Fr. 23. November 1990

• • Arbeitsplatzabbau in der sächsischen und thüringischen Baumwollindustrie

    • Fast ein Drittel der ursprünglich 77 000 Beschäftigten in der sächsischen und thüringischen Baumwollindustrie hat seit Anfang des Jahres ihren Arbeitsplatz verloren. Darüber informierte gestern der Verband der Baumwollindustrie Sachsens und Thüringens in Chemnitz. Nach Schätzungen der Verbandsleitung werden Ende nächsten Jahres nur noch etwa 21 500 Personen in der Baumwollindustrie dieser Region beschäftigt sein. Ursachen seien der Zusammenbruch des Binnenmarktes und Konkurrenz aus Fernost.
      dpa/BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.11.1990)

  • Protestaktionen gegen Massenentlassungen in der Region Halle-Bitterfeld

    • Halle/Bitterfeld (Isa) Protestaktionen gegen Massenentlassungen in der Region Halle-Bitterfeld haben Gewerkschaften und Betriebsräte angekündigt.

      Die Gewerkschaften ÖTV und DAG riefen für heute in Halle zu einer Großdemonstration zum Erhalt des Gesundheits- und Sozialwesens auf. Beide Gewerkschaften fordern die Rücknahme aller ausgesprochenen Kündigungen und ein Ende der Zerschlagung bewährter Strukturen im Gesundheits- und Sozialwesen.

      Zu einer Kundgebung vor der Wolfener "Zentrum" Gaststätte am Sonnabend 10 Uhr sind alle Beschäftigten in der Bitterfelder Region aufgerufen. Zahlreiche Spitzenpolitiker, darunter Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Ministerpräsident Gerd Gies und SPD-Fraktionschef Reinhard Höppner, sind dabei.
      (Der Morgen, Fr. 23.11.1990)

  • Halbleiterwerk Frankfurt (Oder) Ungewisse Zukunft

    • Betrieb, Politiker und Kommune müssen endlich an einem Strang ziehen! So der Konsens aller Bemühungen, um in der Halbleiterwerk GmbH Frankfurt (Oder) aus der schwierigen Situation herauszufinden. Für die über 7 000 Beschäftigten des einst größten Produzenten mikroelektronischer Bauelemente im Osten Deutschlands ist weiterhin die Zukunft mehr als ungewiss. Schon bedenklich lange hören die Kollegen nichts als Absichtserklärungen ("Tribüne" berichtete schon vor anderthalb Monaten über das Fehlen eines schlüssigen Sanierungskonzepts.)

      Momentan herrscht noch Burgfrieden. Bis zum 30. Juni 1991 wurde ein Kündigungsstopp von der IG Metall tariflich vereinbart. Doch was dann? Ein erster Sanierungsentwurf versprach noch Arbeit für alle, der zweite geht von rund 2 000 Entlassungen aus Uwe Helm, Vorsitzender der Belegschaftsvertretung, rechnet noch mit einer weitaus größeren Zahl. Die ohnehin komplizierte Arbeitsmarktlage in Frankfurt würde sich damit noch erheblich verschlechtern. Derzeit beurteilt eine Schweizer Firma das Sanierungskonzept. Das Gutachten ist jedoch nicht vor Mitte Dezember zu erwarten. Zur Stunde ist also alles offen.

      Die Geschäftsleitung setzt auf die Entflechtung des Großbetriebes. Bereits selbständig wurde die PROLUX GmbH, ein einstiger Maschinenbaubereich des Werkes. Im Gespräch sind an die 20 Anträge für klein- und mittelständische Unternehmen. Doch wenn selbst alle Projekte in die Tat umgesetzt werden, sind sie nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Und heiß kann es noch werden. Derzeit sind genau 6 073 Halbleiterwerker als Kurzarbeiter gemeldet, über 1 800 davon sogar in Null-Kurzarbeit. Eine erschreckende Bilanz. Nach den Überlegungen der Betriebsleitung soll das Werkgelände in einen Industriepark umgewandelt werden. Vorgesehen ist die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie eines betrieblichen Bildungszentrums zur Qualifizierung und Umschulung. Aber was sollen Schulungen, wenn niemand sagen kann, welche neuen Betriebe die Masse der Arbeitnehmer auffangen werden. Es fehlt an Investoren, die sich im Oderland ansiedeln wollen. Die Kunde von einer Taiwanischen Industriellen-Vereinigung, die sich auch fürs Halbleiterwerk interessierte, machte schnell die Runde. Doch war daraus wird, steht in den Sternen.

