04.-07.09. Vorletztes Treffen der 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in Berlin
11.09. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Moskau finalisiert
12.09. Der 2+4-Vertrag wird in Moskau unterschrieben
12.09. Die Besetzer im Haus 7 der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg treten in einen Hungerstreik
16.09. Die PDS setzt den im Februar begonnen Parteitag fort
21.09. Der Minister für Abrüstung und Verteidigung befiehlt die Auflösung der Grenztruppen
24.09. In Berlin wird ein Protokoll über die Herauslösung der Nationalen Volksarmee aus den Vereinigten Streitkräften des Warschauer Vertrages unterschrieben
26.09. Die SPD (DDR) und die SPD (BRD) beschließen auf getrennten Parteitagen in Berlin die Voraussetzungen für einen Vereinigungsparteitag
27.-28.09. Vereinigungsparteitag der SPD in Berlin
08.09. Gemeinsamer DAG Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein
10.09. Die Gewerkschaft Kunst, Kultur Medien beschließt zum 01.10. ihre Auflösung
14.09. Auf dem FDGB-Kongress wird die Auflösung zum 30.09.1990 beschlossen
15.09. Die IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft löst sich zum 31.10. auf
22.09. Die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Fort löst sich auf
22.09. Die Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen löst sich zum 02.10. 24 Uhr auf
22.09. Die IG Bau-Holz löst sich zum 31.10. auf
28.09. Die Industriegewerkschaft Wismut löst sich zum 31.10.1990 auf
29.09. Die Gewerkschaft Wissenschaft löst sich zum 31.10.1990 auf
29.09. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Ost und West schließen sich zusammen
29.09. Die Gewerkschaft der Volkspolizei löst sich zum 30.09.1990 auf.
Mi. 26. September 1990
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Zahnärzte protestieren
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Zahnärzte aus der ganzen Republik demonstrierten gestern vor dem Gesundheitsministerium gegen die beabsichtigte Leistungsvergütung unterhalb der Hälfte des bundesdeutschen Honorarniveaus, obwohl sie bei Mieten, Material und Geräten nahezu die gleichen Preise zu bezahlen haben.
(Tribüne, Do. 27.09.1990)
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Arbeitslosenquote steigt
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Die Arbeitslosenquote von zuletzt 4,1 Prozent sei noch im Anwachsen, kurzfristig sei keine Trendwende zu erwarten, erklärte der geschäftsführende Arbeitsminister, Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch. Zugenommen habe der Anteil der arbeitslosen Frauen - von 42 Prozent im Mai auf 53,2 Prozent Ende August. Das treffe auch auf die Jugendlichen bis 25 Jahre zu (von 18 auf 21 Prozent).
Er sehe die Entwicklung aber weniger pessimistisch, so der Minister, wenn regionale Programme greifen wie die VW-Investitionen mit 36 000 Arbeitsplätzen in der Region Zwickau, die Vorhaben von Siemens in Dresden oder von Mercedes in Ludwigsfelde. Seit Jahresbeginn haben rund 15 000 Arbeitnehmer an geförderten Bildungsmaßnahmen teilgenommen.
ADN/BZ
(Berliner Zeitung, Do. 27.09.1990)
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Die Sozialdemokraten aus Ost und West bereiten ihre Einheit vor
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Die Sozialdemokraten aus Ost und West schließen ihre Reihen: Am Mittwoch, nur wenige Tage vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, bereitete die gerade ein Jahr alte DDR-SPD im Westberliner ICC ihr Aufgehen in der SPD-West vor. Der Zusammenschluss, der heute und morgen auf einem Vereinigungsparteitag erfolgt, steht indes unter keinem besonders günstigen Stern. Immer noch rennt man im Einigungsprozess den Unionsparteien hinterher, die Umfragen stehen schlecht wie nie. So wundert es nicht, dass die Sozialdemokraten das Podium des Parteitages vor allem nutzten, um sich selbst Mut und Selbstvertrauen zu geben. Wieder einmal musste SPD-Senior und Ehrenvorsitzender Willy Brandt die schwachen Ostgenossen aufrichten. Er erinnerte an den schweren Anfang der Partei im Herbst '89 und forderte die Genossen auf, dafür zu kämpfen, dass Deutschland künftig nicht gegen die SPD regiert werden könne.
