Sa. 1. September 1990

• • Arbeitslosigkeit steigt

    • Um exakt 89 269 auf 361 286 kletterte die Zahl der Arbeitslosen im August im Vergleich zum Vormonat. Die Statistik, die Staatssekretär Horst Kinitz auf der schon üblichen Pressekonferenz der Zentralen Arbeitsverwaltung zum Monatsanfang offerierte, ist alles andere als rosig. Auch die Arbeitslosenquote wuchs um ein glattes Prozent in den vergangenen vier Wochen - 4,1 Prozent betrügt sie nunmehr.

      Besorgniserregend, dass auch weiterhin besonders Frauen betroffen sind. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigungslosen ist gewachsen, beträgt jetzt mehr als 53 Prozent. Eben sowenig erfreulich zeigt sich die Situation bei den jungen Leuten bis 25 Jahre. Auch hier im Vergleich zum Vormonat ein Anstieg in der Arbeitslosenzahl. Über 21 Prozent, das sind mehr als 76 000 Jugendliche, haben sich mittlerweile in der DDR als erwerbslos registrieren lassen.

      Dennoch schätzte Staatssekretär Kinitz ein, dass sich der Zugang an Arbeitslosen in den vergangenen vier Wochen etwas verlangsamte. Dagegen stieg die Zahl der Kurzarbeiter. Entgegen anderen Auffassungen bewerte es seine Behörde als durchaus positiv, dass in allen Bereichen in zunehmendem Maße die mit dem Arbeitsförderungsgesetz der DDR geschaffene Möglichkeit der Kurzarbeit genutzt wurde, und zwar im August in 16 558 Betrieben.

      Nahezu 1,5 Millionen Arbeitnehmer sind mittlerweile Kurzarbeiter. Besonders viele davon in den Zweigen Land-, Forst- und Fischwirtschaft, in der Elektrotechnik und im Maschinenbau. Wie hoch der Anteil von Kurzarbeitern mit Null-Stunden-Arbeitszeit ist, darüber gab es noch keine eindeutigen Aussagen. Das wird erst mit der Einführung der vollständigen Kurzarbeiterstatistik im September möglich.

      Die Situation bei den Stellenangeboten habe sich leicht verbessert, wurde auf der Pressekonferenz festgestellt. So lagen den Arbeitsämtern im vergangenen Monat 10 398 Meldungen für offene Stellen vor. Im Juli betrug diese Zahl nur 8 621. Die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern sind in diesen Monaten hoch belastet: Nahezu 165 300 Arbeitsuchende sprachen vor. Alarmierend in diesem Zusammenhang: Frauen sind relativ schwer vermittelbar. Nur 41 Prozent bekamen bisher eine neue Arbeitschance.

      Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz die Berufsausbildung junger Leute. Die Zahl der von Betrieben gelösten Lehrverträge habe im Berichtszeitraum um 38,6 Prozent zugenommen. Er gehe davon aus, sagte Kinitz, dass weitere Ausbildungsplätze in Unternehmen im Gefolge von Strukturanpassungen gefährdet sind.
      (Tribüne, Do. 06.09.1990)

  • Arbeitslose in Berlin

    • 33 810 Arbeitslose (das ist fast jeder zwanzigste Berufstätige) gab es Anfang September in Ostberlin. Allein im August kamen 9 128 hinzu. 18 660 Frauen und 6 475 Jugendliche waren zum genannten Zeitpunkt ohne Job. 23 830 empfingen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Dem standen nur 2 029 gemeldete offene Stellen gegenüber, und nur 1 086 Bürger konnten im August an neue Arbeitsplätze vermittelt werden.

      54 216 Kurzarbeiter in 661 Betrieben wurden zwischen Pankow und Treptow gezählt, davon schätzungsweise vier Fünftel im "NuII-Stunden-Dienst". Allein im Bereich des Arbeitsamtes I, das etwa ein Drittel der Ostberliner Arbeitslosen betreut, haben Betriebe bis Jahresende weitere 27 920 Kündigungen angemeldet.
      (Berliner Zeitung, Di. 18.09.1990)

