Di. 12. September 1989

Der Aufruf in eigener Sache wird von der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt veröffentlicht.

Neben dem Gründungsaufruf werden auch Thesen für eine demokratische Umgestaltung der DDR veröffentlicht.

Aufruf der Initiativgruppe für eine Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Bulletin der Bundesregierung zur Lösung des Problems der DDR-Flüchtlinge

• • Note des MfAA der DDR zur Grenzöffnung in Ungarn für DDR-Bürger

    • "Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat mit Befremden die Entscheidung der Regierung der Ungarischen Volksrepublik zur Kenntnis genommen, Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik ohne gültige Reisedokumente die Ausreise in dritte Staaten zu ermöglichen." Dies wird in einer Note des MfAA der DDR erklärt, die am Dienstag in Budapest im ungarischen Außenministerium übergeben wurde. In der Note heißt es weiter: "Dieser Schritt ist damit verbunden, dass die Regierung der Ungarischen Volksrepublik die Artikel 6 und 8 und das dazugehörige Protokoll zum Abkommen über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr vom 20. Juni 1969 zeitweilig außer Kraft gesetzt hat.

      Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik stellt fest, dass diese Dokumente für beide Seiten gleichermaßen verbindlich sind. Weder die oben angeführten bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarungen, noch die einschlägigen Bestimmungen der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, der beide Staaten angehören, sehen die Möglichkeit einer einseitigen Suspendierung der übernommenen Verpflichtungen durch einen Abkommenspartner vor. Es gilt deshalb der Grundsatz des Völkerrechts, dass geschlossene Verträge einzuhalten und sie nach Treu und Glauben zu erfüllen sind. Das ungarische Vorgehen stellt demzufolge eine eindeutige Verletzung völkerrechtlicher Verträge und damit verbunden, eine Verletzung grundlegender Interessen der Deutschen Demokratischen Republik dar. Für die eingetretene Situation trägt die ungarische Seite Verantwortung. Sowohl in den Gesprächen des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik am 31. August 1989 in Berlin als auch in der Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. September 1989 und nochmals im Staatstelegramm des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. September 1989 wurden konkrete und konstruktive Vorschläge für eine einvernehmliche Losung der entstandenen Probleme unterbreitet.

      Die Ungarische Volksrepublik wurde unverzüglich und umfassend über die Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland informiert. Diese Vereinbarung hat bekanntlich dazu geführt, dass alle DDR-Bürger die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik am 8. September 1980 verlassen haben und in ihre Wohnorte zurückgekehrt sind. Es ist auch weiterhin die Auffassung der Deutschen Demokratischen Republik, dass diese Lösung für die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die sich in Ungarn aufhielten, hätte zur Anwendung gebracht werden können. Bei Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik wäre keine Situation entstanden, die, von offiziellen Vertretern der Ungarischen Volksrepublik als außerordentlich bezeichnet wurde.

      Die Deutsche Demokratische Republik bekräftigt ihren Standpunkt, dass die Ermöglichung der Ausreise von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in dritte Staaten, ohne dass diese in Besitz von gültigen Reisedokumenten der Deutschen Demokratischen Republik sind, eine Verletzung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik darstellt. Gleichzeitig leistet dies der Anmaßung einer völkerrechtswidrigen 'Obhutspflicht' der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik Vorschub.

      Die Deutsche Demokratische Republik erwartet eine sofortige Rücknahme der Entscheidung der Ungarischen Volksrepublik, einzelne Bestandteile des Abkommens über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr einseitig außer Kraft zu setzen.

