Fr. 21. September 1990

• • Protest in Haftanstalten

    • Die Meldungen von "Schornsteinbesetzern" in verschiedenen Haftanstalten, zur Zeit in Brandenburg, Gräfentonna und Berlin-Rummelsburg, häufen sich in den letzten Tagen und Wochen. Die Forderungen, die die Inhaftierten wiederholt einklagten, sind hinlänglich bekannt und blieben fast ebenso - unbeachtet. Indessen nimmt die psychische Belastung, der sich die Gefangenen durch Entscheidungslosigkeit in zuständigen Regierungs- und Justizkreisen ausgesetzt sehen, weiter zu. Dort spielt man Kompetenz-Roulette, was die Prüfung eines Amnestie-Erlasses betrifft. Wer spricht nun das Machtwort: Frau Bergmann-Pohl als amtierendes Staatsoberhaupt oder die Justiz-Organe? Die Strafgefangenen wollen in dem bestehenden Rechts-Chaos nicht untergebuttert werden. Doch ihre Befürchtungen, dass sich in der Noch-DDR niemand mehr um die Hinterlassenschaft sozialistischer Rechtsprechung kümmern mag, lässt sich nur schwer von der Hand weisen. Schon fest ein Jahr ist verstrichen, seit die Überprüfung von Verhandlungsakten eingeklagt wurde. Nur zu einem Teil wurde Klarheit darüber geschaffen, ob die Staatsanwaltschaft beeinflusst, Aussagen unter Druck (eventuell auch Folter) erpresst wurden, ob überhöhte Strafen ausgesprochen sowie zum Teil kriminologische Gefälligkeitsgutachten erstellt worden sind. Lang genug wurde diese Angelegenheit verschleppt. Die Inhaftierten in Berlin-Rummelsburg befürchten einen weiteren Aufschub durch ihre künftige Verlegung noch Moabit. Das Personal der Strafvollzugsanstalt zeigt Verständnis für deren Anliegen. In einem Schreiben an die Rechtsorgane forderten sie wiederholt die forcierte Aktenüberprüfung. Ibrahim Böhme, Ostberliner Polizeibeauftragter, sicherte die Prüfung der Gnadengesuche bis zum 26. September zu.
      (Junge Welt, Sa. 22.09.1990)

  • Hungerstreik der Kalikumpel

    • "Der Hungerstreik in den Kali-Schächten Rottleberode und Straßberg dürfte Signalwirkung haben", meinte der Landesvorsitzende de IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft in Sachsen-Anhalt Dieter Bauerfeind. Seit Schichtbeginn am Freitagmorgen sind 480 Beschäftigte der beiden Werke Fluss- und Schwerspat GmbH in den Hungerstreik getreten. Bis spätestens am Montag wollen sich die rund 15 000 Beschäftigten der gesamten Kali-Industrie auf DDR-Gebiet dem Hungerstreik anschließen, wenn bis dahin die gestellten Forderungen nicht erfüllt werden. Montag, 13.00 Uhr, beginnen Verhandlungen in Berlin.

      Wie Bauerfeind sagte, akzeptiere die Arbeitgeberseite die Forderung nach Abfindungen für die Kumpel, doch mit Blick auf die "angeblich leere Staatskasse" stehe eine schnelle Lösung des Problems nicht in Aussicht. Ach die Barrikaden bringe die Bergleute jedoch, dass für Abfindungen der Volkskammerabgeordneten "offensichtlich die Gelder vorhanden" seien, begründete Bauerfeind den Unmut der streikenden Kumpel. Einen Teilerfolg konnte die Gewerkschaft erreichen: Die ausgesprochenen Kündigungen seien zurückgenommen worden, sagte Bauerfeind. 220 Millionen DM müsste die Regierung aufbringen, um die geforderten Abfindungen für die 15 000 bis 18 000 Beschäftigten der gesamten Kali-Industrie zu zahlen. Die hungerstreikenden Kuppel in Rottleberode und Straßberg wollen die Produktion weitestgehend aufrechterhalten. Exportaufträge sollen erfüllt werden. Medizinische Hilfe ist den Hungerstreikenden bereits zugesichert.

