Fr. 2. November 1990

• • DAG-Vorsitzender Einkommen der Beschäftigten wird bald Westniveau erreicht haben

    • Hamburg (dpa) Die Einkommen der Beschäftigten in den neuen Bundesländern werden nach Ansicht des Vorsitzenden der DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft), Issen, schon bald Westniveau erreicht haben. Bei der Vorstellung des Forderungskatalogs der DAG an die Bundestagsparteien sagte Issen, der Harmonisierungsprozess werde schneller gehen als erwartet.

      Die Angleichung der Gehälter dürfe sich dabei nicht nur an der Produktivitätsentwicklung orientieren, sondern auch an den steigenden Lebenshaltungskosten. Auch könnten Menschen in Ost- und Westdeutschland, die zum Teil denselben Arbeitgeber haben, nicht längere Zeit unterschiedlich entlohnt werden. Entscheidend für einen Wirtschaftsaufschwung würden dabei schnelle Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur im Osten sein.
      (Der Morgen, Sa. 03.11.1990)

  • Außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall West

    • Berlin. dpa/ADN/BZ Die IG Metall will über einen Solidarbeitrag der westdeutschen Arbeitnehmer für eine "beschleunigte Einkommensangleichung" ihrer Kollegen in den neuen Bundesländern nachdenken.

      IG-Metall-Chef Franz Steinkühler sagte am Freitag auf dem außerordentlichen Kongress seiner Organisation in Bonn, nur so könne man einen realen Beitrag der westdeutschen Arbeitgeber anmahnen. Mit Satzungsänderungen hatte der Kongress die Weichen für die Aufnahme von Metallarbeitern östlich der Elbe ab 1. Januar 1991 gestellt.

      Vertreter der Bonner Regierungsparteien haben unterdessen den Vorschlag von Steinkühler abgelehnt, zur Finanzierung der Einheit von Unternehmen eine Sonderabgabe von 3,5 Prozent der Gewinne zu erheben. Der finanzpolitische Sprecher der Bonner Union, Michael Glos, sagte, durch eine solche Abgabe würden die belastet, die in der ehemaligen DDR investieren wollen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, warnte die IG Metall vor einer "arbeitsplatzvernichtenden Tarifpolitik" in den neuen Bundesländern. Maßstab für Lohn- und Gehaltserhöhungen in ostdeutschen Metallbetrieben müsse der allmähliche Anstieg der Wirtschaftskraft der Unternehmen sein.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.11.1990)

      Den ersten Tag des Jahres ihres 100. Geburtstages wird die IG Metall als einheitliche Gewerkschaft in einem gesamten Deutschland begehen. Diese Feststellung traf Vorsitzender Franz Steinkühler auf dem 2. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft in Bonn. Für den 1. und 2. November sind 545 Delegierte aus den Metall-Landesbezirken der Bundesrepublik/West zusammengekommen, um letzte satzungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 1. 1. 1991 die IGM eine Einheit bildet. Unter den über 1 000 Teilnehmern befindet sich auch eine Delegation der IGM der ehemaligen DDR mit ihrem Vorsitzenden Hartwig Bugiel.

      "Ich freue mich auf die Zukunft in dieser gemeinsamen IGM. Eine Zukunft, die sehr viel Arbeit mit sich bringt, aber trotz aller Schwierigkeiten spannend und interessant zu werden verspricht”, erklärte Franz Steinkühler vor den Delegierten. Dass aus der künftig die Drei-Millionen-Mitglieder-Grenze überschreitenden Organisation nicht nur eine zahlenmäßig große, sondern auch kampfstarke Gemeinschaft werde, hänge von den Kollegen Ost wie West selbst ab. Gewerkschaftsarbeit ist nur so gut, wie sie im Betrieb gemacht wird.

      Gewerkschaften aber seien keine Organisationen für Schönwetterphasen des Kapitalismus, so Steinkühler. "Wenn Menschen in Not sind, sind Gewerkschaften am nötigsten." Er betonte Pflicht und Verantwortung der Metaller, den neu hinzukommenden Mitgliedern in der komplizierten Situation des derzeitigen wirtschaftlichen und strukturellen Umbruchs im Osten des Landes zu helfen, sie zu stützen und zu schützen. Das allerdings ginge nicht ohne eigenes Mittun. Auch seien die Möglichkeiten der Gewerkschaften, aus der wirtschaftlichen Krise herauszuhelfen, begrenzt. Staatliche Leistungen müssen eingefordert, gegebene Versprechungen der Bundesregierung abverlangt werden.
      Ingrid Aulich
      (Tribüne, Fr. 02.11.1990)

  • Treuhandchef Die Integration der früheren DDR wird die Deutschen bis zum Ende des Jahrhunderts in ganz enormer Weise beschäftigen

