Do. 6. September 1990

Link zum Protokoll der 34. Sitzung der Volkskammer

Link zum Verfassungsgesetz zum Einigungsvertrag

Link zum Kommunalvermögensgesetz

Link zum Rehabilitationsgesetz

Link zum Interview mit Bärbel Bohley zur Besetzung der Stasizentrale

Link zum Interview mit Jens Reich zur Besetzung der Stasizentrale

• • Die Besetzung hält weiter an

    • Die Besetzung eines Gebäudes des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin hält weiter an. Am Donnerstag hatten die Besetzer die Verhandlungen um die Zukunft der sogenannten Stasi-Akten fortgeführt. Trotz Regens und Wind steht auch die Mahnwache vor dem Gebäude in der Ruschestraße und will erst abziehen, wenn eine akzeptable Lösung gefunden wurde.

      Im Laufe des Tages gab es verschiedene Bemühungen, das Aktenproblem zu klären. Nach dem Ostberliner Jugendpfarrer Wolfram Hülsemann war eine Volkskammerpräsidiums-Delegation bei den etwa 21 Besetzern, so Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt), Käte Niederkirchner (PDS) und Hans-Henning Axthelm (CDU). Zu den Besetzern gesellte sich auch der seinerzeit aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann, der, wie verlautet, "mit einer Gitarre und alten Liedern für gute Stimmung" sorgte. Journalisten wurden von der Polizei nicht mehr auf das Gelände gelassen.

      Die Besetzer wandten sich in einem offenen Brief an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Darin fordern sie, das Volkskammergesetz über den Verbleib und die Verwaltung der der rund sechs Millionen Akten in den bereits unterzeichneten Einigungsvertrag aufzunehmen. Ansonsten sei "in einem vereinten Deutschland der innere Frieden in Gefahr". Darüber informierte am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz Reinhard Schult vom Neuen Forum.

      Seine Unterstützung sicherte PDS-Präsidiumsmitglied Rainer Börner den Demonstranten in Berliner Ruschestraße zu. Die MfS-Akten, so Börner, müssen auf DDR-Territorium aufbewahrt und hier von den Betroffenen aufgearbeitet werden. Es sei ein Vertrauensbruch durch die Regierung, dass das Gesetz über den Umgang mit den MfS-Akten nicht in den zweiten Staatsvertrag aufgenommen wurde. Damit sei es nach dem 3. Oktober nicht mehr gültig. Dies sei ein so ungeheuerlicher Vorgang, dass parlamentarische Mittel offensichtlich nicht mehr ausreichen.

      Obwohl Hausbesetzung rechtsstaatlich nicht einwandfrei ist, solidarisierte sich Rainer Börner mit der Aktion und mit der Demonstration am heutigen Freitag um 17 Uhr vor der früheren MfS-Zentrale. Allerdings akzeptieren er und andere PDS-Präsidiumsmitglieder nicht alle Forderungen der Besetzer. So sei er gegen die Aushändigung der Dossiers. Statt dessen sollten die Betroffenen entscheiden, ob die Akten aufbewahrt oder vernichtet werden. Auch die fristlose Entlassung ausnahmslos aller ehemaliger MfS-Mitarbeiter aus dem Innenministerium und dem Öffentlichen Dienst sei nicht tragbar. Eine solche Maßnahme könne nur auf Mitarbeiter zutreffen, die sich vor dem Gesetz schuldig gemacht haben.

      Auf des Volkskammertag erklärte Dr. Wolfgang Ullmann im Namen der Fraktion Bündnis 90/Grüne, dass sich die Fraktion mit denjenigen solidarisiere, die in den Gebäuden des zentralen ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit demonstrieren. Sie mache sich die Forderungen der Demonstranten voll zu eigen, die erhoben worden seien im Namen von vier Millionen DDR-Bürgern und auch von zwei Millionen BRD-Bürgern. Das von der Volkskammer am 24. August beschlossene und am 30. August bekräftigte Gesetz müsse in vollem Umfang seiner rechtlichen Tragweite im den vom Ministerpräsidenten angekündigten Briefwechsel aufgenommen werden.