      Die Kali-Beschäftigten fordern für die krisengeschüttelte Branche ähnliche Lösungen, wie sie für die Bergleute der Wismut und des Mansfelds gefunden worden waren. Derzeit sind die Tarifverhandlungen für den Kali- und Spatbergbau erneut festgefahren. Der Industriezweig sieht sich ernsthaften Absatz- und Liquiditätsschwierigkeiten gegenüber.
      (Tribüne, Mo. 24.09.1990)

  • Erzbergbau vor dem Ende

    • Sachsen verfügt mit dem Erzgebirge über ein Gebiet, dessen Name für einen bedeuten den Wirtschaftszweig steht. Erzbergbau prägt seit etwa 750 Jahren diesen Landstrich an der heutigen Grenze zur ČSFR. Bis in die Gegenwart haben die Bergleute und ihre Familien unverwechselbare Traditionen gepflegt, die weit über Deutschland hinaus bekannt wurden. Aufzüge der Bergbrüderschaften bei Heimatfesten, Lichterbögen zur Weihnachtszeit in fast jedem Fenster, kunstvolle Schnitzereien und Klöppelarbeiten gehören zum Erzgebirge ebenso wie jene Gruben, in die Bergleute bis jetzt noch Tag für Tag einfuhren, um Zinnerz zu fördern. Mit dem drastischen Fall der Weltmarktpreise seit 1986 setzte die Verlustförderung ein, die jedoch unter "alten DDR-Bedingungen" und mit RGW-Festpreisen als "rentabel" galt.

      Das nahende Ende ihrer Beschäftigung in der Finsternis der Berge hatten die Hauer in den Gruben in Altenberg, Ehrenfriedersdorf und Elbingerode (Harz) kommen sehen. Aber Lichtblicke hinsichtlich sozialer Absicherung, Umschulung und Qualifizierung waren bisher nicht in Sicht. Fest steht unterdessen: Am 29. September 1990 werden sich die Ehrenfriedersdorfer Kumpel zum letzten Mal das "Glück auf'" vor ihrer Schicht zurufen.

      Um ein Aufschieben des unausweichlichen Endes geht es den Männern nicht. Nachfolgeindustrie, Qualifizierungsmöglichkeiten, soziale Absicherungen sind das, was sie fordern. Allein in Ehrenfriedersdorf geht es um ein 40 Hektar großes Gelände, das für eine neue Produktion mit neuen Arbeitsplätzen genutzt werden kann und muss.

      Streikankündigungen der Bergleute, verbunden mit geplanten Sperren wichtiges Fernverkehrsstraßen, ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen. Im Ergebnis von Verhandlungen mit der Regierung sind die Forderungen der Kumpel ohne Kampfmaßnahmen anerkannt wurden. Gemeinsam mit den Kommunen muss nun der praktische Schritt vollzogen werden, nach dem Stilllegen der Zinnerzgruben eine neue Industrie anzusiedeln. Neue Traditionen hingegen werden wohl kaum wachsen. Zu sehr sind die Menschen zwischen Annaberg und Altenberg mit dem Bergbau verbunden. Der Name Erzgebirge wird auch künftig an die 750jährige Geschichte des Erzbergbaus erinnern.
      (Der Morgen, Fr. 21.09.1990)

  • Unmut unter den Beschäftigten der Deutschen Post

    • "Der Unmut unter den Beschäftigten der Deutschen Post wächst zusehends, denn noch zeichnet sich nicht ab, dass mit der deutschen Vereinigung die Arbeitsplätze für alle 130 000 garantiert sind." Darauf verwies der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft Peter Pralkow, am Freitag in Berlin. Er kündigte landesweite Protestaktionen der Postler für den 29. September an.
      (Neues Deutschland, Sa. 22.09.1990)

  • Mediziner setzen Warnstreik aus

    • Der für Freitag geplante landesweite Mediziner-Warnstreik ist ausgesetzt worden. Der Ausstand war am vergangenen Sonnabend auf einer Beratung des Verbandes der Landesärztekammern, der kassenärztlichen Vereinigungen, des Virchowbundes und weiterer Verbände beschlossen worden. Die für Sonnabend, den 22. September, um 15 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin geplante Kundgebung von Medizinern soll stattfinden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 22.09.1990)

  • Besetzung der ehemaligen Stasizentrale soll bis Freitag nächster Woche fortgesetzt werden

    • Berlin (ND/ADN). Die Besetzerinnen und Besetzer der ehemaligen Stasizentrale in Ostberlin setzen ihren Hungerstreik bis Freitag nächster Woche fort. Sie begründeten ihren Entschluss in einer unserer Redaktion übermittelten Erklärung damit, dass an diesem Tage vor der Volkskammer Rechenschaft über den Stand der Auflösung des Exministeriums abgelegt wird. Diese Bilanz werde "mehr als nur traurig ausfallen".

