So. 16. September 1990

• • Solidarität mit den Besetzern im Haus 7 der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg

    • Mehr als 2 000 Menschen und ein guter Teil östlicher Rockprominenz solidarisierten sich am Sonntagabend vor den Toren der ehemaligen MfS-Zentrale mit den Besetzern in der Ostberliner Ruschestraße. Die Künstler - unter ihnen Silly, Rockhaus, Pankow, Wilderer, Angelika Weiz, Gerhard Gunderman und Steten Körbel - unterstützten mit einem Konzert die Forderungen der 22 Bürgerrechtler, die seit zwölf Tagen ausharren. Seit Mittwoch im Hungerstreik, verlangen sie die Festschreibung des Volkskammerbeschlusses zum Umgang mit den Stasi-Akten.
      (Neues Deutschland, Mo. 17.09.1990)

  • Konrad Weiß sieht Zukunft nicht gänzlich pessimistisch

    • Berlin (ADN). Die Zukunft der Bürgerbewegungen im vereinten Deutschland sieht der Filmemacher Konrad Weiß, Sprecher von Demokratie Jetzt (DJ), "nicht gänzlich pessimistisch". Der DJ-Mitbegründer, der schon Mitte der achtziger Jahre zur - vornehmlich im Rahmen der Evangelischen Kirchen wirkenden - Opposition in der DDR gehörte, setzte am Sonntag in der Ostberliner Deutschen Staatsoper die Veranstaltungsreihe "Nachdenken über Deutschland" fort.

      Bei den Landtagswahlen, so der Bürgerrechtler, würden die getrennt antretenden Gruppierungen nach seiner Schätzung zumeist unter fünf Prozent der Stimmen erhalten. Für die Bundestagswahlen rechne er jedoch mit einem deutlich höheren Stimmenanteil. Gerade im Westen habe er vielfach die Hoffnung vorgefunden, dass mit den Bürgerbewegungen die "erstarrte Parteienlandschaft" aufgelockert und die Friedensbewegung belebt werden könnte.

      Weiß charakterisierte die Bürgerbewegungen als "die politische Form des 21. Jahrhunderts".
      (Neues Deutschland, Mo. 17.09.1990)

  • Kongress "Verfassung mit Volksentscheid"

    • Über 800 Teilnehmer aus der DDR und der BRD waren der Einladung des "Kuratoriums für einen verfassten Bund deutscher Länder" zum Kongress "Verfassung mit Volksentscheid" am Sonntag in Weimar gefolgt. Die Wahl dieser Stadt und des Nationaltheaters (Verabschiedung der Reichsverfassung von 1919) als Tagungsort rückt das Anliegen des Kongresses in eine historische Dimension: Eine gesamtdeutsche Verfassungsdiskussion in Gang zu bringen kann nicht kleinkariert als "Messer-und-Gabel-Frage" geführt werden. Gegen die "Dreistigkeit des Status quo" und die "Unbelehrbarkeit der Emotionen" gilt es, der verfassunggebenden Gewalt des Volkes in allen Ländern die Bahn frei zu machen, damit die in der deutschen Einheit liegenden Chancen nicht vertan werden. Kein als "viertes" Reich sich erneut konstituierender deutscher Nationalstaat, sondern ein neu demokratisch verfasster Bund deutscher Länder steht auf der Tagesordnung. Dies begründete in einem tiefsinnigen und emotional bewegenden Vortrag Wolfgang Ullmann.

      Er benannte konkrete Verfassungsthemen, zu denen das Volk in der Diskussion die gegenwärtige „Sprachlosigkeit" überwinden muss, so die Friedens- und Gerechtigkeitspflichten Deutschlands. Und er kritisierte zahlreiche Punkte des Einigungsvertrages. Kann man denn in der Präambel des für alle als geltend erklärten Grundgesetzes an die „Verantwortung vor Gott" appellieren, wenn der größere Teil des Volkes irreligiös ist? Kann von Selbstbestimmung der Länder die Rede sein, wenn diese noch gar nicht existieren? Sind denn die Länder gleichberechtigt, wenn im Bundesrat Macht nach Bevölkerungszahl und wirtschaftlicher Stärke verteilt wird? Eine "Umverteilung" der Macht und damit auch deren Wesensänderung sei erforderlich.

      "Es reicht nicht aus, eine Verfassung zu schreiben", so die Fernsehpublizistin Lea Rosh in ihrem Vortrag. "Die Verfassung braucht eine demokratische Bewegung." Rechte, die von "oben" verliehen würden stünden stets in Gefahr, auch wieder genommen zu werden. Was nicht vorn Volk erkämpft wird, wird auch nicht vom Volk verteidigt. Sie forderte für die auszuarbeitende gesamtdeutsche Verfassung einen Minderheitenschutz.

