Do. 15. November 1990

• • Frauenhaus in Berlin-Marzahn eröffnet

    • Ein "Geschütztes Frauenhaus" wurde in Marzahn eröffnet. In dieser kommunalen Einrichtung, die nur telefonisch unter der Nummer (...) erreichbar ist, finden Frauen und Kinder, die physischer und psychischer Gewalt durch ihre Partner ausgesetzt sind, vorübergehend Unterkunft. Sie wird vorzugsweise betroffene Frauen aus Marzahn aufnehmen.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 15.11.1990)

  • KSZE der Frauen

    • Berlin. BZ Gestern ging in Berlin die erste KSZE der Frauen mit der Verabschiedung einer Proklamation zu Ende. Nach dreitägiger Beratung forderten die über 350 Teilnehmerinnen aus 34 Ländern vor allem eine paritätische Beteiligung der Frauen am KSZE-Prozess. Sie verlangen weiterhin die Achtung der Gewalt gegen Frauen, das Grundrecht der Frau, sich für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, die drastische und sofortige Reduzierung der Militärbudgets und der Streitkräfte der Länder der KSZE, das Recht auf Erwerb, und dass bei sämtlichen wirtschaftlichen Entscheidungen soziale und ökologische Kriterien zugrunde gelegt werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.11.1990)

      Berlin (lbn/red) Zum Abschluss der ersten "KSZE-Konferenz der Frauen" in Berlin haben am Donnerstag über 350 Teilnehmerinnen aus aller Welt eine offizielle "KSZE-Frauen-Folgekonferenz" gefordert. Eine Proklamation zu den Bereichen Sicherheit, Menschenrechte und Umweltpolitik werde auf der KSZE-Sonderkonferenz in Paris eingebracht. Darin fordern die Frauen aus 34 Ländern die Abschaffung des Paragraphen 218 sowie das "Recht auf eine menschenwürdige Wohnung".

      Die auf dem Pariser Gipfel neu zu gründende Europäische Versammlung der KSZE müsse zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen und ein Vetorecht der Frauen in allen sie betreffenden Fragen zulassen.

      Schwerpunkt des Berliner Treffens waren Probleme von Frauen aus osteuropäischen Ländern. Besonders Frauen in den neuen Bundesländern müssten "einen hohen Preis für die Einheit zahlen", beklagte die Berliner Bundessenatorin Heide Pfarr (SPD). Verstärkt würden Frauen aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt.
      (Der Morgen, Fr. 16.11.1990)

      Mit einer Podiumsdiskussion über die Möglichkeiten von Frauen, eine zukünftige europäische Friedensordnung aktiv mitzugestalten, ging am frühen Donnerstagabend die erste KSZE der Frauen im Berliner Jüdischen Gemeindezentrum zu Ende. Zuvor verabschiedeten die mehr als 350 Teilnehmerinnen aus fast allen KSZE-Staaten sowie aus Afrika und Lateinamerika eine Proklamation, in der sie ihre Forderungen formulierten. Interessen der Frauen in den Bereichen Sicherheit, Menschenrechte. Wirtschaftsentwicklung und Umweltpolitik sind bisher in den KSZE-Prozess nicht aufgenommen worden, obwohl sich Frauen seit Jahrzehnten für ihre Rechte einsetzen. Deshalb gehen von diesem Berliner Forum Anträge an die Staaten der KSZE und ihr Koordinierungsgremium. den KSZE-Ministerrat: unter anderem nach der Beteiligung von Frauen an allen Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; noch einem Recht für Organisationen, die nicht auf Regierungsebene arbeiten - zum Beispiel der KSZE-Bürgerversammlung -‚ am KSZE-Prozess teilzuhaben; nach einem Initiativ- und Vetorecht von Frauen in allen Fragen; nach einer quotierten Besetzung von Männern und Frauen bei der am Wochenende in Paris neu zu gründenden Europäischen Versammlung der KSZE.

