Do. 13. September 1990

Link zum Protokoll der 35. Sitzung der Volkskammer

• • Letzte Beratung des Landesvorstandes der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst

    • Am 13. September fand die letzte Beratung des Landesvorstandes der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst in Magdeburg statt. Die Mitglieder bekannten sich dazu, dass die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft der BRD (GGLF) in Zukunft auch die einzige grüne Gewerkschaft Sachsen-Anhalts sein wird.

      Die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst wird sich am 22. September auflösen; die Mitglieder dieser Gewerkschaft werden aufgerufen, zur Sicherung der lückenlosen Interessenvertretung aller im grüner. Bereich arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft einzutreten.

      Der ehrenamtliche Vorsitzende des Landesvorstandes, Kollege Heuer aus dem VEG Schwaneberg, konnte konstatieren, dass bereits über 5 000 Arbeitnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft Sachsen-Anhalts ihren Beitritt zur GGLF schriftlich erklärt haben. Die in den letzten Wochen sehr erfolgreiche Tarifarbeit, die beide grünen Gewerkschaften in gemeinsamer Arbeit im Interesse ihrer Mitglieder leisteten, hat dazu beigetragen, dass täglich Hunderte Beitrittserklärungen in der Landesgeschäftsstelle eingehen.
      (Tribüne, Do. 20.09.1990)

  • Zur Unterstützung der Forderungen der ehemaligen Stasizentrale kommt zur Volkskammer

    • BND und Verfassungsschutz wollen sich die Stasi-Akten aneignen. Ob in Koblenz, Berlin oder anderswo; ab 3. Oktober ist nach bundesdeutscher Gesetzeslage der Zugriff zu den Akten möglich. Erpressungsmaterial gegen Millionen Bürger gerät so in ihre Hände. Die Akten gehören uns, also denen, deren Daten dort widerrechtlich gespeichert sind. Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten! Wir fordern deshalb die Möglichkeit der Einsichtnahme für die betroffenen Bürgerinnen und die Übertragung der Kompetenz an die Länder sowie die Aufarbeitung der DDR-Geschichte durch unabhängige Bürgerkomitees! Wehrt Euch gegen diejenigen, die Euch mit Mitschnitten aus Euren Schlafzimmern erpressen wollen! Schluss mit der Ausschnüffelung von Bürgerinnen! Am Donnerstag besteht für die Volkskammer noch einmal die Chance, ein Gesetz zum Schulz unserer Daten in den Einigungsvertrag einzuarbeiten. Nutzt diesen Termin, um Euch selber zu Wort zu melden! Kommt am Donnerstag zur Volkskammer! Ab 13 Uhr werden wir mit vielfältigen, phantasievollen und gewaltfreien Aktionen die Politiker darauf aufmerksam machen, dass sie von der DDR-Bevölkerung und nicht von der Bonner Regierung gewählt worden sind. Unterstützt uns! Wir lassen nicht locker!
      (Berliner Zeitung, Mi. 12.09.1990)

  • Regierender Bürgermeister von Berlin besucht die Besetzer der ehemaligen Stasizentrale

    • Die Besetzer der Stasizentrale in der Normannenstraße erhielten gestern Besuch. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper kam. um sich nach dem Befinden der Hungerstreikenden zu erkundigen.

      Die Presse allerdings blieb zum wiederholten Male auf ausdrücklichen Befehl Innenminister Diestels außen vor. Dies bedauerte auch der Regierende Bürgermeister und begründete nach dem Gespräch, Diestel habe eben von einem Rechtsstaat "immer noch nichts kapiert".

      Ansonsten solidarisierte sich Momper vehement mit den Besetzern und sicherte ihnen volle Unterstützung von Magistrat und Senat zu, um im Einigungsvertrag eine zufriedenstellende Regelung der Problematik zu erreichen. Weniger Verständnis brachte er für die Haltung des Innenministers auf. "Tatsache ist doch, dass Spezi Diestel den Forderungen nicht folgt. Und es scheint, als werden Leute geschützt, die offensichtlich Dreck am Stecken haben."

      Wolf Biermann, wohl der Prominenteste unter den Besetzern, schätzte das Gespräch nüchtern ein: "Momper hat lediglich das gleiche gesagt wie Innenminister Diestel. Nämlich: Ich bin auf eurer Seite." Doch dann gestand der Liedermacher zu: "Nur das Diestel lügt und Momper die Wahrheit sagt."