      Bisheriges Resümee der zweieinhalbwöchigen Besetzung und des zehntägigen Hungerstreiks: "halb gewonnen und halb verloren". Als Erfolg werten sie, dass die Regierung de Maizière gezwungen wurde, mit der westlichen Seite eine neue Regelung für die Schnüffel-Akten zu suchen. "Die Akten bleiben, wie wir es verlangt haben, wo sie sind." Völlig unbefriedigend sei die Festlegung, dass die Opfer des Stasiterrors kaum Möglichkeiten haben an ihre Akte heranzukommen, heißt es in der Erklärung.

      Die Besetzer brachten ihre Freude zum Ausdruck, dass mit Rainer Börner (PDS) "wenigstens ein Abgeordneter, ermutigt auch durch Gespräche mit uns, die Kraft gefunden hat, sich öffentlich zu seinen Stasiverbindungen zu bekennen".

      Noch in der Nacht gab der ehemals aus de DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann unterm Stasidach für den anwesenden PDS-Abgeordneten ein "Sonderkonzert", meldete ADN.
      (Neues Deutschland, Sa. 22.09.1990)

  • Joachim Gauck über den Verbleib der Stasi-Akten

    • Kompromiss tragfähig

      JW sprach mit Joachim Gauck über Verbleib der Stasiakten

      Der Verbleib der Stasi-Akten spielte auf der gestrigen Volkskammertagung erneut eine wichtige Rolle. Nicht nur Vertreter der Opposition kritisierten, dass der bei den Nachverhandlungen erzielte Kompromiss - gemessen an den im Stasi-Akten-Gesetz enthaltenen Regelungen - unzureichend ist. JW sprach mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Sonderbeauftragten für den Umgang mit den Akten, Joachim Gauck (Bündnis 90/Grüne).

      Herr Gauck, ist die Kritik an der jetzt festgeschriebenen Regelung berechtigt?

      Ich denke nein. Natürlich bin auch ich nicht glücklich darüber, dass das Stasi-Akten-Gesetz nicht übernommen wurde. Doch die jetzige Regelung gewährleistet, dass sich die Akten mit dem 4. Oktober in Obhut des Sonderbeauftragten befinden. Eine Benutzerordnung wird dann den Zugang zu dem Material regeln. Ich holte es nicht für richtig, dem Einigungsvertrag wegen dieser Frage die Zustimmung zu verweigern.

      Etliche Abgeordnete und nicht zuletzt die Besetzer in der Normannenstraße sind davon offenbar nicht überzeugt.

      In diesem Punkt bin ich mit meinen Freunden nicht einverstanden. Ich glaube vielmehr, dass wir mit diesem Kompromiss leben können.

      Hat dieser Kompromiss Bestand?

      Aus meiner Sicht gibt es keinen Anlass, diese Bestimmungen anzuzweifeln.

      Interview: Frank Pawlowski
      (Junge Welt, Fr. 21.09.1990)

      In einem Interview in der Zeitung "Der Morgen" sagt Joachim Gauck über die weitere Verwendung der Stasiakten: "Aktivitäten des Verfassungsschutzes für den 'Tag danach', wie sie vielfach befürchtet werden, sind nicht zu erwarten. Ich stehe dafür, dass das nicht sein wird."

      Auf die Frage, "Die Besetzer in der Normannenstraße werden weiterhin fordern, dass jeder seine Akte bekommt. Was werden Sie diesen Leuten sagen?"

      Antwortet er: "Ich werde ihnen empfehlen, das Gespräch zunächst einmal innerhalb der Bürgerbewegung und in den Parteien zu suchen. Es gibt im Augenblick keine Bürgerbewegung oder Partei, die das Anliegen der Besetzer unterstützt, sondern es sind Einzelaktionen. Es ist vielmehr so, dass die Bürgerbewegungen beim Zustandekommen des Gesetzes mitgearbeitet haben. Die Bürgerbewegungen stimmen diesem Kompromiss auch zu. Aber es gibt Teile, die das nicht tun. Nur: Frau Bohley vertritt nun einmal nicht die Bürgerbewegung schlechthin."

