DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.08. Beginn der 2. Verhandlungsrunde über einen Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands

02.08. Lothar de Maizière trifft Helmut Kohl in dessen Urlaubsort am Wolfgangsee in Österreich

03.08. Lothar de Maizière schlägt gesamtdeutsche Wahlen und Wahlen für die DDR-Landesparlamente am 14.10.1990 vor

04.08. Auf einem Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs wird der Beitritt zur CDU beschlossen

08.08. Der Antrag von CDU/DA und DSU für gesamtdeutsche Wahlen in Verbindung mit dem Beitritt am 14.10. wird in der Volkskammer mit Mehrheit angenommen

09.08. Gesamtdeutsche Wahlen am 02.12.1990

11./12.08. Vereinigungsparteitag der F.D.P. Ost und West, dem BFD und der DFP zur "F.D.P. - Die Liberalen"

15.08. Entlassung aller Offiziere der NVA ab dem 55. Lebensjahr bis zum 30.09.

19.08. Die SPD tritt aus der Koalition aus

23.08. In den frühen Morgenstunden erklärt die Volkskammer ihren Beitritt zur BRD zum 03.10.1990. Das Protokoll der Sitzung wird dahingehend geändert, dass auch der Rest der DDR beitritt.

29.08. Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt den 03.10. als Feiertag vor

31.08. Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur BRD (2. Staatsvertrag) wird in Berlin unterzeichnet.


Mi. 22. August 1990


Link zum Protokoll der 29. Sitzung der Volkskammer

Link zum Verfassungsgesetz

Link zum Protokoll der 30. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag der DSU-Fraktion zum Beitritt zum 22.08.

Link zum Antrag von Abgeordnete der CDU und des DA am 09.10. soll der Beitritt zum 14.10. beschlossen werden

Die Volkskammer hat auf ihrer Tagung am Mittwoch das Gesetz über den Wahlvertrag zwischen der DDR und der BRD mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit ist von Seiten der DDR die Grundlage für die gesamtdeutsche Wahl geschaffen. Vorgesehen sind ein einheitliches Wahlgebiet, die undemokratische 5-Prozent-Klausel sowie die Möglichkeit von Listenverbindungen. Diesmal hatten CDU/DA und SPD in ihren Fraktionen für volle Reihen gesorgt, nachdem bei der letzten Tagung vor der Mini-Sommerpause die damaligen Regierungsparteien die Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz knapp verfehlt hatten, weil einige ihrer Abgeordneten schon vor der Abstimmung nach Hause gegangen waren. Deshalb war der Gesetzentwurf auf Antrag des Ministerrates am Mittwoch erneut auf die Tagesordnung gelangt.
(Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

Die Bombe platzte, als alles schon zum Heimweg rüstete: Zum Ende der Volkskammertagung über das Wahlgesetz beantragte Premier de Maizière noch für denselben Abend eine Sondertagung des Parlaments, um "den Fahrplan in die deutsche Einheit" zu debattieren. Auf der Tagesordnung standen ein Antrag der DSU auf Beitritt der DDR zur BRD noch an diesem Mittwoch sowie ein Antrag von CDU/DA-Abgeordneten, den Beitritt zum 14. Oktober zu erklären. Der Ministerpräsident begründete die Sondertagung mit der Notwendigkeit, das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und diesen Termin zu beschließen. De Maizière appellierte an die Abgeordneten, bis zum Schluss die Sache über die Taktik zu stellen. Staatssekretär Krause (CDU) sprach sich für den 3. Oktober aus, SPD-Vorsitzender Thierse hielt den 15. September dagegen.
(Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

Aus den Schornsteinen des Stahlwerks Brandenburg steigt kaum noch Qualm. Dennoch verfinstert sich der Himmel über dem Stahlstandort zusehends. Der Hauptarbeitgeber für die 90 000 Einwohner der Stadt Brandenburg steckt in tiefer Krise. Schon heute ist sicher: Von den knapp 8 000 Mitarbeitern wird zumindest die Hälfte den Arbeitsplatz verlieren. 500 Mitarbeiter wurden in den Vorruhestand entlassen.