      Die Deutsche Demokratische Republik bekräftigt ihren Willen, auf der Grundlage des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand und des in der Praxis bewährten Vertragssystems, die Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen fortzusetzen. Dies würde den grundlegenden Interessen beider Staaten, der Stärkung des Sozialismus und der Sicherung des Friedens dienen."
      (Neues Deutschland, Mi. 13.09.1989)

  • Antwortnote der ungarischen Regierung auf den Protest der DDR

    • Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik nahm mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Entscheidung zur Lösung der wegen der zunehmenden Zahl der sich in der Ungarischen Volksrepublik aufhaltenden und nicht mehr in die DDR zurückkehren wollenden DDR-Bürger entstandenen und unhaltbar gewordenen Lage mit Befremden aufnahm. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik hatte im voraus und in entsprechender Zeit angekündigt, dass dieser Schritt unumgänglich wird, wenn in dieser Frage vor allem die Verhandlungen der betroffenen Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Anstrengungen der Deutschen Demokratischen Republik zur Rückkehr Staatsbürger nicht zu Ergebnissen führen.

      Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik traf ihre Entscheidung im Anschluss daran, als sie von der Ergebnislosigkeit der erwähnten Verhandlungen und Anstrengungen überzeugt war. Deutlich wurde, dass die Führung der DDR nicht in der Lage ist, einen geeigneten Vorschlag zur Lösung der Angelegenheit einer derart großen Zahl von DDR-Bürgern zu unterbreiten. Die Entscheidung ist die Konsequenz einer Lage, die sich unabhängig von den Absichten und Handlungsmöglichkeiten der Ungarischen Volksrepublik herausgebildet hat. Deshalb entbehrt die Feststellung jeglicher Grundlage, dass der ungarischen Seite die Verantwortung für diesen Schritt zukommt.

      Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik hat mit der zeitweiligen Aufhebung einzelner Punkte des Abkommens über das visafreie Reisen und des mit dem Abkommen verbundenen Protokolls nicht internationales Recht verletzt.

      Im Artikel 62 des Wiener Vertrages über Vertragsrecht - auf den sich in der Note des DDR-Außenministeriums berufen wurde - wird anerkannt, dass die grundlegende Veränderungen der Umstände als Grund für die Lösung eines Vertrages oder für den Rücktritt davon dienen kann, wenn sich auf Einfluss der Veränderung der Umfang der laut Vertrag zu erfüllenden Verpflichtungen tiefgreifend umgestaltet.

      Zur zeitweiligen Aufhebung einzelner Punkte des bilateralen Abkommens und des damit verbundenen Protokolls war die ungarische Regierung gerade auf Grund der grundlegenden Veränderungen der Umstände gezwungen.

      Beim Treffen der Entscheidung berücksichtigte die Regierung der ungarischen Volksrepublik (UVR) auch die Normen, die in Bezug auf das freie Verlassen der Länder – eingeschlossen darin auch das eigene Land - in der internationalen Charta über bürgerliche und politische Rechte und im Kapitel, über humanitäre Zusammenarbeit des Schlussdokuments des Wiener Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgehalten sind.

      Die Anwendung der Bestimmungen des mit dem Abkommen über visafreien Reiseverkehr verbundenen Protokolls sind nicht mit den Verpflichtungen in Einklang zu bringen, die sowohl für die UVR als auch für die DDR aus der Charta, vor allem aus deren Artikel 12 und 13, erwachsen. Laut Artikel 30, Abschnitt drei des Wiener Vertrages sind früher abgeschlossene Verträge nur in dem Umfang anzuwenden, insofern deren Bestimmungen mit den Bestimmungen in Bezug auf den Gegenstand später abgeschlossener Verträge in Einklang gebracht werden können. In dieser Hinsicht ist ein wesentlicher Umstand, dass sowohl die DDR als auch Ungarn nach dem Abschluss ihres bilateralen Abkommens über den visafreien Reiseverkehr der Charta und dem Wiener Schlussdokument beigetreten sind.

      Dies belegt, dass die Regierung der UVR im Einklang mit dem internationalen Recht vorgegangen ist.

      Seitens der Ungarischen Volksrepublik wird wieder unterstrichen, dass sie die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik achtet und in keiner Weise die Sorgepflicht gegenüber eines jeden Deutschen der Bundesrepublik Deutschland anerkennt. Dies wird auch an Hand dessen dokumentiert, dass die zuständigen Organe der UVR die Gültigkeit der für die DDR-Staatsbürger in der Botschaft der BRD ausgestellten Pässe nicht anerkennt.

