08.09. Gemeinsamer DAG Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein
10.09. Die Gewerkschaft Kunst, Kultur Medien beschließt zum 01.10. ihre Auflösung
14.09. Auf dem FDGB-Kongress wird die Auflösung zum 30.09.1990 beschlossen
15.09. Die IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft löst sich zum 31.10. auf
22.09. Die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Fort löst sich auf
22.09. Die Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen löst sich zum 02.10. 24 Uhr auf
22.09. Die IG Bau-Holz löst sich zum 31.10. auf
28.09. Die Industriegewerkschaft Wismut löst sich zum 31.10.1990 auf
29.09. Die Gewerkschaft Wissenschaft löst sich zum 31.10.1990 auf
29.09. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Ost und West schließen sich zusammen
29.09. Die Gewerkschaft der Volkspolizei löst sich zum 30.09.1990 auf.
Mi. 5. September 1990
Link zum Protokoll der 34. Sitzung der Volkskammer
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Gegen den drohenden Müllnotstand
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Berlin (ND-Becker). Gegen den drohenden Müllnotstand richtet sich ein Bürgerbegehren, das von namhaften Vertretern der Grünen Partei, der Grünen Liga und der PDS Initiiert wurde. Dazu findet am heutigen Mittwoch um 17 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin eine Kundgebung statt. Die Regierung soll damit aufgefordert werden, sich öffentlich gegenüber der Bevölkerung mit einem durchschaubaren und nachvollziehbaren Abfallwirtschaftskonzept vorzustellen und eine demokratische Beteiligung von Bürgern und Verbänden zu gewährleisten. Der von allen Parteien getragene Ökologische Anspruch, dass Abfallvermeidung die höchste Priorität hat, sei "nach wie vor von den Regierungsparteien nicht konzeptionell untersetzt, und es fehlen praktische Lösungsansätze und das sichtbare Bemühen darum", heißt es in dem ND vorab übermittelten Text des Begehrens. Als Inhaltlich unzureichend wird die Gesetzesinitiative der Umweltminister Töpfer und Steinberg bezeichnet, Einweggetränkeverpackungen mit Pfand zu versehen.
Ein Abfallwirtschaftskonzept, so wird gefordert, sollte von dem Prinzip ausgehen, dass die Hauptverantwortung den Verursachern, "also den industriellen und gewerblichen Produzenten zukommt. Vonnöten seien wirtschaftliche Anreiz- und Sanktionsmechanismen und ordnungspolitische Maßnahmen, die zu einer Umprofilierung auf die Herstellung umweltfreundlicher Produkte führen.
Verlangt wird ferner der konsequente Ausbau eines marktwirtschaftlich und ökologisch orientierten Recyclingsystems. Notwendig seien verbindliche Maßnahmen zur Erhaltung des ökologisch sinnvollen SERO-Systems und dessen funktionierende Einbindung in das vorgesehene Dual-Entsorgungssystem. Abgelehnt vorliegende Entsorgungskonzepte, welche die Müllverbrennung favorisieren. Denn der privatwirtschaftlich- und gewinnorientierte Betrieb von Verbrennungsanlagen setze die Entstehung von Müll voraus und hintertreibe dessen Vermeidung.
(Neues Deutschland, Mi. 05.09.1990)
Gegen den drohenden Müllnotstand haben am Mittwochabend rund 50 Bürger vor dem Wirtschaftsministerium in Ostberlin protestiert. Auf Transparenten forderten sie unter anderem "Umweltschutz durch richtiges Einkaufen".
(Junge Welt, Do. 06.09.1990)
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Sprecher der fünf künftigen Länder des DDR-Gebiets vorgestellt
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Berlin (AFP/ND). Die DDR-Regierung hat am Mittwoch die Sprecher der fünf künftigen Länder des DDR-Gebiets vorgestellt. Sie sollen bis zur Wahl der Ministerpräsidenten in den künftigen Ländern amtieren und die Länderbildung vorbereiten. Nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik werden sie dem Bundesinnenministerium als Landesbevollmächtigte unterstellt und erhalten beratende Stimme im Bundesrat. Für Sachen-Anhalt wurde Umweltminister Karl-Hermann Steinberg benannt, für Sachsen Rudolf Krause, für Mecklenburg-Vorpommern Martin Brich, für Brandenburg Jochen Wolf und für Thüringen Josef Duchac.
