Sa. 10. November 1990

• • Außerordentlicher Gewerkschaftstag der GEW

    • Im westfälischen Münster trafen sich am vergangenen Sonnabend [10.11.] 400 Delegierte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus den alten elf Bundesländern zu ihrem außerordentlichen Gewerkschaftstag. Auf der Tagesordnung standen Satzungsänderungen, die einen ersten gemeinsamen Kongress im März kommenden Jahres ermöglichen sollen. Darüber hinaus berieten die Delegierten über den Haushalt für 1991 und über einen "Aufbaufonds" für die fünf Bundesländer im Osten Deutschlands.

      Dieter Wunder, Vorsitzender der GEW, vertagte zwar die Diskussion über die Inhalte einer gemeinsamen Gewerkschaftspolitik auf den Kongress im Frühuhr, nannte aber dennoch einige Überlegungen zur weiteren Arbeit. Als unmittelbare Aufgabe sah er die Sicherung der alten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der ehemaligen DDR. Gute Einrichtungen, wie der ganztägige Kindergarten und der Hort, müssen erhalten werden, und die Arbeits- und Lebensbedingungen sollen an die in den alten Bundesländern angeglichen werden. In diesem Zusammenhang lehnte Dieter Wunder strikt Vorstellungen des Bundesinnenministeriums ab, die Bezahlung der Lehrer und Erzieher in den neuen Bundesländern ein bis drei Stufen unter der der westdeutschen Kollegen festzuschreiben. Dieter Wunder: "Was als Übergangslösung diskutierbar wäre, ist als Ziel abzulehnen." Wunder strikt Vorstellungen des wärtig 190 000 Mitglieder zählende GEW durch die Mitglieder aus den fünf neuen Landesverbänden - derzeit etwa 100 000 zusätzliches tarif- und bildungspolitisches Gewicht gewinnen wird.

      Auf die Diskussion über die Kosten der deutschen Einheit eingehend, forderte der GEW-Vorsitzende einen drastischen Einschnitt in den Verteidigungsetat und den Verzicht auf Steuersenkungen für Unternehmen. Auch eine Ergänzungsabgabe auf höhere Einkommen könne ein sinnvoller Solidarbeitrag sein.

      Heftig diskutiert wurde in der Aussprache die Auffassung einiger Delegierter, die alte GEW hätte den ehemaligen Ost-Gewerkschaften keine Möglichkeit gegeben, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und sie praktisch annektiert. Dem widersprachen sowohl Vertreter der GEW in West und Ost als auch Friedhelm Busse, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, die sich zum 31. Oktober aufgelöst hatte. Mit der am Sonnabend erfolgten Satzungsänderung ist nun der Weg frei für den ersten gemeinsamen Kongress der GEW am 8. und 9. März 1991 in Frankfurt (Main).
      Dieter Fuchs
      (Tribüne, Mo. 12.11.1990)

      Münster (dpa) Pädagogen und Hochschullehrer im Osten dürfen nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Dieter Wunder, der Frage nach ihrer Vergangenheit vor der Wende in der ehemaligen DDR nicht ausweichen. Sie müssten vielmehr bei Jugend und Eltern um Vertrauen werben. Die GEW hat in Münster auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag die Weichen für die Aufnahme von fünf neuen Landesverbänden gestellt.

      Wunder sagte, es sei nicht zu bestreiten, dass die Mehrheit der Pädagogen und Wissenschaftler beim Sturz des SED-Regimes nicht in der ersten Reihe gestanden habe. Der Gewerkschaftstag billigte die Empfehlung des Vorstandes, keine Vereinigung mit den früheren DDR-Altgewerkschaften (Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, Gewerkschaft Wissenschaft) vorzunehmen, sondern vielmehr ihren Mitgliedern zu empfehlen, den neuen GEW-Landesverbänden beizutreten.
      (Der Morgen, Mo. 12.11.1990)

  • DSU-Wahlkongress

    • Markkleeberg. dpa/BZ Trotz der jüngsten Wahlschlappe in den Bundesländern sieht die Deutsche Soziale Union (DSU) für sich eine eigenständige politische Zukunft.

      Auf einem DSU-Wahlkongress am Samstag in Markkleeberg bei Leipzig betonte Parteichef Hansjoachim Walther, die DSU werde sich auf keinen Fall verdrängen lassen. Der Versuch der CDU, die DSU wie schon zuvor den Demokratischen Aufbruch aufzusaugen, werde nicht gelingen.

      CSU-Chef Theo Waigel sicherte der Schwesterpartei die Unterstützung seiner Organisation "ohne Wenn und Aber" zu. In naher Zukunft werde die DSU ein unverzichtbarer Koalitionspartner der CDU in den neuen Bundesländern sein.

