Do. 7. September 1989

• • Protest gegen die Fälschung der Kommunalwahl auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte

    • Wie an jeden 7. eines Monats wird gegen die Fälschung der Kommunalwahl vom 07.05.1989 protestiert. Darunter Mitglieder des Weißenseer Friedenskreises. Auf dem Alexanderplatz in Berlin kommt es deshalb zu Festnahmen.

      In der Frankfurter Rundschau ist am 09.09. zu lesen, dass alle Festgenommen einen Tag später freigelassen wurden.

      "Wie Kirchenkreise betonten, hatte ein Großaufgebot der Staatssicherheit die Proteste 'mit selten gesehener Brutalität' unterbunden. Etliche Demonstranten seien an den Haaren weggeschleift und geschlagen worden. Einige hätten ärztlich behandelt werden müssen."

      Aus einem Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit vom 08.09.1989:

      "Am 7. September 1989, beginnend gegen 15.00 Uhr, versuchten Teilnehmer an der geplanten Provokation sich dem Bereich Alexanderplatz zu nähern. In diesem Zusammenhang wurden 189 Personen kontrolliert und zum Verlassen des Sicherungsraumes aufgefordert.

      59 Personen weigerten sich, teilweise aggressiv und renitent auftretend, den Aufforderungen der Einsatzkräfte Folge zu leisten. Unter diesem Personenkreis befanden sich der bereits genannte Schatta, Mario (gegen ihn war bereits im Zusammenhang mit der Teilnahme an provokatorisch-demonstrativen Handlungen am 7. Juni 1989 - Konsistorium - und am 22. Juni 1989 - Botschaft der VR China - ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet und mit dem Aussprechen einer Ordnungsstrafe in Höhe von 1 000,- Mark abgeschlossen worden) sowie weitere Mitglieder personeller Zusammenschlüsse aus der Hauptstadt der DDR. Sie wurden zugeführt. 15 Personen widersetzten sich den Zuführungsmaßnahmen, dem mit der Anwendung einfacher körperlicher Gewalt begegnet werden musste.

      Mehrere dieser Personen waren im Besitz verschiedener hektografierter Handzettel, deren Textinhalte zu Aussageverweigerungen und zur Organisierung weiterer Aktivitäten gegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen aufforderten. 18 zugeführte Personen trugen weiße T-Shirts mit aufgetragenen schwarzen Buchstaben, deren Zusammensetzung den Text '07051989 Wahlbetrug' ergaben.

      (Diese provokatorische Aktion sollte am 'Brunnen der Völkerfreundschaft' realisiert werden.)

      Bei den insgesamt 59 Zugeführten handelt es sich um 47 männliche und 12 weibliche Personen, mehrheitlich wohnhaft in der Hauptstadt der DDR, Berlin (51). 20 Personen üben eine Tätigkeit in kirchlichen Einrichtungen aus. 5 Personen sind Antragsteller auf ständige Ausreise. Im Ergebnis der Untersuchungen werden unter Zugrundelegung der individuellen Tatbeiträge 37 Ordnungsstrafverfahren durchgeführt - vorgesehen sind Ordnungsstrafen in Höhe von 100,- bis 500,- Mark; gegen 2 Personen in Höhe von 1 000,- Mark. Alle anderen zugeführten Personen wurden belehrt. 57 Personen wurden zeitlich versetzt bis zum 8. September 1989, 06.00 Uhr, entlassen. Bei zwei Personen dauern die Prüfungshandlungen noch an."

  • Die DDR-Führung bekräftigt in Bonn ihren Standpunkt zur Aufnahme von DDR-Bürgern in die diplomatischen Vertretungen der BRD

    • Der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, Botschafter Horst Neubauer, bekräftigte am Donnerstag in Bonn gegenüber dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, den Standpunkt der DDR in der Frage des widerrechtlichen Aufenthaltes von Bürgern der DDR in diplomatischen Vertretungen der BRD sowie zur völkerrechtswidrigen Wahrnehmung einer sogenannten Obhutspflicht für Bürger der DDR durch die BRD. Botschafter Horst Neubauer forderte die unverzügliche Einstellung der von der BRD aus geführten Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die DDR. Sehr nachdrücklich verwies er auf die Verantwortung beider deutscher Staaten für Frieden und Sicherheit in Europa, der sich auch die BRD nicht entziehen kann.

