So. 9. September 1990

• • Stasi-Zentrale weiter besetzt

    • Die Besetzer der ehemaligen Stasi-Zentrale in Ostberlin erwarten von den Volkskammerfraktionen, dass sie Druck auf die Verhandlungsführer des Einigungsvertrages ausüben. Das erklärten sie am Sonntagabend auf einer Kundgebung vor dem Gebäudekomplex. Noch immer seien ihre Hauptforderungen, darunter die Festschreibung des Volkskammergesetzes über die Behandlung der Stasi-Akten im 2. Staatsvertrag, nicht erfüllt. Geklärt werden müsse auch der differenzierte Umgang mit den Dossiers.

      Ostberlins Oberbürgermeister Schwierzina (SPD) besuchte am Sonntagabend die Besetzer. Wie er gegenüber ADN erklärte, wolle er mit den 21 Bürgerrechtlern sprechen, deren Anliegen er voll unterstütze.
      (Junge Welt, Mo. 10.09.1990)

  • Parteitag der Grünen Partei

    • Zwei Dinge sind es, die im Ergebnis des Sonderparteitages der Grünen der DDR am vergangenen Wochenende [07.-09.] in Magdeburg besonders hervorgehoben werden müssen: zum einen die breite Zustimmung der rund 300 Delegierten für die Plattform des Wahlbündnisses und zum anderen der Beschluss, nach dem 3. Dezember in einer gemeinsamen Partei aufzugehen.

      Die gemeinsame Wahlplattform war ja erst am vergangenen Donnerstag nach langen Geburtswehen zustande gekommen. Dieses Bündnismodell, mit dem die Grünen zusammen mit fünf Bürgerbewegungen und der Vereinten Linken als Einzelkandidat zu den Bundestagswahlen antreten will, hatten die Delegierten am Samstag nach einer langwierigen, von formalen Fragen geprägten Diskussion beschlossen. Unter der Bezeichnung "Die Grünen/Bündnis 90" sieht es offene grüne Listen der Grünen Partei der DDR vor, auf denen die Vertreter des Bündnisses kandidieren. Wie Christine Weiske, Mitglied des Vorstandes, erklärte, sei damit der Konsens mit dem am Bündnis beteiligten Parteien und Gruppierungen gefunden.

      Das Aushandeln der konkreten länderspezifischen Konstellation liegt nun in der Autonomie der Ländergruppen, wobei für alle DDR-Gruppierungen mindestens ein sicherer Listenplatz angestrebt wird. Allerdings wurden für die beiden prominenten Bürgerrechtler Tatjana Böhm und Wolfgang Templin (Unabhängiger Frauenverband und Initiative Frieden und Menschenrechte) zwei sichere Plätze der Grünen aus Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

      Was für die gesamtdeutschen Wahlen nun gelungen ist und die Chance der Bürgerbewegungen erhöht, damit die 5-Prozent-Klausel zu überspringen und ins gemeinsame Parlament einzuziehen - bei den bevorstehenden Landtagswahlen hat es seine Erfüllung nicht überall gefunden. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind Bündnisse dieser Art nicht zustande gekommen. In Brandenburg beispielsweise treten die Grünen lediglich mit der Seniorenvereinigung Graue Panther und dem Unabhängigen Frauenverband an, Christine Weiske, die Spitzenkandidatin für Brandenburg, sieht die Gründe dafür in der Hektik und zu knappen Zeit der Wahlvorbereitung. Zu schnell seien ihrer Meinung nach die Verhandlungen vor allem mit dem Neuen Forum abgebrochen worden.

      Der Parteitag stimmte nach einer turbulenten Debatte ebenfalls zu, dass sich die Partei in der Zeit nach den Landtagswahlen bis zum 3. Dezember in "Die Grünen/Bündnis 90" umbenennt, Eine der Forderungen, damit die Vereinigung zustande kam.

      Beschlossene Sache auch in Magdeburg der Anschluss nach dem 3. Dezember an die Bundes-Grünen. So schnell wie möglich soll eine handlungsfähige Grüne Partei, wie Eberhard Walde vom Bundesvorstand gegenüber BZ erklärte, im geeinten Deutschland geschaffen werden. Das Zusammengehen sei aber auch deshalb erforderlich, weil in einem Staat zwei grüne Parteien unsinnig seien und wahlrechtlich nicht zulässig wären.
      (Berliner Zeitung, Mo. 10.09.1990)

  • OdF-Tag "Antifaschismus heute - Menschlichkeit in Aktion"

    • Unter dem Motto "Antifaschismus heute - Menschlichkeit in Aktion" waren Berlinerinnen und Berliner in Ost und West aufgerufen, an einem Tag der Erinnerung, der Mahnung und der Begegnung am Berliner Lustgarten teilzunehmen. Tausende, für die Antifaschismus, Humanismus, Solidarität und Toleranz wichtige Lebenswerte sind, folgten gestern dem Aufruf.

