Di. 4. September 1990

• • Archiv der ehemaligen Stasi-Zentrale besetzt

    • Aus Protest gegen die geplante Übergabe der Stasi-Akten an den Bund haben Ost-Berliner Bürgerrechtler am Dienstag das Archiv der ehemaligen Stasi-Zentrale besetzt. Die 21 Besetzer, die sich im dritten Stock verbarrikadierten, wollen dort bleiben, bis ihre Forderung noch Verbleib der Stasi-Akten unter DDR-Hoheit von der Volkskammer erfüllt ist. Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU), die auf Ersuchen der Besetzer zu einem Gespräch in die Stasi-Zentrale kam, erklärte, sie akzeptiere die Haltung der Bürgerrechtler.

      Die Parlamentspräsidentin wollte die Forderungen der Besetzer am selben Tag den Fraktionsvorsitzenden in der Volkskammer unterbreiten. Außerdem sicherte sie zu, sich bei Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) für einen teilweisen Abzug des massiven Polizeiaufgebots vor der Stasi-Zentrale einzusetzen. Am Nachmittag traf auch eine Abordnung der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor Ort ein, die sich mit den Besetzern solidarisch erklärte.

      Unter den Besetzern, die dem Neuen Forum, der Umweltbibliothek und der Vereinigten Linken angehören, befand sich auch Bärbel Bohley, die erklärte, dass sie bleiben wolle, bis ihre Forderungen erfüllt sind. "Von sechs Millionen Menschen hat die Stasi Informationen gespeichert, davon allein von vier Millionen DDR-Bürgern. Ich will meine Akte sehen, ich will sie haben, und ich will, dass sie dann geschlossen wird." Die Besetzer wollen bis zu einer "vernünftigen Klärung" auf der nächsten Tagung der Volkskammer am Donnerstag ausharren. Die Garantieerklärung der Präsidentin, die Stasi-Akten würden auf dem Territorium der DDR bleiben und rechtsstaatlich behandelt überzeugte die Besetzer nicht.
      (Junge Welt, Mi. 05.09.1990)

  • Beschäftigte in der Wohnungswirtschaft protestieren

    • Berlin (ADN/ND). Mit Protestaktionen bekräftigten Tausende Angestellte der Wohnungswirtschaft am Dienstag in mehreren Städten der DDR ihre Forderung nach Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der im Juli abgeschlossenen Tarifverhandlungen.

      In Berlin folgten etwa 2 000 Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sowie Bau-Holz. Redner aus der DDR und der BRD verlangten neben Einkommensverbesserungen von der Regierung, endlich zweckgebundene Mittel für die Wohnungswirtschaft bereitzustellen. Es gehe um den Bestand von etwa 3,7 Millionen Wohnungen in denen rund elf Millionen Millionen Menschen leben.

      Etwa 1 500 Mitarbeiter von Gebäudewirtschaftsbetrieben und Wohnungsbaugenossenschaften des Bezirkes Halle blockierten mit ihrem Warnstreik die Straße vor der Bezirksverwaltungsbehörde.

      Während einer Kundgebung vor dem Potsdamer Magistrat erinnerten die Demonstranten ebenfalls mit Nachdruck an die ausgehandelten finanziellen Mittel für ihre Betriebe. Auch Magdeburger Gewerkschafter forderten dies. Die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft erzwangen mit ihren Protestaktionen einen Verhandlungstermin im Bauministerium. Dort soll es am Freitag zu Gesprächen kommen.
      (Neues Deutschland, Mi. 05.09.1990)

      Gestern gingen Tausende Angestellte der Wohnungswirtschaft in mehreren Städten auf die Straße, um die Einhaltung abgeschlossener Tarifvereinbarungen vom Juli einzufordern und auf die alarmierende finanzielle Lage in diesem Bereich aufmerksam zu machen.

      "Unsere Geduld ist am Ende" und "59 Prozent vom Manteltarifvertrag der BRD wären vonnöten, sonst geht die Wohnungswirtschaft flöten" war auf Transparenten und Schildern zu lesen, mit denen in Berlin vor dem Haus des DDR-Ministerrates Mitarbeiter der Wohnungswirtschaft gegen die Hinhaltetaktik der Regierung protestierten. Auf der Versammlung forderten die rund 2 000 Teilnehmer von der Regierung, endlich zweckgebundene Finanzmittel für die Wohnungswirtschaftsunternehmen bereitzustellen. Es gehe schließlich um den Bestand von 3,7 Millionen Wohnungen, in denen rund 11 Millionen Menschen leben.

