DDR 1989/90Brandenburger Tor

04.09. Für eine Vereinigte Linke in der DDR, Appell

09./10.09. Gründung des Neuen Forum

12.09. Aufruf zur Einmischung in eigener Sache, Demokratie Jetzt

12.09. Aufruf der Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR

14.09. Die Gründung des Demokratischen Aufbruch wird bekanntgegeben

19.09. In den meisten DDR-Bezirken beantragt das Neue Forum seine Zulassung

26.09. Die "lila offensive" stellt ihr Standortpapier vor


04.09. Erste Montagsdemonstration in Leipzig

10.09. CDU-Mitglieder verfassen den "Brief aus Weimar"

11.09. Um 0 Uhr öffnet Ungarn seine Grenze zu Österreich und Jugoslawien für DDR-Bürger

11.09. Die Partei- und Staatsführung der DDR nimmt Stellung zur Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Bürger

18.09. Unterhaltungskünstler veröffentlichen eine Resolution

20.09. Die bundesdeutsche Botschaft in Warschau wird geschlossen. In ihr befinden sich 110 DDR-Bürger, die über die Botschaft ihre Ausreise erreichen wollen.

24.09. Treffen von oppositionellen Gruppen in Leipzig

29.09. Offener Brief von Beschäftigten des VEB Bergmann-Borsig

30.09. Die DDR-Führung gestattet die Ausreise von DDR-Bürgern, die sich in den BRD-Botschaften in Prag und Warschau aufhalten


Mo. 4. September 1989


Der ungarische Innenminister István Horvath hat eine Verständigung zwischen Bonn und Ost-Berlin zur Voraussetzung für eine Ausreise der DDR-Flüchtlinge aus seinem Land gemacht und ist Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Problems entgegengetreten. Dem Hamburger Magazin "Stern" sagte Horvath: "Eine Nacht- und Nebel-Aktion können wir und werden wir nicht zulassen." Die Erwartungen in der Bundesrepublik, dass in den nächsten Tagen 15 000 bis 20 000 Flüchtlinge auf einen Schlag Ungarn verlassen dürften, bezeichnete der Minister als falsch. Auf die Frage, ob die DDR-Bürger dann geordnet, Zug um Zug, ausreisen dürften, antwortete er: "Nein. Erst müssen sich die BRD und die DDR darüber einigen." Die Lösung des Problems könne "vielleicht noch einen, anderthalb Monate dauern Der Schlüssel liege in Bonn und Ost-Berlin, sagte Horvath.

"Zunächst muss die Bundesrepublik mit der DDR verhandeln und eine Einigung finden. Das ist nicht die Aufgabe Ungarns. Nicht wir sollen die DDR überreden, einer Lösung zuzustimmen, sondern die Bundesrepublik sollte das tun." Die Ausreise der DDR-Bürger mit bundesdeutschen Pässen, die von der Bonner Botschaft in Budapest ausgegeben werden, sei "vorläufig nicht" möglich. "Denn dann würden wir anerkennen, dass Bonn die DDR-Bürger als eigene Staatsangehörige behandelt. Wir haben eine Vereinbarung mit der DDR. Für uns hat die DDR die Souveränität über ihre eigenen Staatsbürger." Auch die Ausreise mit Papieren des Roten Kreuzes, wie bei den 104 Besetzern der bundesdeutschen Botschaft in Budapest, stellt laut Horvath keine Lösung dar. "Was sich bei zehn, zwanzig oder hundert Leuten bewährt, kann man nicht für Tausende oder Zehntausende anwenden."
(Neues Deutschland, Di. 05.09.1989)

Seit Wochen führen gewisse Kräfte der BRD, vor allem in den Medien, eine zügellose Hetze gegen die DDR. Sie konzentriert sich auf die Bürger der DDR, denen man in BRD-Botschaften widerrechtlich Aufenthalt gewährt oder die sich in der ungarischen Hauptstadt in der Erwartung aufhalten, eine illegale Ausreise zu erreichen. Diese Kampagne ist nicht allein darauf aus, die DDR und ihre Verbündeten zu diskriminieren, sondern stellt eine gezielte Kampfansage gegen den Sozialismus im Stile des kalten Krieges dar. Dies erklärte der Sprecher des MfAA der DDR, Botschafter Wolfgang Meyer, am Montag gegenüber ADN.

