Mi. 14. November 1990

• • Gebäude der Treuhand in Gera besetzt

    • Berlin. Reuter/BZ Als Reaktion auf angekündigte Massenentlassungen haben gestern rund 500 Arbeiter das Gebäude der Treuhand in Gera besetzt. Mehr als tausend der bei der Elektronikon GmbH Beschäftigten hatten die Niederlassung belagert, nachdem ihnen eröffnet worden sei, dass nur 500 von derzeit rund 4 000 Mitarbeitern übernommen wurden, sagte der stellvertretende Leiter der Niederlassung, Peter Wolf. Er habe die Menschen nur mit der Ankündigung beruhigen können, dass die Firmenleitung beurlaubt werde.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.11.1990)

  • Wirtschaftlich auseinanderentwickelt

    • Die beiden Teile Deutschlands haben sich seit der Währungs- und Wirtschaftsunion wirtschaftlich stärker auseinanderentwickelt als noch vor kurzem vermutet. Zu dieser Einschätzung gelangte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin auf der Grundlage erster Daten für das laufende Jahr.

      So werde das reale Bruttosozialprodukt der westdeutschen Wirtschaft im Gesamtjahr 1990 um 4,5 Prozent zunehmen, während das DIW in Ostdeutschland mit einem weiteren Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion in einer Größenordnung wie im III. Quartal rechnet. In diesem Zeitraum sank das nominale Bruttoinlandsprodukt um fast ein Drittel. Dennoch erwartet das DIW für die nächsten Monate "eine Neuorientierung und eine gewisse Konsolidierung" der ostdeutschen Wirtschaft.

      Die Zahl der Arbeitslosen dürfte am Jahresende etwa 800 000, die der Kurzarbeiter rund zwei Millionen betragen. Trotz der Verringerung der Erwerbstätigenzahl in den neuen Bundesländern sank die Produktivität um mehr als ein Fünftel.
      dpa/ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 15.11.1990)

  • 600 000 Hektar Ackerfläche stillgelegt

    • Bonn (ADN/ND). Das Flächenstilllegungsprogramm der EG habe in den neuen Bundesländern einen guten Start gehabt. Obwohl diese erst seit Herbst an dem Programm teilnehmen könnten, seien bisher 600 000 Hektar Ackerfläche stillgelegt, doppelt soviel wie in der bisherigen Bundesrepublik. Das teilte Bundesernährungsminister Kiechle am Mittwochabend in Bonn mit.

      Gemessen an der gesamten Ackerfläche, würden damit in Ostdeutschland 13 Prozent gegenüber nur vier Prozent in den alten Ländern landwirtschaftlich nicht genutzt. Das Programm verpflichte die Bauern, die stillgelegte Fläche gegen einen Einkommensausgleich fünf Jahre lang nicht zu nutzen.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.11.1990)

  • Manfred Stolpe fordert Notopfer für die neuen Bundesländer

    • Potsdam (ddp). - Ein Notopfer für die neuen Bundesländer hat der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gefordert. Stolpe sagte, dieses Notopfer solle dann dort investiert werden, wo es wichtig für die Zukunft ist, nämlich in Bildung und Ausbildung. Als Beispiele für ein solches Notopfer nannte der Politiker eine Erhöhung des Briefportos um zehn Pfennig, eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren um eine Mark und eine Anhebung der Gebühren für einen neuen Pass um fünf Mark. Dies bringe Millionen und tue nicht weh.
      (Neue Zeit, Do. 15.11.1990)

  • Beitritt des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler zu Leipzig zum Börsenverein des Deutschen Buchhandels

    • Der Beitritt des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler zu Leipzig zum Börsenverein des Deutschen Buchhandels Frankfurt a. M. ist beschlossene Sache. Gestern stimmten die Mitglieder des Leipziger Vereins der Fusion zu. Der Vertrag folgt dem Willen der Mitglieder, im vereinten Deutschland ihre Interessen in einem gemeinsamen Verband zu vertreten und so die buchhändlerischen und verlegerischen Aufgaben zu fördern. Der Fusionsvertrag, dem auch der Frankfurter Börsenverein zustimmen muss, wird im Dezember in Weimar unterzeichnet.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.11.1990)

  • Ökologische Ärztebund e.V

    • Dresden (lse) Mit einer Regionaltagung in Dresden nahm jetzt der "Ökologische Ärztebund e.V." seine Tätigkeit in den neuen Bundesländern auf. In der sächsischen Landeshauptstadt hatten Mitglieder des Verbandes unter dem Thema "Bedrohte Umwelt - Ärzte gegen Umwelt- und Selbstzerstörung" ihr Selbstverständnis von der Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen diskutiert und erörtert.