      Dr. Joachim Wegrad, Vorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, kritisierte, dass Bonn bisher nicht auf die Forderungen der Gewerkschaften sowie des Verbandes der Wohnungsbaugenossenschaften der DDR geantwortet haben. Die Existenz von 315 Wohnungsgesellschaften und 789 Wohnungsgenossenschaften mit insgesamt rund 80 000 Mitarbeitern sei finanziell ernsthaft gefährdet, ungeklärt sind noch immer die Fragen von Grund und Boden, aus dem Ministerrat gebe es immer nur ausweichende Antworten.

      Horst Schulz, Vorsitzender des Zentralvorstandes der IG Bau Holz, betonte, dass die Gewerkschaften es nicht hinnehmen werden, dass der Staat offensichtlich kein Geld für die Wohnungswirtschaft bereitstellen will.
      (Berliner Zeitung, Mi. 05.09.1990)

  • Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung bedroht

    • In der DDR droht nach Angaben der "Bundesarbeitsgemeinschaft Werktätigen für Behinderte" der Verlust von 16 000 bisher gesicherten Arbeitsplätzen für Behinderte. Die ersten der rund 250 Beschützten Werkstätten würden schon im Oktober in Geldnot geraten. Schnelle Hilfe forderte der Vorsitzende des Behindertenverbandes Reichsbund, Walter Franke, gestern in Bremen von der Bundesregierung.
      (Berliner Zeitung, Mi. 05.09.1990)

  • Wahlbündnis von Bürgerbewegungen und Grüne

    • Berlin (ND-Schmidtke). Das Wahlbündnis von DDR-Bürgerbewegungen und Grünen aus Ost und West für die Bundestagswahl steht, auch wenn es noch umstritten ist, konstatierte Marianne Birthler, Initiative Frieden und Menschenrechte, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

      Das Bündnis war nach wochenlangen zähen Auseinandersetzungen um den Inhalt der gemeinsamen Wahlplattform am Wochenende in Bonn und Kassel zustande gekommen. Das mühevolle Ringen um gemeinsame Positionen bezeichnete die Sprecherin der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne als etwas Normales und Gesundes, da sehr verschiedene Organisationen zusammengingen und "wir uns nicht nach Artikel 23 angeschlossen haben". Die Volkskammerfraktion betrachte das Bündnis als "eine große Chance, eigene und neue Akzente" in die Politik eines vereinigten Deutschland einzubringen.

      Einig waren sich auf der Pressekonferenz Prof. Jens Reich (Neues Forum) und Wolfgang Templin (Initiative Frieden und Menschenrechte) darin, dass die Wahlplattform nur die allgemein gültigen Formulierungen enthalte und nicht die Problemtiefe oder die Konsequenz jeder einzelnen Organisation ausdrückt. Wenngleich die Zustimmung aus den Ländergruppen des Neuen Forums noch ausstehe, so Jens Reich, erwarte er, dass seine Bürgerbewegung sich am Wahlbündnis beteiligt. Darauf angesprochen, dass in der Wahlplattform die Abgrenzung zur PDS fehle, meinte Wolfgang Templin, es gehe nicht darum, einen Wahlkampf der Ausgrenzung, sondern einen der politischen Auseinandersetzung zu führen. Das Wahlbündnis werde deutlich den politischen Abstand zur PDS und die politische Unvereinbarkeit formulieren, aber in keiner Weise eine Politik der Kontaktsperre akzeptieren.
      (Neues Deutschland, Mi. 05.09.1990)

  • Forderung nach Amnestie in Haftanstalten

    • 85 der insgesamt 145 Insassen der Dresdner Untersuchungshaftanstalt haben am Dienstagabend einen Hungerstreik beendet. Sie hatten seit Montag das Essen verweigert, um ihre Forderung nach einer DDR-weiten Amnestie noch vor dem 3. Oktober zu bekräftigen. In Görlitz und Bautzen solidarisierten sich Häftlinge mit der Dresdner Aktion. Ein Insasse der Berliner Strafvollzugsanstalt Rummelsburg sitzt seit Mittwoch auf dem Schornstein des Heizhauses, um Forderungen der Gefangenen durchzusetzen.
      (Junge Welt, Do. 06.09.1990)

  • 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit

    • Im Schloss Niederschönhausen trafen sich die politischen Direktoren der Außenministerien beider deutscher Staaten sowie der USA, der Sowjetunion, Frankreichs und Großbritanniens zur Feinabstimmung des Papiers, das am 12. September in Moskau von den Ministern unterzeichnet werden soll. Unklar ist noch, ob das Dokument von den Parlamenten der verhandelnden Staaten ratifiziert werden soll. Das würde bedeuten, dass es erst noch der deutschen Einheit am 3. Oktober in Kraft treten würde.
      (Junge Welt, Mi. 05.09.1990)

      Die 2+4-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung stehen kurz vor dem Abschluss. Gestern begannen in Ost-Berlin die Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und beider deutscher Staaten die letzte Runde der Expertengespräche, um ein Abschlussdokument fertigzustellen. Es soll beim 2+4-Treffen der Außenminister am 12. September in Moskau unterzeichnet und Anfang Oktober beim KSZE-Treffen in New York eingebracht werden. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Schäfer, bekräftigte die Position der Bundesregierung, dass mit der Einheit sofort die volle Souveränität Deutschlands hergestellt sein müsse.
      (Berliner Zeitung, Mi. 05.09.1990)

      Vorletztes Treffen, vom 04.-07.09., der 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in Berlin.

