Do. 2. August 1990

• • Der deutsch-deutsche Wahlvertrag wird paraphiert

    • Berlin (NZ/ADN). Der deutsch-deutsche Wahlvertrag ist am Donnerstagvormittag in Ost-Berlin von den Verhandlungsführern der DDR und der Bundesrepublik, Staatssekretär Günther Krause (CDU) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), paraphiert worden. Nach dessen endgültiger Verabschiedung durch Volkskammer sowie Bundestag/Bundesrat gilt im einheitlichen Wahlgebiet einheitliches Wahlrecht, also auch die Fünf- Prozent-Klausel.

      Um kleineren Parteien und Bewegungen, die sich noch nicht auf dem gesamten Bundesgebiet organisieren konnten, eine Chance einzuräumen, wurde das sogenannte Huckepack-Verfahren für die Wahlen am 2. Dezember festgeschrieben.
      (Neue Zeit, Fr. 03.08.1990)

  • Die Opposition kritisiert nahezu einhellig den paraphierten Wahlvertrag

    • Berlin (ND). Die DDR-Opposition kritisiert nahezu einhellig den am Donnerstag zwischen den Regierungen in Bonn und Berlin paraphierten Wahlvertrag. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne Dr. Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß lehnten die Beibehaltung der Sperrklausel bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen nach Kriegsende ab. Die Diskussion darüber, erklärte Ullmann namens seiner Fraktion, habe die Öffentlichkeit darüber belehrt, dass die Parteien der Regierungskoalition keine klaren Vorstellungen über den Inhalt der deutschen Einheit, wohl aber über ihre eigenen Plätze in einem gesamtdeutschen Parlament haben. "Der undemokratische Charakter der Sperrklauselvorschläge entlarvt, sich in der wahrheitswidrigen Gleichsetzung von PDS und Republikanern genauso wie in dem Huckepackvorschlag für die 'kleinen Gruppen': Letzteres ein Plan, die Bürgerbewegungen zu invalidisieren, ihnen die politische Gehfähigkeit zu bestreiten oder zu nehmen."

      Weiß sagte, in der Fraktion werde über einen Wahlboykott nachgedacht. Er hatte zuvor bereits eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt.

      PDS-Vorsitzender Gregor Gysi sprach von einem abgekarteten Spiel. Es habe während der gesamten Diskussion bei der SPD der BRD Kompromissbereitschaft gegeben. Frau Däubler-Gmelin hatte von einer Reduzierung der Sperrklausel auf drei, andere SPD-Politiker der BRD von vier Prozent gesprochen. Diszipliniert äußerte sich dann auch die SPD der DDR, dass sie mit einer Verringerung einverstanden sei. Indem die CDU nicht darauf einging, habe sie bewiesen, dass sie von Anfang an nach einer Variante gesucht hat, wie man die DSU ins gesamtdeutsche Parlament hieven kann.

      Der Vorstand der Grünen Partei in der DDR betrachtet den Wahlvertrag als antidemokratischen Streich und tiefe Demütigung der Bürgerbewegungen, heißt es in einer Presseerklärung. "Politisch völlig versagt" habe dabei die SPD. Die Grüne Partei forderte, mindestens Listenverbindungen miteinander "konkurrierender" Parteien und Bewegungen zuzulassen.
      (Neues Deutschland, Fr. 03.08.1990)

  • Kalibergleute im Südharz blockieren mehrere Straßen und Bergleute harren im Schacht Bleicherode aus

    • Erfurt (ADN/ND). Die Kalibergleute im Südharz blockieren seit Donnerstag mehrere Straßen im Norden des Bezirkes Erfurt. Weitere Bergleute harren seit Donnerstag im Schacht Bleicherode aus, um eine Lösung ihrer Probleme herbeizuführen. Zu den Forderungen der Gewerkschaft für die 12 000 Beschäftigten der von der Stilllegung bedrohten Kali Südharz AG gehören u. a. die volle Übernahme des Tarifvertrages der Mansfeld-Kupferbergarbeiter sowie ein staatlicher Förderplan für die Südharzkreise. Der Regierungsbevollmächtigte für den Bezirk Erfurt, Josef Duchac, hat am Freitag Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
      (Neues Deutschland, Sa. 04.08.1990)