      Die Galgenfrist bis zum 30. Juni ist indes schnell verstrichen. Über die Hinhaltetaktik der letzten Monate ließen Hunderte Arbeitnehmer bei einem Meeting in dieser Woche vor dem Frankfurter Rathaus Luft ab. Der Schritt in die Öffentlichkeit war sicher richtig. Belegschaftsvertretung und Gewerkschaft der Halbleiter GmbH schlugen dabei eine Art Runder Tisch für wirtschaftliche Fragen vor, an dem man gemeinsam mit Vertretern von der Geschäftsleitung, der Stadt und vom Land Brandenburg über die Zukunft der Halbleiterwerker berät. Eine Chance, die alle Seiten begrüßten.
      Mario Zeidler
      (Tribüne, Fr. 23.11.1990)

  • Die Hälfte der 264 Molkereien im Osten Deutschlands geschlossen

    • Berlin (ADN). Von den ehemals 264 Molkereien im Osten Deutschlands ist inzwischen die Hälfte geschlossen. Ursachen sind oftmals technische Überalterung, zu geringe Kapazität und mangelndes Milchaufkommen, sagte Jürgen Heym von der Hauptgeschäftsstelle des Bauernverbandes am Freitag in einem Pressegespräch. Gegenwärtig werde bereits jeder sechste Liter Rohmilch ohne jede Qualitätsprobleme von westlichen Unternehmen aufgekauft und den Landwirten meist auch besser bezahlt. Da die Hälfte der Molkereiprodukte aus den neuen Bundesländern als Butter und Trockenmagermilch zu Interventions- preisen aus dem Markt genommen werde, habe die heimische Milchindustrie gegenwärtig am Frischmarkt noch einen Anteil von 30 Prozent. Zu den Unternehmen mit Zukunftschancen zählen die Milchwerke Mittelsachsen mit Sitz in Oschatz.
      (Neue Zeit, Sa. 24.11.1990)

  • Sterben von Höfen

    • JW. In den fünf neuen Bundesländern werden 400 000 von 800 000 Menschen aus der Landwirtschaft "freigesetzt". Auch in den elf alten Bundesländern stehen unzählige Bauern vor dem Ruin. Alle zwei Minuten geht in der EG ein Bauernhof bankrott. 70 sind es pro Tag in der alten BRD. Diese Bilanz der Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Kiechle der vergangenen Legislaturperiode und speziell des letzten Jahres zog der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der BUND fordert eine radikale Wende hin zum ökologischen Landbau. Naturschutz sei nur mit einer extensiven Form von Landwirtschaft erreichbar, nicht mit Stilllegungsprogramm.
      (Junge Welt, Sa. 24.11.1990)

  • Rückgabe der geräumten Häuser in der Mainzer Straße gefordert

    • Berlin (NZ/dpa). Aus Protest gegen die Häuserräumungen im Ostteil Berlins sind am Freitag rund 100 Hausbesetzer und Sympathisanten in die Amtsräume von Oberbürgermeister Tino Schwierzina (SPD) im Roten Rathaus eingedrungen. Nach eigenen Angaben wollten die Hausbesetzer dort so lange bleiben, bis Schwierzina mit ihnen spricht.

      Die Besetzer verlangen die Rückgabe der geräumten Häuser in der Mainzer Straße, wo in der Vorwoche blutige Straßenschlachten tobten. Außerdem wollten sie erneut eine schriftliche Garantie, dass die noch mehr als 100 besetzten Häuser im Ostteil Berlins nicht geräumt werden. Die Polizei zog Sicherheitskräfte um das Rathaus zusammen, griff aber nicht ein.

      Schwierzina war am Freitagnachmittag nicht im Rathaus. Die Einladung von zwei Stadträten zu Gesprächen schlugen die Besetzer aus. Sie wollten in Schwierzinas Büro bleiben Nach Angaben der Polizei wurden die Eingänge des Roten Rathauses von innen verriegelt. Magistratssprecher Hoßbach erklärte, man wolle keine polizeiliche Räumung des Rathauses, würde aber eine Besetzung über Freitag Abend hinaus nicht dulden.
      (Neue Zeit, Sa. 24.11.1990)

  • DSU hofft auf gutes Wahlergbnis

    • Berlin (adn) Die DSU sei weiterhin notwendig, um das bürgerliche Wählerspektrum voll abzudecken. Darin waren sich CSU-Chef Theo Waigel und DSU-Bundesvorsitzender Hansjoachim Walther einig. Bei einer DSU-Wahlkampfveranstaltung in Berlin betonten beide, der Kanzlerbonus reiche für die CDU auf die Dauer nicht aus. Zudem würde es die CDU allein nicht schaffen, da der linke Rand zu stark sei.