  • FDGB-Vorsitzender auf Einladung des DGB in der BRD

    • Auf Einladung des DGB ist der Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, Harry Tisch, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, am Dienstagnachmittag zu viertägigen Gesprächen in der BRD eingetroffen. Auf dem Flughafen Frankfurt (Main) wurden Harry Tisch und seine Begleitung vom DGB-Vorsitzenden Ernst Breit begrüßt. Anwesend war der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, Botschafter Horst Neubauer. Unmittelbar nach der Ankunft führten beide Gewerkschaftsvorsitzende einen ersten Meinungsaustausch über Fragen der bilateralen Beziehungen und der internationalen Lage. Außerdem informierten Harry Tisch und Ernst Breit einander über aktuelle Probleme der gewerkschaftlichen Interessenvertretung von FDGB und DGB.

      Übereinstimmend bewerteten beide Seiten zunächst ihre erneute Begegnung als Ausdruck einer sich positiv entwickelnden Zusammenarbeit. Dabei habe sich die im Mai 1987 geschlossene Vereinbarung erfolgreich Die Gesprächspartner stellten fest, dass die Beziehungen auch künftig in dieser Weise mit Realismus und Dialogbereitschaft gestaltet und ausgebaut werden sollten.

      Die Gewerkschaftsbünde sähen darin auch einen ihnen gemäßen und möglichen Beitrag zum Verhältnis von DDR und BRD. in diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, dass zu jeder Zeit die Prinzipien der Gleichberechtigung, Nichteinmischung und guten Nachbarschaft Vorrang haben sollten. Im Verlauf des offenen Gesprächs wurde hervorgehoben, dass FDGB und DGB eine besondere Verantwortung darin sehen, alles zu unternehmen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden ausgeht. Unmissverständlich haben sie dies auch bei Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges in Berlin und Dortmund betont. Beide Seiten halten es für notwendig, den Abrüstungsprozess ohne Pause fortzusetzen.

      Harry Tisch teilte die von Ernst Breit geäußerte Besorgnis über stärker werdende rechtsextremistische, revanchistische und neonazistische Kräfte in der BRD. Ebenso wurden Erklärungen von Regierungspolitikern der BRD über das "Fortbestehen eines deutschen Reiches in den Grenzen von 1937" verurteilt. Der DGB-Vorsitzende informierte sodann über aktuelle gewerkschaftliche Aufgaben in der BRD. Dabei, so stellte er fest, bleibe der Kampf gegen die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit und ihre sozialen Folgeerscheinungen nach wie vor wichtigstes Anliegen. In diesem Zusammenhang erläuterte Ernst Breit Schwerpunkte des neuen DGB-Aktionsprogramms. Veränderte Anforderungen für die Gewerkschaften in der BRD entständen mit der Herausbildung des EG-Binnenmarktes. Ausführlich sprach der DGB-Vorsitzende über die Vorbereitung des 14. Ordentlichen Bundeskongresses seiner Organisation, der im kommenden Jahr stattfinden wird.

      Harry Tisch berichtete seinem Gastgeber, wie die Gewerkschaften in der DDR engagiert für die Stärkung des Sozialismus zum Wohle der Menschen eintreten. Dieser Weg habe sich in den vergangenen 40 Jahren bewährt und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für alle gebracht.

      Während des Gesprächs verwies der Vorsitzende des FDGB- Bundesvorstandes darauf, dass die gegenwärtige, von Politikern und Medien der BRD geführte Kampagne gegen die DDR in den Gewerkschaften auf energischen Protest stoße. Viele Werktätige sehen darin auch eine Gefährdung des erreichten Standes der Beziehungen zum Vorteil der Menschen beider Länder.

