Di. 13. November 1990

• • Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern

    • Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), rechnet für die Schiffbauindustrie seines Bundeslandes mit bis zu 25 000 arbeitslosen Werftarbeitern. In der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns könnte es eine ebenso große Zahl an Arbeitslosen wie im Schiffbau geben, schätzte der CDU-Politiker in einem Zeitungsinterview ein. Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften wie zur Zeit des SED-Regimes könne es nicht mehr geben, sondern vielmehr "Mischformen, eingetragene Genossenschaften und natürlich private Höfe".
      ddp/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 13.11.1990)

  • Angekündigte Massenentlassungen am Rostocker Volkstheater

    • ADN/JW. Gegen die angekündigten Massenentlassungen am Rostocker Volkstheater hat der Präsident der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hans Herdlein, in einem Telegramm an den Rostocker Oberbürgermeister protestiert. Hier handele es sich um ein eingespieltes Ensemble, dessen Zerschlagung durch nichts zu rechtfertigen sei. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Massenentlassungswelle habe man nicht bedacht. Darüber hinaus seien die Kündigungen rechtsfehlerhaft. "Wir halten es mit dem Kulturauftrag eines Gemeinwesens für unvereinbar, ein gewachsenes Ensemble einem falschen Verständnis von Kunstfreiheit zu opfern", betont Herdlein.
      (Junge Welt, Mi. 14.11.1990)

Berlin. AFP/BZ Die SPD lehnt politische Gespräche mit der PDS über die Rückgabe des von der SED enteigneten Parteivermögens ab. Vor der Presse in Berlin bestätigte gestern SPD-Vizevorsitzender Wolfgang Thierse, dass PDS-Vorsitzender Gregor Gysi mehrfach Gespräche über die Rückgabe des früheren SPD-Eigentums angeboten habe. Die SPD habe diese "Versuche, ins Geschäft zu kommen", abgelehnt und Gysi an einen Anwalt verwiesen. Diese Frage sei nicht von Politikern zu klären, sondern von Juristen.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.11.1990)

Berlin. BZ – K. D. Haas Wie der Pressesprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die neuen Bundesländer, Dieter Schmidt, auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, habe der DGB nichts mit dem Vermögen des ehemaligen FDGB zu tun. Der DGB sei nicht Rechtsnachfolger des FDGB, sondern des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und der christlichen Gewerkschaften, wie sie zur Zeit der Weimarer Republik bestanden hatten. Wenn die Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR eingezogen würden, wie es der neue Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Treuhandanstalt forderte, sei dies für den DGB jedoch von Belang. Es bestehe eine Rechtsnachfolge für denjenigen Besitz des FDGB, der diesem per Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration 1945 aus dem Eigentum des ADGB oder der christlichen Gewerkschaften zugefallen sei.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.11.1990)

Bei einer Wahlkundgebung in Berlin-Wedding tritt Willy Brandt auf. Vor Journalisten im Rathaus Schöneberg sprechen sich er und Wolfgang Thierse für Berlin als Sitz von Bundestag und Regierung aus. Der Bundestag solle eine unabhängige Entscheidung treffen. Nicht wie 1949, als Bonn nur durch Bestechung einiger süddeutscher Abgeordneter den Hauptstadtzuschlag bekam.

Nach Angaben der Pressestelle der Treuhandanstalt gab es in den letzten Tagen rund 70 Beanstandungen, Beschwerden und Hinweise von Belegschaften, Betriebsräten und einzelnen Bürgern über alte Parteifunktionäre, Betriebsfunktionäre, Betriebsdirektoren und deren Seilschaften bei den Vertrauensbevollmächtigen der Treuhandanstalt.

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