      Für die Bundestagswahl am 2. Dezember werden der DSU nur geringe Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die CDU hatte eine Unterstützung der DSU über die Bereitstellung sicherer Wahlkreise abgelehnt.

      Bei den Landtagswahlen am 14. Oktober war die DSU in ihrem Stammland Sachsen nur noch auf 3,6 Prozent der Wählerstimmen gekommen - nach 13,1 Prozent bei der Volkskammerwahl. Sie ist in keinem der neuen Landtage vertreten.
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.11.1990)

  • PDS Offene Liste Fest in Berlin

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      Anzeige in der Jungen Welt am 09.11.1990

  • Arbeiterwohlfahrt

    • Berlin (ADN) "Die Arbeiterwohlfahrt in den neuen deutschen Ländern muss in der Tradition der deutschen Arbeiterwohlfahrt neu anfangen." Darauf verwies der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Otto Fichtner, am Sonnabend während eines Bundestreffens der AWO in Berlin, auf dem die AWO-Verbände aus den neuen Bundesländern durch einen Vertrag offiziell dem Bundesverband der AWO beitraten.

      Der AWO-Bundesvorsitzende forderte vor den rund 400 Teilnehmern des Treffens ein stärkeres soziales Netz, denn nur so könne die Teilung zwischen zwei Drittel Gesicherten und Gutsituierten und dem einen Drittel Ungesicherten und Zurückbleibenden überwunden werden.
      (Tribüne, Mo. 12.11.1990)

  • Evangelische Kirche wendet sich gegen Vorverurteilung

    • Berlin. BZ – K.-D. Haas Vor "leichtfertigen Veröffentlichungen" über die Stasi-Mitarbeit von Vertretern der evangelischen Kirche oder Gemeindemitgliedern hat Oberkirchenrat Martin Ziegler gewarnt.

      Solche Veröffentlichungen kämen in der gegenwärtigen Situation einer Vorverurteilung gleich, sagte er am Sonnabend vor Journalisten nach einer Sitzung der Kirchenleitungskonferenz in der früheren DDR. Ziegler sprach sich gegen den unbefugten Umgang mit Stasi-Akten aus.

      Die Unterwanderung der Kirche durch das frühere MfS sei den Gemeinden neu, nicht aber der Kirchenleitung, sagte Bischof Dr. Christoph Demke. Viele, darunter auch Pfarrer, seien zur Stasi-Mitarbeit erpresst oder in sie verstrickt worden, hätten sich aber der Kirchenleitung offenbart. Die Kirche sei ein "Spiegelbild der Verhältnisse in diesem Land".

      "Wir befinden uns in dieser Frage in einer großen Verlegenheit", schätzte Martin Ziegler ein. Wer unterschrieben habe, solle sein Amt zur Verfügung stellen. Aber auf generelle Weise könne das nicht geregelt werden,
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.11.1990)

      Berlin (dpa/ddp/epd) Gegen unbefugten Umgang mit Stasi-Akten haben sich Vertreter der evangelischen Kirche ausgesprochen und vor "leichtfertigen Veröffentlichungen" gewarnt. In der gegenwärtigen Situation könne die Nennung von Namen einer Vorverurteilung gleichkommen, sagte der Leiter des Sekretariats der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der früheren DDR, Martin Ziegler, vor Journalisten in Berlin.

      Nach Auffassung des Kirchenbundvorsitzenden in der ehemaligen DDR, Bischof Christoph Demke (Magdeburg), muss die Vergangenheitsbewältigung in der DDR erheblich mehr bedeuten als nur Stasi-Bereinigung. Es gehe darum, dass Menschen vom vergangenen System in Verhalten und Denkweise "bis zur Deformation" geprägt seien. Besonders die Kirche sei auf allen Ebenen Gegenstand der Erkundung durch den Staatssicherheitsdienst gewesen, was in den Kirchenleitungen auch bekannt war. Die Stasi habe Werbungsversuche unternommen und Mitarbeiter unter Drucksituationen verpflichtet. Die Kirche sei ein "Spiegelbild der Verhältnisse in diesem Land".

      Bürgermeister und Stadtverwaltung des thüringischen Kurortes Schmalkalden haben sich bestürzt über Meldungen geäußert, dass sich der Ende Oktober aus dem Leben geschiedene Pfarrer Reinhard Naumann von der evangelischen Kirchengemeinde der Stadt nach Vorwürfen aus dem Rathaus, er sei Mitarbeiter der Stasi gewesen, zum Freitod entschieden habe. Diese Meldungen seien "völlig falsch", hieß es dazu aus der Stadtverwaltung.

