Fr. 14. September 1990

• • Auflösung des FDGB zum 30.09.

    • Vier Stunden beendeten am Freitag, dem 14. September 1990, die über vierzig Jahre währende Existenz einer Organisation, die am Ende ihres Weges gegenüber den Anforderungen der Zeit versagte.

      Delegierten von 21 Einzelgewerkschaften der DDR schlossen mit dem Abstimmungsergebnis von 112 : 2 Enthaltungen den Prozess der Selbstauflösung des FDGB zum 30. September diesen Jahres ab. Sie vollendeten damit, was am 9. Mai mit einem entsprechenden Beschluss der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften und der Ablösung des im Februar vom Außerordentlichen Kongress gewählten Geschäftsführenden Vorstandes auf den Weg gebracht worden war. Diese Aufgabe nun mit Würde und Anstand zu Ende zu bringen, appellierte Peter Rothe, Vorsitzender des seinerzeit eingesetzten Sprecherrates, an den nur halb gefüllten Saal im Haus "Am Märkischen Ufer". Den Bruch mit dem FDGB bezeichnete er als Voraussetzung für die gemeinsame Arbeit der Einzelgewerkschaften unter dem Dach des DGB in den künftig 16 Ländern eines einheitlichen Deutschlands.

      Angesichts der sich stetig verschlechternden Lage der Arbeitnehmer auf Noch-DDR-Territorium und ihres Ausschlusses von der Gestaltung der Wirtschaftsprozesse, sei eine starke gewerkschaftliche Position dringend erforderlich.

      Hauptpunkt der Auseinandersetzung in der Diskussion wurde, wie erwartet, nochmals die Aufteilung des Vermögens des Bundesvorstandes des FDGB, das nach Schätzungen noch 400 bis 500 Millionen Mark beträgt. Es wurde per Mehrheitsbeschluss in eine gewerkschaftliche Vermögensverwaltungsgesellschaft "Märkisches Ufer" eingebracht und soll nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten entsprechend der Mitgliederstärke auf die Einzelgewerkschaften aufgeteilt werden. Für die sofortige Aufteilung plädierte dagegen ein Antrag der IG Metall.

      Über die Verwendung des Solidaritätsfonds wurde gemäß des vorliegenden Antrages entschieden.

      Den Feriendienst betreffend wurde entschieden, die aus staatlichen Mitteln finanzierten Ferienheime, das betrifft 72 Prozent, zurückzuführen. Der Rest von 28 Prozent der Ferienobjekte, die aus Gewerkschaftsmitteln entstanden wird von der FEDI-Feriendienst GmbH übernommen.

      Zu Liquidatoren bestellte der Auflösungkongress Rainer Schramm von der IG Chemie, Glas, Keramik, Dr. Ludwig Penig, Gewerkschaft Wissenschaft, und den unabhängigen Rechtsanwalt Dr. Haus-Joachim Gröber.
      (Tribüne, Mo. 17.09.1990)

      Für das Archiv und die Bibliothek soll eine Stiftung ins Leben gerufen werden.

      Einer der beiden Geschäftsführer der Vermögensverwaltungsgesellschaft "Märkisches Ufer" kommt vom DGB.

  • Warnstreik von Berufskraftfahrern

    • Tausende Berufskraftfahrer in allen Teilen der DDR beteiligten sich am Freitagmorgen an einem Warnstreik in den Bereichen Kraftverkehr, Spedition und Baustoffversorgung.

      Sie waren m Aufruf der IG Transport und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr zu dieser landesweiten Aktion gefolgt. Der Warnstreik soll ihren Forderungen nach einem monatlichen 300-DM-Teuerungszuschlag, Weihnachts- und Urlaubsgeld, dem Abschluss eines Rationalisierungsschutz-Abkommens sowie nach der 42-Stunden-Woche Nachdruck verleihen.

      Der Streikleitung wurden am Vormittag unter anderem Aktionen in Magdeburg, Erfurt, Leipzig und Potsdam gemeldet. Die IG Transport rechnet mit einer Gesamtbeteiligung von 20 000 Beschäftigten.

      Ebenso wie in Ost-Berlin, wo sich zwischen 6.00 und 8.00 Uhr etwa 2 000 Kraftfahrer und Angestellte von Speditions- und Transportfirmen dem Streik angeschlossen hatten, gab es auch in den anderen Städten keine Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs.

      Die 4. Runde der Tarifverhandlungen der Gewerkschaftsvertreter der Bereiche Kraftverkehr, Spedition und Baustoffversorgung mit dem Arbeitgeberverband ist für kommenden Montag in Berlin angekündigt.
      (Neue Zeit, Sa. 15.09.1990)

  • Hungerstreik in Leipzig Solidarität mit den Hungerstreikenden in Berlin

    • Im Hungerstreik für die Aufnahme des Stasi-Akten-Gesetzes in den Einigungsvertrag befinden sich auch in Leipzig seit Freitagmittag vier junge Leute.