(Neues Deutschland, Do. 06.09.1990)
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Teilweise atemberaubender Kriminalitätsanstieg
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Der politische und wirtschaftliche Umbruch in der DDR konfrontiert die Polizei mit einem teilweise atemberaubenden Kriminalitätsanstieg. Hier herrscht ein Klima der Rache, erklärte der Leiter des Zentralen Kriminalamts der DDR, Kriminaldirektor Roland Wittig, in einem Zeitungsinterview. So habe die Zahl der anonymen Bombendrohungen um 1 000 Prozent zugenommen. Nicht wenige solcher Straftaten würden Frust und Verärgerung unterschiedlichster Art abzureagieren. Bei den klassischen Kriminaldelikten wie Raub/Erpressung, Diebstahl, Brandstiftung gebe es eine Steigerung um 131 Prozent.
(Junge Welt, Do. 06.09.1990)
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Treuhandanstalt übernimmt Gebäude, Anlagen und Inventar des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR
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Gebäude, Anlagen und Inventar des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR sollen in das Vermögen der Treuhandanstalt übergehen. Das beschloss der DDR-Ministerrat gestern, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Angela Merkel nach der Sitzung des Kabinetts. Ausgenommen von der Regelung sind die Gebäude, die seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres für soziale Zwecke übergeben wurden.
(Berliner Zeitung, Do. 06.09.1990)
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Übertritt in die Gewerkschaft der Polizei
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5 429 Beschäftigte der Berliner Volkspolizei sind in den letzten sechs Wochen der Westberliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) beigetreten, allein in den letzten acht Tagen waren es 1 829. Darüber informiert die GdP-Pressestelle. Die GdP Berlin werde mit jetzt 22 229 Mitgliedern zweitgrößter Landesbezirk in einem vereinten Deutschland. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass die positive Mitgliederentwicklung anhalten und die übergroße Mehrheit der Mitglieder der Gewerkschaft der Volkspolizei zur GdP übertreten wird.
(Berliner Zeitung, Do. 06.09.1990)
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"Initiativgruppe Rückerstattung" fordert SED-Mitgliedsbeiträge zurück
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Zur Wahrung der Interessen ehemaliger SED-Mitglieder konstituierte sich in Berlin eine "Initiativgruppe Rückerstattung". In ihrem Gründungsaufruf wendet sie sich an "alle, die - aus welchen Gründen auch immer Mitglied der SED waren und jetzt tatenlos mit ansehen müssen, wie andere über unser Geld bestimmen wollen. Wir fordern: Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge an all jene, die immer ehrlich bezahlt haben und sich heute betrogen fühlen müssen. Unser Ziel: Rückerstattung von mindestens 50 Prozent der eingezahlten Beiträge in DM. Es geht um Millionen! Je mehr Betrogene sich uns anschließen, desto größer die Erfolgschancen! Jetzt schnell handeln!"
Wer seine Ansprüche geltend machen will, solle sich umgehend mit Angaben über das Jahr seines Parteieintritts und die geschätzte Höhe der gezahlten Beiträge an folgende Anschrift wenden:
"Initiativgruppe Rückerstattung"
Sitz Berlin
PF 4000
Berlin
1017
(PODIUM – die Seite der und für die BügerInnen-Bewegungen, Initiativen, und Minderheiten, in der Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Nr. 207, Mi. 05.09.1990)
(ND). Die Veröffentlichung einer Notiz in der "Berliner Zeitung" über die Gründung einer "Initiativgruppe Rückerstattung" hat am Donnerstag zu zahlreichen Anfragen an die ND-Redaktion und, wie unsere Recherchen ergaben, an den Vorstand der PDS geführt. Wie ND dazu vom Pressesprecher des Vorstands, Hanno Harnisch, erfuhr, bestehe für die Rückzahlung früherer Mitgliedsbeiträge der SED weder ein juristischer noch moralischer Anspruch.
(Neues Deutschland, Fr. 07.09.1990)
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Räume der ehemaligen Stasizentrale besetzt
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Berlin (ND-Funk). An die 200 Bürger bekundeten am frühen Mittwochabend vor dem Gebäudekomplex der ehemaligen MfS-Zentrale ihre Sympathie mit den Hausbesetzern. Liedermacher Wolf Biermann, der zu den Versammelten sprach, konnte nach kurzem Disput mit der Polizei, die den Eingang sicherte, den Hausbesetzern ein Besuch abstatten. Anderen Bürgern wurde der Zugang verwehrt. Für den Donnerstag, 17 Uhr, rief das Neue Forum erneut zur Kundgebung.