      Botschafter Horst Neubauer bekräftigte die wiederholt erklärte Bereitschaft der DDR, die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD weiter zu normalisieren. Um auf diesem im Interesse der Menschen in beiden Staaten liegenden Weg weiter voranzukommen, ist es erforderlich, dass die BRD endlich zu einer Politik des Realismus und der Respektierung der gegenseitigen Interessen zurückkehrt.
      (Neues Deutschland, Fr. 08.09.1989)

  • Gespräch mit dem Ständigen Vertreter der BRD

    • Berlin (ADN) Am Donnerstag empfing der amtierende Leiter der Abteilung BRD im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Gesandter Hans Schindler, den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR. Dr. Franz Bertele, auf dessen Wunsch zu einem Gespräch. Es wurden Fragen behandelt, die mit dem Aufenthalt von Bürgern der DDR in den BRD-Vertretungen zusammenhängen.

      Dr. Bertele teilte mit, dass die BRD die in ihren Vertretungen befindlichen DDR-Bürger mit den Zusicherungen der DDR, wie sie in der Sprechererklärung des Außenministeriums vom 4. September 1989 dargelegt wurden, vertraut machen und ihnen raten werde, die Vertretung zu verlassen und in ihre Heimatorte zurückzukehren.
      (Junge Welt, Fr. 08.09.1989)

  • Die Bezirksparteiaktivtagung der SED in Berlin eröffnet das Parteilehrjahr, das FDJ-Studienjahr und die gewerkschaftlichen Schulen der sozialistischen Arbeit

    • Mit einer Bezirksparteiaktivtagung der Berliner Partei-Organisation der SED wurden gestern in der Humboldt-Universität das Parteilehrjahr, das FDJ-Studienjahr und die gewerkschaftlichen Schulen der sozialistischen Arbeit eröffnet. Vor 750 Parteiaktivisten und Propagandisten erläuterte das Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees Günter Schabowski, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, am Vorabend des 40. Jahrestages die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Vorbereitung des XII. Parteitages. Die Teilnehmer verabschiedeten einen Brief an Erich Honecker.
      (Berliner Zeitung, Fr. 08.09.1989)

  • Aufruf zur Kundgebung am 10.09.1989 auf dem Berliner Bebelplatz

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      (Anzeige in der Berliner Zeitung am 07.09.1989)

Im Gästehaus des Rates des Bezirks Dresden findet ein Gespräch zwischen Vertretern des Staates und Kirchenvertretern über den beabsichtigten Bau eines Reinstsiliziumwerkes in Dresden-Gittersee und die Proteste dagegen statt. Der Ökologische Arbeitskreis der Dresdner Kirchenbezirke darf nicht offiziell an dem Gespräch teilnehmen, ist aber inoffiziell an dem Gespräch beteiligt.

In der Zeitschrift "Stern" sagt Freya Klier: "Man muss aufhören ständig nach hinten zu denken an die Zeit des kalten Krieges der wie ein Gespenst auf der deutschen Frage lastet. Ich schaue nach vorn und sehe dass jetzt eine Generation versauert. Es steht eine ökologische Weltkrise ins Haus. Die verlangt, dass man sich die Hände reicht und zusammenarbeitet über die ideologischen Grenzen hinaus neue Modelle entwickelt werden. Da können nicht welche eingemauert bleiben. Die sind verpflichtet sich Bildung anzueignen und mitzutun."

Vertreter der Bundesregierung führen Gespräche mit der ungarischen Regierung über die bevorstehende Ausreise von DDR-Bürgern aus Ungarn.

Der ungarische Außenminister Gyula Horn teilt mit, jeder Bürger der DDR mit Dokumenten der DDR könne ab dem 11.09. 0 Uhr Ungarn verlassen, der von Österreich akzeptiert wird. Das betrifft alle DDR-Bürger die das wollen, es gibt keine Kontingente.

Ungarn könne es nicht auf sich nehmen, den Transport über die Grenze zu organisieren.

Er werde am 10.09., um 19 Uhr, im Fernsehen die Entscheidung bekanntgeben.

In einer Verbalnote werden die Botschafter der DDR und der Sowjetunion am 08.09. über die Entscheidung unterrichtet.

Bundeskanzler Helmut Kohl empfängt eine Delegation mit dem Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarność, Lech Walesa, an der Spitze. Lech Walesa hatte Bundesminister Norbert Blüm eine Liste mit 16 Gdańsker Unternehmen übergeben, die Interesse an einer Kooperation mit bundesdeutschen Unternehmen haben. Kohl unterrichtete Walesa, dass der DIHT westdeutsche Kooperationsinteressenten gefunden hat.

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