      Bürger der DDR sollten die über sie angelegten MfS-Akten einsehen und auf Wunsch auch selbst vernichten können, hat Staatssekretär Günther Krause am Donnerstag in einem Interview mit Radio Schleswig-Holstein (RSH) vorgeschlagen. Er wolle sich dafür einsetzen, ein solches Recht zu vereinbaren, "das es dem Bürger gestattet, über ohne Akten informiert zu werden".

      Für den im Einigungsvertrag vorgesehenen Sonderbeauftragten zur Sicherung der Dateien und Unterlagen des ehemaligen MfS/AfNS schlägt die SPD-Volkskammerfraktion den Abgeordneten Joachim Gauck vom Bündnis 90/Grüne vor.
      (Neues Deutschland, Fr. 07.09.1990)

  • Demonstration von Zeiss-Werker und Einwohner in Jena

    • Jena (ND-Neumann). "Jena kämpft um das Erbe von Ernst Abbe", unter dieser Losung demonstrierten am Donnerstagnachmittag Tausende Zeiss-Werker und Einwohner für den Erhalt der Carl-Zeiss-Stiftung Jena und gegen die Hinhaltetaktik der Treuhandanstalt.

      Die Betriebe der 1889 von Ernst Abbe gegründeten Stiftung waren 1948 in Volkseigentum überführt worden. Die Carl-Zeiss-Stiftung behielt jedoch ihre Selbständigkeit und wendete Jahr für Jahr Millionensummen u. a. für Zeiss-Pensionen, Wohnraumerhaltung und stiftungseigene Einrichtungen auf. Die Rückführung der Zeiss-Unternehmen in Stiftungseigentum wäre der entscheidende Jenaer Trumpf in den komplizierten Verhandlungen mit der Carl-Zeiss-Stiftung im baden-württembergischen Oberkochen, die letztlich über die Existenz des Industriestandortes Jena entscheiden.

      "Die Carl-Zeiss-Stiftung steht zur Disposition. Das ist das traurige Ergebnis monatelangen Tauziehens", schätzte Burkhard Riese, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, die Lage ein, die durch das Verhalten der Regierung und der Treuhand entstanden ist. Er fordere, offenbar längst getroffene wirtschaftspolitische Entscheidungen rückgängig zu machen. "Herr de Maizière, bis 2. Oktober sind Sie Ministerpräsident auch für Thüringen und Jena. Entscheiden Sie schnell", forderte das Mitglied der CDU-Parteikommission Thomas Heinemann.

      Noch Mitte August habe Staatssekretär Krause ihm versichert, es gäbe für Carl Zeiss eine Sonderregelung im Einigungsvertrag. "Ich sehe davon nichts", konstatierte Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger, FDP. Zu lange habe man Disziplin gehalten, um die Verhandlungen nicht zu stören, die Partner nicht unter Druck zu setzen. "Jetzt ist Schluss."
      (Neues Deutschland, Fr. 07.09.1990)

  • Abrüstungs- und Verteidigungsminister Eppelmann Beträchtliche Anzahl von Waffen aller Art

    • In den Einrichtungen der NVA lagern nach Angaben von Verteidigungsminister Eppelmann derzeit 300 000 Tonnen Munition und eine "beträchtliche Anzahl von Waffen aller Art". Man sei derzeitig noch nicht in der Lage, die Munition schnell zu vernichten. Dies werde nach gegenwärtigem Stand vermutlich 30 Jahre dauern, sagte Eppelmann gestern vor der Volkskammer. Er verwies auf erhebliche Sicherheitsprobleme und sagte, es sei bereits eine Grenze erreicht; bei weiterem Personalabbau könne die Sicherheit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr aufrechterhalten werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 07.09.1990)

