DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 15. September 1989


Wie ADN erfährt, hat der Präsident der Volkskammer der DDR, Horst Sindermann, sich mit folgendem Schreiben an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Ehmke gewandt.

"Die von Ihnen am gestrigen Tage auf der internationalen Pressekonferenz in Bann gemachten Ausführungen zur Reise der Bundestagsfraktion sowie die Ausführungen des Vorsitzenden der SPD, H. J. Vogel im Bundestag am Donnerstag Nachmittag besagen eindeutig, dass der im Frühjahr dieses Jahres vereinbarte Besuch einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion nicht den vereinbarten Zielen des Dialogs im Interesse des Friedens und der Sicherheit sowie der gleichberechtigten Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten dient, sondern voll und ganz nur auf Konfrontation und direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet ist. Die beiden genannten Erklärungen sind im Inhalt gegen die Vereinbarungen zwischen SED und SPD über die Notwendigkeit des Kampfes um die Sicherung des Friedens gerichtet und in ihrer Form beleidigend und herausfordernd. Eine solche Reise würde nicht den grundlegenden Interessen des Friedens und der Zusammenarbeit dienen, sondern nur darauf gerichtet sein, die Spannungen zu erhöhen. Es ist daher festzustellen, dass die Erklärungen von Prof. Ehmke und H. J. Vogel die Reise selbst gegenstandslos gemacht halben. Der Besuch kann deshalb nicht stattfinden."
(Neues Deutschland, Sa. 16.09.1989)

Eine Aufnahme Ungarns in die Europäischen Gemeinschaften hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im BRD-Bundestag, Wolfgang Mischnick, befürwortet. Dafür sehe er langfristig die Möglichkeit. Mischnick betonte in der FDP-Zeitschrift "Horizont", nachdem Ungarn im vergangenen Jahr mit den EG in ein vertragliches Verhältnis gekommen sei, müsse jeder weitere Schritt sorgfältig nach allen Seiten abgesichert werden.
(Neues Deutschland, Fr. 15.09.1989)

Erster Tag der bis zum 19.09. dauernden V. Synode Evangelischen Kirche Eisenach. Am Rande der Tagung wird von CDU-Mitgliedern der "Brief aus Weimar" vom 10.09. verteilt.

Auf einem Informationsabend im Pfarrhaus der Friedrichskirchgemeinde in Potsdam-Babelsberg spricht Steffen Reiche. "Reiche begann mit einem 'historischen Abriss', der Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie. Hiervon ableitend versuchte er zu begründen, dass in der Gegenwart die Sozialdemokratie als Bewegung die einzige Alternative für die weitere Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR sei. (...) Sozialdemokratisches Gedankengut und sozialdemokratische Bewegungen seien nach seiner Auffassung geeignet und in der Lage, 'die DDR aus der von der SED verschuldeten Misere herauszuholen'", berichtet das MfS u.a. über die Veranstaltung.

Die bundesdeutsche Botschaft in Budapest ist wieder für den Besucherverkehr geöffnet.

DDR-Bürger, die beim Versuch die Grenze zwischen der ČSSR und Ungarn illegal zu überqueren aufgegriffen werden, werden an die Grenze zur DDR zurückgebracht. Die DDR-Organe werden unterrichtet.

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