DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.08. Beginn der 2. Verhandlungsrunde über einen Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands

02.08. Lothar de Maizière trifft Helmut Kohl in dessen Urlaubsort am Wolfgangsee in Österreich

03.08. Lothar de Maizière schlägt gesamtdeutsche Wahlen und Wahlen für die DDR-Landesparlamente am 14.10.1990 vor

04.08. Auf einem Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs wird der Beitritt zur CDU beschlossen

08.08. Der Antrag von CDU/DA und DSU für gesamtdeutsche Wahlen in Verbindung mit dem Beitritt am 14.10. wird in der Volkskammer mit Mehrheit angenommen

09.08. Gesamtdeutsche Wahlen am 02.12.1990

11./12.08. Vereinigungsparteitag der F.D.P. Ost und West, dem BFD und der DFP zur "F.D.P. - Die Liberalen"

15.08. Entlassung aller Offiziere der NVA ab dem 55. Lebensjahr bis zum 30.09.

19.08. Die SPD tritt aus der Koalition aus

23.08. In den frühen Morgenstunden erklärt die Volkskammer ihren Beitritt zur BRD zum 03.10.1990. Das Protokoll der Sitzung wird dahingehend geändert, dass auch der Rest der DDR beitritt.

29.08. Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt den 03.10. als Feiertag vor

31.08. Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur BRD (2. Staatsvertrag) wird in Berlin unterzeichnet.


Di. 14. August 1990


Traktoren und Mähdrescher auf einer Kundgebung von mehreren tausend DDR-Bauern vor dem Berliner Reichstag und ein gleichzeitiger "Sommerschlussverkauf" von DDR-Agrarprodukten kennzeichneten den gestrigen Protesttag gegen die Landwirtschaftspolitik der DDR-Regierung. Die Aktionen sollen heute in der DDR fortgesetzt werden.

Die Chefin der DDR-Gewerkschaft Gartenbau, Land und Forst, Marianne Sandig, sagte, das Kabinett von Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) habe die Landwirtschaft in der DDR an den Rand "des Ruins" geführt. Die angekündigten Unterstützungen der DDR-Bauern in Höhe von 5,3 Milliarden Mark reichten keinesfalls aus, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Notwendig wären neun Milliarden Mark in den nächsten Jahren. Die Gewerkschafterin hielt an der Forderung fest, die Löhne der DDR-Bauern in den Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Gütern dem bundesdeutschen Niveau anzugleichen. Kurzfristig müsse ein Ausgleichsbetrag von 400 Mark gezahlt werden.

Der Vorsitzende der entsprechenden BRD-Gewerkschaft, Günter Lappas, berichtete, dass für DDR-Landwirte eine Vorruhestandsregelung geschaffen werden soll. Danach könnten Bauern mit 57 Jahren in Ruhestand gehen.

Am Rande der Kundgebung bildeten sich lange Schlangen, vor allem Westberliner Hausfrauen, die vom "Sommerschlussverkauf" der DDR-Bauern profitieren wollten. Fruchtsäfte aus Werder, Kartoffeln aus Müncheberg oder Wurstwaren aus der Ostberliner Leninallee fanden rege Nachfrage. Selbst die Staatsdiener aus dem Reichstag gönnten sich eine Pause, nutzten diese vielleicht einmalige Gelegenheit und kehrten mit vollen Taschen zum Dienst zurück.
(Berliner Zeitung, Mi. 15.08.1990)

Die Zahl der gegenwärtig 5 200 Beschäftigten der PLANETA Druckmaschinenwerk Aktiengesellschaft in Dresden-Radebeul soll bis Ende nächsten Jahres auf 3 800 reduziert werden, ohne einem Mitarbeiter zu kündigen. Das ist der Kern eines "Überlebenskonzepts" des weltweit anerkannten Unternehmens, das dessen vorläufiger Vorstandsvorsitzender Peter Kahlert vorstellte.

Danach ist erstens vorgesehen, eine Reihe bislang zu PLANETA gehörender Betriebe auszugliedern und diese beim Neubeginn allseits zu unterstützen. Zweitens würden alle noch arbeitenden Rentner und "Vorruheständler" in würdiger Form verabschiedet, und drittens sei daran gedacht, die etwa 400 ab September Kurzarbeitenden des Betriebes umzuschulen beziehungsweise ihnen über das Arbeitsamt eine neue Tätigkeit anzubieten. Das betreffe vor allem Verwaltungsangestellte und weitere nicht in der unmittelbaren Produktion Beschäftigte.
(Neue Zeit, Mi. 15.08.1990)

Rund 7 100 Frankfurter Halbleiterwerker und damit 80 Prozent der Belegschaft wurden auf Kurzarbeit gesetzt. Dem einst größten Chip-Produzenten der DDR sind durch die landesweiten wirtschaftlichen Umstrukturierungen von bisher etwa 1 000 Kunden auf dem Binnenmarkt nach Auskunft von Direktor Joachim Handke lediglich "zwei Hände voll mit nennenswerten Bestellungen fürs zweite Halbjahr geblieben". Vor allem der von Robotron als größtem Abnehmer veranlagte Schlussstrich unter jahrelange Lieferbeziehungen und geringere UdSSR-Exporte verursachten die schlechte Lage.