  • 500 Reichsbahner werden Bundesbahner

    • 500 DDR-Reichsbahner werden ab September bei der Deutschen Bundesbahn (DB) ein befristetes Arbeitsverhältnis aufnehmen, erklärte DB-Pressesprecher Gerhard Scheuber. Für etwa zwei Jahre werden die Lokführer, Rangierer, Wagenmeister und Zugbegleiter, deren Arbeitsverhältnis bei der Reichsbahn für diese Zeit ruht, mithelfen, den Personalmangel bei der Bundesbahn auszugleichen. Diese erste Vereinbarung zwischen beiden deutschen Bahnbetrieben soll, Scheuber zufolge, kein Einzelfall bleiben.
      (Neue Zeit, Mo. 30.07.1990)

  • Die Lage ist ernst, doch der Aufschwung kommt bestimmt

    • Berlin (P. St. - NZ). "Die Lage ist ernst, doch der Aufschwung kommt bestimmt." Dies ist die Einschätzung von Tyll Necker, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zur derzeitigen Situation der Wirtschaft in der DDR. Vor einem BDI-Forum mit 600 Unternehmensführern aus der DDR rief gestern in Berlin Ministerpräsident Lothar de Maizière in seiner Grußansprache dazu auf, "die Ärmel hochzukrempeln und zu arbeiten". Die Versuche, an allem etwas auszusetzen und zu demontieren statt konstruktiv nach vorne zu sehen, habe die Arbeit für seine Regierung kompliziert gemacht. Man habe in den vergangenen Wochen zäh und hart um den Einigungsvertrag gerungen, wodurch erreicht wurde, dass vieles Berücksichtigung finden konnte, was den Menschen in der DDR wichtig ist.

      Tyll Necker forderte die bundesdeutschen Unternehmen dazu auf, ihr Engagement in der DDR zu verstärken.

      Die Einführung des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft in der DDR erfordere einen vollständigen Wandel der Strukturen und Mentalitäten. Mit diesem Treffen wolle der BDI seine wirtschaftspolitische Gesamtverantwortung in einem geeinten Deutschland dokumentieren. Dazu schlug der Unternehmerverbandspräsident die Einrichtung von Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen auf regionaler Ebene vor.

      Für die Behandlung spezifischer Probleme im Osten ist die Gründung eines "BDI-Industriekreises" mit Sitz in Berlin geplant, der allen Verbänden und Unternehmen als Informations- und Koordinationsgremium offensteht. Im Mittelpunkt des anschließenden Meinungsaustausches, an dem sich auch Treuhandchef Detlev Rohwedder beteiligte, standen branchenbezogene und einzelbetriebliche Umstrukturierungsprozesse der Wirtschaft im Gebiet zwischen Elbe und Oder.
      (Neue Zeit, Sa. 01.09.1990)

  • Wie weiter bei der NVA?

    • "Wir werden den Damen und Herren, die dafür gewählt wurden, auf die Füße treten, bis sie sich bewegen, denn dafür kriegen sie ihr Geld - und das war nicht schlecht." Es waren schwere Geschütze, die der Vorsitzende des Verbandes der Berufssoldaten (VBS), Oberst Dr. Nickel, zu Beginn einer Beratung am Sonnabend in Strausberg in Richtung der Gäste abfeuerte. Unter ihnen Minister Rainer Eppelmann und Staatssekretär Günther Krause. Verständliches überschäumen der Gefühle, denn monatelang hatten Regierung und Volkskammer für die Armee, die komplizierten Abrüstungsprozesse und die Ungewissheiten des Aufgehens in der Bundeswehr offensichtlich wenig Interesse.

      Die Armee fühlte sich aufgegeben, denn gerade aus der BRD gab es nicht wenige Stimmen zur Totalauflösung. Oberst Nickel: "Wir stellen keine unzumutbaren Forderungen. Dienstbezüge können nicht sofort gleichgesetzt werden, unsere Dienstgrade nicht denen der Bundeswehr entsprechen. 40 Jahre aber waren wir im Rechtsverständnis der BRD Deutsche. Nun, da sich das Volk für die Vereinigung entschieden hat, wollen gewisse politische Kräfte uns ausgrenzen, auf die Probe stellen. Hier stellen Deutsche Deutsche auf Probe."

      Misstrauisch machte da beispielsweise die Forderung aus Strausberg, alle ehemaligen Politoffiziere nach Verwendungsnummern zu erfassen. Günther Krause hielt dem entgegen, dass die Armee nur einer von vielen Problemfällen in der DDR und die Regelung der Versorgungsleistungen nach dem 3. 10. hier geradezu ausgezeichnet gelöst sei.