  • Ab 03.10.1990 Visapflicht für Polen in das vereinigte Deutschland

    • Polnische Staatsbürger werden ab 3. Oktober für Reisen in das vereinigte Deutschland, einschließlich Berlin, ein deutsches Einreisevisum vorweisen müssen Die Botschaft der BRD in Warschau teilte am Freitag mit, dass das Sichtvermerksrecht der Bundesrepublik in Kraft tritt. Auch für alle Bürger der ehemaligen DDR ist ab 3. Oktober bei Reisen nach Polen Visapflicht verbindlich.
      (Berliner Zeitung, Sa. 22.09.1990)

  • Ab 03.10.1990 Visapflicht für ehemaligen DDR-Bürger nach Polen

    • Ab 3. Oktober 1990 ist für alle Bürger der ehemaligen DDR bei Reisen nach Polen Visapflicht verbindlich. Darüber informierte am Freitag Regierungssprecherin Niezabitowska in Warschau. Sie wiederholte das Bedauern der polnischen Seite über die jüngsten Beschlüsse beider deutscher Staaten, die Visapflicht für Polen auf das gesamte Gebiet Deutschlands auszudehnen. So habe der polnische Ministerrat beschlossen, analoge Maßnahmen zu treffen.
      (Junge Welt, Sa. 22.09.1990)

Mit Befehl 48/90 befiehlt der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, mit Wirkung vom 02.10.1990 die Tilgung von 299 Traditionsnamen von Truppenteilen und Kasernen der NVA.

Darunter die Namen, Johann Philipp Becker, Rudolf Breitscheid, Arvid Harnack, Wilhelm Leuschner und Harro Schulze-Boysen.

Mit Befehl 49/90 befiehlt der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, die Auflösung der Grenztruppen.

Die Führungsorgane, Verbände, Truppenteile und Einrichtungen der Grenztruppen der DDR sind aufzulösen.

Berufssoldaten und Zivilbeschäftigte, die vom Grenzschutz übernommen werden, sind bis zum 30.09.1990 zu entlassen.

Berufssoldaten und Zivilbeschäftigte, die ab 03.10.1990 nicht weiter verwendet werden, gehen in den Wartestand und sind im Befehl bzw. Verfügung über Personalentscheidungen zu erfassen und nach den Verfahrensregeln des Einigungsvertrages zu entlassen.

Die sich im Bestand der Grenztruppen befindlichen Unteroffiziere auf Zeit, Soldaten auf Zeit und Soldaten im Grundwehrdienst sind mit Wirkung vom 28.09.1990 zu den Landstreitkräften zu versetzen.

In Chemnitz konstituiert sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA Ost) in der DDR.

Unter dem Motto: "Kein Nachbar Diestel in Zeuthen! Das Volk sind wir!", ruft das Neue Forum zur Demonstration auf.

Wahlkampfveranstaltung der PDS in der Magdeburger Stadthalle unter dem Motto: "Der Zukunft zugewandt – auf den Weg in ein anderes Deutschland". Mit dabei Hans Modrow und die Kandidaten der PDS-Landesliste Sachsen-Anhalt.

In Zwickau wird der erste DGB-Kreis gegründet.

Im Greifswalder Kongress- und Bildungszentrum spricht der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, mit 80 Landräten und Bürgermeistern.

Der Bundesrat billigt den Einigungsvertrag einstimmig.

Vor Regionalpolitikern in Potsdam kündigt der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder die Einrichtung mehrerer Spezialabteilungen an, damit die Treuhandanstalt wirkungsvoller wird. Die Abteilung "Kommunales Vermögensgesetz" solle dafür sorgen, dass die Gemeinden Grundstücke unentgeltlich für Industrieansiedlungen erhalten können. Weitere Abteilungen werden sich mit Energiewirtschaft, Handel und Landwirtschaft befassen.

Letztes Treffen das für den Berlin-Verkehr Verantwortliche alliierte Luftfahrtkoordinierungskomitee auf dem Flughafen in Berlin-Gatow.

Die Finnische Regierung stellt fest, dass nach dem Abschluss der 2+4-Verhandlungen die Bestimmungen des in Paris 1947 unterzeichneten Friedensvertrages ihre Bedeutung verloren haben. Die letzten Grundlagen für die Einschränkung Finnlands Souveränität Deutschland betreffen.

Link zum Friedensvertrag mit Finnland vom 10.02.1947

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