      Wie der Potsdamer Mediziner Dr. Konrad Polak im Auftrag der Initiativgruppe erklärte, will der "Ökologische Ärztebund e.V." in den fünf neuen Bundesländern umweltrelevante Forschungen initiieren und zusammenführen sowie über ökologische Zusammenhänge und deren Rückwirkungen auf die Umweltzerstörung aufklären. Im Zusammenwirken mit bereits bestehenden anderen Umweltschutzgruppierungen wolle man auch auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen Einfluss nehmen.

      Ein internationaler Verband, so kündigte Konrad Polak an, wird sich am letzten Novemberwochenende im italienischen Cortona aus bereits arbeitenden nationalen beziehungsweise regionalen Gruppierungen konstituieren. Er wolle ähnlich der ärztlichen Antinuklearkriegs-Initiative IPPNW aus Berufsethos und Fachwissen heraus für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen eintreten.
      (Der Morgen, Mi. 14.11.1990)

  • Die Behörde des Stasi-Sonderbeauftragten werden auch in Zukunft frühere Mitarbeiter des MfS beschäftigen

    • ADN/JW. In der Behörde des Stasi-Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Gauck, werden auch in Zukunft frühere Mitarbeiter des MfS beschäftigt. In einem am Mittwoch in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Gespräch sagte Gauck, man habe beim Aufbau der Behörde eigentlich ganz auf Stasi-Mitarbeiter verzichten wollen. Doch habe sich herausgestellt, dass man, um "überhaupt fündig zu werden und aussagefähig zu sein, den Rat von Leuten braucht, die sie in den Archiven besser auskennen als Leute, die neu dazugekommen sind". Es werde sich ober nur um Einzelfälle handeln.

      Falls der Bundestag eine Überprüfung von Abgeordneten auf ihre Stasi-Vergangenheit wünsche, sollten alle Parlamentarier überprüft werden, bekräftigte Gauck.
      (Junge Welt, Do. 15.11.1990)

      Eine ungleiche Behandlung von Parlamentariern aus den ehemals getrennten Teilen Deutschlands dürfe es "aus rechtsstaatlichen Gründen" nicht geben.

  • Bundestagsunterausschuss "Treuhandanstalt" Für die vollständige und entschädigungslose Übergabe des gesamten Vermögens aller ehemaligen ostdeutschen Parteien und Massenorganisationen

    • Berlin (ADN). Für die vollständige und entschädigungslose Übergabe des gesamten Vermögens aller ehemaligen ostdeutschen Parteien und Massenorganisationen hat sich der Bundestagsunterausschuss "Treuhandanstalt" ausgesprochen. Wie der Vorsitzende des dem Haushaltsausschuss unterstellten Gremiums, Christian Neuling sagte, solle das Geld "den Menschen in den neuen Bundesländern zugute kommen".

      Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so ihr innenpolitischer Sprecher Johannes Gerster, besteht auf restlose Enteignung der PDS.
      (Neues Deutschland, Do. 15.11.1990)

  • In Warschau wird der deutsch-polnische Grenzvertrag unterzeichnet

    • rasch - Warschau. Der Vertrag über die endgültige Festschreibung der Grenze zwischen Deutschland und Polen entlang den Flussläufen von Oder und Neiße ist unterzeichnet. Im Kabinettsaal "Swietlikowa" des Warschauer Ministerratsgebäudes setzten gestern Mittag der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski und sein deutscher Amtskollege Hans-Dietrich Genscher ihr Signum unter das Abkommen, das nun fünfundvierzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg den 1950 im Görlitzer Vertrag zwischen der DDR und der damaligen Volksrepublik Polen festgelegten Grenzverlauf als verbindlich anerkennt.

