Mo. 11. September 1989

• • Ungarn öffnet seine Grenze nach Österreich für DDR-Bürger
    Artikel im Neues Deutschland dazu

    • Berlin (ADN). Nach langfristiger Planung und sorgfältiger Organisation wurde am Montag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion begonnen, mit größtem propagandistischem Aufwand eine größere Anzahl Bürger der DDR illegal und unter Verletzung völkerrechtlicher Verträge und Vereinbarungen aus der Ungarischen Volksrepublik in die BRD zu verbringen. Dies ist ein präzedenzloser Vorgang im internationalen Leben, in den Beziehungen souveräner Staaten und stellt eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR und anderer Staaten dar. Die Verantwortlichen in der BRD haben diesen Schritt trotz aller Hinweise und Warnungen, entgegen allen konstruktiven Vorschlägen und Initiativen der DDR zur einvernehmlichen Lösung dieses Problems unternommen und finanziert. In einer zügellosen Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die DDR wurden unter Missbrauch von Reise- und Kontaktmöglichkeiten, über Massenmedien und durch direkte Aktionen unverhüllte Abwerbung und Irreführung von Bürgern unseres Staates betrieben.

      Es ist bedauerlich, dass sich Vertreter der Ungarischen Volksrepublik zur Verletzung von Abkommen und Vereinbarungen verleiten ließen. Völkerrecht und internationale Vereinbarungen können in keiner Weise als Rechtfertigung für diese Entscheidung angerufen werden, sie verbieten, im Gegenteil, die Einmischung in innere Angelegenheiten, die Missachtung nationaler Gesetze und Ordnungen anderer Staaten sowie die willkürliche Aufkündigung oder einseitige Außerkraftsetzung bindender Verträge und Vereinbarungen.

      Die Vertreter aus Bonn nutzten die ungarische Haltung für ihre antisozialistischen und revanchistischen Ziele weidlich aus. Der sozialistische deutsche Staat hat Geduld, Beweglichkeit, aber selbstverständlich auch prinzipielle Festigkeit bewiesen. Er hat den beteiligten Staaten konstruktive Angebote unterbreitet. Er bleibt bereit, den betreffenden Bürgern der DDR, die - aus welchen Gründen auch immer - unsere Republik verlassen wollten, den Weg zurück zu Gesetz und Ordnung zu ermöglichen, Großmut walten zu lassen. Dies entspricht dem humanistischen Charakter unserer Gesellschaftsordnung. Versuche der politischen und ökonomischen Erpressung, Drohungen und Verlockungen müssen dabei selbstverständlich entschieden zurückgewiesen werden.

      Dieser Coup aus der BRD ist weder eine zufällige noch vereinzelte Aktion. Er ist Bestandteil des Kreuzzuges des Imperialismus gegen den Sozialismus insgesamt, wobei für die einzelnen sozialistischen Bruderstaaten von Berlin bis Peking jeweils spezielle Rezepte verordnet werden.

      In Europa hat sich manches zum Positiven gewandelt, in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie der DDR und Berlin (West). Die Idee des gemeinsamen Hauses Europa findet immer breitere Unterstützung.

      Nun muss man jedoch Bonn fragen, ob seine Politik der sogenannten "Obhutspflicht" nicht zu einer modernen Version jener berüchtigten "Heim ins Reich"-Bewegung wird, die Menschen lediglich als Objekte des Revanchismus und Chauvinismus missbraucht. Die verheerenden Folgen und unzähligen menschlichen Tragödien einer derartigen Politik und Praxis sollten gerade zum 50. Jahrestag der Entfesselung des zweiten Weltkrieges nicht vergessen werden.