Auf dem Gelände des Hauptstahlproduzenten für die DDR ist kaum jemand zu sehen. Wenige Arbeiter kümmern sich um die Beschickung der Öfen. Nur nachts wird Stahl gewalzt. Die Ruhe entsteht durch Kurzarbeit von 3 500 Mitarbeitern.
(Neue Zeit, Do. 23.08.1990)

DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel hat eine Vereinbarung über materielle und technische Unterstützung der Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP), nach der rund 500 Gewerkschaftsfunktionäre bisher auf Staatskosten von Dienst frei- sowie Büros und Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurden, aufgekündigt. Begründet wurde diese Entscheidung gestern vom Innenministerium mit dem Übergang der Polizeihoheit auf die Länderebene und der damit zusammenhängenden Umstrukturierung sowie der derzeitigen Finanzlage.
(Berliner Zeitung, Do. 23.08.1990)

Der Einstieg der drei größten bundesdeutschen Energieunternehmen RWE, PreussenElektra und Bayernwerk in die DDR-Stromversorgung ist am Mittwoch überraschend perfekt gemacht worden. Die Konzerne, Treuhandanstalt und das Umwelt- und Energieministerium unterzeichneten dazu in Berlin mehrere Vertrage.

Danach übernehmen die drei BRD-Unternehmen zunächst die Geschäftsleitung des DDR-Stromverbundes einschließlich der Hauptlastverteilung. Gleichzeitig sind sie einzeln für die Betriebsführung der 15 regionalen Energieversorger verantwortlich. In dem Vertrag sicherten sich die drei Unternehmen die Mehrheit und damit die Führung. Die restlichen Anteile - etwa 40 Prozent des DDR-Marktes - sollen anderen Energieversorgern angeboten werden. Der wettbewerbliche Nachteil sei damit reduziert worden, ohne die Sanierung der DDR-Stromwirtschaft zu behindern, erklärte ein Sprecher des Bundeskartellamtes, das dem Vertrag zugestimmt hat.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat inzwischen die Entscheidung des Amtes kritisiert. Mit dem Vertrag werden das von der Volkskammer verabschiedete Kommunalvermögensgesetz ignoriert und deren Abgeordnete zu "Hampelmännern" degradiert, heißt es in einer Pressemitteilung.
(Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

Die Bildungsgewerkschaften in der Bundesrepublik und der DDR - der GEW-Hauptvorstand sowie der Rat der GEW-Landesverbände in der DDR, der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung und der Hauptvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft - haben auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin zum Auf- und Ausbau einer einheitlichen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB aufgerufen. Alle Beschäftigten des DDR-Bildungswesens und die Mitglieder der DDR-Gewerkschaften können ab sofort in die Landesverbände der neuen GEW eintreten. Bereits seit 1. Juli 1990 übernimmt die GEW den Rechtsschutz und die Rechtsberatung ihrer Mitglieder in der DDR. "Die Zukunft der Menschen in der DDR ist am Zustand des Bildungswesens abzulesen", erklärte der GEW-Vorsitzende Dieter Wunder. Erste Aufgabe, der GEW in der DDR sei es deshalb, der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in der öffentlichen Aufmerksamkeit und in den Köpfen der Politiker den entsprechenden Stellenwert zu verschaffen.
(Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität e. V. (DGQ) und die Anfang dieses Jahres in der DDR gegründete Partnerorganisation DDR-DGQ wollen sich am 1. September zusammenschließen. Ziel ist es, den Qualitätsgedanken zu fördern und die Methoden der wirtschaftlichen Qualitätssicherung branchenunabhängig anzuregen, weiterzuentwickeln und zu verbreiten.

Wie die DDR-DGQ weiter mitteilte, gilt die Bezeichnung "Made in Germany" mit der Einführung der Wirtschaftsunion für Produkte beider Staaten.
(Neue Zeit, Do. 23.08.1990)

Mit dem Verladen schwerer Technik begannen am Mittwoch die sowjetischen Truppen ihren Abzug aus Neuruppin. Am Abend rollte der erste Zug Richtung Sowjetunion. Bis Ende des Jahres soll nach Informationen aus der Kreisverwaltungsbehörde die gesamte Panzerdivision die Garnisonsstadt verlassen. Jedoch deuten sich Verzögerungen infolge von Problemen bei der ausreichenden Bereitstellung von Waggons und Containern an. Als nächste werden im Frühjahr 1991 die Luftstreitkräfte abrücken.
(Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

In einigen Städten der BRD entstehen zur Zeit Informations- und Kontaktbüros der Partei des Demokratischen Sozialismus. Das erste öffnete in Essen am Mittwoch seine Türen.
(Neues Deutschland, Do. 23.08.1990)

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