DDR 1989/90Brandenburger Tor

04.-07.09. Vorletztes Treffen der 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in Berlin

11.09. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Moskau finalisiert

12.09. Der 2+4-Vertrag wird in Moskau unterschrieben

12.09. Die Besetzer im Haus 7 der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg treten in einen Hungerstreik

16.09. Die PDS setzt den im Februar begonnen Parteitag fort

21.09. Der Minister für Abrüstung und Verteidigung befiehlt die Auflösung der Grenztruppen

24.09. In Berlin wird ein Protokoll über die Herauslösung der Nationalen Volksarmee aus den Vereinigten Streitkräften des Warschauer Vertrages unterschrieben

26.09. Die SPD (DDR) und die SPD (BRD) beschließen auf getrennten Parteitagen in Berlin die Voraussetzungen für einen Vereinigungsparteitag

27.-28.09. Vereinigungsparteitag der SPD in Berlin



Mi. 26. September 1990


Die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann gestern wieder mit Hindernissen. Vor dem Rathaus demonstrierten Stomatologen gegen ein Zwei-Klassen-Recht bei der Patientenbehandlung im künftigen Groß-Berlin. Sie unterstrichen ihre Forderungen nach höherer Staatsbeteiligung bei stomatologischen Leistungen mit dem Vers: "Wenn dir im Osten Zähne fehlen, dann musst du dich mit Plaste quälen."

Im Rathaus begann die Debatte sehr pathetisch. "Dies ist die letzte Plenarsitzung des ersten frei gewählten demokratischen Parlaments der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik", verkündete die amtierende Vorsitzende Elke Herer. "Möge der Geist der Tagung der Würde dieses Tages gerecht werden."

Die Hoffnung war vergebens. Während der ersten halben Stunde wurde über Geschäfts- und Tagesordnung gestritten. Stein des Anstoßes waren unter anderem Gesetze zur Ausdehnung von Westberliner Rechtsvorschriften und Gerichtsbarkeit auf den Osten der Stadt. Während Bündnis '90 und PDS die bedingungslose Übernahme der West-Rechtsprechung generell ablehnten, sähen es die Liberalen gern, wenn kompetente und unbelastete Zivil- und Familienrichter im Osten ihren Dienst nahtlos fortsetzen könnten.

Auf Initiative der SPD sollte die Stadtverordnetenversammlung dem Innenstadtrat die Vollmacht übertragen, im Auftrag des Magistrats ab 3. Oktober selbständig über Gnadengesuche von Inhaftierten zu entscheiden. Fraktionssprecher Knut Herbst begründete dies damit, dass Prüfungen der Häftlingsakten auf Rechtmäßigkeit der Urteile zu lange dauern könnten. Die Regelung fand nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

In zweiter Lesung verabschiedeten die Abgeordneten ein Schulverfassungsgesetz. Es soll Schülern und Eltern umfassende Mitsprache sichern und gilt bis zum 31. Juli nächsten Jahres. Dann tritt die Westberliner Schulverfassung in Kraft.
Rolf Liebold
(Berliner Zeitung, Do. 27.09.1990)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung handelte auf der Grundlage eines Vertrages vom 26.9.1990 mit der CDU der DDR. Mit dem Vertrag hatte die CDU der DDR der Konrad-Adenauer-Stiftung Archivmaterial und Bücher der CDU der DDR sowie der DBD unentgeltlich zu Eigentum übertragen. Weder Treuhandanstalt noch Unabhängige Kommission hatten Kenntnis von diesem Vertrag. Eine (nachträgliche) Genehmigung des Vertrages erfolgte nicht.
(Unabhängige Kommission Vermögen Parteien und Massenorganisationen der DDR 01.08.1996)

Letzte Sitzung des DDR-Ministerrats.

Die Regierungsbevollmächtigten der Bezirke Cottbus, Frankfurt und Potsdam vereinbaren, die drei Bezirksverwaltungsbehörden sollen auch nach der Bildung des Landes Brandenburg für eine Übergangszeit tätig bleiben.

In einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev-Karsten Rohwedder, Vorschläge zur Bildung von Abwicklungsteams, welche Betriebsschließungen regional flankieren sollen.

Der sowjetische Botschafter in Bonn übergibt ein Schreiben Michail Gorbatschow, indem er fordert, die Verfolgung ehemaliger SED-Mitglieder, Agenten der Staatssicherheit und alle, die an der Seite der Sowjetunion gekämpft haben, zu unterlassen.

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