      Anne Klein, Senatorin für Frauen, Jugend und Familie, charakterisierte diese KSZE der Frauen als ein Signal an Frauen in Europa, die Chance zu ergreifen, sich in den KSZE-Friedensprozess einzumischen. Das Auswärtige Amt in Bonn lehnte eine offizielle Teilnahme einer deutschen Delegation der KSZE der Frauen an der bevorstehenden Pariser Sonderkonferenz am Wochenende ab. Da auf diese Weise das "diplomatisch verriegelte Männerhaus KSZE" nicht aufgebrochen werden kann, werden die Ergebnisse und Forderungen dieser Konferenz auf einer Pressekonferenz in Paris vorgestellt.
      Von unserer Berichterstatterin Almuth Nehring
      (Junge Welt, Fr. 16.11.1990)

  • Autobauer fürchten um ihre Arbeitsplätze

    • Zwickau (ND). Falls das Bundeswirtschaftsministerium nicht kurzfristig die Lizenz für den Export von 10 000 Trabant 1.1 nach Polen erteilt, stehen in Zwickau ab 1. Dezember die Bänder still. Unmittelbar am Ort wären damit 4 000 Beschäftigte von Arbeitslosigkeit betroffen. Verweigert Bonn darüber hinaus die Lizenz für Trabi-Ausfuhren nach Osteuropa auch im Jahre 1991, dann erfasst allein durch diesen Produktionsstopp die Arbeitslosigkeit 50 000 Menschen in den neuen Bundesländern. Auf die prekäre Situation machten die Automobilbauer am Donnerstag auf einem Meeting die Öffentlichkeit aufmerksam und entsandten eine Delegation zum sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf.

      Hinter der Exportlizenz steht die Zusage von Subventionen, die den Produzenten in die Lage versetzen, weiter Geschäfte auf der Basis des Transfer-Rubes zu tätigen. Der aus den gegenwärtigen Selbstkosten resultierende DM-Preis kann von den osteuropäischen Ländern nicht bezahlt werden. Die dazu bis 13. November mit dem Bundeswirtschaftsministerium geführten Verhandlungen hatten eine eindeutige Absage eingebracht. Geschäftsleitung und Betriebsrat weisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass allein die Finanzierung von 50 000 Arbeitslosen um ein mehrfaches teurer wird als die Subventionierung der Exporte. Unverständlich bleibt nicht nur für die Trabant-Werker, dass die direkt angesprochenen Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Haussmann und der Bundesminister ohne Geschäftsbereich Prof. Dr. Krause jegliche Reaktion vermissen ließen.

      Inzwischen trat der Vorsitzende der IG-Metall. Franz Steinkühler, in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die Adresse von Hausmann den Automobilbauern zur Seite. Er forderte auf, unverzüglich die Exportlizenz für die Polen-Lieferung zu erteilen und eine "rasche und unbürokratische" Lösung für das Problem zu finden.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.11.1990)

      Zwickau (ADN). Täglich 150 Trabant sollen nun doch als Polen-Exportauftrag bis zum 21. März 1991 im Einschichtsystem in Kurzarbeit bei der Sachsenring GmbH Zwickau gefertigt werden. Wunsch der Fahrzeugbauer ist es, die Trabi-Produktion möglichst bis Mitte nächsten Jahres durch weitere kleinere Aufträge für Ostländer auszudehnen. Die Festlegung des genauen Datums über das endgültige "Aus" der Trabant-Legende behält sich die Treuhand vor. Die ursprünglichen Autobauer-Pläne, den Plaste-Viertakter bis 1993 bauen zu wollen, sind passé.
      (Neues Deutschland, Do. 29.11.1990)

  • Zugang zu einer Hochschule in allen 16 Bundesländern

    • Berlin. BZ Studienbewerber mit einem in der ehemaligen DDR erworbenen Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife können ohne weiteres in allen 16 Bundesländern eine Hochschule besuchen. Ausgenommen vom freien Zugang sind Numerus clausus-Fächer, deren Plätze über eine "DDR-Quote" vergeben werden. Darauf hat Bundesbildungsminister Jürgen W. Möllemann gestern in Bonn hingewiesen. Nach Aussagen Möllemanns gelten alle schulischen, beruflichen und akademischen Abschlüsse und Befähigungsnachweise, die in der früheren DDR erworben wurden, weiter.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.11.1990)

  • Soldaten der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte zu Gast in Berlin-Spandau

    • (ADN). Zum ersten mal hat eine Gruppe von 25 Soldaten der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte den Westteil Berlins besucht. Der Zentralausschuss der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft hatte dazu eingeladen, und der Bezirk Spandau war der Gastgeber.