  • Friedrich Schorlemmer schlägt "Schwerter zu Pflugscharen" als neues Staatssymbol für das vereintes Deutschland vor

    • Köln (NZ/ADN). Die Darstellung des Mottos "Schwerter zu Pflugscharen" hat der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer (SPD) als neues Staatssymbol für das vereinte Deutschland vorgeschlagen. Das würde den Deutschen am Ende dieses furchtbaren Jahrhunderts, in dem sie zwei Kriege verschuldet haben, zur Ehre gereichen, sagte er gegenüber der "Deutschen Welle". Schorlemmer plädierte auch für eine neue gesamtdeutsche Verfassung. Diese müsse sich am Grundgesetz als Leitfaden orientieren und Elemente des vom Runden Tisch ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs enthalten.
      (Neue Zeit, Fr. 03.08.1990)

  • Rainer Eppelmann fordert "faires Zusammengehen" von NVA und Bundeswehr

    • Die DDR ist Europameister im Abrüsten. Mit dieser Bemerkung verwahrte sich der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz in Bonn gegen Zeitungsberichte, in denen ihm statt dessen Aufrüstung vorgeworfen wurde. In den Artikeln über die noch zu realisierenden Waffenimporte für 221 Millionen Mark für 1990 werde schlichtweg verschwiegen, dass es sich dabei nur noch um eine Restsumme handelt. Der Hauptanteil von 2,8 Milliarden Mark vertraglich vereinbarter Lieferungen sei in Verhandlungen mit der Sowjetunion bereits storniert worden.

      Zur gesamtdeutschen Zukunft der Streitkräfte erklärte der Minister, er könne sich nicht, vorstellen, dass ein militärischer Körper wie die NVA mit insgesamt rund 150 000 Leuten per Unterschrift am 2. Dezember sofort etwas anderes werde. Auch wenn es sich dann formal um eine deutsche Armee handele, müssten deren beide Teile zusammenwachsen und im künftigen gesamtdeutschen Verteidigungsministerium ein Staatssekretär speziell für die östlichen Truppenteile verantwortlich sein. Er gehe davon aus, dass einem künftigen gesamtdeutschen Bundesheer rund 60 000 ehemalige NVA-Soldaten angehören. Bei der deutschen Abrüstung könne nicht die eine Armee um achtzig und die andere auf achtzig Prozent verringert werden.

      Rainer Eppelmann forderte ein "faires Zusammengehen" beider Teile. Das bedeute für ihn auch, dass in der künftigen Armee nicht nur Bayern, Hessen oder Rheinländer das Kommando führten. Dabei erneuerte er seinen Vorschlag einer Überprüfung jedes einzelnen ehemaligen DDR-Offiziers und einer "Probezeit" von einem, beziehungsweise ab Hauptmann oder Major von zwei Jahren.
      (Neues Deutschland, Fr. 03.08.1990)

  • Ein Evangelischer Verband für Altenhilfe in Berlin-Brandenburg e. V. wurd ins Leben gerufen

    • Berlin (ADN-bln). Ein Evangelischer Verband für Altenhilfe in Berlin-Brandenburg e. V. ist im Dorotheahaus in Niederschönhausen ins Leben gerufen worden. Mit ihm soll die missionarisch-diakonische Arbeit bei der Betreuung älterer Bürger gefördert werden.

      Gebildet wurde der Verband durch die Einrichtungen und Träger diakonischer Altenarbeit in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und im Diakonischen Werk, der Inneren Mission sowie im Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.
      (Neue Zeit, Fr. 03.08.1990)

  • Bahnhofsmissionen in der DDR

    • Berlin (ND). In 30 Orten der DDR soll die Arbeit von Bahnhofsmissionen wieder aufgenommen werden. Zu diesem Zweck haben, wie aus dem evangelischen Nachrichtendienst hervorgeht, Vertreter des Diakonischen Werkes und des Caritas-Verbandes am 2. August in Berlin eine Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmissionen gegründet. Als Standorte der Missionen sind vor allem Grenz- und Großstadtbahnhöfe vorgesehen.