      Auch der Zeitpunkt dieser Aktion ist nicht verwunderlich. Sie wurde am Vorabend des 40. Jahrestages der DDR inszeniert. Hier wirken die Gesetze des Klassenkampfes unbarmherzig. Nicht jeder hält diesen Anforderungen und Belastungen stand und verlässt sein Vaterland unter der psychologischen Kriegsführung des Gegners. Der Sieg des Sozialismus auf deutschem Boden, die 40jährige erfolgreiche Entwicklung des sozialistischen deutschen Staates das ist doch zugleich die historische Niederlage des deutschen Imperialismus. Wie schon so oft in der Geschichte, versuchen die Gegner des Sozialismus, historische Zäsuren durch Provokationen und Propagandakampagnen zu übertönen. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, das Rad der Geschichte aufzuhalten, glauben imperialistische Kreise jetzt offensichtlich, die Chance des Jahrhunderts sei gekommen und eine Art "soziale Revanche" für die Niederlagen seit der Oktoberrevolution 1917 möglich. So soll auch die DDR als Eckpfeiler des Friedens und des Sozialismus an der Trennlinie der beiden Weltsysteme durch Verlockungen, Versprechungen sowie Drohungen erpresst werden, auf Grundprinzipien und Grundwerte des Sozialismus zu verzichten.

      Die Erklärungen der Offiziellen aus Bonn vom Wochenende haben nochmals bestätigt: Unter dem Vorwand der Humanität wird organisierter Menschenhandel betrieben. Auch die Worte August Bebels sind wiederum bekräftigt worden: "Wenn der Feind Dich lobt ..."

      Die Werktätigen der DDR, die Bürger unseres Staates geben mit ihren Leistungen und Aktivitäten zum 40. Jahrestag diesen imperialistischen Machenschaften die richtige Antwort. Die machtvolle Kundgebung auf dem Berliner Bebelplatz zum Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors, zum Kampftag gegen Faschismus und Krieg, die eindrucksvollen Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden unserer Republik haben das Bekenntnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat, zur Politik des Friedens, der Abrüstung und Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt unüberhörbar zum Ausdruck gebracht. Hier, auf sozialistischem deutschen Boden, ist die Heimstatt des Friedens, der Humanität, der sozialen Sicherheit und Geborgenheit. Hier wird ein jeder gebraucht und hat alle Möglichkeiten, sich zu verwirklichen. Der Sozialismus auf deutschem Boden ist unabdingbarer Bestandteil von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa. Unsere sozialistische Gesellschaftsordnung ist ebenso unwiderruflich wie unser Bündnis mit der Sowjetunion und die freundschaftlichen Beziehungen zu unseren sozialistischen Bruderstaaten.
      (Neues Deutschland, Di. 12.09.1989)

      Über die Kontakte zu seinem BRD-Botschaftskollegen in Ungarn schreibt der DDR-Botschafter, Gerd Vehres: "Bis zum Sommer 1989 pflegten wir ganz normale, höfliche Kontakte. Die brachen schlagartig ab, als die ausreisewilligen DDR-Bürger ins Land kamen. Ich hatte Dr. Arnot bestellen lassen, dass wir uns 'wieder mal sehen' sollten. Aber nichts geschah. Die Funkstille dauerte bis zum 11. September 1989, als Ungarn die DDR-Bürger über die Grenze nach Österreich ließ. Danach entschuldigte sich Dr. Arnot bei mir, dass er auf meine Anfrage nicht reagiert habe. Bonn hätte den Kontakt zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt. Nach dem 11. September wurden die Kontakte intensiver, entsprechend dem deutsch-deutschen Hintergrund."
      (Gerd Vehres in: Der Letzte macht das Licht aus. Wie DDR-Diplomaten das Jahr 1990 im Ausland erlebten. edition ost im Verlag das neue Leben, 2. korr. Auflage 2001, herausgegeben von Birgit Malchow, S. 122f)

  • ADN Meldung

    • Berlin (ADN) Wie aus Budapest verlautet, wurde sich in der UVR aufhaltenden DDR-Bürgern illegal und unter Verletzung völkerrechtlicher Verträge und Vereinbarungen in einer Nacht- und Nebelaktion über die Grenze zu Osterreich die Ausreise in die BRD ermöglicht. Dabei handelt es sich um eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik. Unter dem Vorwand humanitärer Erwägungen wird organisierter Menschenhandel betrieben.

