Do. 29. November 1990

• • Verwaltungsratschef der Treuhandanstalt gegen die voreilige Schließung schwacher Betriebe in den neuen Bundesländern

    • Köln (ddp). Der Verwaltungsratschef der Treuhandanstalt, Jens Odewald, hat sich gegen die voreilige Schließung schwacher Betriebe in den neuen Bundesländern ausgesprochen. In den ostdeutschen Betrieben nehme nämlich unternehmerisches und betriebswirtschaftliches Denken "viel schneller zu, als man je geglaubt" habe, sagte Odewald in einem am Donnerstag in Köln veröffentlichten Interview. Außerdem müsse die Treuhand dem eventuellen Vorwurf entgegentreten können, nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben. Etwa 1 000 Firmen seien derzeit dennoch von der Schließung bedroht. Die Treuhand tue alles, um Unternehmen zu retten, und dabei gehe Privatisierung vor Sanierung, versicherte Odewald. Denn private Investoren könnten die Gesundung eines Unternehmens viel schneller und besser erreichen als eine "öffentliche Anstalt".
      (Neue Zeit, Fr. 30.11.1990)

  • Gute Chancen für Die Grünen/Bündnis 90 bei der Wahl zum Bundestag

    • Berlin (ADN). Gute Chancen sieht Konrad Weiß (Demokratie Jetzt) für eine starke Fraktion "Die Grünen/Bündnis 90" im neuen deutschen Bundestag. Wie er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte, rechne das Bündnis in den fünf neuen Bundesländern mit Wahlergebnissen "um die 10 Prozent".

      Dem Brandenburger Spitzenkandidaten zufolge wolle das Bündnis zusammen mit den Grünen dafür eintreten, dass "nach der monetären und politischen Einheit" auch die wirtschaftliche und soziale folge. Weiß warnte vor dem teilweise gravierenden Gefälle im Ost-West-Einkommen, das "so nicht zu vertreten" sei. Hier verberge sich großer sozialer Zündstoff. Seiner Meinung nach seien die ostdeutschen Länder "noch lange nicht an der Talsohle angekommen".

      Der "unverantwortlichen Wirtschaftspolitik" der Bundesregierung soll nach den Worten von Weiß "ein Riegel vorgeschoben" werden. Der Bürgerrechtler verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundesverschuldung von insgesamt 1,3 Billionen D-Mark. Jährlich wären daher allein 100 Milliarden an Zinsen zu zahlen, sagte er. "Und mit dem 3. Oktober ist auch jeder DDR-Bürger um 18 000 DM an Schulden reicher geworden."

      Fruchtbare Perspektiven in der Zusammenarbeit der Bürgerbewegungen mit den Grünen sieht Wolfgang Templin, der als "Ost-Import" auf den Listen der Grünen in Nordrhein-Westfalen kandidiert. Beide Seiten hatten "gemeinsame politische Werte".
      (Neues Deutschland, Fr. 30.11.1990)

  • Fernsehrat des DFF Die Kulturhoheit der Länder wurde missachtet und die "Demokratie gebeugt"

    • Die vom Rundfunkbeauftragten der Bundesregierung, Rudolf Mühlfenzl, verkündete Ausdehnung der Reichweite von ARD und ZDF in den neuen Bundesländern auf Kosten von Programmen des DFF ohne Einbeziehung der Länderparlamente und vor Bildung des Rundfunkbeirates widerspricht in eklatanter Weise den Festlegungen des Artikels 36 im Einigungsvertrag. Das stellt der Fernsehrat des Deutschen Fernsehfunks in einer gestern veröffentlichten Erklärung fest. Betroffen seien sowohl die Zuschauer als auch die Fernsehmitarbeiter, heißt es darin.

      Die Kulturhoheit der Länder wurde missachtet und die "Demokratie gebeugt". Der Fernsehrat fordert "Schluss mit der Missachtung der Länderzuständigkeit in Medienfragen" und "keine Vergabe von Frequenzen an ARD und ZDF ohne vorher garantierte Aufnahme von Programmteilen des DFF". Das Gremium verlangt weiterhin die demokratische Kontrolle der Tätigkeit des Rundfunkbeauftragten sowie keine Installierung eines neuen Parteifernsehens.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.11.1990)

  • Die Kommunistische Partei Deutschlands ist Pleite

    • Berlin (ADN). Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hat bis auf weiteres ihre "Zahlungstätigkeit" eingestellt und muss ihre hauptamtlichen Kräfte entlassen, teilte die Führung der Partei am Donnerstag mit. Als Gründe für die leeren Kassen wird die Nichtgewährung staatlicher Parteienfinanzierung und "unkorrektes" Verhalten der PDS genannt. Die PDS habe Kredite und andere zugesagte Unterstützung verweigert. PDS-Pressesprecher Harnisch erklärte dazu, es habe keine derartigen Zusagen gegeben.
      (Neues Deutschland, Fr. 30.11.1990)

  • Brandanschläge auf ein Wohnheim für sowjetische Soldaten

    • Auf ein Wohnheim für sowjetische Soldaten in Belzig bei Potsdam sind mehrere Brandanschläge verübt worden. Wie ein Sprecher der Landespolizei Brandenburg gestern berichtete, seien die Attentate bereits letzte Woche verübt worden, den Behörden aber erst jetzt seitens der sowjetischen Westgruppe bekanntgeworden. Unbekannte hätten mehrmals selbstgebastelte Brandflaschen auf das Gebäude geworfen. Personen- und Sachschaden sei dabei nicht entstanden.
      Reuter
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.11.1990)