Zuvor hatten die Besetzer vor der Presse ihren Standpunkt vom Vortage bekräftigt, dass die Behandlung der Stasi-Akten nicht zu einem Anhängsel des Einigungsvertrages verkommen dürfe. Man erwarte von den Parteien im deutschen Osten und Westen, dass sie Druck auf die Verhandlungsführer des Einigungsvertrages ausüben und damit die Interessen der Aktenopfer vertreten. Dies wunde auch in einem Offenen Brief an die Bürger und Parteien der DDR und der BRD gefordert.
Weiter wurde informiert, dass der Leiter des Komitees zur Auflösung des MfS/AfNS Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hat. Ingrid Köppe (Neues Forum) wertete es als bedenklich, dass wie in der Vergangenheit eine politische Aktion kriminalisiert werden soll.
Die Polizei hat nach Aussagen der Verantwortlichen in der Inspektion Lichtenberg noch keinen Befehl zur Räumung des Gebäudes. Sorge bereitete jedoch das Auftreten von rund 30
Vermummten am Dienstagabend. Sie verschafften sich Zugang zum Gelände, wurden aber von den Besetzern zum friedlichen Abzug bewogen.
Nach dem Beispiel der Berliner Aktion haben Mitglieder des Neuen Forum in Dresden das ehemalige MfS-Archiv in der Bautzener Straße besetzt. Sprecher Claus Lippmann erklärte gegenüber ND, das Volkskammergesetz zur Behandlung von Akten zu Personen müsse ohne Übergangslösungen und Hintertüren in den Einigungsvertrag einfließen.
(Neues Deutschland, Do. 06.09.1990)
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Solidaritätsbekundungen mit den Besetzen des Hauses 7 der ehemaligen Stasizentrale
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Eine Solidaritätserklärung gab das Leipziger Bürgerkomitee zur Auflösung des MfS/AfNS ab. In Erfurt zog das Bürgerkomitee mit einer Mahnwache auf. Dietmar Webel vom Bürgerkomitee Halle informierte ND von einem Fernschreiben des Innenministeriums an alle VP-Dienststellen, datiert vom 4. 9. Darin heißt es: "Versuche der Bürgerkomitees, sich Zutritt zu diesen Archiven zu verschaffen, sollen mit 'angemessenen Mitteln' verhindert werden."
Webel erklärte: "Unsere Volkskammer hat eine deutliche Position bezogen. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung ignoriert. Das kann nur als Skandal gewertet werden."
(Neues Deutschland, Do. 06.09.1990)
Mitglieder des Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit errichten eine Mahnwache vor dem ehemaligen MfS-Gebäude am Dittrichring in Leipzig.
Auf der Sitzung des Republiksprecherrates des Neuen Forum wird beschlossen, der Sprecherrat besucht die Besetzer des Hauses 7 der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg. Zur Unterstützung wird zu einer Kundgebung vor der ehemaligen Stasizentrale aufgerufen.
Mitglieder des Bürgerkomitees beginnen in Leipzig vor dem ehemaligen Gebäude der Staatssicherheit am Dittrichring mit einer Mahnwache gegen die geplante Überführung der Stasiakten in das Bundesarchiv.
Das Wissen, das die ehemalige Stasi über ungefähr vier Millionen DDR-Bürger und zwei Millionen Bundesbürger angehäuft hat, ist Sprengstoff und wird`s noch lange bleiben. Seit Dienstag haben 30 Mitglieder verschiedener Bürgerbewegungen einige Räume des Hauses 7 des Stasi-Kolosses in der Berliner Normannen-/Ruschestraße besetzt. Die Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die Akten, die noch dort lagern von einer dunklen Ecke der "ausgeschalteten" Staatssicherheit in die andere dunkle Ecke westdeutscher Geheimdienste verschoben werden sollen. Denn diese Gefahr würde automatisch heraufbeschworen, kämen die akribisch geführten Dossiers über einzelne Personen, oppositionelle Gruppen und Stasi-Agenten unter die Verwaltung des neuen Bundes.
Das zumindest sieht die entsprechende Klausel des Einigungsvertrages vor. Die BesetzerInnen wollen sich dagegen wehren, neue Unmündigkeit der Bürger derart zementieren zu lassen, das Umgehen von DDR Geschichte in, so hart das in Vereinigungszeiten klingen mag, fremde Hände zu legen.
Die Stimmung im teilweise besetzten Gebäude bleibt gespannt, auch wenn Teile der Polizeieinheiten, die die Akten vor unbefugtem Zugriff schützen sollen, abgezogen sind. Türen der besetzten Räume sind aufgetreten worden. Es fielen Worte wie "da müsste man eine Kugel durchjagen …" Vielleicht wollen manche Uniformierte nicht wahrhaben, dass sich eine spezielle Abteilung der Stasi mit der Schnüffelei unter Polizisten befasste.
