DDR 1989/90Brandenburger Tor

04.-07.09. Vorletztes Treffen der 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in Berlin

11.09. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Moskau finalisiert

12.09. Der 2+4-Vertrag wird in Moskau unterschrieben

12.09. Die Besetzer im Haus 7 der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg treten in einen Hungerstreik

14.09. Auf dem FDGB-Kongress wird die Auflösung zum 30.09.1990 beschlossen

21.09. Der Minister für Abrüstung und Verteidigung befiehlt die Auflösung der Grenztruppen

24.09. In Berlin wird ein Protokoll über die Herauslösung der Nationalen Volksarmee aus den Vereinigten Streitkräften des Warschauer Vertrages unterschrieben

26.09. Die SPD (DDR) und die SPD (BRD) beschließen auf getrennten Parteitagen in Berlin die Voraussetzungen für einen Vereinigungsparteitag

27.-28.09. Vereinigungsparteitag der SPD in Berlin


Sa. 1. September 1990


Die Kreise und kreisfreien Städte sind ab 1. September 1990 Träger der Berufsschulen. Unternehmen, Handwerksbetriebe und andere Institutionen sind für den Abschluss von Ausbildungsverträgen und die Verwirklichung der praktischen Berufsausbildung verantwortlich.

Gerade in diesem Bereich fallen zum Teil Entscheidungen, die den geltenden Rechtsvorschriften widersprechen. So wurden in einer beängstigenden Vielzahl bestehende Lehrverhältnisse "gekündigt", erklärt Dr. Rainer Weidmann, Abteilungsleiter für Berufsbildung im Ministerium für Bildung und Wissenschaft, in einem Pressebeitrag. Eine Methode ist zum Beispiel, keine Kündigungen direkt auszusprechen. Die sich neu etablierenden Unternehmen informieren die Arbeitsämter lediglich, dass keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stehen oder die Ausbildung nicht fortgesetzt bzw. begonnen werden kann.

Betriebe, die aufgrund struktureller Veränderungen, (angeblich) fehlender Ausbildungsplätze oder auch aus ökonomischen Gründen derartige Kündigungen von Lehrverhältnissen aussprechen, handeln rechtswidrig, erklärt Weidmann. Das betrifft auch die einseitige Aufhebung von Lehrverträgen für die Berufsausbildung mit Abitur. Auf jeden Fall sollten die betroffenen Jugendlichen, um die Rechtsunwirksamkeit dieser "Kündigungen" zu erreichen, umgehend Einspruch bei der zuständigen Schiedsstelle für Arbeitsrecht bzw. bei der Kammer für Arbeitsrecht des Kreisgerichtes einlegen.

Angesichts der außerordentlich angespannten Wirtschaftslage der DDR sei zu erwarten, dass etwa 30 000 Schulabgänger und Lehrlinge im September 1990 ohne Ausbildungsverhältnis sind.

Der Ministerrat hat inzwischen beschlossen, für Sofortmaßnahmen 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Damit sei die Erwartung verbunden, dass der von Bundesminister Möllemann unterbreitete Vorschlag zur Mitfinanzierung beruflicher Ausbildungseinrichtungen in der DDR zum Tragen kommt.
(Berliner Zeitung, Sa. 01.09.1990)

Das bundesdeutsche Berufsbildungsgesetz tritt in Kraft.

Das VEB Eisenhüttenkombinat Ost in Eisenhüttenstadt wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 in Frankfurt (Oder) werden die Listenplätze für die Landtagswahl am 14.10. vergeben. Die ersten drei Plätze belegen Marianne Birthler, Günter Nooke und Matthias Platzeck.

Wegen der neuen Einreisebestimmungen für Polen nach Westberlin interveniert der polnische Außenminster.

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