DDR 1989/90Brandenburger Tor

04.-07.09. Vorletztes Treffen der 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in Berlin

11.09. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Moskau finalisiert

12.09. Der 2+4-Vertrag wird in Moskau unterschrieben

12.09. Die Besetzer im Haus 7 der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg treten in einen Hungerstreik

14.09. Auf dem FDGB-Kongress wird die Auflösung zum 30.09.1990 beschlossen

21.09. Der Minister für Abrüstung und Verteidigung befiehlt die Auflösung der Grenztruppen

24.09. In Berlin wird ein Protokoll über die Herauslösung der Nationalen Volksarmee aus den Vereinigten Streitkräften des Warschauer Vertrages unterschrieben

26.09. Die SPD (DDR) und die SPD (BRD) beschließen auf getrennten Parteitagen in Berlin die Voraussetzungen für einen Vereinigungsparteitag

27.-28.09. Vereinigungsparteitag der SPD in Berlin


Fr. 21. September 1990


Mit Befehl 49/90 befiehlt der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, die Auflösung der Grenztruppen.

Die Führungsorgane, Verbände, Truppenteile und Einrichtungen der Grenztruppen der DDR sind aufzulösen.

Berufssoldaten und Zivilbeschäftigte, die vom Grenzschutz übernommen werden, sind bis zum 30.09.1990 zu entlassen.

Berufssoldaten und Zivilbeschäftigte, die ab 03.10.1990 nicht weiter verwendet werden, gehen in den Wartestand und sind im Befehl bzw. Verfügung über Personalentscheidungen zu erfassen und nach den Verfahrensregeln des Einigungsvertrages zu entlassen.

Die sich im Bestand der Grenztruppen befindlichen Unteroffiziere auf Zeit, Soldaten auf Zeit und Soldaten im Grundwehrdienst sind mit Wirkung vom 28.09.1990 zu den Landstreitkräften zu versetzen.

In einem Interview in der Zeitung "Der Morgen" sagt Joachim Gauck über die weitere Verwendung der Stasiakten: "Aktivitäten des Verfassungsschutzes für den 'Tag danach', wie sie vielfach befürchtet werden, sind nicht zu erwarten. Ich stehe dafür, dass das nicht sein wird."

Auf die Frage, "Die Besetzer in der Normannenstraße werden weiterhin fordern, dass jeder seine Akte bekommt. Was werden Sie diesen Leuten sagen?"

Antwortet er: "Ich werde ihnen empfehlen, das Gespräch zunächst einmal innerhalb der Bürgerbewegung und in den Parteien zu suchen. Es gibt im Augenblick keine Bürgerbewegung oder Partei, die das Anliegen der Besetzer unterstützt, sondern es sind Einzelaktionen. Es ist vielmehr so, dass die Bürgerbewegungen beim Zustandekommen des Gesetzes mitgearbeitet haben. Die Bürgerbewegungen stimmen diesem Kompromiss auch zu. Aber es gibt Teile, die das nicht tun. Nur: Frau Bohley vertritt nun einmal nicht die Bürgerbewegung schlechthin."

Der Bundesrat billigt den Einigungsvertrag einstimmig.

Die Finnische Regierung stellt fest, dass nach dem Abschluss der 2+4-Verhandlungen die Bestimmungen des in Paris 1947 unterzeichneten Friedensvertrages ihre Bedeutung verloren haben. Die letzten Grundlagen für die Einschränkung Finnlands Souveränität Deutschland betreffen.

Link zum Friedensvertrag mit Finnland vom 10.02.1947

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