Mi. 22. August 1990

Link zum Protokoll der 29. Sitzung der Volkskammer

Link zum Verfassungsgesetz

Link zum Protokoll der 30. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag der DSU-Fraktion zum Beitritt zum 22.08.

Link zum Antrag von Abgeordnete der CDU und des DA am 09.10. soll der Beitritt zum 14.10. beschlossen werden

• • Gesetz über den Wahlvertrag zwischen der DDR und der BRD beschlossen

    • Die Volkskammer hat auf ihrer Tagung am Mittwoch das Gesetz über den Wahlvertrag zwischen der DDR und der BRD mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit ist von Seiten der DDR die Grundlage für die gesamtdeutsche Wahl geschaffen. Vorgesehen sind ein einheitliches Wahlgebiet, die undemokratische 5-Prozent-Klausel sowie die Möglichkeit von Listenverbindungen. Diesmal hatten CDU/DA und SPD in ihren Fraktionen für volle Reihen gesorgt, nachdem bei der letzten Tagung vor der Mini-Sommerpause die damaligen Regierungsparteien die Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz knapp verfehlt hatten, weil einige ihrer Abgeordneten schon vor der Abstimmung nach Hause gegangen waren. Deshalb war der Gesetzentwurf auf Antrag des Ministerrates am Mittwoch erneut auf die Tagesordnung gelangt.
      (Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

  • Lothar de Maizière beantragt am Abend Sondertagung der Volkskammer zum Beitritt

    • Berlin (ND). Die Bombe platzte, als alles schon zum Heimweg rüstete: Zum Ende der Volkskammertagung über das Wahlgesetz beantragte Premier de Maizière noch für denselben Abend eine Sondertagung des Parlaments, um "den Fahrplan in die deutsche Einheit" zu debattieren. Auf der Tagesordnung standen ein Antrag der DSU auf Beitritt der DDR zur BRD noch an diesem Mittwoch sowie ein Antrag von CDU/DA-Abgeordneten, den Beitritt zum 14. Oktober zu erklären. Der Ministerpräsident begründete die Sondertagung mit der Notwendigkeit, das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und diesen Termin zu beschließen. De Maizière appellierte an die Abgeordneten, bis zum Schluss die Sache über die Taktik zu stellen. Staatssekretär Krause (CDU) sprach sich für den 3. Oktober aus, SPD-Vorsitzender Thierse hielt den 15. September dagegen.

      Als überfallartig bezeichnete Gregor Gysi die abendliche Sondersitzung, da ja gerade am Vortage zwischen den Fraktionsvorsitzenden Einigkeit darüber erzielt worden sei, 1. die Probleme nicht durch ständige Termindiskussionen weiter zu verschärfen und 2. am 9. Oktober auf einer Sondersitzung den Termin zu diskutieren. "Jetzt habe ich heute bereits vier Termine gehört, und mal im Ernst, welcher Bürger dieses Landes soll das alles noch nachvollziehen?" Wer habe denn die vielen Termine in die Welt gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger der DDR? Es waren die politischen Parteien. Wenn wenigstens einige Sachprobleme zusätzlich behandelt worden wären, dann hätte das Ansehen dieses Hauses nicht so gelitten wie gegenwärtig, fügte der PDS-Vorsitzende hinzu. Gysi verwies auf die Notwendigkeit, wichtige Interessen der DDR-Bürger im Einigungsvertrag festzuschreiben. Er schlug vor, auf dieser nächtlichen Sondertagung lediglich den Tag festzulegen, an dem über den Beitritt entschieden werden soll.

      Von den Liberalen und Bündnis 90/Grüne beantragte Pausen brachten die Tagung ins Stocken, die bei Redaktionsschluss noch andauerte.