      Waigel bestätigte der DSU einen Konsolidierungsprozess, nachdem diese Probleme finanzieller und personeller Art überstanden habe. Die beiden Parteichefs zeigten sich optimistisch, dass der DSU der Sprung in den Bundestag und in das Berliner Abgeordnetenhaus gelingen werde.
      (Der Morgen, Sa. 24.11.1990)

  • Die Partei "Die Grauen" wird "Soziale Bürger Partei"

    • Schwerin (ADN). Die Partei "Die Grauen" der ehemaligen DDR hat sich jetzt in "Soziale Bürger Partei" (SBP) umbenannt. Die Ost-Grauen werfen der Bundesvorsitzenden der West-Grauen. Trude Unruh, einen Machtkampf auf dem Rücken von Alten, Kranken und Behinderten vor. Im Juli sei bei einem Treffen der beiden Parteien noch eine scheinbare Übereinstimmung der Ziele konstatiert und die Vorbereitung der Fusion beschlossen worden. "Unser Ziel, die berechtigten Interessen der älteren und hilfsbedürftigen Bürger im ehemaligen DDR-Gebiet in den Parlamenten zu vertreten, wurde vom Tisch gewischt", resümiert der 1. Vorsitzende der SBP. Manfred Rudioff. Unter diesen Bedingungen sei die geplante Fusion aufgekündigt worden.
      (Neue Zeit, Sa. 24.11.1990)

  • Erster gesamtdeutschen Schüler-Kongress

    • Ohne Schulmappen reisen heute 600 SchülerInnen nach Berlin zu ihrem ersten gesamtdeutschen Kongress. "Einheit. Elite? Einmischen!" - zu diesem Motto lädt die Bundes SchülerInnen Vertretung (BSV), Sitz Bonn, als Organisator zu Foren und Diskussionsrunden ein. SchülerInnen aus Ost und West werden im Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) Wuhlheide über Schule und Einigungsprozess, ihre eigenen Ansprüche und Forderungen diskutieren und sich gegenseitig kennenlernen. Sonnabend gibt's Foren zu Grundfragen der Bildung, Umweltschutz, Europa- und Frauenproblematik. In Arbeitsgruppen werden Erfahrungen weitergegeben, wie man beispielsweise Umweltgruppen an Schulen gründet, und welch Auswirkungen die deutsche Einheit auf die Schullandschaft hat. Abends steigt eine große Fete mit Kultur und Band.

      Für Sonnabendvormittag haben sich Mitstreiter angesagt: Gewerkschafter, Eltern, LehrerInnen und Bildungsverantwortliche verschiedener Parteien. Mit den SchülerInnenvertretungen wird es dann heiße Dispute über Demokratie in der Schule und Perspektiven zur Bildung insgesamt geben.

      Also: Wem zu alledem der Schuh drückt das FEZ Wuhlheide ist groß genug. Es wird auch ein Kongress-Café und eine Extra-Zeitung geben.
      (Junge Welt, Fr. 23.11.1990)

Köln. ddp/BZ Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat seit der Öffnung der Grenzen in Ungarn 15 000 Anfragen nach Vätern erhalten, die aus der ehemaligen DDR geflüchtet sind, ohne ihren Verpflichtungen nach Unterhaltszahlung nachzukommen. Bis heute seien erst 3 000 Fälle davon gelöst worden, sagte DRK-Suchdienstleiter Klaus Mittermaier am Freitag im Deutschlandfunk. Insgesamt seien beim DRK seit dem Herbst 1989 36 000 Suchanfragen aus der ehemaligen DDR eingegangen.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.11.1990)

Bad Godesberg. BZ – K.D. Haas Die Katholiken machen Front gegen die Fristenregelung für den Schwangerschaftsabbruch, die laut Einigungsvertrag für zwei Jahre in den neuen Bundesländern weiter besteht.

Auf der Vollversammlung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK) in Bad Godesberg erklärte gestern Rita Waschbuesch, Präsidentin des ZDK, bei der Diskussion über den Schwangerschaftsabbruch gehe es nicht um die Alternative Strafe oder Hilfe. Diese Alternative wurde wie ein Nebelwerfer benutzt, der den Blick auf den besseren Schutz des Lebens des ungeborenen Kindes erschwere. Wer von einer Selbstbestimmung der Frauen spreche, begehe einen Irrtum, denn Frauen ließen auf Druck der Männer abtreiben. Die Fristenregelung der DDR sei nicht nur menschenfeindlich gegenüber dem Kind, sondern auch gegenüber der Frau, und stelle gar keine sozialpolitische Leistung dar. Aber auch die in den Alt-Bundesländern geltende Indikationslosung müsse im Interesse des Lebensschutzes stark verbessert werden. Im übrigen schwebe der Knüppel der Strafe schon jetzt nicht mehr über der Frau, sagte Frau Waschbuesch.

Die Vollversammlung des ZDK nahm eine Statutenänderung vor. Neben weiteren Persönlichkeiten des "Gemeinsamen Aktionsausschusses Katholischer Christen" ist dessen Vorsitzender, der ehemalige Bildungsminister der DDR, Prof. Meyer (CDU), nun Mitglied des Zentralkomitees. Unter den Katholiken der neuen Bundesländer gebe es divergierende Meinungen zum Schwangerschaftsabbruch, sagte Meyer.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.11.1990)

In Halle-Neustadt und Magdeburg tritt Gregor Gysi (PDS) bei einer Wahlkampfveranstaltung auf.

Der "Grüne Pfeil" wird nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministerium bis 31.12.1991 beibehalten.

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