      Mit ihrer Aktion wollen sie sich mit den Hungerstreikenden in der Berliner Ruschestraße solidarisieren. Sie wollen ausharren, bis ihre Forderungen noch Verbleib der sechs Millionen Akten auf dem Territorium der DDR erfüllt sind. Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht dort weitermachen, wo der Staatssicherheitsdienst aufgehört habe.
      (Junge Welt, Sa. 15.09.1990)

      Im Hungerstreik für die Aufnahme des Stasi-Akten-Gesetzes in den Einigungsvertrag befinden sich auch in Leipzig seit Freitagmittag vier junge Leute. Vor dem ehemaligen Leipziger Stasi-Hauptquartier fordern sie auf einem Transparent "Vergangenheitsbewältigung jetzt und hier".
      (Deutsches Landblatt, Sa. 15.09.1990)

      Der Hungerstreik wird am 01.10. für vorläufig ausgesetzt erklärt. Die Besetzung der ehemaligen Bezirksverwaltung des MfS wird fortgesetzt.

  • Vereinigung junger Christdemokraten aus Ost-und Westdeutschland

    • Mit der Vereinigung junger Christdemokraten aus Ost-und Westdeutschland auf dem Deutschlandtag in Leipzig vom 14. bis 16. September wird die Junge Union (JU) der größte politische Jugendverband in Deutschland sein. Wie der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hermann Gröhe, am Mittwoch in Bonn mitteilte, kommen zu den etwa 210 000 Mitgliedern der Jungen Union die 13 000 Mitglieder der Christlich Demokratischen Jugend (CDJ) der DDR sowie jeweils etwa 1 000 von der Jugend des Demokratischen Aufbruchs und der Deutschen Sozialen Union hinzu. Aus der DDR kämen vor allem Arbeitnehmer und Handwerker in die Junge Union, betonte Gröhe, wodurch sich der bisherige hohe Anteil von Studenten und Akademikern relativiere.

      Im Verlaufe des Deutschlandtages, der heute mit den Wahlen zu einem gesamtdeutschen Vorstand beginnt,- werden Kanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Lothar de Maizière zu den Delegierten sprechen.
      (Neue Zeit, Fr. 14.09.1990)

      Einen Tag später soll die Grundsatzerklärung und der Leitantrag verabschiedet werden. Die Antragskommission empfiehlt den Regierungs- und Parlamentssitz in Bonn zu belassen.

      Auf dem "Deutschlandtag" werden Rainer Eppelmann (DA), Hansjoachim Walther (DSU) und Theo Waigel (CSU) sprechen.

  • Das Neue Forum beteiligt sich nicht am Wahlbüdnis

    • Das Neue Forum wird sich nach wochenlangen Verhandlungen nicht an dem Wahlbündnis der Bürgerbewegungen zu den gesamtdeutschen Wahlen beteiligen. Das geht aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Presseerklärung hervor. Als Begründung wird von den Verhandlungsführern angegeben, dass die Positionen des Neuen Forum "insbesondere bei den Verhandlungspartnern Demokratie Jetzt und IFM weitgehend auf Ablehnung" gestoßen seien. Auch sei das Neue Forum nicht bereit, unter dem Namen Bündnis 90 zur Wahl anzutreten. Demnach werden nun der Unabhängige Frauenverband, die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt, die Grüne Partei der DDR, Mitglieder der Vereinigten Linken und die Bundesgrünen zusammen am 2. Dezember antreten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 15.09.1990)

Kampfstimmung herrschte am Freitagmorgen im überfüllten Kaliklubhaus Menteroda. Rund 900 Bergleute des Kaliwerkes Volkenroda, das seit 27. Juli die Förderung eingestellt hat, waren gekommen, um ihrer Forderung nach sozialer Absicherung Nachdruck zu verleihen.

Vertreter der Geschäftsführung mussten eingestehen, dass sie den mit der Gewerkschaft vereinbarten Sozialplan nicht in Kraft setzen konnten, da der Kali Südharz AG die Mittel dafür fehlen.

Keins der Werke im Südharz arbeitet kostendeckend, nach dem schwersten Fall - Volkenroda - seien drei weitere Werke stark bedroht, so dass auch die Unternehmensleitung bei einem "Gesundschrumpfungsprozess" mit dem Abbau von 8 000 Arbeitsplätzen in der Region rechnet.
(Junge Welt, Sa. 15.09.1990)

Ministerpräsident Lothar de Maizière entzieht dem Innenminister Peter-Michael Diestel die direkte Zuständigkeit für die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes und überträgt sie dem Staatssekretär im Innenministerium Eberhard Stief.

Seine Unterstützung sagte Oskar Lafontaine bei seinem Besuch der Besetzer des Archivs der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg zu.

Im Bundestagsausschuss "Deutsche Einheit" wird mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD der Einigungsvertrag angenommen.

In Kattowitz haben Vertreter verschiedener Organisationen deutscher Minderheit in Polen einen Zentralrat gebildet. Er soll ein Interessenvertreter gegenüber den polnischen Behörden und dem vereinten Deutschland sein. Er wolle sich für die Aussöhnung und Zusammenarbeit einsetzen.

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