Sa. 29. September 1990

Der am 18.08.1990 unterzeichnete Einigungsvertrag nebst Ergänzungsvereinbarung tritt in Kraft. Er entfaltet aber seine Wirksamkeit erst ab dem 03.10.1990.

• • Postler demonstrieren für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze

    • Für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze haben Angehörige der Deutschen Post in mehreren Städten der DDR am Wochenende demonstriert. Sie forderten Rationalisierungs- und Kündigungsschutz sowie Nettolohnausgleich und Teuerungszulage. Dieter Drajewski, Geschäftsstellenleiter Berlin der Postgewerkschaft, erklärte, dass man sich nicht gegen notwendige Strukturveränderungen stellt, aber gleiches Recht für alle deutschen Postler erwartet. Das bundesdeutsche Rationalisierungsschutzabkommen müsse auch im Osten angewendet werden. Die Postler wenden sich vor allem dagegen, dass Arbeitnehmern innerhalb von zwei Jahren wegen mangelnder Eignung, mangelndem Bedarfs oder infolge Strukturveränderungen ordentlich gekündigt werden kann, ohne dass ihnen ein zumutbarer Arbeitsplatz im Postbereich angeboten wird.
      (Berliner Zeitung, Mo. 01.10.1990)

  • Demonstration Für ein selbstbestimmtes Leben

    • "Gegen die Einverleibung der DDR - für ein selbstbestimmtes Leben", unter diesem Motto stand am Sonnabend die erste gemeinsame und in der DDR-Geschichte letzte Großdemonstration von Bürgerinnen aus beiden Teilen Berlins. Mehrere tausend Frauen und Männer zogen vom Mehringplatz kommend durch die City zum Lustgarten, um ihren Unmut über Entscheidungen der Herren "Wiedervereiniger" in Bonn und Ostberlin Luft sowie ihre Forderungen öffentlich zu machen.

      Jedoch konnte man sich trotz der zu Samba-Rhythmen tanzenden, ausgelassenen Menschenmenge des Gefühls der Resignation, Hilflosigkeit und doch unterschwelligen Wut nicht erwehren. In Sprechchören wie "Einig Deutschland, Schwanz ab!" und "Wir sind Frauen, wir sind viele, und wir haben die Schnauze voll" mischte sich auch so manche männliche Stimme.

      Und so verwunderte es wohl niemanden, als Christiane Schindler vom Unabhängigen Frauenverband auf der Abschlusskundgebung feststellte, dass man/frau hier und heute zu keiner ausschließlichen Frauendemo, sondern zur ersten gemeinsamen Willensbekundung Oppositioneller aus beiden Teilen Deutschlands zusammengekommen sei. Rednerinnen von den Grünen aus Ost und West, der Vereinigten Linken, PDS, der ÖTV, IG Medien und "Frauen gegen den 218" forderten die sofortige ersatzlose Streichung der Paragraphen 218 und 175 aus der bundesdeutschen Gesetzgebung sowie die wirkliche Gleichstellung von Frau und Mann.

      Barbara Ritter von "Frauen gegen den § 218": "Bereits im ersten Staatsvertrag wollten die bundesdeutschen Wiedervereiniger den Paragraphen 218 als gesamtdeutsches Abtreibungsunrecht durchsetzen. Ohne Widerrede hätten sie am liebsten gehabt, stillschweigende Übernahme, so ähnlich wie sie den Homosexuellen-Paragraphen 175 durchziehen wollen. Nichts macht den Eroberungsfeldzug deutlicher als die bedingungslose Unterwerfung der Frauen: Ab sofort kontrolliert Bonn die gesamtdeutsche Gebärmutter." Claudia Walther vom Juso-Bundesvorstand meinte angesichts der katastrophalen Ausbildungssituation für Schulabgänger, dass es "der blanke Hohn sei, von gestiegenen Zukunftschancen für Mädchen und junge Frauen zu reden".

      Hatte noch im Vorfeld der Demonstration der Berliner CDU-Generalsekretär Klaus Landowsky diese als "schäbig gegenüber der großen Mehrheit der Deutschen in der DDR" bezeichnet, "die sich die Einheit erkämpft hatten und nun endlich auf bessere Lebensverhältnisse hoffen könnten", so wurde am Sonnabend eine deutliche Antwort gegeben: Rund 20 000 Demonstranten erteilten dem in ihren Augen undemokratisch verlaufenen Einigungsprozess eine Absage. Auf das nicht ernstgemeinte Angebot eines "Spaßvogels", Demo-Material in Form von Brandsätzen und Steinen zu beschaffen, ging man jedoch nicht ein.
      (Berliner Zeitung, Mo. 01.10.1990)

      In Berlin findet eine Demonstration gegen die Übernahme des § 218 statt. Vom Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg bis zum Lustgarten in Berlin-Mitte.

