DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 14. September 1989


In einem Flugblatt stellt sich der Demokratische Aufbruch als "ein Teil der politischen Opposition in der DDR" dar, der "für eine sozialistische Gesellschaftsordnung auf demokratischer Basis" eintritt. Weiter heißt es in dem "Flugblatt für die Demokratie":

"(...) Wir fordern die Verwirklichung aller in der Verfassung garantierten und international vereinbarten Menschenrechte!

Dazu gehören:

- das Recht auf Reisefreiheit einschließlich des Rechts auf Rückkehr ins eigene Land;

- das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes; Wahl des Wohnsitzes;

- das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschließlich des Rechts auf ungehinderte Willensbildung in Parteien und Vereinen (außer wenn damit faschistisches, chauvinistisches und militaristisches Gedankengut propagiert wird);

- das Recht auf freie und geheime Wahlen zwischen unterschiedlichen Programmen und Personen.

Wir fordern Reformen im Bildungswesen, die eine freie Persönlichkeitsentwicklung ohne ideologische Bevormundung ermöglichen.

Wir fordern Reformen im Strafrecht und im Strafvollzugsrecht, die die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat stärken.

Wir fordern politische Reformen, die den bisher praktizierten staatlichen Zentralismus der SED beseitigen. Dazu gehört die Errichtung einer Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.

Wir fordern eine Wirtschaftspolitik, die die Qualität der Umwelt verbessert, nicht die natürlichen Ressourcen vergeudet und keinen Raubbau betreibt, die die schleichende Inflation bekämpft, die Leistung und Verantwortungsbereitschaft fördert.

Dazu gehören:

- Abschaffung von Privilegien und Bevorzugungen für nicht erbrachte Leistungen;

- Änderung einer restriktiven Steuer- und Zulassungspolitik für Handwerksbetriebe;

- Abbau unsinniger Subventionen zugunsten einer gezielten Unterstützung der sozial Schwachen;

- eine vordringlich durchzuführende umfassende Rentenreform;

- die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und Betriebsräte von staatlicher und parteipolitischer Bevormundung;

- Einsparung im Militär- und Sicherheitswesen zur Freisetzung materieller und personeller Reserven.

Der Demokratische Aufbruch hält die gegenwärtigen vorhandenen politischen Strukturen nicht für ausreichend, den notwendigen Demokratisierungsprozess zu gewährleisten. Darum hat er sich als politische Vereinigung außerhalb der Nationalen Front formiert. Seine Mitglieder wehren sich gegen die Unterstellung, die DDR in kapitalistische Verhältnisse zurückreformieren zu wollen. Sie stehen ein für die Umgestaltung untragbarer Zustände, um die zukünftige Existenz der DDR als Friedensfaktor in Europa zu ermöglichen."
(Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4)

Der Berliner Verband des Schriftstellerverbandes verabschiedet eine Resolution in der es heißt:

"Angesichts der gegenwärtigen massenhaften Abwanderung von DDR-Bürgern können wir offizielle Verlautbarungen nicht hinnehmen, die behaupten, 'nichts, aber auch gar nichts' spreche 'für die Notwendigkeit einer Kurskorrektur'. Es ist uns unerträglich, wie die Verantwortung für die Situation abgeschoben wird, obwohl die Ursachen in nicht ausgetragenen Widersprüchen im eigenen Land liegen. Das schließt die Auseinandersetzung mit westlichen Massenmedien ein.

Der Exodus ist nur ein Zeichen für angestaute grundsätzliche Probleme in allen Bereichen der Gesellschaft. Es fehlt inzwischen nicht an Analysen und Ideen, sondern an Möglichkeiten, sich öffentlich über sie zu verständigen und sie wirksam zu machen. Aus Sorge um die weitere Entwicklung zum Sozialismus fordern wir, dass dieser demokratische Dialog auf allen Ebenen sofort beginnt."
(die tageszeitung, Fr. 22.09.1989)

Nach dem Bekanntwerden der Gründung des Neuen Forum tritt Edelbert Richter mit der Verkündung der Gründung der Gruppe Demokratischen Aufbruch an die Öffentlichkeit.

Auf dem Schlachtberg bei Bad Frankenhausen kann das Rundbild von Werner Tübke, "Frühbürgerliche Revolution in Deutschland", besichtigt werden.

Δ nach oben