      Bereits weit über 1 000 schriftliche Anfragen von Privatleuten nach Einsicht in ihre Stasi-Akten liegen Zeitungsberichten zufolge dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Hinterlassenschaft des ehemaligen Staatssicherheitsministeriums der DDR vor. Sie alle wurden bislang vertröstet, weil es noch keine Benutzerordnung für die personengebundenen Stasi-Akten gibt.
      (Der Morgen, Mo. 12.11.1990)

  • Aufnahme in das Deutsche Jugendherbergswerk

    • Auf den Tag genau ein Jahr nach Öffnung der deutsch-deutschen Grenze gibt es für die über 750 Jugendherbergen im Osten und Westen Deutschlands wieder ein gemeinsames "Dach": Den Anträgen der Jugendherbergs-Landesbände der ehemaligen DDR um Aufnahme in das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des DJH am 10. November 1990 in Würzburg einstimmig zugestimmt. "Erstmals seit 1933 besteht damit in Deutschland wieder ein freies, selbständiges und einheitliches Jugendherbergswerk", würdigte der DJH-Vorsitzende Otto Wirthensohn das Ereignis.

      Dieser Gedanke dominierte auch in dem Grußschreiben von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Schirmherr des DJH, in dem es heißt: "Es geht darum, die in den neugegründeten Ländern vorhandenen Einrichtungen weiterzuführen und den jungen Menschen attraktive und leistungsfähige Häuser zur Verfügung zu stellen. Dies wird oftmals für die Städte und Gemeinden wie auch für das DJH nicht leicht sein. Sie werden hierzu vielfältige Unterstützung brauchen." Das trifft den Kern!
      Aus Würzburg berichtet unser Mitarbeiter Manfred Knoll
      (Junge Welt, Mo. 12.11.1990)

Seit einigen Wochen kämpfen der Potsdamer Magistrat und das Landratsamt mit einer Flut von Anträgen auf Rückgabe von Eigentum. Auf insgesamt etwa 36 000 Eingaben ist der Papierberg inzwischen angewachsen. Beantragt wird die Rückgabe von allem, was nicht niet- und nagelfest ist. Neben Grundstücken werden auch Gemälde, Antiquitäten, Fahrräder und sogar ein Kronleuchter, der 1956 den Wert von 2,60 Mark hatte, zurückgefordert. Im Rechtsreferat des Potsdamer Magistrats wurden bereits rund 2 000 Anträge bearbeitet. Der Antragsteller hat nach dem Fristablauf vom 13. Oktober innerhalb von sechs Wochen Anspruch auf einen Eingangsbescheid. 100 000 Arbeitsstunden werden mindestens für die Bewältigung des Papierberges benötigt. Landrat Norbert Glante ist weniger optimistisch: "Wir werden noch fünf bis zehn Jahre an Einzelproblemen knabbern."
dpa/BZ
(Berliner Zeitung, Sa. 10.11.990)

ADN/JW. Volle politische Unterstützung seiner Partei und der Landesregierung sicherte Thüringens Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Willibald Böck dem Landesverband Thüringen des Bundes der Vertriebenen (BdV) zu, der am Samstag in Erfurt gegründet wurde.

Irreführung und propagandistische Beeinflussung seien Ursachen für Vorbehalte gegenüber den deutschen Vertriebenen, der "größten europäischen Friedensbewegung nach dem Krieg", sagte Böck. Preis der Wiedervereinigung sei die Anerkennung der polnischen Grenzen. Zugleich appellierte Böck an die Thüringer, die Solidarität und Hilfe gegenüber deutschen Aussiedlern aus osteuropäischen Ländern zu zeigen. Der BDV will eine Aktion "Frieden durch freie Abstimmung", Initiativen, in der Polen, Russen und vertriebene Deutsche über die Staatszugehörigkeit der ehemals deutschen Ostgebiete entscheiden sollen.
(Junge Welt, Mo. 12.11.1990)

Als Amputationsvertrag bezeichnete Hans-Günther Parplies, BdV-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, den Einigungsvertrag und den 3. Oktober als "Tag der Trauer und der Scharm, an dem ein Viertel von Deutschland abgetreten" worden sei.
(Neues Deutschland, Mo. 12.11.1990)

In Erfurt steht das Wahlkampfzelt von Bündnis 90/Grüne. Hier wird mit "Bildung – Lust auf Zukunft" um Stimmen geworben.

Auf dem "Karnickelberg" in Bautzen wird ein Gedenkstein enthüllt.

Der PDS-Parteivorstand beruft den 2. Parteitag ein. Die erste Tagung soll am 26./27.01.1991 stattfinden. Es wird die Bildung eines Rats der Kreisvorsitzende beim Parteivorstand beschlossen. Die Zahl der politischen Mitarbeiter soll von 211 auf 75 reduziert werden. Auch die Zahl von technischen Mitarbeitern soll reduziert werden.

Die Grundig Vertriebs-GmbH, bedient n Ostdeutschland inzwischen rd. 1 000 Fachhändler, teilte ein Unternehmenssprecher mit.

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