    • P. St. Bonn Die Treuhand sei aber auch eine Dienstleistungsgesellschaft im Aufbau, die im Moment mit der gigantischen Aufgabe der Privatisierung fast der gesamten ostdeutschen Wirtschaft noch nicht fertig werde. Dies sei die Hauptursache für den schleppenden Verlauf der Reprivatisierung. Die Treuhand lebe aber in einer ungeduldigen Umgebung. Es sei eine törichte und unpolitische Vorstellung, so Rohwedder, wenn man glaube, das ganze Thema sei in ein paar Monaten oder Jahren erledigt. "Die Integration der früheren DDR wird die Deutschen bis zum Ende des Jahrhunderts in ganz enormer Weise beschäftigen, das innere Zusammenwachsen des Volkes wird viele Jahre erfordern", meinte der Treuhandchef.

      Auch Pressemeldungen über mögliche Unstimmigkeiten im Vorstand der Treuhand über die einzuschlagende Grundstrategie wies er zurück. Rohwedder unterstrich, dass für die Treuhandanstalt das Privatisieren vor das Sanieren gehe. Eine Sanierung komme nur dann in Frage, wenn dies für die Privatisierung notwendig sei. "Es wird keine Sanierung um der Sanierung will geben", so Rohwedder.

      Der Treuhandchef machte auch sein Verhältnis zu den Regierungen der neuen fünf Bundesländer deutlich. Den vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf vermuteten Dualismus zwischen seiner Landesregierung, deren wirtschaftspolitischen Aufgaben und der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Treuhand gäbe es nicht. Die Treuhand wolle nicht als die große allumfassende Struktur- und Sanierungsbehörde in die Geschichte eingehen. Vielmehr trage Herr Biedenkopf natürlich die volle Verantwortung für die Wirtschaftspolitik des Freistaates Sachsen. "Wir werden niemals die ausschließliche Kompetenz der Landesregierungen in den neuen Bundesländern der ehemaligen DDR usurpieren oder Teile davon auf uns zu leiten versuchen", versicherte Rohwedder.

      Große Schwierigkeiten für die Arbeit der Treuhand ergäben sich aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse, dies sei ein "enormes quantitatives Problem". Allein im früheren Bezirk Potsdam, einem Teil des Landes Brandenburg, lägen 22 000 Anträge ehemaliger Besitzer auf Rückgabe ihres Eigentums vor. Im ehemaligen Bezirk Halle wurden 300 000 Anträge gestellt, beim Magistrat von Berlin 150 000 Anträge. Man müsse für Ostdeutschland von Größenordnungen in Millionenhöhe ausgehen. Dies blockiere noch den erstrebenswerten Privatisierungsprozess.

      Gravierend, so der Treuhand-Präsident, sei auch die Rechtsunsicherheit bei der Übertragung von Vermögensgegenständen, in der Regel von Grund und Boden sowie Immobilien, auf die Gemeinden. Gegenwärtig lägen 14 500 Anträge vor zur Übernahme von Betrieben und Einrichtungen in kommunales Eigentum, die man erst bearbeiten müsse.
      (Neue Zeit, Sa. 03.11.1990)

  • Volksbanken beschlossen ihre Fusion

    • Berlin (adn) Die Volksbanken beider Teile Berlins sowie die Volksbank Falkensee haben ihre Fusion beschlossen. Das gab der Vorstandsvorsitzende der (West) Berliner Volksbank, Heinz-Dieter Prüske, am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt. Erste Kontakte waren bereits kurz vor dem Fall der Mauer aufgenommen worden. Vor Journalisten aus Ost und West teilte Prüske weiter mit, dass die Gesamtberliner Volksbanken über 40 Filialen verfügen. Neu im Bau ist eine Berliner Niederlassung in der Karl-Liebknecht-Straße.
      (Der Morgen, Sa. 03.11.1990)

  • Das Kraftfahrzeuggewerbe in Ost und West hat sich vereinigt

    • Das Kraftfahrzeuggewerbe in Ost und West hat sich vereinigt. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Bonn traten die fünf Landesverbände aus den neuen Bundesländern dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) bei; satzungsgemäß beschloss die Mitgliederversammlung die Auflösung des Anfang 1990 gegründeten ZDK-DDR.
      (NZ)
      (Neue Zeit, Sa. 03.11.1990)

  • Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse in Sachsen eingerichtet

    • Dresden (ADN). Sachsen ist das erste der fünf neuen Bundesländer, wo die Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Ausschüsse sind für die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten in den drei ehemaligen DDR-Bezirken Dresden, Leipzig und Chemnitz zuständig.

      Leiter der Richterwahlausschüsse wird Dr. Kurt Domsch aus Neustadt in Sachsen, Chef der Staatsanwaltberufungsausschüsse Generalstaatsanwalt a. D. Hellmut Waller aus Stuttgart sein.