Auch der Mitbegründer der Ost-SPD Arndt Noack versuchte in seinem Rückblick an den Gründergeist des Herbstes '89 anzuknüpfen: Schwante, das waren noch Zeiten - für manchen Delegierten schon in nostalgischer Ferne.
Allenthalben mit Selbstironie werden bei den Delegierten die Aussichten für die bevorstehenden Landtags- und gesamtdeutschen Wahlen gesehen: Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.
Jede Gelegenheit, sich ins rechte Licht zu rücken, muss auch Kanzlerkandidat Lafontaine nutzen. Denn in der Ost-SPD trauen ihm viele nicht zu, die Wählergunst auf dem Gebiet der DDR zu gewinnen. Lafontaine ließ es sich deshalb nicht nehmen, schon vor der Vereinigungszeremonie den Sozialdemokraten seine Wahlkampfbotschaft zu überbringen: "Hier steht einer vor euch, der es gewohnt ist, Wahlen zu gewinnen." Ob das die Zweifler überzeugt, bleibt fraglich. Der saarländische Ministerpräsident jedenfalls will sich einer breiten Zustimmung der Sozialdemokraten versichern und am Freitag einem geheimen Votum stellen.
In seiner von den 250 Delegierten anfangs nur zögerlich aufgenommenen Rede wandte steh der Kandidat in scharfer Polemik gegen die nationale Euphorie Kohls und de Maizières. Für ihn sei die deutsche Einheit mit dem 3. Oktober nicht vollendet, sondern erst dann, „wenn die Lebensbedingungen in der DDR genauso sind wie in der Bundesrepublik. Um dies zu erreichen, sei eine staatliche Industriepolitik für die DDR notwendig, die in staatlicher Regie die Kernbereiche finanziert und wieder wettbewerbsfähig macht. Über Steuererhöhungen ließ er sich diesmal nicht aus, forderte aber zur Finanzierung der Einheit die Streichung des Jäger 90-Projektes und weitere radikale Kürzungen im Rüstungsetat. Lafontaine, der einen Teil seiner Wahlkampfprogrammatik vorstellte, sparte auch nicht mit Attacken gegen CDU, FDP und PDS, denen er altes Blockdenken und Unglaubwürdigkeit vorwarf. Gregor Gysi (PDS) und Lothar de Maizière (CDU) bezichtigte er gar indirekt der Stasi-Mitarbeit. Am Nachmittag wählte die Ost-SPD aus 26 Kandidaten zehn Mitglieder, die in den gemeinsamen Vorstand der gesamten Partei rücken sollen. Wolfgang Thierse wurde mit 211 von 243 Stimmen zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der Gesamtpartei gewählt. Der 46jähnge rückt auch ins Präsidium auf.
Ebenfalls am Mittwoch fasste der letzte Parteitag der West-SPD in der Technischen Universität Berlin die Beschlüsse für den Zusammenschluss mit der Schwesterpartei.
(Junge Welt, Do. 27.09.1990)
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Sozialistischer Jugendverband Deutschlands gegründet
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Ehemalige FDJ-Mitglieder haben um Mittwochabend in Berlin den Sozialistischen Jugendverband Deutschlands (SJVD) gegründet. Einer Presseerklärung zufolge soll damit die juristische und organisatorische Trennung von der FDJ vollzogen werden. Es werde ein "wirklicher Neubeginn" angestrebt, um nicht von der demokratischen Jugendbewegung isoliert zu werden. Laut einer Absichtserklärung der am Gründungskongress teilnehmenden Delegierten und Gäste des zweiten Landeskongresses des Berliner Landesverbandes SJV-FDJ soll dieser FDJ-Landesverband aufgelöst werden. Verabschiedet wurden ein vorläufiges Statut und Programm. Der erste SJVD-Bundeskongress ist für den 27. und 28. Oktober nach Berlin einberufen.
