative zur Kommunion oder Konfirmation begehen wollen. Das erklärte der Landesvorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes Berlin, Dr. Klaus Sühl, am Montag vor der Presse. Er gab seinem Entsetzen Ausdruck, dass christliche Politiker am Ende des 20 Jahrhunderts einen mittelalterlich anmutenden missionarischen Eifer an den Tag legen. Er bezog sich dabei auch auf Äußerungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Bötsch, der die ehemalige DDR als "Missionsland wie halb Afrika" bezeichnet hatte, dessen Menschen "zum Christentum geführt werden" sollten. Sühl machte darauf aufmerksam, dass mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland keiner Kirche mehr angehört. Geradezu skandalös sei die Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Laufs, mit der Jugendweihe werde "die Tradition sozialistischen Gedankenguts" fortgesetzt. Jugendweihen würden in deutschen Familien seit über 100 Jahren gefeiert.

      Die Berliner Freidenker werden Bundespräsident Richard von Weizsäcker bitten, im April 1991 auf einer Jugendfeier zu sprechen.
      (Neues Deutschland, Di. 13.11.1990)

  • Eine Gleichbehandlung der Grundwehrdienstleistenden gefordert

    • Eine Gleichbehandlung der Grundwehrdienstleistenden in der ehemaligen Bundesrepublik und den neuen Bundesländern hat der Deutsche Bundeswehr-Verband gefordert. In finanzieller und sozialer Hinsicht dürfe es keine Wehrpflichtigen "erster und zweiter Klasse" geben, heißt es in einer gestern veröffentlichten Resolution an den Bundestag. Darüber hinaus forderte der Bundeswehr-Verband, dass die Wehrpflichtigen mehr Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte erhalten sollten. Soldaten dürften nicht schlechter gestellt sein als etwa Schülersprecher.
      ddp/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 13.11.1990)

  • Überfall auf Angehörige der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR

    • Potsdam (lbg). Ausländerhass war das Motiv einer Gruppe von sieben Jugendlichen, die zwei Angehörige der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR in Zivilkleidung in einem Potsdamer Neubaugebiet zusammenschlugen und mit Reizgas besprühten. Eine Zeugin wurde ebenfalls angegriffen und verletzt. Die Polizei nahm drei der Skinheads fest und beschlagnahmte einen Gasdruckrevolver, Schlagstock, Reizgasspray, eine Baseballkeule und Messer.
      (Neue Zeit, Di. 13.11.1990)

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister, Conrad-Michael Lehment (FDP) fordert eine Gesetzesänderung zur Dezentralisierung der Treuhandanstalt. Der Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern könne nur gemeinsam mit der Treuhandanstalten funktionieren, die dem Land unterstellt sind.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann, fordert eine schnelle Privatisierung der ehemaligen volkseigenen DDR-Betriebe. Die Treuhandanstalt müsse nun "alle Register ziehen", um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

In der Zeitung "Die Welt" sagt der frühere Wirtschafts- und Finanzminister, Karl Schiller (SPD), "Die Treuhandanstalt muss von der Sanierungsaufgabe befreit werden". Entschädigung muss Vorrang vor Rückgabe haben, fordert er. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir jede Rückgabeforderung gerichtlich durchpaucken lassen."

In einer Erklärung des Unterausschusses "Treuhandanstalt" des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages heißt es, "Die Führungsgremien der Treuhandanstalt haben in den vergangenen Wochen im organisatorischen und personellen Bereich hervorragende Arbeit geleistet". Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die im Einigungsvertrag die Bundesregierung übernommene Staatshaftung für Grundstücke und Immobilien, durch die Investoren in besonderen Fällen vor alten Eigentumsansprüchen geschützt werden sollte auch auf Unternehmen und Geschäftsanteile ausgedehnt werden. Gefordert wird, die gesamten vermögen aller Parteien und Massenorganisationen in der ehemaligen DDR der Treuhandanstalt übergeben werden.

In einem Interview in der Bild-Zeitung spricht sich der Ministerpräsident Brandenburgs, Manfred Stolpe, für ein "Notopfer" für die Ex-DDR aus. Nach seiner Ansicht könnte dafür das Briefporto um 10 Pfennig steigen. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren um eine Mark und fünf Mark mehr für einen neuer Pass. "Also überall dort, wo wir Gebühren bezahlen müssen, gibt es einen kleinen Aufschlag. Das bringt Millionen und tut doch nicht weh."

Die DKP ruft zur Wahl der offenen Lister der PDS am 2. Dezember auf. Auf der Liste kandidieren auch acht Mitglieder der DKP.

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