      Zur anstehenden Überprüfung bei der Übernahme in der Bundeswehr meinte er, wenn man ein gutes Gewissen habe, dann brauche man auch keine Angst zu haben. Überprüfungen seien im öffentlichen Dienst normal. Im übrigen gab er den Rat, einen Schwerpunkt der Umschulung im Bereich des Bauwesens zu setzen.

      Um Unklarheiten und Nichtwissen zu den im Einigungsvertrag festgeschriebenen finanziellen und sozialen Regelungen für Soldaten zu beseitigen, empfahl er jedem Soldatenhaushalt bis zum 10. September ein Informationsmaterial zukommen zu lassen.

      Minister Eppelmann betonte, dass nicht die Zeit des Jammerns sei. Auch er wisse noch nicht, ob er im Herbst einen neuen Beruf ergreifen muss. Die Soldaten, so Eppelmann, seien Angehörige des öffentlichen Dienstes und würden als solche behandelt werden. Jeder, der gehen muss, habe Anspruch auf Versorgung, zumindest für eine bestimmte Zeit. Er kann sich auf das Arbeitsförderungsgesetz berufen. Jedem steht also eine Umschulung zu. Stand derzeit: Von 14 000 bis Ende Juli entlassenen Berufssoldaten haben 6 000 noch keinen Arbeitsplatz, kein Umschulungsangebot.

      Wie der Hase läuft, wird allerdings erst am 11. September entschieden sein, dann werden in Bonn letzte Gespräche zur künftigen Struktur und Standortverteilung der Streitkräfte im Osten Deutschlands geführt. Fünf Minuten vor dem 3. Oktober ist es auch höchste Zeit dazu. Ein Delegierter aus dem Raum Eggesin berichtete von 20 Prozent Arbeitslosigkeit. Wo sollen da entlassene Berufssoldaten ihre Zukunft finden?
      (Junge Welt, Mo. 03.09.1990)

  • Grüne und Bündnis 90 Plattform für die erste gemeinsame Bundestagswahl

    • Bonn (ND-Helling/ADN). Die Grünen beider deutscher Staaten und das Bündnis 90 der DDR haben sich am Sonnabend in Kassel auf eine Plattform für die erste gemeinsame Bundestagswahl am 2. Dezember geeinigt. Im Wahlkampf wollen sie die "wirklichen Probleme" Abrüstung und Entmilitarisierung, soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Feminismus und Demokratie, sowie eine multikulturelle Gesellschaft aufgreifen. Nur die rechtliche Konstruktion des Wahlbündnisses sei noch offen. Darüber solle am Donnerstag in Ostberlin beraten werden. Das Wahlbündnis Grüne/Bündnis 90 sieht sich nach seiner Darstellung als "die Alternative zum Kartell der Altparteien CDU/CSU, SPD und FDP". Es vereinigt die grüne Bewegung in der Bundesrepublik und der DDR mit den Bürgerbewegungen der DDR.

      Was uns trennt, was uns verbindet, wohin wir gemeinsam wollen, so war die stellenweise recht erhitzte Debatte einiger Vertreter des neugeschaffenen Wahlbündnisses später in Bonn zu überschreiben. Sie machte manch sensible Befindlichkeit im Umgang miteinander deutlich. Mit dem Zusammengehen West und Ost stehen die bundesdeutschen Grünen wieder ganz öffentlich vor der Frage, die sie nie losgelassen hat: Macht oder Opposition, Parlament oder Straße? Viele der Hinzugestoßenen wollen ähnlich der Mehrheit der Westbewegung die Chance der Veränderung und der Realisierung grüner Politik durch die 'Übernahme von Verantwortung realisiert sehen, aber nicht alle.
      (Neues Deutschland, Mo. 03.09.1990)