      Die Ausschussmitglieder haben sich damit einverstanden erklärt, zunächst sich selbst einer Überprüfung zu unterziehen. Für die Überprüfung sollen sämtliche Erkenntnis- quellen - insbesondere die Archive des früheren MfS/AfNS und der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter sowie Hinweise aus der Bevölkerung - genutzt werden.
      (Neue Zeit, Fr. 02.11.1990)

  • Aufbau und Organisation des Pressegrosso-Vertriebs

    • Berlin (dpa/vwd). Das Bundeskartellamt und vier westdeutsche Großverlage haben sich auf einen Kompromiss über Aufbau und Organisation des Pressegrosso-Vertriebs in den fünf neuen Bundesländern geeignet. Wie das Amt mitteilte, wird dort danach ein Mischsystem von Gebietsgrossisten mit und ohne Verlagsbeteiligung etabliert werden. Zusätzlich werden einige Landkreise in den fünf Bundesländern angrenzenden westdeutschen Grossisten angeboten.

      Die Großverlage Heinrich Bauer Verlag, Grüner + Jahr (beide Hamburg), Burda (Offenburg) und Axel Springer Verlag (Hamburg/Berlin) hatten in Ostdeutschland ein verlagseigenes Pressevertriebssystem etabliert, gegen das das Kartellamt wettbewerbsrechtliche Bedenken hatte. Nach einer Verordnung des DDR-Ministerrates vom Mai durften aber neben der ehemaligen DDR-Post nur private Presse-Grossisten mit Firmensitz in den neuen Bundesländern sowie von denen belieferte Handelseinrichtungen und Gewerbetreibende Presseerzeugnisse vertreiben.
      dpa ro
      (Neue Zeit, Sa. 03.11.1990)

  • Überfälle auf polnische Bürger

    • ADN/JW. Die Berliner Vertretung der polnischen Botschaft in Deutschland erhalte immer öfter Meldungen über brutale Überfälle auf polnische Bürger auf dem ehemaligen DDR-Territorium, schreibt die "Trybuna" am Freitag. Organisierte Banden von Jugendlichen, darunter Skinheads, würden die Polen hauptsächlich auf Straßen und in Zügen schlagen. Passanten sähen in der Regel teilnahmslos zu. Oft würden Geld, Uhren und andere wertvolle Dinge gestohlen.

      Die Situation habe sich "Trybuna" zufolge mittlerweile so verschärft, dass viele Polen nicht mal mehr allein einkauften und noch Einbruch der Dunkelheit in ihren Wohnungen blieben.
      (Junge Welt, Sa. 03.11.1990)

Dudelsäcke quäkten, bunte Plakate überall, Fotos erinnerten an den 4. November 1989. Die Grünen/Bündnis 90 stellten gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vor. Dr. Wolfgang Ullmann (Sachsen), Ingrid Köppe (Sachsen-Anhalt), Vera Wollenberger (Thüringen), Gerd Poppe (Berlin), Konrad Weiß (Brandenburg) und Klaus Feige (Mecklenburg-Vorpommern) sind die Zugpferde auf den ersten Listenplätzen, die den Slogan "Mehr Farbe braucht das Land, mehr als schwarz-rot-gold" an die Wählerinnen bringen sollen.

Anknüpfend an die Traditionen der DDR-Bürgerbewegungen will die Listenvereinigung, die vor allem auf die Zweitstimme setzt, Deutschtümelei und nationalen Phrasen sachliche Argumente entgegensetzen. Zu ihren Wahlkampfthemen gehören die Notwendigkeit einer neuen Verfassung, die direkte Demokratie möglich macht, die Fortsetzung von Abrüstung und Entmilitarisierung, der Minderheitsschutz und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik zur Förderung der Ost-Länder. Außerdem bieten Die Grünen/Bündnis 90 Konzepte für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und treten für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben der Frauen ein.

Finanziell im Vergleich zu den großen Parteien recht schmalbrüstig - ganze zwei Millionen DM sind für den Wahlkampf vorgesehen - setzen die Bürgerbewegten ganz auf den unmittelbaren Kontakt zum Wähler. Eine Wahl-Karawane zieht dazu durch die Länder und macht jeweils an den Wochenenden halt in Potsdam (heute und morgen), Erfurt, Magdeburg, Greifswald und in Leipzig. Zirkusatmosphäre und persönliches Gespräch mit Spitzenkandidaten sollen sich dann in der Zeltstadt verbinden.

In ihrem Statement zeigten sich die Ullmann und Wollenberger gewohnt sachbezogen. Nur einer lehnte sich weit aus dem Fenster und nannte ein konkretes Ziel - Konrad Weiß: "Wir wollen in Brandenburg über 10 Prozent kommen und drittstärkste Kraft werden." Na denn.
Von unserem Berichterstatter Hendrik Thalheim
(Junge Welt, Sa. 03.11.1990)

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