  • "Heißer Draht" zwischen dem Bundeswehrkommandos Ost und der sowjetischen Westgruppe eingerichtet

    • Strausberg (NZ/Reuter). Um einen reibungslosen Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR zu sichern, wird noch in dieser Woche - erstmals - ein "heißer Draht" zwischen den beiden Oberbefehlshabern des Bundeswehrkommandos Ost und der sowjetischen Westgruppe eingerichtet. Das kündigte der Chef des Bundeswehr- Verbindungskommandos, Generalmajor Hartmut Foertsch, an. Die Sowjets haben von ihren rund 1 000 militärischen Liegenschaften in Ostdeutschland bisher 57 geräumt. Trotz dringender Bitte hätten sie jedoch noch keinen Abzugsplan vorgelegt. Bisher sei es auch nicht möglich gewesen, konkrete Angaben über die Zahl der aus Ostdeutschland abgezogenen Soldaten zu erhalten.
      (Neue Zeit, Fr. 30.11.1990))

  • Gespräche über den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland sollen aufgenommen werden

    • Erfurt (dpa). Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) werden in Kürze Gespräche über den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland aufgenommen. Beide Seiten hätten Interesse daran, dass die letzte Phase der Stationierung und des Abzugs der sowjetischen Truppen reibungslos verlaufe, sagte Stoltenberg am Donnerstag m Erfurt. Bei der Zusammenarbeit mit sowjetischen Führungsstellen gehe es vor allem darum, Konfrontationen mit der Bevölkerung abzubauen.

      Die freiwerdenden Militärobjekte wolle die Bundeswehr nicht übernehmen. Die der Bundesvermögensverwaltung zu übertragenden Immobilien sollten vorrangig Kommunen, Stiftungen und dem Umweltschutz zugute kommen. Laut Stoltenberg hat die Bundeswehr seit dem 3. Oktober fast 500 Kasernen und über 25 000 Hektar der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) in der früheren DDR frei gemacht. Die künftige Nutzung der Gebäude, die weitgehend noch aus dem Nazi-Reich stammen, steht noch nicht fest. Nach Plänen des Heeres soll der Standort Erfurt trotz der geplanten Verringerung der Streitkräfte erhalten bleiben.
      (Neue Zeit, Sa. 01.12.1990)

  • Desertation in der Sowjetarmee

    • Saalfeld. dpa/BZ Sowjetische Offiziere sind in Verhandlungen mit der thüringischen Regierung getreten, um die Auslieferung eines Soldaten zu erwirken. Der sowjetische Soldat war von seinem Regiment in Leipzig desertiert und hatte sich am Mittwoch in Saalfeld in eine Polizeiwache geflüchtet. Dort habe er um Asyl gebeten, weil ihn in der UdSSR eine hohe Haftstrafe erwarte, teilte ein Regierungssprecher in Gera mit. Der thüringische Ausländerbeauftragte und ein hoher Polizeibeamter überbrachten dem Deserteur gestern ein Gesprächsangebot seines Kommandanten. Wie mitgeteilt wurde, bleibt der Flüchtling in deutscher Obhut, wenn er dieses Angebot ablehne. Einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" zufolge, sind diese Woche sechs sowjetische Soldaten aus der Untersuchungshaft in Weimar geflüchtet.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.11.1990)

MADN/JW. Das Zentrale-Parteiarchiv der SED, das Sonderarchiv beim Politbüro und die Bibliothek des früheren Instituts für Marxismus-Leninismus sind vorläufig unter Schutz gestellt. Das teilten Mitglieder des Magisenats mit. Es gebe Grund zur Annahme, dass Absichten zur Ausfuhr von Archivalien bestünden. Für die betreffenden Archive soll eine Eintragung in das Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturguts und national wertvoller Archive eingeleitet werden. Bei versuchter Ausfuhr könne das Gut zugunsten des Landes eingezogen werden.
(Junge Welt, Fr. 30.11.1990)

Osnabrück (NZ/ddp). Zur Beschleunigung der Privatisierung in Ostdeutschland sollten nach den Worten des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff staatliche Betriebe in der ehemaligen DDR versteigert werden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lambsdorff in einem Gespräch, es komme jetzt darauf an, dass die Privatinitiative schneller zum Zuge komme.
(Neue Zeit, Fr. 30.11.1990)

Nach einer Einigung der Tarifpartner am Abend wird der Streik bei der Deutschen Reichsbahn beendet.

Der Berliner Rundfunk muss einen Wahlwerbespot der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" in vollem Umfang ausstrahlen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Bei der Erstausstrahlung war der Satz "Gorbatschow und die PDS haben die DDR an die Bourgeoisie von Auschwitz verschenkt", mit einem Piepton überlagert worden.

Der ehemaliger Vorsitzender des FDGB, Harry Tisch, bleibt weiter in Untersuchungshaft, teilt das Berliner Kammergericht seinem Rechtsanwalt mit. Als Begründung wird Fluchtgefahr angegeben.

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