      Doch damit der Prominententreffen noch nicht genug. Walter Momper sprach auch noch mit Diskuswerfer Wolfgang Schmidt, der 1976 Olympiasieger für die DDR und später in die Bundesrepublik abgeschoben wurde.
      (Berliner Zeitung, Fr. 14.09.1990)

  • Landesverband Berlin der PDS konstituiert

    • (ADN). Die Bezirksdelegiertenkonferenz Berlin der PDS beschloss am Donnerstagabend im Haus Am Köllnischen Park die Konstituierung der Bezirksorganisation in den Landesverband Berlin. Die PDS Berlin wird zu den Wahlen am 2. Dezember mit einer offenen Landesliste antreten. Landesvorsitzender Wolfram Adolphi machte in seinem Referat deutlich, dass die PDS Berlin darum ringen werde, auch im Gesamtberliner Parlament gemeinsam mit anderen Linken aus dem Ost- und Westteil der Stadt mit einer starker Fraktion vertreten zu sein. Dies sei um so mehr nötig, da sich schon jetzt die Stimmen mehren, dass SPD und CDU eine große Koalition ins Auge fassen. Um Bürgerinneninteressen wirksam auch im Parlament vertreten zu können, bedarf es, so Wolfram Adolphi einer starken linken Opposition.
      (Neues Deutschland, Fr. 14.09.1990)

  • Zulage für Bonner Beamte in der ehemaligen DDR

    • Die Bundesregierung will nach Informationen der SPD die DDR bei der Besoldung zunächst weiter als Ausland behandeln und plant einen "Goldregen für Bonner Beamte", die vorübergehend Im Osten tätig werden.

      "Topbeamte" der obersten Bundesbehörde sollen mit einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von bis zu 33 000 Mark jährlich für den Einsatz auf dem Gebiet der bisherigen DDR gewonnen werden, teilten die SPD-Haushaltsexperten Peter Struck und Klaus-Dieter Kühbacher gestern vor Journalisten in Bonn mit. In der Begründung für diesen "Besoldungsskandal" werde deutlich, dass es sich bei der Aufwandsentschädigung, die zusätzlich zu den üblichen Trennungsgeldern gezahlt werden soll, um eine Werbemaßnahme handelt, die offenbar auf Druck der Ministerialbürokratie zustande gekommen ist.

      Die Kosten dafür, so heißt es, betragen 40 Millionen Mark. Das ist das Doppelte dessen, was im ersten Nachtragshaushalt bereitgestellt wurde.
      (Berliner Zeitung, Fr. 14.09.1990)

  • Erste Niederlassung der HUK-Coburg

    • Als erste Niederlassung der HUK-Coburg Versicherungsgruppe auf dem Gebiet der DDR nahm jetzt die Niederlassung in Erfurt ihre Arbeit auf. Damit kehrte die HUK-Coburg Versicherungsgruppe genau 57 Jahre nach ihrer Gründung an den Ort ihres ersten Firmensitzes zurück. Weitere Niederlassungen der HUK-Coburg Versicherungsgruppe werden in den nächsten Wochen in Rostock, Potsdam, Magdeburg, Leipzig, Chemnitz und Dresden eröffnet.
      (Neue Zeit, Do. 13.09.1990)

  • Berliner Wirtschaftssenator befürchtet 25 % Arbeitslose

    • (ADN). Mindestens jeder vierte der rund 2,2 Millionen Erwerbstätigen in beiden Teilen Berlins und den angrenzenden Kreisen wird in nächster Zukunft vorübergehend arbeitslos sein. Das befürchtet der Westberliner Wirtschaftssenator Dr. Peter Mitzscherling (SPD) für eine Übergangszeit von eineinhalb bis zwei Jahren. Wie er am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus erklärte, sei die Rentabilität vieler Betriebe in Ostberlin und dem Umland noch unklar. Der Senator sprach sich gegen einen "abrupten Abbau" der Berlinförderung und für ein Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsmarktprogramm für die DDR aus.
      (Neues Deutschland, Fr. 14.09.1990)

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg in zweiter Lesung für die Sondervollmacht der EG-Kommission, die die sofortige Geltung des EG-Rechts auf dem Gebiet der DDR nach dem 3. Oktober ermöglicht.
(Berliner Zeitung, Fr. 14.09.1990)

Das Rundfunküberleitungsgesetz wird verabschiedet.

Auf Verlangen der bundesdeutschen Seite wird das Gesetz nicht in die Anlagen des Einigungsvertrages aufgenommen.

20 Abgeordnete der Volkskammer beantragen Peter-Michael Diestel als Innenminister abzuberufen. Ihm wird Unfähigkeit bei der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes vorgeworfen. Dem Antrag wird nicht entsprochen.

Das Bildungsministerium der DDR widerspricht der Behauptung des Deutschen Lehrerverbandes, die Schulen in der DDR seien von "SED-Machtstrukturen" geprägt. In den Schulen gibt es einen Demokratiesierungsprozess. Die Neubesetzung der Direktorenposten seien "im wesentlichen Erfolgreich angeschlossen". Im künftigen Land Sachsen seien von 1081 Schuldirektoren in letzter Zeit 1053 neu ernannt worden.

In Kiel wurde ein Landesverband Schleswig-Holstein der Linken Liste/PDS gegründet.

In Moskau wird der "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit" zwischen der BRD und der UdSSR paraphiert.

Der Vertrag enthält eine Nichtangriffsklausel, er soll eine gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit sichern. Über die bisherigen Absprachen hinaus wird der Sowjetunion ein zinsloser 3 Milliarden Mark Kredit gewährt.

Die polnische Regierung begrüßt den 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit.

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