Doch die BesetzerInnen wollen sich dadurch nicht von ihren Forderungen abbringen lassen Personenbezogene Akten müssen dem Betroffenen ausgehändigt werden. Der soll entscheiden können, was mit seiner Akte passiert. Das verbleibende Material darf ausschließlich zu strafrechtlichen Ermittlungen unter Länderhoheit verwahrt werden. Die operativen Vorgangsakten der Stasi müssen der historischen Aufarbeitung zugänglich gemacht werden. Und letztendlich sind immer noch Stasi-Leute im Archivdienst tätig, die von diesen Schaltstellen verschwinden sollen. Bis diese Punkte erfüllt sind, bleiben die Räume besetzt.
Inzwischen liefen fast hektische Bemühungen staatlicher Stellen, des neuen Konfliktherdes Herr zu werden. Nachdem die Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl und die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien noch am Dienstagabend zu ersten Gesprächen ins Haus 7 eilten, war auch der DDR-Chefunterhändler für den Einigungsvertrag Krause "Mittler" der BesetzerInnen. Der allerdings mochte nicht ran an "sein" Dokument. Er fühle sich, sagen an den Gesprächen Beteiligte, sehr unwohl zwischen den Fronten der BesitzerInnen und denen bundesdeutscher Instanzen, die ihre Finger Iogischerweise nicht von den Stasi-Akten nehmen wollen. Innenminister Diestel (Forderungen nach dessen Rücktritt wurden laut) lehnte die Aktion rundweg ob. Er sagte gegenüber der Jungen Welt, dass es nicht angehe, wenn eine kleine Gruppe den demokratischen Mehrheitswillen missachte. (Man beachte jetzt, dass sogar ein Gesetz der Volkskammer zum Umgang mit den Stasi-Akten im Einigungsvertrag nur wenig Beachtung fand. Wo bleibt er, der demokratische Mehrheitswille?)
Nachdem Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzer gestellt wurde, spitzte sich die Lag am Mittwochnachmittag zwischenzeitlich zu, als die Polizei den Gebäudekomplex abriegelte. Die Ordnungshüter verweigerten sowohl dem Anwalt der Gruppe als auch der Presse den Zutritt. Etwa 250 Personen demonstrierten am Abend vor dem Stasi-Komplex gegen die Übergabe der Stasi-Akten an den Bund. Einige versuchten erfolglos den Eingang zu stürmen. Der Liedermacher und frühere DDR-Dissident Wolf Biermann durfte zu den Besetzern um - noch seinen Worten - "auf der Gitarre ein paar Lieder zu spielen".
Wenig später hatte sich die Lage vor der ehemaligen Stasi-Zentrale entspannt. Die Polizeiketten auf dem Gelände zogen sich zurück. Vor dem Haupttor schlugen Teilnehmer einer Mahnwache ihr Zelt auf.
Das Geschehen hat etwas Fatales: Die gleichen Leute, die letzten Oktober schon ihren Kopf für die Erneuerung hinhielten, müssen jetzt wieder auf die Straße gehen, um das einzufordern, was viele schon errungen glaubten: Demokratie.
(Junge Welt, Do. 06.09.1990)
Mehr als eine halbe Million Sowjetdeutsche haben Ausreiseanträge gestellt, berichtete die sowjetische Presseagentur Nowosti.
(Berliner Zeitung, Do. 06.09.1990)
Die Dresdner Bank hält nun 85 Prozent der Dresdner Bank Kreditbank AG. bisher hielt sie 49 Prozent. Die Dresdner Bank will zum frühst möglichen Zeitung auch die restlichen Anteile übernehmen.
Nach einer Verordnung des Ministerrates können volkseigene Betriebe von Schulden, die bis zum 30.06.1990 entstanden sind, teilweise oder vollständig entschuldet werden, wenn dadurch die Sanierung oder Umstrukturierung des Unternehmens gefördert werde. Über den Einzelfall kann erst nach vorliegen einer DM-Eröffnungsbilanz entscheiden werden.
Die Mecklenburgische Volkszeitung mit dem Untertitel "Unabhängiges, überparteiliches Tagesblatt für Rostock und Umgebung" stellt ihr Erscheinen ein. Die 1892 gegründete Zeitung, 1933 verboten erschien wieder ab 15.02.1990.
Die Stadtverordnetenversammlung in Guben beschließt mit Mehrheit den Beinamen "Wilhelm-Pieck-Stadt" zu streichen.
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