So. 11. November 1990

• • Die Deutsche Forumpartei und der Demokratische Aufbruch wollen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl anstrengen

    • Berlin. ADN/BZ Die Deutsche Forumpartei (DFP) und der Demokratische Aufbruch (DA) wollen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl anstrengen. Das geht aus einer Pressemitteilung der DFP hervor. Wie es in dem Papier weiter heißt, hätten DFP und DA sowie die Europapartei Deutschlands einen Dachverband zur Durchsetzung der Interessen der neugebildeten Parteien und Bürgerbewegungen gebildet. Diese wurde auch anderen Organisationen, die nicht zum linken oder rechten Extremismus führten, offenstehen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.11.1990)

  • Frauenkongress in Berlin

    • Berlin (ND-Henniger). Für die Frauen sei mit der deutschen Wiedervereinigung die Restauration alter Verhältnisse zu befürchten, stellten Vertreterinnen vom Unabhängigen Frauenverband, der Europäischen Frauenaktion und der Westberliner Frauenanstiftung auf ihrem zweiten gemeinsamen Frauenkongress am Wochenende in Berlin fest. Deshalb legten die Frauen einen Katalog von Forderungen vor. Die Gleichstellung der Frauen soll besser in der Verfassung festgeschrieben werden: Die Forderungen umfassen Fördermaßnahmen und rechtliche Garantien, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu sichern, den Erhalt der Kinderkrippen, die Förderung von Existenzgründungen sowie demokratische Rechte für Ausländerinnen und Abbau der AusländerInnenfeindlichkeit.
      (Neues Deutschland, Mo. 12.11.1990)

  • Die Beamten, Richter und Soldaten in den fünf neuen Bundesländern sollen auch künftig erheblich weniger verdienen als ihre Kollegen im Westen Deutschlands

    • Berlin (NZ/ADN). Die Beamten, Richter und Soldaten in den fünf neuen Bundesländern sollen auch künftig erheblich weniger verdienen als ihre Kollegen im Westen Deutschlands. Das gehe aus dem Entwurf der Bundesregierung für die "Erste Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen" hervor, berichtet die "Berliner Morgenpost" am Sonntag. Danach sollen zum Beispiel die Bezüge von Beamten in leitenden Funktionen nur rund ein Drittel der Grundgehaltssätze des Bundesbesoldungsgesetzes betragen. Die Verordnung soll am 1. Januar 1991 in Kraft treten. Sie soll für jene Beamte, Richter und Soldaten gelten, die von ihrer ersten Ernennung an in den neuen Ländern verwendet oder dorthin versetzt werden.
      (Neue Zeit, Mo. 12.11.1990)

Weimar. ADN/BZ Die Weimarer Schillergesellschaft im Kulturbund e. V. wurde nach 20 Jahren am Sonntag aufgelöst. Während der Jahreshauptversammlung der aus dem Schiller-Arbeitskreis Anfang 1990 hervorgegangenen Vereinigung, die den Abschluss der dreitägigen Schiller-Tage in der Klassikerstadt bildete, beschlossen die Mitglieder gleichzeitig für die kommenden Monate die Gründung eines Weimarer Freundeskreises des Dichters.
(Berliner Zeitung, Mo. 12.11.1990)

Berlin (NZ/ddp). Bereits weit über tausend schriftliche Anfragen von Privatleuten nach Einsicht in ihre Stasi-Akten liegen dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Hinterlassenschaft des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsministeriums vor. Sie alle wurden bislang vertröstet, wen es noch keine Benutzerordnung für die personengebundenen Stasi-Akten gibt.
(Neue Zeit, Mo. 12.11.1990)

Bonn (ND). Die fünf Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes aus den neuen Bundesländern wurden am Wochenende auf der 40. Bundesversammlung des DRK der Bundesrepublik Deutschland in Meckenheim-Merl bei Bonn in das West-DRK aufgenommen. Um die neuen Landesverbände finanziell zu unterstützen, wird eine Hilfskampagne unter dem Motto "Helfen ist toll" vorbereitet. Sie soll am 1. Dezember starten.
(Neues Deutschland, Mo. 12.11.1990)

"HAST DU EINEN NEUEN MITGEBRACHT" oder "Ist die Liste voll?" - diese Fragen hört man sonntags und mittwochs von den Zockern, die nur eins verbindet - die Gier nach dem schnellen und großen Geld. Neueinsteiger werden für das Spiel ums Geld ständig gesucht. Nach dem Pyramidenprinzip will jeder den Posten eines "Admirals" erreichen und abkassieren, insgesamt 24 000 harte Märker. 3 000 Mark Einsatz müssen für die Ränge "Maate", "Leutnant" und "Kapitän" erbracht werden. Nach Abzug des eigenen Einsatzes und des Obulus für die Spielleitung bleibt das erkleckliche Sümmchen von 20 450 DM als Reingewinn. Dieser Versuchung widerstehen wenige. 6 000 bis 7 000 Zocker zieht es an den Wochenenden nach Altlandsberg. Die Stadtverwaltung hat das Geldspiel in ihren Mauern sanktioniert: Mit der Spielleitung wurde ein Vertrag und eine Miete vereinbart. Pecunia non olet! (Geld stinkt nicht)
(Neue Zeit, Di. 13.11.1990)

In Bonn führt die PDS eine Wahlkampfveranstaltung durch. Mit dabei Gregor Gysi und der kürzlich in die PDS eingetretene Rio Reiser.

Auf der Sitzung des Bundesrates der 16 Bundesländer wird Frankfurt/Main endgültig als Sitz der Deutschen Bundesbank bestimmt.

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