So. 18. November 1990

• • Demonstration gegen die Räumung besetzter Häuser in Berlin

    • Berlin (ADN). Gegen den Wohnungsnotstand in der Stadt und das brutale Vorgehen der Polizei gegen Hausbesetzer demonstrierten am Sonntag in Berlin mehr als 7 000 Jugendliche. Während des friedlichen Marsches, der am Nachmittag vom Breitscheidplatz im Westteil Berlins zum Lustgarten führte, forderten sie die Rückgabe geräumter Häuser in Prenzlauer Berg und Lichtenberg und verurteilten die Erstürmung der Mainzer Straße in Friedrichshain durch die Polizei. Angesichts vor mehr als 20 000 leerstehenden Wohnungen im Ostteil der Stadt, seien Hausbesetzungen zu rechtfertigen, so die Teilnehmer.

      Auf Transparenter war zu lesen "Verträge und Recht statt Räumung und Gewalt", Momper und Pätzold Bluthunde der Deutschen Bank - Stoppt den Polizeiterror" und "Räumt den Senat statt Häuser". Außerdem trugen die jungen Leute rote Fahnen und auf Plakaten spartakistische Losungen wie "Für Arbeiterwiderstand Gegen das Vierte Reich" mit sich. In dem Zug befanden sich auch einige Vermummte.

      Zugleich bezeichneten die Demonstranten das Auftreten von Einsatzkräften aus den West-Bundesländern in Berlin als Konsequenz einer militärischen Lösung des Hausbesetzungsproblems, für die sich der Senat entschieden habe. Außerdem wurde die Befürchtung geäußert, die Gebäude in der "Mainzer" könnten am Montag gesprengt werden.

      Schon lange vor Beginn der Aktion war Polizei mit etwa 50 Mannschaftswagen rund um den Breitscheidplatz präsent. Nach Personenkontrollen wurden einzelne Personen abgeführt. Hunderte Polizisten mit Schildern,Helmen und Schlagstöcken begleiteten die Maschierer. Immer wieder wurden sie von den Massen aufgefordert: "Haut ab!"
      (Neues Deutschland, Mo. 19.11.1990)

      dpa/ADN/JW. Nach den umstrittenen Räumaktionen der Polizei im Ostteil Berlins haben sich die Fronten zwischen Senat und Hausbesetzern am Wochenende verhärtet. Während Innensenator Erich Pätzold (SPD) Belege für die Gewaltbereitschaft von Besetzern in der Mainzer Straße vorlegte, nahmen 10 000 Jugendliche unter Aufsicht eines starken Polizeiaufgebotes an einer zweiten Demonstration am Sonntag in der Berliner City teil. Während des friedlichen Marsches, der am Nachmittag vom Breitscheidplatz im Westteil Berlins zum Lustgarten führte, forderten sie die Rückgabe geräumter Häuser in Prenzlauer Berg und Lichtenberg und verurteilten die Erstürmung der Mainzer Straße in Friedrichshain durch die Polizei. Angesichts von mehr als 20 000 leerstehenden Wohnungen im Ostteil der Stadt, seien Hausbesetzungen zu rechtfertigen, so die Teilnehmer.

      In einer Presseerklärung wiesen Besetzervertreter am Sonnabend darauf hin, dass die Kriminalisierung der Mainzer Straße von langer Hand vorbereitet wurde. Mit der juristisch nicht gerechtfertigten Räumung der Cothenius- und der Pfarrstraße sei bewusst eine Eskalation provoziert worden. Inzwischen wurde in Friedrichshain ein neues Haus besetzt.

      Die Polizei bereitet sich offenbar auf weitere Auseinandersetzungen vor. Die Gewaltschwelle bei Besetzern sei gesunken, äußerte der Leiter des Berliner Sondereinsatzkommandos. 90 Prozent seiner Beamten seien andererseits für den Einsatz von Gummigeschossen. "Ich befürchte, dass hier bald scharf geschossen wird", sagte er am Samstag vor Journalisten

      Während sich die Regionalsynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg besorgt "über Bürgerkriegsszenarien" zeigte, bereiten sich auf parlamentarischer Ebene gravierende Entscheidungen vor. Das Ost-Berliner Stadtparlament wird zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die AL-Senatorinnen steigen heute [Mo. 19.11.] aus, am Donnerstag wird über den AL-Misstrauensantrag gegen Momper abgestimmt. Berlins CDU-Chef Diepgen schließt eine große Koalition nach dem 2. Dezember nicht aus.
      (Junge Welt, Mo. 19.11.1990)

  • Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen Besorgt über die Ausländerfeindlichkeit in der früheren DDR

    • Dresden (epd). Besorgt hat sich die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens über die Ausländerfeindlichkeit in der früheren DDR geäußert. Es sei erschreckend und beschämend, wie sich nach Jahrzehnten mit verordneter Völkerfreundschaft die sozialen Spannungen im Lande in zunehmender Ausländerfeindlichkeit äußerten, heißt es in einer Erklärung vom Sonntag.