      Es ist "5 vor 12", "Kinder, Küche, Heim und Herd sind kein ganzes Leben wert!" – "Kohl weiß, was Frauen wünschen!", sind zwei von vielen Parolen.

      5 vor 12. Nicht zur spät!

      Demo am 29. 9. in Berlin gegen Einverleibung der DDR

      5 vor zwölf. Die Stunden der DDR sind gezählt. Demokratisches Auf begehren des November '89 wurde plattgewalzt und damit soziale Rechte wie das auf Arbeit oder Kündigungsschutz. Unsicherheit lähmt. Wer aufgibt, ist geschlagen. Deshalb ruft ein breites Frauenbündnis Frauen und Männer, Kinder und ältere Menschen. Behinderte und Nichtbehinderte, In- und Ausländerinnen zu einer Demonstration am 29. September in Berlin. JW sprach mit Christiane Schindler, Sprecherin des Unabhängigen Frauenverbandes der DDR.

      "Gegen eine Einverleibung der DDR - für ein selbstbestimmtes Leben." Ist dieses Motto der Demo, nicht zu nostalgisch?

      Die Einverleibung der DDR geht doch am 3. Oktober erst richtig los, dafür sind mit dem Einigungsvertrag die juristischen Rahmenbedingungen geschaffen worden. Die Einschritte in das Leben von DDR-Frauen, -Männer und -Familien werden noch tiefer werden. Wir trauern dem alten Politbüro-System nicht nach, wehren uns aber dagegen, wenn Bewahrenswertes undemokratisch weggeworfen wird.

      Überall heißt es, das ist eine Frauen-Demo.

      Alle, die gegen die unsozialen Folgen des Anschlusses sind, gegen Intoleranz und Ausgrenzung, gegen ein undemokratisches und aggressives Deutschland, sind aufgerufen, am Sonnabend auf die Straße zu gehen. Es wäre verhängnisvoll, wenn zum Beispiel Männer glaubten, was Frauen wollen, das ginge sie nichts an.

      Dutzende Vereine, Parteien und Gruppen unterstützen diese Demo.

      Ein so großes Frauenbündnis von Gewerkschafterinnen, Politikerinnen und Frauen aus der autonomen Bewegung war noch nie zusammen.

      5 vor zwölf geht es los. Wo?

      Vom Mehringplatz in Westberlin laufen wir zum Lustgarten im Osten der Stadt zur Kundgebung.

      Interview: Alrnuth Nehring

      Junge Welt, Fr. 28.09.1990

      

      Neues Deutschland am 26.09. und 29.09.1990

  • Gewerkschaft Wissenschaft löst sich zum 31.10.1990 auf

    • Berlin (ADN) Die DDR-Gewerkschaft Wissenschaft (GW) wird sich zum 31. Oktober auflösen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fassten am Sonnabend mehr als 100 Abgesandte aus der gesamten DDR auf einer zentralen Delegiertenkonferenz in der Berliner Humboldt-Universität. Den GW-Mitgliedern wird empfohlen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) oder der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) beizutreten.

      Die Delegiertenkonferenz beschloss, alle gewerkschaftlichen Immobilien der GEW und dir ÖTV zur Verfügung zu stellen. Eine Sonderkommission wird die Vermögensfragen regeln, wobei die Finanzen der Hans-BöckIer-Stiftung zufließen sollen. Das Geld soll zur Förderung der Mitbestimmung im Bereich Bildung und Wissenschaft, zur Qualifizierung von technischen und Verwaltungskräften, zur Weiterbildung und Umschulung von Arbeitslosen und Frauen sowie zur Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses in den Ländern der ehemaligen DDR dienen.

      Ein Katalog listet Forderungen auf wie den Abschluss von Sozialschutzabkommen, ein Moratorium zum Erhalt der wissenschaftlichen Einrichtungen bis zum 31. Dezember 1991.
      (Tribüne, Mo. 01.10.1990)

  • Die IG-Transport löst sich zum 02.10.1990 24 Uhr auf

    • "Wir lösen uns nicht aus Schwäche auf, sondern um gemeinsam stärker zu sein!" - etwas widersprüchlich mutet er schon an, dieser Satz des IG-Transport-Vorsitzenden Karl-Heinz Biesold, geäußert auf dem zweiten und zugleich letzten Gewerkschaftstag dieser Industriegewerkschaft am Sonnabend in Bernau. Und doch war er gewissermaßen das Tagesmotto für die 153 anwesenden Delegierten unter anderem aus den Bereichen Örtlich geleitetes Verkehrswesen, Zivilluftfahrt, Straßenwesen, Seeverkehrswirtschaft, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen. Im Auftrage ihrer Kollegen hatten sie weitreichende Entscheidungen zu treffen, zu befinden über die Auflösung und Liquidation der Einzelgewerkschaft mit Wirkung zum 2. Oktober 1990, 24 Uhr.

