So. 10. September 1989

Link zu der Erklärung, des Bundeskanzlers Helmut Kohl.

• • Der DDR wird von Ungarn die zeitweilige Außerkraftsetzung des Abkommens über den visafreien Reiseverkehr mitgeteilt

    • Am 10.09. wird dem DDR-Botschafter in Ungarn, Gerd Vehres, eine mündliche Botschaft des Genossen Nyers an Genossen Erich Honecker vorgetragen. Darin teilt die ungarische Regierung die zeitweilige Außerkraftsetzung der Artikel 6 und 8 des Abkommens über den visafreien Reiseverkehr vom 20.06.1969 sowie des nicht veröffentlichten Protokolls zum Abkommen mit. Diese Maßnahme war auf Bitten der DDR-Regierung um eine Woche verschoben worden, innerhalb der Lösungen gesucht werden sollten. Die sich in Ungarn herausgebildete konkrete Lage erlaube keine gemeinsame Lösung. So die ungarische Seite. Die Maßnahmen mit Charakter einer Ausnahme sollen nur möglichst kurze Zeit in Kraft bleiben.

      Der DDR-Botschafter wies bei einem Gespräch mit Reszö Nyers auf die Vorschläge die Günter Mittag und Oskar Fischer bei ihren Besuch am 31.08. gegenüber Außenminister Horn gemacht haben hin. Er brachte vor, in den Lagern für DDR-Bürger seien BRD-Mitarbeiter tätig, während DDR-Vertretern Hindernisse in den Weg gelegt werden. Auch werden in Lagern am Balaton nur DDR-Bürger aufgenommen. Bürger aus der UdSSR, SRR und ČSSR werden abgewiesen.

      Die Volksrepublik Ungarn hat Abkommen über visafreien grenzüberschreitenden Verkehr mit der ČSSR, der DDR, Rumänien und der UdSSR.

      Aus Rumänien befinden sich rund 30 000 Bürger in Ungarn, die nicht zurück wollen.

  • Ungarn gibt die Ausreise von DDR-Bürgern ab 11.09. 0 Uhr bekannt

    • In einem zweiten Fernschreiben des DDR-Botschafters in Ungarn an die Regierung der DDR teilt der Botschafter mit, dass um 19 Uhr öffentlich bekanntgegeben wurde, die Regierung der UVR hat entschieden, die Ausreise nicht rückkehrwilliger DDR-Bürger in dritte Staaten zu genehmigen. Beginnend mit dem 11.9.1989, 00.00 Uhr werden DDR-Reisepapiere auch in Richtung Österreich und SFRJ als gültig anerkannt. Außenminister Horn begründete in einem Fernsehinterview um 19.15 Uhr die ungarische Entscheidung. Die DDR-Seite wurde von ungarischer Seite um Geheimhaltung bis zur Fernseherklärung gebeten. An die Geheimhaltung hielt sich die ungarische Seite selbst nicht. Die DDR-Botschaft in Ungarn schätzt die Zahl von DDR-Touristen in Ungarn auf 60 000. Die genehmigte Ausreise von DDR-Bürgern ist nicht auf DDR-Bürgern, die sich in Ungarn in Lagern befinden, beschränkt. Im Lager Zanka begann um 21 Uhr die Zusammenstellung eines PKW-Konvois.

      Wegen des Ansturms von DDR-Bürgern auf die bundesdeutsche Botschaft in Budapest in den letzten Wochen wurden Hotels und Pensionen angemietet. Im Stadtteil Pest war ein von den Maltesern betriebenes Flüchtlingslager eingerichtet worden.

      Bundeskanzler Kohl wird vom ungarischen Botschafter Horvath, rechtzeitig vor dem CDU-Parteitag, 11.-13. in Bremen, über die Ausreisemöglichkeit von DDR-Bürgern aus Ungarn ab dem 11.09., 0 Uhr informiert.