Wie anders sei es zu verstehen, wenn offizielle Vertreter der BRD Bürger aus der DDR, die ihre Heimat zu verlassen trachten, unter haltlosen Versprechungen schon vorab willkommen heißen, die Medien ihnen dafür als Sprachrohr dienen, selbst Anleitung zum illegalen Verlassen der DDR geben und über zum Teil von ihnen organisierte "Grenzdurchbrüche" eine genüssliche Frontberichterstattung zelebrieren. Von den Notstandsübungen für die Aufnahme angeblich Zehntausender von „Flüchtlingen" ganz zu schweigen, erklärte Botschafter Meyer weiter. Es bleibt seitens der offiziellen BRD-Institutionen und -Persönlichkeiten nicht bei Versprechungen. Ihr Tun wird mit den sattsam bekannten Anmaßungen von der "Obhutspflicht für alle Deutschen" verbrämt, die gegen die Prinzipien des internationalen Rechts, gegen die zwischen den beiden deutschen Staaten geschlossenen Verträge und gegen die Prinzipien der KSZE verstößt. Diese Einmischung auf der Grundlage einer aus der Vergangenheit unrühmlich in Erinnerung gebliebenen großdeutschen Ideologie ist wiederholt und aufs schärfste zurückgewiesen worden, Wiederholt ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass sowohl die Bonner Einmischungsversuche in souveräne Rechte der DDR als auch die Versuche, andere Staaten zu erpressen, zu ernsten Konsequenzen führen können.

Die DDR hat gegenüber den DDR-Bürgern, die einen illegalen Grenzübertritt via UVR beabsichtigen, um die BRD zu erreichen, verbindlich zugesagt, dass sie nach Verlassen der diplomatischen Vertretungen beziehungsweise nach Rückkehr in die DDR keinerlei Strafverfolgung unterliegen. Sie haben die gleichen Rechte wie andere Bürger der DDR auch im Hinblick auf die Verordnung über Reisen von Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30.11.1988 und können ihr Anliegen in den Heimatorten vortragen. Diese Vorsprachen werden als Antragstellung beziehungsweise Wiederholung der Antragstellung auf ständige Ausreise gewertet. Die Bürger haben auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsmitteln und gerichtlicher Nachprüfung. Die DDR hat außerdem zugesichert, das sei unterstrichen, dass diese Bürger grundsätzlich in ihren Beruf und an ihre Arbeitsstelle zurückkehren können. Es wurde gewährleistet, dass die Rechtsanwaltschaft der DDR die betreffenden Bürger vor den staatlichen Organen und Gerichten anwaltlich vertritt und ihnen umfassenden Beistand leistet. Die DDR hat alle in Frage kommenden Stellen auch anderer Staaten gebeten, dass die Bürger der DDR mit diesen Standpunkten vertraut gemacht werden und darauf eingewirkt wird, dass sie freiwillig die diplomatischen Einrichtungen und Aufenthaltsorte verlassen und in ihre Heimatorte zurückkehren. Es sei nochmals deutlich gesagt: Der Aufenthalt in diplomatischen Vertretungen oder an anderen Aufenthaltsorten außerhalb der DDR bringt keine Begünstigung und ist kein Weg zur Erreichung der ständigen Ausreise aus der DDR. Im übrigen, betonte abschließend der Sprecher, sind alle Versuche bestimmter Kreise, mit ihrer Kampagne um ausreisewillige Bürger der DDR die Beziehungen zwischen der DDR und der Ungarischen Volksrepublik zu stören, auf Sand gebaut.
(Neues Deutschland, Di. 05.09.1989)

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