      So neigte sich der Mittwoch in der Volkskammer, wie er tagsüber zum Thema Beitrittstermin verlaufen war: chaotisch. Zuerst dementierte am Vormittag die Bundesregierung, Kohl habe sich im Gegensatz zu de Maizière für einen Beitritt Mitte September ausgesprochen. Gleichzeitig relativierte sie de Maizières Wunschtermin (14. Oktober) mit der Erklärung, jeder Beitrittstermin bald nach dem 2. Oktober sei sinnvoll. Der DDR-Regierungschef beeilte sich dann, jedes Datum zwischen dem 3. und 14. Oktober - außer dem 7. 10. - für möglich zu halten. Für SPD-Chef Thierse, der das mittags noch für machbar hielt, gab es am Abend nur noch den 15. September.
      (Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

  • Stahlwerks Brandenburg Finstere Aussichten

    • Aus den Schornsteinen des Stahlwerks Brandenburg steigt kaum noch Qualm. Dennoch verfinstert sich der Himmel über dem Stahlstandort zusehends. Der Hauptarbeitgeber für die 90 000 Einwohner der Stadt Brandenburg steckt in tiefer Krise. Schon heute ist sicher: Von den knapp 8 000 Mitarbeitern wird zumindest die Hälfte den Arbeitsplatz verlieren. 500 Mitarbeiter wurden in den Vorruhestand entlassen.

      Auf dem Gelände des Hauptstahlproduzenten für die DDR ist kaum jemand zu sehen. Wenige Arbeiter kümmern sich um die Beschickung der Öfen. Nur nachts wird Stahl gewalzt. Die Ruhe entsteht durch Kurzarbeit von 3 500 Mitarbeitern.
      (Neue Zeit, Do. 23.08.1990)

  • Aufruf zum Auf- und Ausbau einer einheitlichen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB

    • Berlin (ND). Die Bildungsgewerkschaften in der Bundesrepublik und der DDR - der GEW-Hauptvorstand sowie der Rat der GEW-Landesverbände in der DDR, der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung und der Hauptvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft - haben auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin zum Auf- und Ausbau einer einheitlichen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB aufgerufen. Alle Beschäftigten des DDR-Bildungswesens und die Mitglieder der DDR-Gewerkschaften können ab sofort in die Landesverbände der neuen GEW eintreten. Bereits seit 1. Juli 1990 übernimmt die GEW den Rechtsschutz und die Rechtsberatung ihrer Mitglieder in der DDR. "Die Zukunft der Menschen in der DDR ist am Zustand des Bildungswesens abzulesen", erklärte der GEW-Vorsitzende Dieter Wunder. Erste Aufgabe, der GEW in der DDR sei es deshalb, der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in der öffentlichen Aufmerksamkeit und in den Köpfen der Politiker den entsprechenden Stellenwert zu verschaffen.
      (Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

  • Der Kongress zur Auflösung des FDGB wird vorbereitet

    • Im Mittelpunkt der Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes des gewerkschaftlichen Dachverbandes am 22. August 1990 stand die Vorbereitung des Bundeskongresses zur Auflösung des FDGB, der bekanntlich für den 14. September 1990 nach Berlin einberufen wurde.

      Die Vorsitzenden der 21 Mitgliedsgewerkschaften berichteten über die Wahl der Delegierten entsprechend den Bestimmungen der Satzung. Die vom Geschäftsführenden Vorstand gemäß der Satzung beschlossene Wahlordnung sichert, dass jede Einzelgewerkschaft gleichberechtigt drei Delegierte entsendet und außerdem je zweihunderttausend Gewerkschaftsmitglieder durch einen weiteren Delegierten vertreten werde.

      Der Geschäftsführende Vorstand nahm auf seiner Beratung weiterhin Berichte der zur Vorbereitung des Kongresses tätigen Arbeitsgruppen für Organisation, Vermögen, Berichte und Anträge entgegen und beschloss die Entwürfe der vom Kongress zu fassenden Beschlüsse zur Auflösung der Organisation mit dem Stichtag 30. September 1990 sowie zum Umgang mit dem Vermögen entsprechend der Festlegung des Außerordentlichen Kongresses am 1. Februar 1990.