      Scharf kritisierte sie, dass ein vom Zentralrat der Juden für den Einigungsvertrag vorgeschlagener Text für die Verantwortung gegenüber dem Jüdischen Volk keinerlei Beachtung gefunden hätte. Nicht nur, dass die Bundesregierung nicht geantwortet hätte, würden jetzt in einer offiziellen "Denkschrift" zum Vertrag die NS-Verbrechen gegenüber Juden bagatellisiert und relativiert.

      Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider wandte sich gegen den "bürokratischen Umgang mit dem Grundgesetz im Einigungsvertrag". Sein Pro für eine neue Verfassung: Die aktuellen Notwendigkeiten des Zusammenwachsens; reaktionäre Kräfte könne man nicht anders als durch demokratische Verfassungsgesetzgebung stoppen; die Pflicht, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands durch eine Modernisierung und Erneuerung des Grundgesetzes zu sichern. Er verwies darauf, dass im Grundgesetz unter anderem die Friedenspflicht und die Pflicht zur Bewahrung und Pflege der Umwelt fehlen. Schneider stellte für die Verfassungsdiskussion ein 10-Punkte-Pragramm auf.

      Im Verlaufe des Kongresses wurden auch sehr unterschiedliche Standpunkte deutlich, wie beispielsweise in der Diskussion über den Sinn und die Möglichkeit sozialer Grundrechte in der Verfassung. So dürfte das Grundrecht auf Arbeit auch für die Zukunft in einem noch so reichen Deutschland nicht überall auf Gegenliebe stoßen. Beschränkt man es auf ein bloßes liberales Abwehrrecht (Jeder hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte "frei zu wählen"), dürfte damit dem bereits jetzt im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip kaum Genüge getan sein. An die "heilige Kuh" Eigentum wird man wohl oder übel vielleicht insoweit heran müssen, dass Eigentum und Arbeit in gleichem Maße zu schützen sind.
      Von Karl-Friedrich Gruel, Mitglied des Kuratoriums für einen verfassten Bund deutscher Länder
      (Neues Deutschland, Di. 18.09.1990)

  • Parteitag der PDS

    • In Fortsetzung des I. Parteitages der PDS berieten und beschlossen am gestrigen Sonntag die Delegierten Änderungen des Statutes der Partei, die sich aus dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland mit dem 2. Oktober 1990 ergeben. Die PDS wird auf der Grundlage des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Zugleich beschlossen die Delegierten, dass nach dem Beitrittstermin Bürger der Bundesrepublik und Ausländer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik PDS-Mitglieder werden können.

      Mit den Statutenänderungen wurden, wie Gregor Gysi und Wolfgang Pohl begründet hatten, Voraussetzungen geschaffen, um im künftigen Gesamtdeutschland als moderne, Linke, sozialistische, demokratische Partei wirken zu können und im Wahlkampf erfolgreich anzutreten. Gysi hatte darauf verwiesen, dass die Bedingungen für das Wirken der PDS außerordentlich kompliziert geworden seien. Ringen um neues Selbstverständnis, geistige und politische Erneuerung war und ist gepaart mit der Auseinandersetzung mit Angriffen auf die Partei und ihre Mitglieder.

      Die PDS müsse sich, auch wenn sie diese forcierte Art des Anschlusses der DDR abgelehnt und bekämpft habe, jetzt den Konsequenzen dieser Entwicklung stellen. Gysi: "Wir gehen den Weg zu einer modernen, sozialistischen, Internationalistischen, demokratischen Partei konsequent weiter. Nach dem 3. Oktober sollen uns die Herrschenden in Bonn schon ganz und nicht nur halb haben."

      Der I. Parteitag beschloss, den II. Parteitag der Partei des Demokratischen Sozialismus für das erste Halbjahr 1991 nach Berlin einzuberufen. Er beauftragte den Parteivorstand, bei dem festzulegenden Delegierungsmodus für den II. Parteitag im Ausnahmefall die direkte Delegierung aus Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften und Plattformen zu ermöglichen.
      (Neues Deutschland, Mo. 17.09.1990)

      Eine vorgesehene Herabsetzung des Beitrittsalters von 18 auf 16 Jahre wurde ausgesetzt. Bundesbürger können Mitglied der PDS werden. Das wird durch die Änderung des Statut ermöglicht.