Die FDJ war vor wenigen Tagen unter anderem wegen unklarer Vermögensfragen hinsichtlich der "Jugendheim GmbH" aus dem Demokratischen Jugendbund (DJB), der Dachorganisation von DDR-Jugendorganisationen, ausgeschlossen worden.
(Junge Welt, Fr. 28.09.1990)
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Die DDR-Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS beendet ihre Arbeit
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Die DDR-Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS beendete am Mittwoch ihre Arbeit. Die Mitglieder des Gremiums bedauern in einer gemeinsamen Erklärung, dass es nicht gelang, das Rehabilitationsgesetz und das Gesetz über den Umgang mit personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS in vollem Umfang in den Einigungsvertrag zu übernehmen. Allerdings sei der Kommission von vornherein klar gewesen, dass ihre Beschlüsse nur Gültigkeit haben würden, solange es die DDR gebe. In dem Papier wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Sinn und Inhalt dieser Gesetze ihre Gültigkeit im vereinten Deutschland behalten werden.
(Junge Welt, Do. 27.09.1990)
Die DDR-Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS beendete am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung mit Innenminister Peter-Michael Diestel ihre Arbeit nach rund viermonatiger Tätigkeit. Die Mitglieder des Gremiums bedauern in einer gemeinsamen Erklärung, dass es nicht gelang, das Rehabilitierungsgesetz und das Gesetz über den Umgang mit personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS in vollem Umfang in den Einigungsvertrag zu übernehmen.
Wie Stefan Heym, eines der prominenten Mitglieder des Gremiums, erklärte, sei die Kommission nicht befriedigt über den Ausgang ihrer Tätigkeit. "Die Zeit für die Arbeit wurde immer kürzer, weil die Politiker immer mehr in Eile mit der deutschen Einheit gerieten."
Bei mehr Zeit, so Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter von der Kornmission, hätte sie Empfehlungen für die künftige Arbeit des Sonderbeauftragten für den Umgang mit den Stasi-Akten ausarbeiten können. Seiner Meinung nach wurde auch zu wenig über Richtlinien und Strukturen der Staatssicherheit veröffentlicht und damit ungenügend erhellt, wie die konspirative Tätigkeit des MfS funktionierte. Schröter bedauerte auch, dass die öffentliche Diskussion über das Thema nicht sachlich genug geblieben sei. "Es gab eine Aufdeckungskampagne, die nicht nach den Folgen fragte." Insbesondere von Journalisten erwarte er, keine bloßen Enthüllungsdarstellungen zu publizieren, da sie eine ethische Verantwortung für den inneren Frieden in Deutschland hätten. Stefan Heym ergänzte: "Das vereinte Deutschland wird hoffentlich so klug sein, die Akten auf sich beruhen zu lassen." Er hält die von den Besetzern der Stasi-Zentrale geforderte Herausgabe der personenbezogenen Akten an die Opfer für falsch. "Das gäbe Mord, Totschlag und vielleicht sogar blutracheähnliche Erscheinungen." Allerdings verstehe er die Angst vor möglichem Missbrauch der Akten.
(Neue Zeit, Do. 27.09.1990)
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Keine Generalamnestie für Strafgefangene
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Berlin. ADN/BZ Zu den Forderungen der DDR-Strafgefangenen nach einer Generalamnestie erklärte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière gestern vor der Presse in Ostberlin, die deutsche Einheit könne nicht dazu dienen, "jeden Mörder raus zu lassen".
Menschen, die auch unter bundesdeutschen Rechtsgrundsätzen als Kriminelle verurteilt worden wären, könnten aufgrund der Vereinigung nicht entlassen werden, sagte der scheidende Regierungschef in einer persönlichen Stellungnahme zu dieser Problematik auf der traditionellen Pressekonferenz nach der letzten Kabinettssitzung.