      Mit der sich jetzt vollziehenden staatlichen Einheit Deutschlands bedarf es dringend einer geeinten Interessenvertretung der Beschäftigten des Transportgewerbes, der Vereinigung mit der Partnergewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) im Westteil Deutschlands, begründete IG-Vorsitzender Karl-Heinz Biesold die Motivation für diesen bedeutsamen Schritt. Vorausgegangen war ihm eine Urabstimmung, bei der sich 98 Prozent der Mitglieder der IG mit dem gemeinsamen und geordneten Beitritt der Transport-Gewerkschafter in die ÖTV einverstanden erklärt hatten.

      Fast auf den Tag genau sieben Monate bestand diese Einzelgewerkschaft, seit sie Ende Februar mit ihrer Herauslösung aus der damaligen IG Transport- und Nachrichtenwesen ihre Eigenständigkeit proklamierte. Seitdem habe sie sich in der Interessenvertretung der ihr angehörenden Kollegen (ihre Zahl ging von ursprünglich 250 000 auf nun 150 000 zurück) nicht zuletzt durch die im März angelaufene Zusammenarbeit mit der ÖTV der BRD als konstruktive, aber auch streitbare Gewerkschaft erwiesen, schätzte Karl-Heinz Biesold vor den Delegierten ein. So gelang es, unter anderem in Kraftverkehrsbetrieben und bei der INTERFLUG, Massenentlassungen zu verhindern.

      Die neuen ÖTV-Mitglieder in den östlichen Ländern Deutschlands werden vom ersten Tage an genau die gleichen Rechte und Pflichten haben wie ihre Kollegen im Westen, versicherte der stellvertretende Vorsitzende der ÖTV, Willi Mück. Es soll gesichert werden, dass kein Vakuum in der Interessenvertretung der ehemaligen IG Transport-Mitglieder entsteht.
      Petra Klars
      (Tribüne, Mo. 01.10.1990)

  • Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Ost und West schließen sich zusammen

    • Halle (ADN) Zur ersten gesamtdeutschen Gewerkschaft haben sich am Sonnabend in Halle die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) der Bundesrepublik und die DAG der DDR zusammengeschlossen.

      Ein von der DAG-West ausgesprochenes Vereinigungsangebot nahmen die gewählten Vertreter der DDR-Gewerkschaft auf einer Delegiertenkonferenz in der Saalestadt mit sofortiger Wirkung an. Die gesamtdeutsche DAG zählt jetzt rund 555 000 Mitglieder.
      (Tribüne, Mo. 01.10.1990)

Extremistische Kräfte unterbrachen am Sonnabend eine Wahlveranstaltung der PDS in der Frankfurter Stadthalle. Laut Zeugenaussagen wurden mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgegeben. Die Polizei musste eingreifen. Zwei Verletzte wurden zu Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht und einige Personen zur Feststellung des Tathergangs zugeführt.
(Berliner Zeitung, Mo. 01.10.1990)

Die linke politische Jugendorganisation fdj (früher FDJ), der DDR-weit noch etwa 21 000 Mitglieder angehören, gab sich am Wochenende in Berlin ein neues Programm. Danach will sich die fdj an sozialistischen Ideen und Idealen orientieren, fdj-Vorsitzende Birgit Schröder hatte vor den Teilnehmern deutlich gemacht, dass die jetzige Jugendorganisation sich konsequent von der Rolle als "Helfer und Kampfreserve" einer Partei getrennt habe.
(Berliner Zeitung, Mo. 01.10.1990)

In der Akademie der Künste in Berlin beginnt die zweitägige 1. Kommunalkonferenz des Neuen Forum.

Der Verband der Berufssoldaten der Nationalen Volksarmee beschließt auf einer Sonderverbandstagung seine Auflösung. Den Mitgliedern wird der Beitritt in den Deutschen Bundeswehrverband empfohlen.

Aus Protest gegen hohe Benzinpreise wird eine Tankstelle in Berlin durch Personenkraftwagen blockiert.

Die DDR-Kulturzentren in Krakow und Paris verabschieden sich von ihrem Publikum.

Aufgrund des Beschlusses der Volkskammer für eine Teilamnestie werden die ersten Gefangenen aus Haftanstalten entlassen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Wahlgesetz für verfassungswidrig. Damit gibt es getrennte Wahlgebiete. Listenverbindungen zwischen Parteien in den getrennten Wahlgebieten sind nicht zulässig.

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