  • SPD stellt Programm vor

    • Bonn (ND-Ch. Helling). Eine deutlich sichtbare Alternative zur bisherigen Regierungspolitik verspricht die SPD mit dem am Sonnabend in Bonn der Presse vorgestellten Regierungsprogramm ihren Wählern. Es soll auf dem Vereinigungsparteitag der SPD-West mit der SPD-Ost am 26. bis 28. September 1990 in Berlin beschlossen werden. Mit "100 Punkten für den wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und demokratischen Fortschritt" wolle seine Partei, so Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft einleiten. Das schließt vor allem den Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur in der DDR ein als Voraussetzung, vorhandene Unterschiede zwischen Ost und West abzubauen. Die SPD wolle der wichtigen Rolle der Landwirtschaft bei der Neugestaltung der ökologischen Umwelt Rechnung tragen und Maßnahmen zur sparsameren und rationelleren Energieanwendung einleiten. Die BRD-Bevölkerung wird zu einem spürbaren Solidaritätsbeitrag aufgefordert. Wer die Teilung überwinden wolle, müsse teilen. Notwendige Steuererhöhungen werden nicht ausgeschlossen. Die SPD unterstreicht in ihrem Programm besonders die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems und die dazu notwendige drastische Reduzierung der Streitkräfte auf dem Kontinent.
      (Neues Deutschland, Mo. 03.09.1990)

  • Landesparteitage Vorbereitungen für die Landtagswahlen, Wahlkampf

    • Mit weiteren Landesparteitagen wurden am Sonnabend die Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 14. Oktober fortgesetzt. In Cottbus wählte die SPD des Landes Brandenburg zu ihrem Spitzenkandidaten den evangelischen Konsistorialpräsidenten Manfred Stolpe, dessen prominenter Gegenspieler Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) sein wird.

      In Dresden wurde auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen der Bundestagsabgeordnete Prof. Kurt Biedenkopf mit großer Mehrheit zum christdemokratischen Spitzenkandidaten gewählt.

      Der Landesparteitag der SPD Sachsen in Görlitz nominierte die SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs zur Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten.
      (Junge Welt, Mo. 03.09.1990)

      Auf Wunsch Oskar Lafontaines wird die Landesliste der SPD für die Landtagswahl in Sachsen neu bestimmt. Auf Platz 1 wird Anke Fuchs gesetzt. Die anderen, bereits im Juli bestimmten Kandidaten, rutschen einen Platz nach hinten.

      Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 in Frankfurt (Oder) werden die Listenplätze für die Landtagswahl am 14.10. vergeben. Die ersten drei Plätze belegen Marianne Birthler, Günter Nooke und Matthias Platzeck.

      Auf dem Anger in Erfurt eröffnet die Linke List/PDS mit der PDS-Landesvorsitzende Gabi Zimmer und dem Ehrenvorsitzende der PDS Hans Modrow den Wahlkampf.

  • TÜV nimmt Tätigkeit auf

    • Ab 1 September werden die bereits gebildeten TÜV Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nord ihre Tätigkeit aufnehmen. Der TÜV Berlin e. V. soll im Territorium von Berlin und Brandenburg wirksam werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch [22.08.] zur am selben Tag vom Ministerrat beschlossenen Überführung der Aufgaben des Amtes für Technische Überwachungs-Vereine und Gewerbeaufsichtsbehörden mit.
      (Junge Welt, Sa. 25.08.1990)

  • Wohnberechtigungsscheine

    • Ab 1. September gibt es in Ostberlin Wohnberechtigungsscheine, da die staatliche Zuweisung von Wohnungen über die bisherige Lenkungsverordnung ausläuft. Jeder Interessent kann sich dann um freie Wohnungen in Privathäusern und in den Häusern der Wohnungsbaugesellschaften direkt beim Vermieter bewerben.

      Alle ehemals volkseigenen Wohnungen und die meisten Genossenschaftswohnungen werden als Sozialwohnungen zur Versorgung dringlicher Fälle herangezogen. Diese können durch das Wohnungsamt des Stadtbezirks für Personen mit "sozial dringendem Wohnungsbedarf" reserviert werden. Vermieter dürfen diese Wohnungen nur an von diesem Amt Benannte vergeben.