  • Wahlkongress der Linken Liste/PDS

    • "Ich fang' jetzt einfach mal an." Sagte Jutta Braband von den Vereinigten Linken und eröffnete Sonnabend Mittag vor 800 Delegierten aus Ost und West im Berliner Haus am Köllnischen Park den gesamtdeutschen Wahlkongress der Linken Liste/PDS aus der BRD, der hiesigen PDS und Vertreterinnen anderer linker Parteien und Gruppierungen. Zur Diskussion stand der Entwurf eines gemeinsamen Programms für die Bundestagswahlen am 2. Dezember. Jutta Dittfurth von den bundesdeutschen Grünen verteilte Saures an die Adresse der eigenen Partei, indem sie die Abgrenzungsversuche verschiedener grüner Funktionäre gegen die PDS rügte, an die Adresse der Anwesenden, indem sie die umfangreichen Lücken des Programmentwurfs auflistete. Das ging von einer Fehleinschätzung der bundesrepublikanischen Verhältnisse bis zum Vorwurf einer zu "netten" Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus.

      Streitpunkte hatten sich am Sonntag beim Wahlprogramm vor allem in Wirtschaftsfragen und in der Haltung zur Kernenergieproblematik gezeigt. Dissenspunkte sind im Programm nicht ausgeklammert worden, schließlich wollte man so ehrlich sein und die Differenzen nicht durch Kompromissformeln überdecken. Letztlich wurde das Wahlprogramm bei 16 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen.

      In seinem Schlusswort meinte Gregor Gysi dann, dass mit diesem Wahlprogramm die Chance für etwas Neues gegeben wäre. Die Gründung einer einheitlichen linken Partei hätte nicht zur Debatte gestanden, vielmehr ginge es darum, in den nächsten Wahlkampfwochen Schwerpunkte zu setzen. Einerseits sollen möglichst viele Menschen von den linken Ansichten überzeugt werden, andererseits solle sich dies auch im Wahlergebnis widerspiegeln.
      (Junge Welt, Mo. 17.09.1990)

  • Grabschändung auf dem Friedhof der Jüdischen Gemeinde Adass Jisroel

    • Auf dem Friedhof der Jüdischen Gemeinde Adass Jisroel in Berlin-Weißensee sind zwölf Grabsteine umgestürzt und zertrümmert worden. Wie die Gemeinde am Sonntag in einer Presseerklärung mitteilte, erstrecke sich die Verwüstung auf mehrere Grabfelder. "Wir sind erschüttert, dass am Vorabend unseres Neujahrsfestes und gut zwei Wochen vor Wiederherstellung der deutschen Einheit Juden in Berlin in eine Stimmung von Angst und Bedrohung versetzt werden", heißt es darin.
      (Junge Welt, Mo. 17.09.1990)

Es muss Helmut Kohl runtergegangen sein wie Öl. Standing ovations Sonntagvormittag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Leipzig. Und so war es nicht verwunderlich, dass er seine Gefühlslage mit den Worten auszudrücken versuchte: "Meine Stimmung ist wie das Wetter heute - Sonnenschein!" Prima. Tatsächlich schien der Kanzler gut aufgelegt zu sein. Moderate Töne bestimmten den Klang seiner Rede. Von der Anerkennung bestehender Grenzen über den Vorschlag, nach dem Vollzug der deutschen Einheit eine neue Verfassung auszuarbeiten bis hin zur europäischen Integration des vereinten Deutschlands. Als er dann auch noch durch die Blume zu verstehen gab, dass er sich in einem künftigen Kabinett die Bereiche Frauen und Jugend als eigenständige Ressorts vorstellen könne, rannte er bei dem Unions-Nachwuchs offene Türen ein.

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union vereinigten sich die Christlich-Demokratische Jugend (CDJ), die Jugend im Demokratischen Aufbruch und die Junge Union der DSU zur Jungen Union Deutschlands. Vom Freitag bis Sonntag berieten die 300 Delegierten den Leitantrag "Einheit konkret" und die "Leipziger Plattform". In beiden Papieren mit betont programmatischer Nähe zu den Mutterparteien formuliert die JU ihre sozial-, umwelt- und bildungspolitischen Vorstellungen. Bemerkenswert dabei vor allem der "europäische Blickwinkel", aus dem sämtliche Problemfelder betrachtet werden.

Neben Lothar de Maizière der am Sonnabend sprach, gaben sich DSU-Chef Walther, Rainer Eppelmann, Kurt Biedenkopf und Bundesfinanzminister Waigel in Leipzig die Ehre. Der 29jährige Hermann Gröhe (CDU/West) wurde zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union wiedergewählt.
(Junge Welt, Mo. 17.09.1990)

Nahezu einstimmig wird für Berlin als Hauptstadt votiert. In einer geheimen Abstimmung zur Frage des künftigen Regierungssitzes sprechen sich 170 für Bonn und 125 für Berlin aus.

Auf einer Pressekonferenz wird eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Polen bekanntgegeben.

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