      Während eines sogenannten "Paneuropäischen Picknicks" am 19.08.1989 wurde die Grenze zwischen Ungarn und Österreich kurzzeitig geöffnet. Was Hunderte DDR-Bürger zum Grenzübertritt nutzten. Bundeskanzler Kohl telefonierte daraufhin mit Michail Gorbatschow, um seine Meinung zu dieser Aktion zu erfahren. Am 25.08. traf sich Helmut Kohl mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Németh.

  • Abschiedsfeiern in den Flüchtlingslagern in Ungarn

    • Der Botschafter der Bundesrepublik in Ungarn, Alexander Arnot, und weitere bundesdeutsche Vertreter informieren in den Flüchtlingslagern über die bevorstehende Grenzöffnung für DDR-Bürger.

      In der Frankfurter Rundschau vom 11.09. wird über die Ereignisse in Ungarn berichtet: "Wie die Nachrichtenagentur Reuter am Sonntag erfuhr, wollte Ungarn die Grenzen nach Österreich voraussichtlich ab Mitternacht für die DDR-Ausreisewilligen öffnen. Die offizielle Mitteilung wurde von einer Erklärung erwartet, die Horn am Abend im Fernsehen des Landes abgeben wollte.

      Nach den Informationen aus Bonn sollen die DDR-Bürger wahrscheinlich nicht im geschlossenen Konvoi, sondern individuell und auch mit ihren Privatwagen ausreisen können.
      (...)

      In den Flüchtlingslagern begannen unterdessen, begleitet von Abschiedsfeiern, die Vorbereitungen für die Abreise. So wurde im Lager Czilleberc in Budapest für die ungarischen Küchenhelfer gesammelt. 'Wir haben unsere DDR-Mark, Kronen und Forint gegeben', sagte ein Mädchen aus Halle. Im Lager Zanka feierten die etwa 3 000 Flüchtlinge nach den Worten eines Rotkreuz-Helfers eine 'Riesenparty mit Musik, Tanz und Sekt'.

      Angesichts der Aussicht auf eine offizielle Ausreise ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte über die ungarisch-österreichische Grenze weiter zurück."

Mit Kranzniederlegungen wurde am Sonntag in Berlin der jüdischen Opfer des faschistischen Terrors gedacht. Auf dem Jüdischen Friedhof in der Weißenseer Herbert-Baum-Straße legten Dr. Peter Kirchner, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin, der Staatssekretär für Kirchenfragen, Kurt Löffler, und Dr. Stefan Musler, Leiter des Sektors Kirchenfragen beim Magistrat der Hauptstadt, Kränze und Blumengebinde nieder. In seiner Rede erinnerte der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Dr. Hermann Simon, an die Opfer des faschistischen Pogroms vom November 1938, denen die Menschenrechte genommen, die in Konzentrationslager deportiert und in Gaskammern umgebracht wurden. Der Kampf gegen jede Form von Faschismus sei eine ständige Aufgabe. Weitere Gedenkveranstaltungen fanden in Berlin auf dem Jüdischen Friedhof in der Schönhauser Allee und an der ehemaligen jüdischen Begräbnisstätte in der Großen Hamburger Straße statt.
(Neues Deutschland, Mo. 11.09.1989)

(Aufruf im Neues Deutschland am 07.09.1989)

Anlässlich des "Internationalen Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und Krieg" findet auf dem Bebelplatz in Berlin eine Kundgebung statt. Die Antifa-Gruppe Potsdam versucht an der Kundgebung in Potsdam auf dem Platz der Einheit mit eigenen Transparenten teilzunehmen. Es wird versucht ein Transparent mit der Aufschrift "Warnung! Neonazis auch in der DDR" zu zeigen. Was durch zerreißen in drei Teile verhindert wird. Ein Transparent mit der Aufschrift "Wehret den Anfängen" wird bei einer zugeführten Person gefunden und dem MfS übergeben. Auf dem Weg zur Kundgebung wird eine Person festgenommen, die ein Plakat mit einem zerschlagenen Hakenkreuz trägt.

In Leipzig findet die Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz statt.

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