Schrittweise und mit neuer Strategie wird nun versucht, durch Nutzung aller Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes vielen heutigen Halbleiterwerkern auch künftig eine Beschäftigung zu sichern. Entflechtung des Großbetriebes in kleine GmbH, Umschulung und die Gründung eines Technologie- und Innovationsparks auf dem Betriebsgelände sind dabei wichtige Schritte. Das Pilotprojekt findet die Zustimmung des Bundesministers für Forschung und Technologie und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde unterstützt. Es soll jungen innovativen Unternehmern ermöglichen, neue Technologien in großer Breite von der Mikroelektronik über Biotechnologie bis zur Gentechnik unter günstigen Startbedingungen zu entwickeln. Die Flächen, Labors und Gebäude, die vorhandene Infrastruktur des Halbleiterwerkes und vor allem die sofortige und komplikationslose Bereitstellung benötigter Medien, wie Wasserstoff und Sauerstoff höchster Reinheit, bieten dafür beste Voraussetzungen.

Gemeinsam mit dem zur Hoesch AG gehörenden Rafi Ravensburg wurde eine Elektro-Einkaufs- und Beratungsgesellschaft gebildet, die das Sortiment beider Mikroelektronikproduzenten vermarktet. Eine Strategiekommission des Halbleiterwerkes arbeitet an weiteren Lösungen, um tausendfache Arbeitslosigkeit zu verhindern.
(Neues Deutschland, Mi. 15.08.1990)

Einen Prozess der "schöpferischen Zerstörung" von wirtschaftlichen Strukturen in der DDR hat das Bundeswirtschaftsministerium im August-Bericht zur wirtschaftlichen Lage gefordert. Bei diesem Prozess würden „unrentable alte Arbeitsplätze verschwinden und durch neue Stellen in wettbewerbsfähigen Unternehmen ersetzt werden". Dabei, so das BRD-Wirtschaftsministerium in einer gestern veröffentlichten werde es "sicherlich nicht gelingen, beide Entwicklungen voll zu synchronisieren, so dass sich während der Umbauphase zeitweilig erhebliche Beschäftigungsprobleme ergeben". Der gegenwärtig zu beobachtende starke Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit in der DDR komme deshalb nicht überraschend, meint das Bonner Ministerium.
(Berliner Zeitung, Mi. 15.08.1990)

Die Schule der Freundschaft in Staßfurt, in der während vergangener Jahre junge Afrikaner eine schulische und berufliche Ausbildung erhielten, wird aufgelöst. Wie die Magdeburger Bezirksverwaltungsbehörde am Dienstag mitteilte, sei bei Verhandlungen mit dem Arbeits- und Sozialministerium vereinbart worden, den großzügig gestalteten Schulkomplex künftig für die Berufsförderung zu nutzen. Das Konzept sehe vor, in Staßfurt möglichst noch ab September 1990 mit der beruflichen Umschulung von 300 bis 500 Behinderten und Berufsgeschädigten aus dem ganzen Land zu beginnen. Das Projekt werde finanziell von der Bundesrepublik getragen.
(Neues Deutschland, Mi. 15.08.1990)

Mehr als zwei Drittel der zwischen der DDR und Ungarn abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge sollen im Zuge der deutschen Einheit aufgekündigt oder nicht verlängert werden.

Experten beider Regierungen unterzeichneten gestern in Budapest ein entsprechendes Protokoll, wonach das bilaterale Vertragssystem in vier Kategorien aufgegliedert ist. Die DDR-Seite schlägt in dem Dokument vor, 68 der 95 angeführten Abkommen per Notenwechsel vorfristig zu beenden oder am Jahresende automatisch außer Kraft zu setzen.

Dazu gehören auch der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, die übergroße Mehrheit der Abkommen über ökonomische und wissenschaftlich-technische Kooperation sowie die Vertrag«. über die Zusammenarbeit der Fernseh- und Rundfunkanstalten beider Länder. Beibehalten werden sollen der Hochschulaustausch und die Vereinbarung über die Tätigkeit der Kulturzentren In Budapest und Berlin.

Die ungarische Seite sagte eine gründliche Prüfung der Vorschläge zu, will einen endgültigen Standpunkt aber erst nach Herstellung der deutschen Einheit darlegen.

Besonderen Wert legte Budapest auf die Feststellung, dass entsprechende Regelungen in Übereinstimmung mit Völkerrechtsnormen, insbesondere der Staatennachfolge in Verträgen, und mit dem im Staatsvertrag genannten Grundsatz, wonach Dritten aus der Vereinigung keine Nachtelle erwachsen dürfen, erfolgen müssen.
(Berliner Zeitung, Mi. 15.08.1990)

Die DDR-Grenzorgane haben seit vergangenem Donnerstag rund 3 200 Rumänen die Einreise verweigert, berichtete das ČSFR-Fernsehen vom Eisenbahn-Grenzübergang Dečin. Wie es bei ČTK dazu hieß, gestatteten die ostdeutschen Behörden den Rumänen die Einreise in die DDR nicht, da diese kein gültiges Visum oder eine beglaubigte Einladung vorweisen konnten. Unter den Betroffenen seien Familien mit Kindern und Säuglingen. Einige von ihnen hatten sich zu Fuß auf den Weg gemacht, um offenbar illegal die Grenze zu überschreiten.

Nach den CSFR-Vorschriften stehe der Ausreise der Rumänen nichts im Wege. Dennoch bleibe, wie bereits unlängst im Falle der kurdischen Flüchtlinge, der "schwarze Peter" in der Tschechoslowakei. Da die in Dečin Aufgehaltenen kaum über finanzielle Mittel verfügten, organisierten die Stadtväter gegenwärtig humanitäre Hilfe.
(Neue Zeit, Mi. 15.08.1990)

Das Bürgerkomitee Sachsen-Anhalt e. V. als eingetragener Verein widmet sich der Aufarbeitung von Zusammenhängen und Strukturen in der DDR.

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