      Spandaus Bürgermeister Werner Salomon informierte auf einem Essen zu Ehren der Gäste über langjährige sportliche und kulturelle Beziehungen seines Stadtbezirks zur Sowjetunion. Er teilte mit, dass der Moskauer Stadtbezirk Tscherjomuschki den Wunsch übermittelt habe, Partnerschaftsbeziehungen mit Spandau aufzunehmen.

      Der Vorsitzende des DSF-Zentralausschusses, Pfarrer Cynill Pech, hob den Beschluss seiner Organisation hervor, den Abzug der sowjetischen Soldaten und Offiziere "mit Würde zu begleiten". Bedauerlicherweise gebe es mit der Bevölkerung der ehemaligen DDR in dieser Hinsicht gewisse Schwierigkeiten, erklärte er unter Bezugnahme auf Ausfälle gegen Sowjetsoldaten. Er sprach den Wunsch aus, dass die "Freundschaft zwischen unseren beiden großen Völkern" bestehen bleiben möge.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.11.1990)

  • Klare Regelungen für die Aufnahme sowjetischer Juden in Deutschland gefordert

    • Berlin (epd). Klare Regelungen für die Aufnahme sowjetischer Juden in Deutschland hat der Vertreter des Ausländerbeauftragten der neuen Bundesländer gefordert. Es sei unhaltbar, dass das Bundesinnenministerium einen Monat nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages immer noch nicht geklärt habe, wie bei der Aufnahme von sowjetischen Juden, die nach bundesdeutschem Recht weder als Asylanten noch als Aussiedler gelten, verfahren werden solle, erklärte Klaus Pritzkuleit. Der gegenwärtige "Schwebezustand" sei vor der Weltöffentlichkeit und vor den jüdischen Menschen verantwortungslos. Bis zum 3. Oktober dies Jahres hatten sowjetische Juden bei der Einwanderung in die ehemalige DDR einen Sonderstatus, der ihnen die Aufnahme in den neuen Bundesländern zusicherte. Der Einigungsvertrag sieht eine derartige Sonderregelung nicht vor.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.11.1990)

Bonn. Ex-Ministerin Cordula Schubert hat davor gewarnt, Vertreter der alten Garde aus den ehemaligen DDR-Sportverbänden in Führungsgremien des deutschen Sports zu wählen. Auf SED-Fachkompetenz dürfe keine Rücksicht genommen werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.11.1990)

Mit notarieller Erklärung vom 15.11.1990 verzichtete die CDU, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Helmut Kohl und den Generalsekretär Volker Rühe, gegenüber Treuhandanstalt und Unabhängiger Kommission unwiderruflich auf sämtliche, treuhänderischer Verwaltung unterliegende Vermögenswerte von CDU der DDR und DBD.

Die Erklärung beinhaltete ferner den Verzicht auf alle Rechte und Ansprüche aus Gesellschaftsrechten an der gewerblichen Unternehmung der CDU der DDR.

Mit der Erklärung verpflichtete sich die CDU weiterhin, alle Vermögenswerte der CDU der DDR und der DBD auf die Treuhandanstalt zu übertragen. Nach der Erklärung sollte die Übertragung aller Vermögenswerte die Übertragung von hierauf lastenden Verbindlichkeiten sowie die Übernahme von Arbeitsplätzen durch die Treuhandanstalt mit einschließen. Schließlich verpflichtete sich die CDU in der Erklärung, darauf hinzuwirken, dass die Landesverbände der CDU in den neuen Ländern entsprechende Verzichts- und Verpflichtungserklärungen abgeben.

Noch im November 1990 gaben die Landesverbände der CDU in den neuen Ländern gleichlautende notarielle Erklärungen ab.
(Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, 01.08.1996)

Der Landesvorstand der Brandenburger CDU erklärt seinen Rücktritt. Nach der verloren Landtagswahl sehe er "Handlungsbedarf für eine Neuordnung der Partei". Am Samstag findet ein außerordentlichen Parteitag des Landesverbandes statt.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird vom britischen Parlament ratifiziert.

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