      Das abschließende Dokument wird in Teilen fertiggestellt.

      Turnusmäßig hat den Vorsitz der DDR-Delegationsleiter. Auf Lothar de Maizières Anweisung wird die Leitung an den BRD-Delegationsleiter abgegeben.

      Während eines Treffens Lothar de Maiziére mit Hans-Dietrich Genscher am 24.08. in Bonn bemerkte Genscher, das nächsten 2+4-Gespräche unterhalb der Außenministerebene solle nicht wie vorgesehen in Berlin, sondern in Bonn stattfinden. In der jetzigen entscheidenden Phase komme es sehr auf den Vorsitz an und die hätte dann der Vertreter der Bundesrepublik.

  • Ein Landesverband Baden-Württemberg der LINKEN LISTE/PDS wurde gegründet

    • Stuttgart (ADN). Ein Landesverband Baden-Württemberg der LINKEN LISTE/PDS ist in Stuttgart gegründet worden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine" am Dienstag. Zu Vorsitzenden wurden gewählt die Sozialarbeiterin Millington-Heermann, Stadträtin der Grünen Liste in Karlsruhe und Mitglied des Bundeshautausschusses der Grünen, sowie ehemalige Hochschullehrer für Agrarsoziologie Prof. Bergmann.
      (Neues Deutschland, Mi. 05.09.1990)

Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag war am Dienstag Hauptthema bei den Beratungen der Volkskammer-Fraktionen. Während CDU/DA, DSU und FDP bereits vor den Beratungen ihr grundsätzliches Einverständnis zum Einigungsvertrag äußerten, lehnte die PDS das Dokument ab. DDR-Chefunterhändler Dr. Günther Krause, der die Fraktion über die Vertragsverhandlungen informiert hatte, meinte, dass "erwartungsgemäß zu vielen Punkten kaum eine Verständigung" erzielt werden konnte.

Mit einer grundsätzlichen Zustimmung seiner Fraktion zum Einigungsvertrag rechnet der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Schultze bei den bevorstehenden Lesungen in der Volkskammer. Wesentliche sozialdemokratische Punkte seien im zweiten deutsch-deutschen Vertragswerk kompromissfähig enthalten, erklärte er. Neben der grundsätzlichen Zustimmung werde die Partei allerdings noch eine Reihe von Forderungen deutlich machen.

Vertreter von Bündnis 90/Grüne kritisierten vor Sitzungsbeginn die Tatsache, dass ihnen der 1 000-Seiten-Text erst kurzfristig zugegangen sei. Im Zusammengehen von DDR-Bürgerbewegungen und Grünen aus Ost und West sehe die Fraktion eine "große Chance, eigene und neue Akzente" in die Politik eines vereinigten Deutschlands einzubringen.

Die FDP wird mit Sicherheit dem Einigungsvertrag zustimmen, meinte Pressesprecher Wulf Oehme. Die Partei sieht keine Dissenspunkte.

Wie aus den Führungsgremien der Parteien zu erfahren war, werden SPD-Parteivorsitzender Wolfgang Thierse, Premier Lothar de Maizière, Staatsoberhaupt Dr. Sabine Bergmann-Pohl sowie DSU-Chef Prof. Hansjoachim Walther zu den künftigen Abgeordneten im Bundestag gehören. In der PDS-Fraktionssitzung wurde die Nominierung der 24 Abgeordneten verschoben, da es noch keine gesetzlichen Regelungen dafür gebe.
(Junge Welt, Mi. 05.09.1990)

Seinen ersten Auftritt im DDR-Landtagswahlkampf bestreitet der Bundesvorsitzende der CDU, Helmut Kohl, am 4. September im künftigen Land Thüringen. Wie der Pressesprecher des CDU-Landesverbandes Thüringen mitteilte, spricht der Bundeskanzler auf einer Großveranstaltung in Heiligenstadt. Bei der Kundgebung in der Eichsfeldstadt stellt sich auch der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Willibald Bock, vor.

Als weiterer Termin für eine Wahlkampfveranstaltung des CDU-Bundesvorsitzenden in Thüringen wurde der 22. September genannt. An diesem Tag soll eine Kundgebung in Weimar stattfinden.
(Neue Zeit, Mi. 29.08.1990)

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