      Bürger, die über einen registrierten Wohnungsantrag verfügen, erhalten automatisch per Post einen Wohnberechtigungsschein. Ist schon eine feste Zusage für eine Wohnung vorhanden, bleibt diese erhalten. Außerdem haben alle Bürger ab 1. September das Recht, für eine Sozialwohnung einen Berechtigungsschein zu beantragen, egal, in welchem Stadtbezirk sie wohnen oder wohnen wollen.
      (Neues Deutschland, Fr. 17.08.1990)

  • Einreisebeschränkungen gegen Bürger aus osteuropäischen Staaten

    • Die DDR hat auf Wunsch Bonns am Wochenende damit begonnen, die Einreise aus osteuropäischen Staaten schärfer zu kontrollieren. Wie die Westberliner Senatsverwaltung für Inneres am Montag [3.9.] mitteilte, bat das Bundesinnenministerium am 23. August, "möglichst umgehend an die DDR-Grenzbehörden Weisung zu erteilen, Reisenden aus Rumänien, Bulgarien und Polen die Durchreise durch die DDR zu versagen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der vorgebrachte touristische Reisezweck mit den wirklichen Absichten im Einklang steht".

      Seit dem Wochenende seien die DDR-Grenzschutzämter aufgefordert, dieser Bitte zu entsprechen. Die Kontrollen würden nun Akribie und Nachdruck durchgeführt.
      (Neues Deutschland, Di. 04.09.1990)

      Wegen der neuen Einreisebestimmungen für Polen nach Westberlin interveniert der polnische Außenminister.

Die Kreise und kreisfreien Städte sind ab 1. September 1990 Träger der Berufsschulen. Unternehmen, Handwerksbetriebe und andere Institutionen sind für den Abschluss von Ausbildungsverträgen und die Verwirklichung der praktischen Berufsausbildung verantwortlich.

Gerade in diesem Bereich fallen zum Teil Entscheidungen, die den geltenden Rechtsvorschriften widersprechen. So wurden in einer beängstigenden Vielzahl bestehende Lehrverhältnisse "gekündigt", erklärt Dr. Rainer Weidmann, Abteilungsleiter für Berufsbildung im Ministerium für Bildung und Wissenschaft, in einem Pressebeitrag. Eine Methode ist zum Beispiel, keine Kündigungen direkt auszusprechen. Die sich neu etablierenden Unternehmen informieren die Arbeitsämter lediglich, dass keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stehen oder die Ausbildung nicht fortgesetzt bzw. begonnen werden kann.

Betriebe, die aufgrund struktureller Veränderungen, (angeblich) fehlender Ausbildungsplätze oder auch aus ökonomischen Gründen derartige Kündigungen von Lehrverhältnissen aussprechen, handeln rechtswidrig, erklärt Weidmann. Das betrifft auch die einseitige Aufhebung von Lehrverträgen für die Berufsausbildung mit Abitur. Auf jeden Fall sollten die betroffenen Jugendlichen, um die Rechtsunwirksamkeit dieser "Kündigungen" zu erreichen, umgehend Einspruch bei der zuständigen Schiedsstelle für Arbeitsrecht bzw. bei der Kammer für Arbeitsrecht des Kreisgerichtes einlegen.

Angesichts der außerordentlich angespannten Wirtschaftslage der DDR sei zu erwarten, dass etwa 30 000 Schulabgänger und Lehrlinge im September 1990 ohne Ausbildungsverhältnis sind.

Der Ministerrat hat inzwischen beschlossen, für Sofortmaßnahmen 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Damit sei die Erwartung verbunden, dass der von Bundesminister Möllemann unterbreitete Vorschlag zur Mitfinanzierung beruflicher Ausbildungseinrichtungen in der DDR zum Tragen kommt.
(Berliner Zeitung, Sa. 01.09.1990)

Das bundesdeutsche Berufsbildungsgesetz tritt in Kraft.

Das VEB Eisenhüttenkombinat Ost in Eisenhüttenstadt wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigten Linken zur Wahlentscheidung.

Auf dem 3. Frauenkongress der FDP in Hamburg wird eine Frauenorganisation der FDP gegründet. Organisatorisch wird sich an der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen, mit eigenem Etat-Recht und unabhängig vom Bundesvorstand der Partei, orientiert.

Beginn der Entmunitionierung der Flugzeuge, Landfahrzeuge und Schiffe der NVA bis 28.09.1990.

An den militärischen Hochschulen und Akademien in Polen, der ČSFR und der UdSSR endet die Ausbildung von NVA-Offzierschülern und Offiziershörern.

In Dresden wird die erste ADAC-Geschäftsstelle in Sachsen eröffnet.

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