      Ein sich über mehrere Textabschnitte ziehender Mammutsatz bildet die Präambel der Vereinbarung. Beide Staaten erklären sich darin "entschlossen, gemeinsam einen Beitrag zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten". Außerdem wird daran erinnert, dass "der von zahlreichen Deutschen und Polen erlittene Verlust ihrer Heimat durch Vertreibung oder Aussiedlung eine Mahnung und Herausforderung zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen beiden Völkern und Staaten darstellt". Die dauerhafte "Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen" soll mit diesem Papier fortgesetzt werden, heißt es zum Schluss der Präambel.

      Der Artikel 2 des Vertrages lautet wörtlich: "Die Vertragsparteien erklären, dass die zwischen ihnen bestehende Grenze jetzt und in Zukunft unverletzlich ist, und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität." Im folgenden Artikel wird betont, dass keines der beiden Unterzeichnerländer Gebietsansprüche an die Gegenseite hat noch in Zukunft erheben wird.

      Polens Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki erinnerte in seiner Ansprache aus Anlass der Vertragsunterzeichnung ebenfalls gestern in Warschau an die Botschaft polnischer Bischöfe aus dem Jahre 1965, deren damals im Lande umstrittener Kernsatz lautete: "Wir vergeben und bitten um Vergebung." Heute müsse man auch von den deutschen Leiden sprechen, sagte Mazowiecki. Allerdings könne es bei der Rechnung der Opfer keine Arithmetik geben.

      Einen "schicksalhaften Schritt" und "Ausdruck europäischer Friedensverantwortung" nannte Außenminister Genscher das Abkommen. Der Vertrag gebe nichts auf, was nicht in der Folge eines verbrecherischen Krieges bereits längst verloren gewesen sei. "Die Entscheidung, die wir in dem heute unterzeichneten Vertrag treffen, ist für uns Deutsche keine leichte Entscheidung, für keinen von uns auch für mich nicht. Für diejenigen, die ihre Heimat verloren haben, die das Leid der Vertreibung erfuhren, ist sie besonders schmerzlich."

      Diese Worte richteten sich vor allem an die Vertriebenenverbände. Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herbert Hupka, hatte im Vorfeld des Vertrages erklärt, dieser sei "wider das Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes zustande gekommen" und müsse daher ein Grenzdiktat genannt werden.

      An der Ratifizierung des Abkommens Anfang nächsten Jahres durch die Parlamente in Bonn und Warschau wird nicht gezweifelt.
      (Neue Zeit, Do. 15.11.1990)

      Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde am 17. Juni 1991 von Bundeskanzler Kohl, Bundesaußenminister Genscher sowie Ministerpräsident Bielecki und Außenminister Skubiszewski in Bonn unterzeichnet.

      Ratifiziert wurden beide Verträge im Bundestag am 17. Oktober 1991. Mit dem wechselseitigen Austausch der Ratifikationsurkunden traten beide Verträge am 16. Januar 1992 in Kraft.

dpa/JW. Das SPD-Präsidiumsmitglied Egon Bahr erklärte am Mittwoch in Bonn, PDS-Vorsitzender Gregor Gysi habe ihre im Spätsommer eine Liste von Grundstücken zur Verfügung gestellt, die nach Unterlagen der PDS altes Vermögen der SPD seien. Das Angebot Gysis zu Verhandlungen sei nicht beantwortet worden. Er – Bahr - habe die Unterlagen dem Schatzmeister der SPD gegeben.
(Junge Welt, Do. 15.11.1990)

Karlsruhe. dpa/BZ Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hat sich für eine Amnestie des untergetauchten ehemaligen DDR-Spionagechefs Markus Wolf (67) ausgesprochen. In einem Rundfunkinterview sagte von Stahl gestern: "Ich bin für eine Amnestie für diejenigen, die in der DDR für die DDR nachrichtendienstlich tätig waren, oder wenn wir es mit Namen bezeichnen, für Markus Wolf und seine hauptamtlichen Mitarbeiter." Er habe zwar einen Haftbefehl gegen Wolf, lege zur Zeit aber "nicht so großen Wert" auf ihn.
(Berliner Zeitung, Do. 15.11.1990)

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe unterrichtet die Regierungsbevollmächtigten für Cottbus, Frankfurt und Potsdam, dass die Bezirksverwaltungsbehörden nicht fortbestehen werden.

Rund 10 000 Personen ziehen in einem Demonstration in Berlin vom Senefelder Platz über das Rote Rathaus zum Frankfurter Tor, um gegen die Räumung der ehemals besetzten Häuser in der Mainzer Straße zu protestieren.

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