      Weiterhin wurde beschlossen, dem Kongress die Bildung einer Mandatsprüfungs- und einer Antragskommission zu empfehlen.

      Anträge an den Kongress zur Auflösung des FDGB können bis zum 10. September 1990 an den Geschäftsführenden Vorstand des gewerkschaftlichen Dachverbandes Märkisches Ufer 54, Berlin, 1026, gerichtet werden.
      (Tribüne, Fr. 24.08.1990)

  • Innenminister kündigt Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Volkspolizei

    • DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel hat eine Vereinbarung über materielle und technische Unterstützung der Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP), nach der rund 500 Gewerkschaftsfunktionäre bisher auf Staatskosten von Dienst frei- sowie Büros und Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurden, aufgekündigt. Begründet wurde diese Entscheidung gestern vom Innenministerium mit dem Übergang der Polizeihoheit auf die Länderebene und der damit zusammenhängenden Umstrukturierung sowie der derzeitigen Finanzlage.
      (Berliner Zeitung, Do. 23.08.1990)

  • Beschäftigte im Strafvollzug fordern Klarheit über Reformpläne im Strafvollzug

    • Berlin (NZ/dpa). Die im Deutschen Beamtenbund (DBB) organisierten Beschäftigten im DDR-Strafvollzug haben von Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) Klarheit über Reformpläne im DDR-Strafvollzug gefordert. In einem Schreiben verlangten die Vorsitzenden der Landesverbände von Diestel, die Vorarbeiten für die Übernahme des bundesdeutschen "endlich offenzulegen". Für eine Erneuerung im DDR-Strafvollzug sei die Bildung der Landesjustizverwaltung in den Ländern von besonderer Bedeutung. Nur fachlich gut ausgerüstete Landesjustizverwaltungen böten Gewähr für eine Veränderung.
      (Neue Zeit, Do. 23.08.1990)

  • Neues Forum will gegen die 5-%-Klausel bei Wahlen klagen

    • Auf der Sitzung des Republiksprecherrates des Neuen Forum wird eine Klage gegen die 5-%-Klausel bei der bevorstehenden Wahl beschlossen. Dem Arbeitsausschuss wird das Misstrauen ausgesprochen. Grund sind Verhandlungen, die mit der PDS über eine Personenliste geführt wurden.

  • Die USPD tritt zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an

    • Magdeburg (ND-Kreibich). Mit voraussichtlich zehn Kandidaten will die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Sachsen-Anhalt antreten. Darüber informierte der Landesvorsitzende dieser Partei, Dr. Gerhard Knoch, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch dieser Woche in Magdeburg.

      Wie Dr. Knoch, der zugleich Spitzenkandidat der USPD sein wird, erklärte, verstehe sich seine Partei als Verfechterin von Bürgerinteressen, die bereit sei, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuwirken. Grundsätzlich wurde es seitens der USPD in diesem Bestreben keinerlei parteipolitische Einengungen geben, wenn die eventuellen Partner gleichfalls das Bürgerwohl voran stellen würden. Obwohl man eine Listenverbindung mit der PDS nicht eingehen würde, schloss Dr. Knoch ein punktuelles Zusammenwirken mit dieser Partei nicht aus. Von Bedeutung dabei ist nach seiner Meinung der Wunsch der USPD, einen eigenständigen Platz zwischen SPD und PDS auszufüllen.