  • Richter und Staatsanwälte ab 03.10. in Berlin in Wartehaltung

    • Berlin (ND-Wenk). Am 3. Oktober werden, dank dem Einigungsvertrag, die Stadtbezirksgerichte und das Stadtgericht Berlin geschlossen, die Richter gehen nach Hause und begeben sich in Wartehaltung. Gleiches gilt für die Berliner Staatsanwälte. Notare und Richterassistenten werden arbeitslos. Ob die Richter und Staatsanwälte nach einer Siebung durch den Westberliner Richterwahlausschuss je wieder eingesetzt werden können konnten Prof. Dr. Jutta Limbach, Westberliner Justizsenatorin, und Thomas Krüger, Stadtrat für Inneres im Magistrat Berlin, am Donnerstagabend nicht sagen. 300 Juristen warteten im Berliner Stadtgericht umsonst auf Antwort.
      (Neues Deutschland, Fr. 07.09.1990)

  • Rahmenvertrag über Hilfen beim Abzug der sowjetischen Soldaten aus der DDR

    • Die Bundesregierung und die sowjetische Regierung haben sich auf einen Rahmenvertrag über deutsche Hilfen beim Abzug der 380 000 Soldaten aus der DDR geeinigt.

      Bonn will sich mit Milliardenbeträgen an den Stationierungskosten bis 1994 und am Bau von Wohnungen für diese Soldatenfamilien in der Sowjetunion beteiligen. Der Vertrag soll die finanziellen Leistungen der Bundesregierung so festlegen, dass es keine Nachforderungen geben kann. Auch ein Milliardenkredit zur Stundung der sowjetischen Schulden gegenüber der DDR ist vorgesehen.

      Über die Gesamthöhe der finanziellen Leistungen Bonns konnten sich Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und der stellvertretende sowjetische Ministerpräsident Stepan Sitarjan bei der abschließenden Verhandlungsrunde in Bonn gestern nicht einigen.

      Bei der konkreten Höhe der Bonner Zahlung wird nach Angaben von Finanzstaatssekretär Köhler der voraussichtliche Umfang der sowjetischen Truppen in den kommenden Jahren auf dem DDR-Gebiet eine Rolle spielen. Der Betrag für 1991 werde "relativ hoch" sein und sich auch an den bisherigen Zahlungen orientieren. Für das zweite Halbjahr 1990 erhielt die Sowjetunion von der DDR 1,25 Milliarden Mark.

      Die Sowjetunion braucht für die Unterbringung von 72 000 Soldatenfamilien aus der DDR auf ihrem Territorium vier Millionen Quadratmeter Wohnraum. Die Forderung, dass die Hälfte davon von der BRD in vier Jahren gebaut wird und Bonn außerdem vier sowjetische Wohnungsbaukombinate in der UdSSR errichtet, lehnte Bonn ab.
      (Berliner Zeitung, Fr. 07.09.1990)

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird nach Ansicht von DDR-Staatssekretär Günther Krause mindestens 100 Milliarden Mark kosten.
(Berliner Zeitung, Fr. 07.09.1990)

Die ehemalige DDR-Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) hat eine Hilfe von 1,5 Milliarden Mark für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) der DDR-Gemeinden gefordert.
(Berliner Zeitung, Fr. 07.09.1990)

Einen Tag nach der ersten Lesung des Einigungsvertrages im Bundestag, bei dem die SPD ihre Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk signalisierte, wurde gestern das Verwirrspiel in den Reihen der Sozialdemokraten um Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit fortgesetzt. Während der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth im Saarländischen Rundfunk eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ablehnte, plädierte der schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsident Björn Engholm für eine vorgezogene Mehrwertsteuererhöhung. Dies sei ein klar kalkulierbarer Weg, um die weiteren Kosten für den Aufbau der neuen Länder in der DDR zu decken. Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine vorgeschlagene Einführung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende hält Engholm für weniger geeignet.
(Berliner Zeitung, Fr. 07.09.1990)

Bei den Verhandlungen über ein Wahlbündnis im Haus der Demokratie in Berlin-Mitte einigen sich Demokratie Jetzt, die Grüne Partei, die Initiative Frieden und Menschenrechte und der Unabhängige Frauenverband auf ein Wahlbündnis. Das Neue Forum lehnt eine Teilnahme ab. Das Neue Forum sei nicht bereit in einer Partei und sei es eine Wahlpartei zu verschwinden.

Vom 06.-08.09. finden in Bonn Verhandlungen über einen Aufenthalts- und Abzugsvertrag zwischen der BRD und der UdSSR statt.

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