      Mit Bedauern muss festgestellt werden, dass sich Vertreter der Ungarischen Volksrepublik dazu verleiten ließen, unter Verletzung von Abkommen und Vereinbarungen diese von dir BRD von langer Hand vorbereitete Aktion zu unterstützen.
      (Junge Welt, Mo. 11.09.1989)

  • TASS Einige Massenmedien der BRD und bestimmte politische Kreise betreiben tendenziöse Kampagne gegen die DDR

    • In einer hier veröffentlichten Erklärung von TASS heißt es: In letzter Zeit betreiben einige Massenmedien der BRD und bestimmte politische Kreise dieses Staates eine tendenziöse Kampagne gegen die Deutsche Demokratische Republik. Als Vorwand dafür dienen Fälle der illegalen Ausreise von DDR-Bürgern ins Ausland.

      Einige Organe der Presse, des Rundfunks und Fernsehens wiegeln die DDR-Bevölkerung zu rechtswidrigen Handlungen auf, während offizielle Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland diese Personen unter Verletzung der allgemeingültigen Völkerrechtsnormen unter ihre Obhut nehmen und mit westdeutschen Dokumenten ausstatten. Dies alles geht mit einer offensichtlichen Aktivierung jener chauvinistisch gesinnten Kreise in der BRD einher, die auch früher die in Europa bestehenden politischen und territorialen Realitäten nicht akzeptierten und die absurde Idee einer "Einverleibung" der DDR bis jetzt nicht aufgegeben haben. Einzelne westdeutsche Politiker und Journalisten geben sogar Erklärungen über die Beseitigung der Nachkriegsordnung als Aufgabe der praktischen Politik ab.

      Ein derartiger propagandistischer Rummel um die DDR und Versuche, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen, sind unvereinbar mit der Aufnahme einer fruchtbaren gesamteuropäischen Zusammenarbeit, mit der fortschreitenden Entwicklung des Helsinki-Prozesses und mit der Festigung des Vertrauens zwischen West und Ost insgesamt. Man sollte meinen, dass man in Bonn solche Erscheinungen mit allem Ernst und mit Verantwortung einschätzen müsste.

      Die Deutsche Demokratische Republik nimmt nun schon vier Jahrzehnte einen würdigen Platz in der Familie der europäischen Volker ein. Allein durch ihre Existenz und ihre aktive, auf die Eintracht der Völker gerichtete Politik hat sie in nicht geringem Maße zur Gewährleistung des Friedens, der Sicherheit und der guten Nachbarschaft in Europa, zu dessen Stabilität beigetragen und trägt weiter dazu bei. Die DDR ist ein untrennbares Glied des Warschauer Vertrages, unser treuer Freund und Verbündeter. Das muss allen klar sein, die versuchen, die Souveränität, der DDR und ihr Unabhängigkeit anzutasten.
      (Berliner Zeitung, Di. 12.09.1989)

Schon in der Nacht machen sich DDR-Bürger mit Autos zur Ausreise auf. Ab 13 Uhr starten Busse von Budapest 35 und vom Lager Zanka 30 des österreichischen Roten Kreuzes.

Die Grenzöffnung gilt nur für DDR-Bürger und dies auch nur in eine Richtung. DDR-Bürger, die aus Österreich eventuell zurückwollen, dürften es nicht.

Nach dem Montagsgebet in der Nikolaikirche wird in Leipzig erneut demonstriert. Der Platz vor der Nikolaikirche ist abgesperrt. Es kommt zu 104 Festnahmen, die teilweise bis Oktober andauern. Es werden Ordnungsstrafen verhängt.