Jedoch finde er es gut, so de Maizière, dass es Einzelfallüberprüfungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit der zustande gekommenen Urteile und der Höhe des dabei ausgesprochenen Strafmaßes zu gleichartigen Delikten in der Bundesrepublik geben werde.
Für eine Generalamnestie in Anbetracht der Häftlingsproteste in der DDR sieht der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Bötsch, keinen Grund. Eine Einzelfallprüfung sollte dagegen ermöglicht werden, erklärte der CSU-Politiker gestern in Bonn. Als Ergebnis einer solchen Prüfung könne dann die Verminderung des Strafmaßes stehen. Grundsätzlich gelte, so Bötsch, "dass es in der DDR Straftäter gibt, die auch in unserem demokratischen Rechtsstaat verurteilt worden wären".
(Berliner Zeitung, Do. 27.09.1990)
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Zeitungsauflagen
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Unter den überregional verbreiteten DDR-Tageszeitungen konnte die "Berliner Zeitung" ihre im Juli erlangte Spitzenposition im August weiter ausbauen. Das geht aus der monatlichen Statistik zur Postauflage der "traditionellen" Tageszeitungen hervor, die das Medienministerium letztmalig vorlegte.
Diese Statistik erfasst die sogenannte Post-Auflage, das heißt die Abonnenten und den Einzelverkauf der Post - sie berücksichtigt nicht die für den Grosso-Vertrieb (Kaufhallen, private Kioske usw.) bestimmten Exemplare.
Bei der Postauflage lag die „Berliner Zeitung" im August mit 333 500 Exemplaren deutlich vor der "Jungen Welt" (283 700), dem ND (234 600) und der "Tribüne" (229 300). Weit dahinter folgen "Sportecho" (83 500), "Landblatt" (54 300), "Neue Zeit" (52 000) und der "Morgen" (51 800).
Bei den Abonnenten deutet sich an, dass sich der Abbestellungstrend bei einigen Zeitungen wie dem "Landblatt" und der "Jungen Welt" abschwächt. Dennoch verloren alle Blätter, bis auf die "Berliner Zeitung", noch einmal mehr als ein Zehntel ihrer Abonnenten. Bemerkenswert, dass den "Morgen" seine Profilierungsversuche eine besonders hohe Zahl dieser Stammleser kosten: er hält mit 23 Prozent die Spitze bei den Abonnements-Kündigungen (Durchschnitt der überregionalen: -10,6 Prozent).
Im Vergleich mit der erstmaligen Erfassung im Dezember vorigen Jahres ergibt sich, dass bei der Postauflage der Überregionalen die "Junge Welt" die empfindlichsten Einbußen erlitt (-85 Prozent). Ähnlich hohe Verluste hatten das ND (-80 Prozent), das Sportecho (-68 Prozent), und das "Deutsche Landblatt" (-66 Prozent).
Die Spitze In der Postauflage bei den traditionellen Regionalzeitungen der DDR hält weiterhin die "Freie Presse" Chemnitz mit 803 200 Exemplaren. Ihr folgen die "Mitteldeutsche Zeitung" (528 000 Exemplare) und die "Sächsische Zeitung" (523 000 Exemplare).
Dr. Holger Haase
(Berliner Zeitung, Do. 27.09.1990)
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Der Bundeskanzler im Wahlkampf in Sachsen
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Zwickau. ADN/BZ Mit einem Besuch in der Automobilindustrie begann Bundeskanzler Helmut Kohl gestern seinen eintägigen Wahlkampf-Aufenthalt in Sachsen. Auf dem nur per Hubschrauber zu absolvierenden Programm stand am Nachmittag ein Zusammentreffen mit Arbeitnehmern und Managern von IFA und der Volkswagen AG am Standort Zwickau-Mosel. In Mosel nahm Helmut Kohl mit VW-Vorstandschef Dr. Carl H. Hahn die Grundsteinlegung für eine neue Pkw-Fertigungsstätte der Volkswagen AG vor. An dieser Stelle sollen ab 1995 täglich mehr als 1 000 Fahrzeuge verschiedener VW-Typen von den Montagebändern rollen.