      Den Auftakt bildete eine Kundgebung, auf der in- und ausländische Redner an die faschistische Barbarei gemahnten und Aufgaben aufzeigten, die antifaschistische Tradition im künftigen Deutschland zu wahren. Prof. Heinrich Fink, Rektor der Humboldt-Universität erklärte, dass die Vereinnahmung des Antifaschismus durch eine Partei zu den bitteren Erfahrungen zähle. Das dürfte die Erinnerung an die Antifaschisten nicht trüben. Bekenntnisse, die nicht selbstverständlich seien, müssten stets neu errungen werden.

      Zu den weiteren Rednern der Kundgebung zählten auch Altbischof Dr. Albrecht Schönherr, der das Zusammengehen von Christen und Nicht-Christen hervorhob und dabei an Dietrich Bonhoeffer und Bernhard Lichtenberg erinnerte, und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Dr. Peter Kirchner.

      Die Publizistin Lea Rosh bezeichnete es als katastrophal, dass der Vorschlag des Zentralrates der Juden in Deutschland, im Einigungsvertrag die Verantwortung der Deutschen für die Einmaligkeit der NS-Gewaltverbrechen festzustellen, ignoriert wurde. Statt dessen würden im Vertrag unzulässigerweise NS-Verbrechen und Stalinismus gleichgesetzt. Rot ist nicht braun, stellte Lea Rosh fest. Hilda Bernstein überbrachte den Kundgebungsteilnehmern die Grüße des ANC sowie von Nelson Mandela und schilderte Erfahrungen mit dem Rassismus in Südafrika.

      Auf dem rund siebenstündigen Programm des Tages standen Musikbeiträge, Bücherverkauf durch Verlage und ihre Autoren sowie Spiel und Spaß für Kinder.
      (Berliner Zeitung, Mo. 10.09.1990)

      Berlin (ND-Grabowski). Zehntausende Berliner aus beiden Teilen der Stadt sowie zahlreiche Gäste trafen sich gestern im Lustgarten, um der Opfer des Faschismus zu gedenken. Die Wahl des zweiten Septembersonntags entsprach einer 45jährigen Tradition, die Art der Kundgebung setzte jedoch einen neuen Anfang. Unter dein Motto "Antifaschismus heute – Menschlichkeit in Aktion" wurde der OdF-Tag als Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung begangen. Eingeladen hatte dazu der Bund der Antifaschisten zusammen mit 30 anderen Organisationen aus Ost und West. Redner arm dem In- und Ausland riefen ein Stück leidvoller Vergangenheit ins Bewusstsein und wiesen auf Aufgaben für Gegenwart und Zukunft. Künstler und Kulturgruppen traten auf. Verlage stellten ihre Bücher vor, Fotoausstellungen konnten besucht und ausländische Spezialitäten probiert werden.

      Die bitteren Erfahrungen des von einer Partei vereinnahmten OdF-Tages, sagte Prof. Dr. Heinrich Fink, Mitglied des Sprecherrates des Antifa-Bund, dürfen nicht die Erinnerung an die Widerstandskämpfer und Opfer des Naziterrors trüben. Altbischof Dr. Albrecht Schönherr hob die antifaschistische Solidarität von Christen und Nichtchristen hervor. Seinem Entsetzen über das Verhalten der Volkskammer, die Rechtsradikale zu den Wahlen zulässt, Linke aber auszugrenzen versucht, gab der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Dr. Peter Kirchner, Ausdruck. Die westdeutsche Fernsehjournalistin Lea Rosh wertete es als Katastrophe, dass im Einigungsvertrag ein Hinweis auf die Verantwortung für die Naziverbrechen fehlt. Zu den zahlreichen Rednern gehörte tue Hilda Bernstein vom ANC Südafrikas, die Grüße Nelson Mandelas überbrachte.

      Am Sonnabend hatten Mitglieder des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, Teilnehmer der Berliner Bürotagung der FIR, Vertreter von Parteien und Organisationen Kränze im Mahnmal Unter den Linden niedergelegt. Anschließend ergriffen im Maxim Gorki Theater Komiteevorsitzender Peter Florin, FIR-Generalskretär Alix Lhote und Prof. Fink das Wort.
      (Neues Deutschland, Mo. 10.09.1990)

      

  • Vereinigungskongress der Jungliberalen

    • Auf die große Chance, die sich aus der deutschen Vereinigung für die liberale Erneuerung des Landes ergebe, verwies Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Berliner Reichstag auf dem Vereinigungskongress der Jungliberalen. Angesichts der Herausforderungen rief er die Teilnehmer auf, als gute, konfliktbereite und streitsame Liberale zu handeln. Der Kongress wählte am Sonntag die 25jährige Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin Birgit Hamburger, bisher Landesvorsitzende in Baden Württemberg, zu ihrer neuen Vorsitzenden.
      (Neue Zeit, Mo. 10.09.1990)

  • Wahlkampf in Brandenburg

    • Bundeskanzler Helmut Kohl griff gestern in Frankfurt (Oder) erstmals im Land Brandenburg höchste CDU-Prominenz in den Wahlkampf zu den Landtagswahlen am 14. Oktober ein.