      Die Arbeit der Bahnhofsmissionen, die 1884 in Berlin entstanden ist und seit 1910 gemeinsam von evangelischer und katholischer Kirche verantwortet wird, war 1956 unterbunden worden. Lediglich am Berliner Hauptbahnhof konnte die Arbeit fortgesetzt werden. Dort hat sich die Anzahl der Rat- und Hilfesuchenden in den letzten Jahren deutlich erhöht 1989 waren es 4 700 Reisende, im Jahr davor 3 600. Zu denen, die in den bescheidenen Räumen der Berliner Bahnhofsmission eine Übernachtung suchen, gehören neben Asylsuchenden und Flüchtlingen in jüngerer Zeit zunehmend auch wohnungslose Westberliner sowie psychisch kranke Menschen. Für die Übernachtung wird, soweit möglich, eine Kostenbeteiligung zwischen sechs und zehn Mark erhoben.
      (Neues Deutschland, Sa. 11.08.1990)

  • Innensenator verlangt sofortige Einführung des Westberliner Polizeirechts in Ostberlin

    • Die sofortige Einführung des Westberliner Polizeirechts in Ostberlin hat der Westberliner Innensenator Erich Pätzold (SPD) verlangt. Er bat DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, dafür zu sorgen, dass in das vorgesehene neue DDR-Polizeirecht eine entsprechende Klausel aufgenommen wird. Es könne nur ein einheitliches Polizeirecht für Gesamt-Berlin geben.

      Pätzold reagierte damit auf den Entwurf eines DDR-Polizeigesetzes, das im Herbst in Kraft treten soll. Darin ist eine Überleitungsklausel vorgesehen, nach der es in den künftigen Ländern so lange gelten soll, bis diese von ihrer Kompetenz in Polizeiangelegenheiten Gebrauch machen und eigenes Polizeirecht schaffen.
      (Neues Deutschland, Fr. 03.08.1990)

Eine generelle Rückgabe von ehemaligen Grundstücken und Immobilien Westberliner Sportvereine auf dem Territorium der DDR hat der Landessportbund Berlin (LSB) gefordert. Wie LSB-Direktor Norbert Skowronek am Donnerstag erklärte, sei eine finanzielle Abfindung zu einem Bruchteil des heutigen Wertes der Sportplätze, Bootshäuser und sonstigen Anlagen für die rund 200 betroffenen Vereine völlig inakzeptabel. Er betonte jedoch ausdrücklich, dass für solche Anlagen, die seit Jahren schon Ostberliner Vereinen zur Nutzung überlassen worden seien, andere Lösungen - zum Beispiel durch Bereitstellen von Ersatzgrundstücken - gefunden werden müssten. Man könne den Ost-Vereinen diese Anlagen nicht einfach entziehen.
(Neues Deutschland, Fr. 03.08.1990)

Warschau. (ADN/BZ) Für einen Grundlagenvertrag zur Regelung der Beziehungen zwischen Polen und dem vereinigten Deutschland hat sich gestern DDR-Außenminister Markus Meckel ausgesprochen. Ziel sei die dauerhafte Aussöhnung und Freundschaft zwischen beiden Völkern nach großen historischen Belastungen, für die die Deutschen eine besondere Verantwortung trügen. Meckel verwies auf zahlreiche ökonomische Probleme, die aus der Herstellung der deutschen Einheit erwachsen, so den Konfliktstoff zwischen den Menschen, der sich aus dem Niveau-Unterschied zwischen dem wirtschaftlich starken deutschen Einheitsstaat und den ökonomisch schwächeren Nachbarn ergebe. Er erwähnte den dringenden Handlungsbedarf bei der Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen beiden Ländern. Ziel müsse der visafreie Reiseverkehr zwischen Deutschland und Polen sein.
(Berliner Zeitung, Fr. 03.08.1990)

Ein "Deutscher Olympiaclub e. V." hat sich in der DDR gegründet.

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