      Auf dem Besuchsprogramm der Delegation des FDGB-Bundesvorstandes stehen weitere Gespräche in Heidelberg und in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sowie eine Begegnung mit Vertrauensleuten in einem Stuttgarter Betrieb.

      Unmittelbar nach der Begrüßung hatten Harry Tisch und Ernst Breit noch auf dem Rollfeld auf Fragen von Journalisten geantwortet. Er erwarte vom erneuten Meinungsaustausch mit dem DGB eine Verständigung über alle Fragen, die beide Gewerkschaften sowohl bilateral als auch international interessierten, betonte der Gast aus der DDR. Das seien Fragen des Friedens und der Abrüstung, der gewerkschaftlichen Mitbestimmung bis hin zu Themen wie moderne Technologien und die Rolle der Gewerkschaften in diesem Prozess. Alle Fragen, die uns bewegen, würden miteinander diskutiert. Ernst Breit pflichtete dem Vorsitzenden des FDGB-Bundesvorstandes bei und unterstrich es gebe schon lange keine Fragen zwischen beiden Gewerkschaften mehr, über die nicht miteinander geredet würde.

      Auf provokatorische Fragen von BRD-Journalisten, im Zusammenhang mit der von der BRD und ihre Medien inszenierten Nacht- und Nebelaktion verwahrte sich Harry Tisch gegen diese, wie er sagte, "Schlammschlacht". Die DDR beschreite ihren Weg in Ruhe und Zuversicht weiter, trotz aller Aggressivitäten, trotz aller Aufputschung der Gefühle, die es gegenwärtig gebe. Der sozialistische deutsche Staat lasse sich auf seinem Weg nicht aufhalten.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.09.1989)

  • Kulturbund

    • Auf einer Veranstaltung der Bezirksorganisation Magdeburg des Kulturbundes gaben am Dienstag in den Kammerspielen der Bezirksstadt Mitglieder der sozialistischen Kulturorganisation Rechenschaft über ihre Arbeit vor dem 40. Jahrestag der DDR und vor dem XII. Parteitag der SED. Die 21 200 Mitglieder bereiten sich auf die gesellschaftlichen Höhepunkte mit vielfältigen Aktivitäten vor.

      In einer auf der Veranstaltung verabschiedeten Willenserklärung heißt es unter anderem: "Von Anbeginn seiner Existenz ist der Kulturbund der Arbeiterklasse und ihrer Partei eng verbunden und verpflichtet. Wir bekennen uns zur Dialektik von Kontinuität und Veränderung unserer entwickelten sozialistischen Gesellschaft, wie sie seit dem VIII. Parteitag der SED erfolgreich praktiziert worden ist."
      (Neues Deutschland, Mi. 13.09.1989)

  • Erich Honecker schreibt einen Artikel zu einem Bericht in der Bild-Zeitung

    • Ein Gramm zu wenig

      Es gibt keinen Zweifel, dass in Springers "Bild"-Zeitung die klügsten Köpfe der Bundesrepublik sitzen. Kein Tag vergeht, ohne dass sie sich einen Geistesblitz aus den Fingern saugen würden. Dabei wird das Gehirn erst gar nicht beansprucht, und die Aufnahmebereitschaft ihrer Leser schätzen sie entsprechend ein. Für die Gehirnmasse dieser Springer-Leute passt keine andere Schale. Sie bleibt zu klein, um zwischen Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden. Was soll's. Offensichtlich kennen sie nicht einmal Goethe, der diese Frage einschlägig behandelt hat.

      Laut "Bild" sollte Honecker gestern "schon nicht mehr leben" - "Bauchspeicheldrüsenkrebs". Heute fette Schlagzeile: "Honecker will sterben". Gleich darunter große Meldung von der "Frau, die schwanger vom Streicheln" ist. Gleich daneben vom "Tag der Heimat": "Tumult um Momper". Und so weiter und so fort bis "Pamela liebte alle". Schließlich auch noch: "Ohne Bonn wäre die DDR längst pleite". Ihre fleißigen Bürger werden gar nicht erst erwähnt. Man zählt auf: "Transitpauschale, Straßenbenutzungsgebühren, Verbesserung der Verkehrswege, Ausbau der Wasserstraßen zur Bundesrepublik, Öffnung des Teltowkanals". Springers "Bild" tut so, als habe man dort vom Prinzip Leistung gegen Leistung noch nie etwas gehört. Da kann man nur sagen: Gott helfe den geistig Armen.