      An die Gemeinden appelliert die Kirchenleitung, das Zusammenleben mit ausländischen Bürgern zu einem neuen Aufgabenfeld ihrer Arbeit zu machen und Ausländer vor tätlichen Übergriffen zu schützen. Die Kirchenleitung warnt in diesem Zusammenhang auch davor, angesichts der neuen Lebensmöglichkeiten nach der deutschen Vereinigung die Menschen in den Entwicklungsländern und die Solidarität mit ihnen zu vergessen.
      (Neues Deutschland, Mo. 19.11.1990)

  • Synode der West-Berliner evangelischen Kirche Gegen Parteien und Politiker, die mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen

    • Berlin (epd). Gegen Parteien und Politiker, die im gegenwärtigen Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen, hat sich die Synode der West-Berliner evangelischen Kirche ausgesprochen. In einem Beschluss gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, der am Sonnabend verabschiedet wurde, heißt es, "Parteien und Politiker, die im Wahlkampf mit emotional gegen Ausländer gerichteten Forderungen an die Sorgen der Bevölkerung um Wohnung, Arbeit und soziale Sicherung anzuknüpfen suchen, setzen parteipolitischen Egoismus über das Allgemeinwohl." Die Auseinandersetzung über Ausländer- und Minderheitenfragen müsse sich an sachlichen und humanitären Gesichtspunkten orientieren.
      (Neues Deutschland, Mo. 19.11.1990)

  • Der Deutsche Handball-Verband löst sich zum 31.12.1990 auf

    • Berlin. ADN/BZ Die Delegierten des außerordentlichen Verbandstages des Deutschen Handball-Verbandes (Ost) beschlossen gestern auf ihrer Tagung in Berlin auf Satzungs-Grundlage die Verbands-Auflösung zum 31. Dezember 1990. Außerdem wurden DHV-Präsident Prof. Dr. Hans-Georg Herrmann und DHV-Vizepräsident Ewald Astrath als Kandidaten für das Präsidium des Deutschen Handball-Bundes (DHB) gewählt, was auf dem außerordentlichen Bundestag des Deutschen Handball-Bundes (West) am 8. Dezember in Dortmund bestätigt werden muss. Auf derselben Veranstaltung erfolgt dann auch der Beitritt der fünf Landesverbände des DHV zum DHB.

      Für eine Kandidatur der fünf Landesverbände des DHV zum DHB waren die Präsidenten des Landesverbandes Sachsens, Prof. Dr. Dieter Jungmichel, und des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Borgwardt, vorgeschlagen worden. Nachdem Klaus Borgwardt eine Kandidatur abgelehnt hatte, kam es zu einer geheimen Wahl, in der Ewald Astrath und Prof. Dr. Herrmann die meisten Stimmen erhielten.
      (Berliner Zeitung, Mo. 19.11.1990)

Tutzing. dpa/BZ Der Bundeswehr bereitet die Eingliederung von Soldaten und Offizieren aus der ehemaligen NVA offenbar Probleme. Die Gesprächsbereitschaft zwischen West-Soldaten und ihren neuen Kameraden "sei ganz erheblich gestört", berichtete Flottillenadmiral Ulrich Hundt, Leiter des Zentrums für Innere Führung der Bundeswehr, am Wochenende bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing. Im Umgang herrsche oft "Kühle, Distanziertheit, manchmal brüske Zurückweisung". Die Innere Führung der Bundeswehr müsse verhindern, so Hundt, "dass es Soldaten erster und zweiter Klasse gibt, die man in fünf Jahren noch unterscheiden kann".
(Berliner Zeitung, Mo. 19.11.1990)

Göppingen. epd/BZ Der Thüringer Landtagspräsident Gottfried Müller (CDU) hat dazu aufgerufen, die - "Hexenjagd" auf Angehörige des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit zu beenden. Bei einer Veranstaltung seiner Partei in Göppingen sagte der Medienminister der letzten DDR-Regierung, nie zuvor habe die Stasi über soviel destruktive Macht verfügt wie in der gegenwärtigen "Volks-Psychose". Müller wandte sich gegen eine "Sündenbock-Mentalität", bei der man von Stasi-Leuten eine Vergangenheitsbewältigung fordere, der man selber ausweiche.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.11.1990)

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat am Wochenende in Gera ihre erste thüringische Ortsgruppe gebildet. Bei dem Treffen wurden 180 Mitglieder in den Vertriebenenverband aufgenommen und ein Vorstand gewählt.
ADN/BZ
(Berliner Zeitung, Di. 20.11.1990)

In Bonn setzt sich unter dem Motto "Brecht statt Deutschland über alles" der "Anachronistische Zug 1990" in Bewegung. In Berlin soll er am 2. Dezember 1990 eintreffen.

In Gera wird am Wochenende die erste Sudetendeutsche Landsmannschaft in Thüringen gebildet.

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