      Seine Schützenhilfe auf einer Kundgebung auf dem zentralen Platz der Stadt galt dem CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten, Innenminister Peter-Michael Diestel.

      Kohl erklärte vor mehreren tausend Teilnehmern: "Wir wollen Friede, Ausgleich und Freundschaft mit unseren polnischen Nachbarn".

      Auch in Notzeiten gehört die Kultur zum Leben. Sie müsse deshalb finanziell entsprechend abgesichert werden. Diese Ansicht vertrat Konsistorialpräsident Dr. Manfred Stolpe, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten, am Sonnabend in Frankfurt bei einem Gespräch mit Kontrahenten anderer Parteien und Bürgerbewegungen zu Fragen der kulturellen Entwicklung.

      Diestel sieht in der Neugründung der Universität Viadrina eine Chance für das Land Brandenburg, wissenschaftlich und kulturell nach Osteuropa zu wirken. Prof. Dr. Lothar Bisky, PDS-Spitzenkandidat, erinnerte an Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, für die gegenwärtig Gelder fehlen, die aber unbedingt wieder geöffnet werden müssten.
      (Berliner Zeitung, Mo. 10.09.1990)

Am 27. September 1990 wird es die Jungen Sozialdemokraten als eigenständigen Jugendverband nicht mehr geben. Mit dem Vereinigungsparteitag der SPD sind sie eine Arbeitsgemeinschaft in der Partei. Es war für die Teilnehmerinnen der ersten und letzten Republikkonferenz am Wochenende in Magdeburg sicher ein schwerer Schritt, sieben Monate nach ihrer Gründung das Ende zu besiegeln. So ging es denn auch vorrangig um Verfahrensfragen zur Vereinigung mit den West-Jusos, um die Unterschiede in den Grundpositionen: Mit dem Begriff "Demokratischer Sozialismus" haben einige "Ossis" ihre Schwierigkeiten, verstehen nicht, dass damit kein Beschreiben einer Gesellschaftsordnung gemeint ist, sondern die Richtung, ein Prozess angegeben wird, wie es SPD-Chef Thierse betonte. Die Werte wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte bleiben erstrebenswert.

Heftigen Streit gab es um den Namen des künftigen Verbandes. Jungsozialisten, wie in der Bundesrepublik üblich, war nicht für alle Delegierten annehmbar. Einige wollen "Junge Sozialdemokraten" bleiben und dokumentierten damit wohl, zu welchem Flügel sie im künftigen gesamtdeutschen Verband zählen wollen. Susi Möbbeck, Bundesvorsitzende der Jusos West, zeigte Verständnis für die Vorbehalte gegen die Marxisten im Westen, meinte aber, dass man mehr miteinander, als übereinander reden sollte. Sie mahnte an, so schnell wie möglich inhaltlich zu diskutieren, die Programmatik festzulegen. Konkrete Fragen wie Jugendpolitik oder Bildung müssen angesprochen werden, wenn man politisch eingreifen will.

Der anstehende Wahlkampf wird auch die "Jungen Sozialdemokraten" in die Pflicht nehmen. Fast beschwörend sagte Arne Grimm, inzwischen neugewähltes Vorstandsmitglied: "Als Bestandteil der Sozialdemokratie Deutschlands müssen wir durch unsere tägliche Arbeit beweisen dass Begriffe wie ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, Gleichstellung von Mann und Frau und Demokratisierung des Arbeitslehens nicht nur leere Worthülsen sind."
(Tribüne, Di. 11.09.1990)

"Wir müssen in die Betriebe, in die Werkstätten", rief der Vorsitzende der Jungen Sozialdemokraten, Arne Grimm, auf der Republikkonferenz der Ost-Jusos in Magdeburg aus. Als Jugendverband der SPD sollte man sich gerade jetzt den Problemen junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer widmen und mithelfen, dass in den Betrieben so schnell wie möglich funktionierende Jugend- und Auszubildendenvertretungen entstehen, sagte Grimm. Im Magdeburger Programm, das am Sonntag beschlossen wurde, werden viele soziale Forderungen aufgemacht. So soll jeder Jugendliche die Möglichkeit haben, eine qualifizierte Ausbildung zu beginnen. Außerdem wird eine Übernahmegarantie für Lehrlinge angestrebt.
(Tribüne, Mo. 10.09.1990)

Die politische Vereinigung Bündnis 90 wird in Berlin-Pankow gegründet. Es handelt sich um Mitglieder des Neuen Forum, die unzufrieden sind mit den Verhandlungen der Führungsspitze des Neuen Forum.

Auf ihrem 2. Parteitag, "Politische Zukunft im vereinigten Deutschland", vom 07.-09.09.1990 in Magdeburg, nennt sich die Grüne Partei in "DIE GRÜNEN" um und machte sich kompatibel für die Fusion mit den West-Grünen. Zuvor wurde der Name "Die Grünen/Bündnis 90" gewählt.

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