      E.H.

      (Neues Deutschland, Di. 12.09.1989)

      
      

      Die Abkürzung E.H. benutzte Erich Honecker. Der Druckfehler im ND am 12.09., auf den das ND am 13.09. hinwies, wurde korrigiert.
      "Honecker lebt, liest BILD", Schlagzeile der Bildzeitung.

  • Rund 250 DDR-Bürger verlassen die bundesdeutsche Botschaft in Prag Richtung DDR

    • Am Nachmittag verlassen rund 250 DDR-Bürger die Prager BRD-Botschaft. DDR-Rechtsanwalt und Notar, Wolfgang Vogel, hatte zuvor Straffreiheit und eine beschleunigte und flexible Behandlung der Ausreiseanträge zugesagt. Etwa 210 DDR-Bürger bleiben in der Botschaft.

      Wolfgang Vogel gibt den Hinweis, erst zum Rechtsanwalt zu gehen und erst dann beim Rat des Kreises einen Antrag auf ständige Ausreise stellen. Die Kosten für den Rechtsbeistand werden übernommen, wenn die Antragsteller nicht dazu in der Lage sind.

      Gregor Gysi weißt darauf hin, bei einer Terminvereinbarung mit dem jeweiligen Anwalt, es solle sofort gesagt werden, dass man aus der Botschaft Prag komme.

      Der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt der BRD, Dieter Kastrup, weißt darauf hin, dass eine Regelung nach ungarischem Vorbild unter der tschechoslowakischen Regierung nicht realistisch sei.

      Franz Bertele, Ständiger Vertreter der BRD bei der DDR, nennt Wolfgang Vogel eine integre Person, die nicht mehr verspricht, als sie halten kann.

Die Leipziger Herbstmesse diente der weiteren Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen Italien und der DDR, schrieb gestern die italienische Zeitung "Corriere della Sera". Das Blatt verweist auf den für Ende des Jahres angekündigten Produktionsbeginn einer von Fiat errichteten Vergaserfabrik. Mit Vertretern des Chemiekonzerns Enichem führe die DDR derzeit intensive Verhandlungen.
(Berliner Zeitung, Mi. 13.09.1989)

In einer Wohnung in Berlin-Friedrichshain wird die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" gegründet.

Bei einem Besuch des 1. Sekretärs des Zentralrats der FDJ, Eberhard Aurich, und dem Leiter der Abteilung Jugend des ZK der SED, Gerd Schulz, in Dierhagen bei Egon Krenz sagten sie zu ihm: "Mit Honecker geht es nicht mehr. Er muss weg. Ergreife du die Initiative." Schreibt Egon Krenz in seinem Buch "Herbst `89".

Eberhard Aurich schreibt in seinem Buch "Zusammenbruch" über dieses Treffen: "Einen Gedanken offenbart er uns: 'Wir lassen alle frei reisen, wenn die BRD die Staatsbürgerschaft der DDR anerkennt'". Und: "In mein Tagebuch schreibe ich: 'In Dierhagen sitzt kein Reformer. Bis zum Jahrestag der DDR wird sich nichts ändern'".

Bundeskanzler Kohl schickt ein Danktelegramm an den Ungarischen Ministerpräsidenten Németh. Anlass ist die Grenzöffnung nach Österreich für DDR-Bürger am 11.09. 0 Uhr.

Rainer Eppelmann trifft in Bonn mit Gerhard Baum, Hans-Dietrich Genscher und Irmgard Schwätzer von der F.D.P. zu einem Gespräch zusammen.

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