      Auf die Frage nach den wichtigsten Wahlaussagen seiner Partei nannte der Landesvorsitzende unter anderem das Anliegen, den Übergang zur Marktwirtschaft für die Bürger sozial verträglich zu gestalten. Entschieden wandte sich Dr. Gerhard Knoch gegen eine Sperrklausel bei den Wahlen. Es bestehe die Gefahr, dass sich Macht wieder in der Hand einer Partei konzentriert und die Interessen der "Kleinen" übergangen werden.
      (Neues Deutschland, Fr. 24.08.1990)

  • PDS eröffnet Büro in Essen

    • In einigen Städten der BRD entstehen zur Zeit Informations- und Kontaktbüros der Partei des Demokratischen Sozialismus. Das erste öffnete in Essen am Mittwoch seine Türen.
      (Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

  • Abzug der sowjetischen Truppen aus Neuruppin

    • Neuruppin (ADN). Mit dem Verladen schwerer Technik begannen am Mittwoch die sowjetischen Truppen ihren Abzug aus Neuruppin. Am Abend rollte der erste Zug Richtung Sowjetunion. Bis Ende des Jahres soll nach Informationen aus der Kreisverwaltungsbehörde die gesamte Panzerdivision die Garnisonsstadt verlassen. Jedoch deuten sich Verzögerungen infolge von Problemen bei der ausreichenden Bereitstellung von Waggons und Containern an. Als nächste werden im Frühjahr 1991 die Luftstreitkräfte abrücken.
      (Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

Berlin (ND). Der Einstieg der drei größten bundesdeutschen Energieunternehmen RWE, PreussenElektra und Bayernwerk in die DDR-Stromversorgung ist am Mittwoch überraschend perfekt gemacht worden. Die Konzerne, Treuhandanstalt und das Umwelt- und Energieministerium unterzeichneten dazu in Berlin mehrere Vertrage.

Danach übernehmen die drei BRD-Unternehmen zunächst die Geschäftsleitung des DDR-Stromverbundes einschließlich der Hauptlastverteilung. Gleichzeitig sind sie einzeln für die Betriebsführung der 15 regionalen Energieversorger verantwortlich. In dem Vertrag sicherten sich die drei Unternehmen die Mehrheit und damit die Führung. Die restlichen Anteile - etwa 40 Prozent des DDR-Marktes - sollen anderen Energieversorgern angeboten werden. Der wettbewerbliche Nachteil sei damit reduziert worden, ohne die Sanierung der DDR-Stromwirtschaft zu behindern, erklärte ein Sprecher des Bundeskartellamtes, das dem Vertrag zugestimmt hat.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat inzwischen die Entscheidung des Amtes kritisiert. Mit dem Vertrag werden das von der Volkskammer verabschiedete Kommunalvermögensgesetz ignoriert und deren Abgeordnete zu "Hampelmännern" degradiert, heißt es in einer Pressemitteilung.
(Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

Die Zeitung "Die Welt" berichtet, der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende, Reinhard Klimmt, bemängelt, etwa 150 Vorverträge zur Bildung von Stadtwerken in der DDR mit Hilfe dezentraler westdeutscher Energieversorgungsunternehmen würden hinfällig.

In dem Stromvertrag ist festlegt, dass die Partner unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der DDR ein Stromniveau anstreben, das demjenigen in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist.

Vom Verwaltungsrat der Treuhandanstalt wird der Vertrag am 18.09.1990 genehmigt.

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität e. V. (DGQ) und die Anfang dieses Jahres in der DDR gegründete Partnerorganisation DDR-DGQ wollen sich am 1. September zusammenschließen. Ziel ist es, den Qualitätsgedanken zu fördern und die Methoden der wirtschaftlichen Qualitätssicherung branchenunabhängig anzuregen, weiterzuentwickeln und zu verbreiten.

Wie die DDR-DGQ weiter mitteilte, gilt die Bezeichnung "Made in Germany" mit der Einführung der Wirtschaftsunion für Produkte beider Staaten.
(Neue Zeit, Do. 23.08.1990)

Auf der Delegiertenversammlung des Landesverbandes Berlin des DBD wurde der Beitritt zum Landesverband Berlin der CDU zum 1. September beschlossen.

Regierungschef Lothar de Maiziére übernimmt zusätzlich das Amt des Außenministers. Den Posten des Außenministers nicht unbesetzt bleiben zu lassen, ist nötig für die Unterzeichnung des anstehenden Zwei-plus-vier-Vertrags.

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