Mo. 5. November 1990

• • GEW Proteste gegen die beabsichtigte Diskriminierung von Lehrern in der ehemaligen DDR

    • Bonn (ADN) Heftige Proteste gegen die beabsichtigte Diskriminierung von Lehrern in der ehemaligen DDR hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigt. Wir das Mitglied des Geschäftsführenden GEW-Vorstandes Heinz Putzhammer am Montag in Bonn vor Journalisten erklärte, wolle die Bundesregierung Lehrer aus der ehemaligen DDR langfristig in Besoldungsgruppen einordnen, die erheblich unter der Eingruppierung der in der Bundesrepublik üblichen liegen. So sollen Grundschullehrer mit DDR-Ausbildung um drei Gehaltsgruppen tiefer eingestuft werden als ihre Kollegen in den alten Ländern der Bundesrepublik. Eine derartige Diskriminierung von Pädagogen werde es mit der GEW nicht geben.

      Auf den bevorstehenden außerordentlichen GEW-Gewerkschaftstag am 10. November in Münster würden die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Aufnahme der neuen GEW-Landesverbände in den neuen Bundesländern geschaffen, teilte Putzhammer mit.
      (Tribüne, Di. 06.11.1990)

  • Die Treuhandanstalt plant, bis Ende dieses Jahres rund 500 ehemalige volkseigene Betriebe zu verkaufen

    • Berlin/Bonn (ADN/ND). Die Treuhandanstalt plant, bis Ende dieses Jahres rund 500 ehemalige volkseigene Betriebe zu verkaufen. 200 Produktionsstätten wurden in den vergangenen drei Monaten bereits veräußert. Das teilte Dr. Thomas Schneider aus der Pressestelle der Treuhandanstalt am Montag in Berlin auf einem deutsch-niederländischen Handelstreffen mit. Bei dem Verkauf gehe es nicht in erster Linie um einen möglichst hohen Preis, sondern um das Vorhandensein eines wirtschaftlich aussichtsreichen Entwicklungskonzepts für den betreffenden Betrieb. Weitere wichtige Aspekte seien der Investitionsumfang und die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze.
      (Neues Deutschland, Di. 06.11.1990)

Köln (adn) Ärztinnen und Ärzte, die nachweislich Mitarbeiter der Staatssicherheit waren oder eine Parteimitgliedschaft in der ehemaligen DDR zum Schaden anderer genutzt haben, können nicht Mitglied des Marburger Bundes werden. Diesen Beschluss hat in Köln die 78. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft auf Antrag der Delegierten aus den fünf neuen Bundesländern gefasst. Zusätzlich fordert der Marburger Bund die Entfernung leitender Mediziner aus ihren Positionen, wenn sie für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben oder hohe Parteiämter in der SED innehatten.

Wie betont wurde, habe der Marburger Bund mit der Aufnahme weiterer Landesverbände auch verbandspolitisch die Einheit vollzogen. Danach gehörten der Gewerkschaft jetzt 53 000 Mitglieder an.

Der Verband protestierte massiv dagegen, dass vielen Mitarbeitern von Polikliniken und Ambulatorien gekündigt werde. Die Kommunalpolitiker in den neuen Bundesländern werden aufgefordert, bereits ausgesprochene Kündigungen zurückzunehmen. Statt durch flächendeckende Entlassungen die ambulante Versorgung zu gefährden, sollte die Übergangsfrist für eine Umstrukturierung und Fortentwicklung der ärztlichen Versorgung genutzt werden.
(Der Morgen, Di. 06.11.1990)

Saarbrücken (NZ/ddp). Der FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch hat gefordert, dass alle Richter und Staatsanwälte aus der früheren DDR ihren Dienst niederlegen. In den neuen Bundesländern müsse zunächst "jeder aus dem öffentlichen Dienst herausgehen". Nach einer neuen Bewerbung könne dann entschieden werden, "ob man den einen oder anderen akzeptieren kann".

Hirsch sprach sich allerdings dagegen aus, eine Zentralstelle zur Erfassung von Straftaten der ehemaligen SED einzurichten.
(Neue Zeit, Di. 06.11.1990)

Friedrichshain. Gegen die ihnen bei der Vermarktung der East Side Gallery entstehenden Nachteile haben sich die dort ausstellenden Künstler in einer Interessengemeinschaft "Mauermaler Mühlenstraße" zusammengeschlossen.

Sie sind bis zum heutigen Tag abgesehen von spektakulären Verträgen mit der Agentur wuva - völlig übergangen worden. Bis heute habe keinerlei Abrechnung der Honorare stattgefunden, die Agentur hat sich trotz der Urheberrechte die „umfassende Vermarktung" über einen Zeitraum von fünf Jahren angemaßt. Als "vollkommen absurd und irreal" wird seitens der Schöpfer der Arbeiten das Vorhaben bezeichnet, die 1,3 Kilometer lange Mauer auf Welttournee zu schicken.
(Neue Zeit, Di. 06.11.1990)

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