In Berlin führt der Friedrichsfelder Friedenskreis eine Diskussionsveranstaltung zu den Veränderungen in Ungarn durch.

Nach einer Meldung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik befinden sich 434 Ausreisewillige DDR-Bürger in der Prager BRD-Botschaft.

Auf dem CDU-Parteitag in Bremen sagt Bundeskanzler Helmut Kohl u. a. :

"Deutschlandpolitik heißt für uns immer: Freiheit und Einheit für alle Deutschen. Viele - auch von uns - haben jahrzehntelang darüber geredet. Viele haben daran gezweifelt. Viele sagten: 'Das hat doch mit realistischer Politik überhaupt nichts mehr zu tun. Das mag eine Vision sein, aber realistisch ist sie nicht.' Dürfen wir heute nicht feststellen, dass wir der Verwirklichung dieses Ziels nähergekommen sind? Vorausgesetzt, wir setzen die Prioritäten richtig und werfen bestimmte Fragen nicht zum falschen Zeitpunkt auf. Freiheit für alle Deutschen heißt: Verwirklichung der Menschenrechte und Selbstbestimmung. Liebe Freunde, dafür gibt es nur eine realistische Chance, wenn dieser Prozess auch in der Sowjetunion und auch in den anderen sozialistischen Staaten in Gang kommt und sich durchsetzt. Ich glaube, wir stehen am Beginn eines solchen historischen Prozesses. Wir müssen jetzt fähig sein, alle Kräfte zu mobilisieren, um diese Entwicklung voranzutreiben. Liebe Freunde, wer Freiheit, wer die Menschenrechte genießt, wer über seine Zukunft frei und selbst bestimmen kann, der kann auch frei und selbst über die Einheit entscheiden."
(37. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Niederschrift Bremen, 11.-13. September 1989)

Der Vorsitzende der Exil-CDU, Siegfried Dübel, sagt auf dem Parteitag:

"Bei aller Freude darüber, dass die deutsche Frage wieder in den Mittelpunkt der internationalen Politik rückt, müssen wir uns ernsthaft fragen: wie real sind denn die Chancen? Ausgangspunkt unserer Überlegungen muss die Erkenntnis sein, dass die Reformpolitik Gorbatschows diese Entwicklung eingeleitet hat, die die Chancen zur Lösung der deutschen Frage sichtbar werden lässt. Deshalb muss oberste Maxime sein und bleiben: diese Politik darf nicht gefährdet werden, ihr darf nicht der Boden entzogen werden. Sie muss behutsam und umsichtig fortgesetzt werden.

(...)

Deshalb muss im Rahmen der Deutschlandpolitik die Forderung nach Reformen in der DDR sachlich und zeitlich Vorrang haben vor allen anderen Überlegungen. Nur eine Reformpolitik nach dem Beispiel Polens und Ungarns oder mindestens dem der Sowjetunion kann den Menschen in der DDR wieder Hoffnung geben, so dass sie in ihrer Heimat, die ja auch unser aller Heimat ist, meine Freunde, bleiben können und bleiben wollen.

Deshalb müssen die beiden Teilstaaten Bundesrepublik Deutschland und reformierte DDR auch noch eine gewisse Zeit neben- und miteinander existieren, bis der internationale Abrüstungs- und Entspannungsprozess soweit gediehen ist, dass sich die Blöcke in einem gemeinsamen europäischen Haus auflösen. Jeder Versuch der DDR - auch gerade einer reformierten DDR -, einseitig aus dem Warschauer Pakt auszutreten, würde unweigerlich den Reformprozess zerstören und damit gerade auch die erstrebte Wiedervereinigung unmöglich machen. Jeder Versuch, Deutschland durch Neutralisierung wiederzuvereinigen, machte den Westen verteidigungsunfähig und würde das in 40 Jahren gewachsene Vertrauen der westlichen Völker in die Deutschen zerstören."
(37. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Niederschrift Bremen, 11.-13. September 1989)

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