(Berliner Zeitung, Do. 27.09.1990)
Die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann gestern wieder mit Hindernissen. Vor dem Rathaus demonstrierten Stomatologen gegen ein Zwei-Klassen-Recht bei der Patientenbehandlung im künftigen Groß-Berlin. Sie unterstrichen ihre Forderungen nach höherer Staatsbeteiligung bei stomatologischen Leistungen mit dem Vers: "Wenn dir im Osten Zähne fehlen, dann musst du dich mit Plaste quälen."
Im Rathaus begann die Debatte sehr pathetisch. "Dies ist die letzte Plenarsitzung des ersten frei gewählten demokratischen Parlaments der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik", verkündete die amtierende Vorsitzende Elke Herer. "Möge der Geist der Tagung der Würde dieses Tages gerecht werden."
Die Hoffnung war vergebens. Während der ersten halben Stunde wurde über Geschäfts- und Tagesordnung gestritten. Stein des Anstoßes waren unter anderem Gesetze zur Ausdehnung von Westberliner Rechtsvorschriften und Gerichtsbarkeit auf den Osten der Stadt. Während Bündnis '90 und PDS die bedingungslose Übernahme der West-Rechtsprechung generell ablehnten, sähen es die Liberalen gern, wenn kompetente und unbelastete Zivil- und Familienrichter im Osten ihren Dienst nahtlos fortsetzen könnten.
Auf Initiative der SPD sollte die Stadtverordnetenversammlung dem Innenstadtrat die Vollmacht übertragen, im Auftrag des Magistrats ab 3. Oktober selbständig über Gnadengesuche von Inhaftierten zu entscheiden. Fraktionssprecher Knut Herbst begründete dies damit, dass Prüfungen der Häftlingsakten auf Rechtmäßigkeit der Urteile zu lange dauern könnten. Die Regelung fand nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
In zweiter Lesung verabschiedeten die Abgeordneten ein Schulverfassungsgesetz. Es soll Schülern und Eltern umfassende Mitsprache sichern und gilt bis zum 31. Juli nächsten Jahres. Dann tritt die Westberliner Schulverfassung in Kraft.
Rolf Liebold
(Berliner Zeitung, Do. 27.09.1990)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung handelte auf der Grundlage eines Vertrages vom 26.9.1990 mit der CDU der DDR. Mit dem Vertrag hatte die CDU der DDR der Konrad-Adenauer-Stiftung Archivmaterial und Bücher der CDU der DDR sowie der DBD unentgeltlich zu
Eigentum übertragen. Weder Treuhandanstalt noch Unabhängige Kommission hatten Kenntnis von diesem Vertrag. Eine (nachträgliche) Genehmigung des Vertrages erfolgte nicht.
(Unabhängige Kommission Vermögen Parteien und Massenorganisationen der DDR 01.08.1996)
Letzte Sitzung des DDR-Ministerrats.
Die Regierungsbevollmächtigten der Bezirke Cottbus, Frankfurt und Potsdam vereinbaren, die drei Bezirksverwaltungsbehörden sollen auch nach der Bildung des Landes Brandenburg für eine Übergangszeit tätig bleiben.
In einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev-Karsten Rohwedder, Vorschläge zur Bildung von Abwicklungsteams, welche Betriebsschließungen regional flankieren sollen.
Der sowjetische Botschafter in Bonn übergibt ein Schreiben Michail Gorbatschow, indem er fordert, die Verfolgung ehemaliger SED-Mitglieder, Agenten der Staatssicherheit und alle, die an der Seite der Sowjetunion gekämpft haben, zu unterlassen.
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