Mi. 29. August 1990

• • Warnstreiks im öffentlichen Dienst

    • Berlin. Von Rostock bis Chemnitz, von Erfurt bis Cottbus war in den Vormittags- und Mittagsstunden der öffentliche Nahverkehr nahezu lahmgelegt. Mit landesweiten energischen Warnstreiks setzten mehr als 100 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR am Mittwoch ihre Kampfaktionen für ein trag- und abschlussfähiges Angebot der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen fort.

      Die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) fordert für die 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bereiches eine Erhöhung des Einkommens von 350 DM monatlich sowie einen Sozialzuschlag von 50 DM für jedes Kind. Des weiteren verlangt die ÖTV die Übernahme der Tarifstrukturen der BRD sowie Verträge über den Schutz der Arbeitsplätze und der Einkommen. Unterstützt werden sie dabei auch von der ÖTV-Vorsitzenden Monika Wulf-Mathies. In einem Schreiben an Bundesinnenminister Schäuble verlangt sie, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibt und eine sozial verträgliche Personalentwicklung im öffentlichen Dienst der DDR ermöglicht wird. Allein in Berlin nahmen mehr als 50 000 Beschäftigte am Warnstreik teil. Mit einem Konzert von Martinshörnern, Hupen und Sirenen begann die Berliner Protestaktion auf dem Platz am Amt des DDR-Ministerpräsidenten. Vor den mehr als 10 000 Demonstranten verlangte der Berliner ÖTV-Vorsitzende Kurt Lange, dass die Forderungen der Gewerkschaft aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Auf das 100 Milliarden DM-Projekt "Jäger 90" verweisend, unterstrich er unter starkem Beifall: "Wenn für einen Bomber soviel Geld da ist, dann muss Geld dafür da sein, den Beschäftigten in Ostberlin und in der DDR den Nettolohn zu sichern." Wolfgang Warburg, stellvertretender ÖTV-Vorsitzender in der BRD, betonte, die Arbeiter dürften nicht die Betrogenen der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, die Kulis der Nation, sein. Eine Krankenschwester habe" beispielsweise 138 DM und ein Schlosser 197 DM weniger in der Lohntüte. "Deshalb kämpfen wir gemeinsam für bessere Verhältnisse, die nicht nur das Vorwärtskommen einzelner auf Kosten anderer garantieren." Ein einheitliches Tarifrecht verlangte Norbert Stirnal von der BVG, "damit wir in diesem Teil Deutschlands nicht zum Billiglohnland werden". Mit dem Ruf "Gewerkschaft ÖTV gibt keine Ruh', wir wollen 350 Mark dazu" wurde das vieltausendfach unterstrichen.

      Tausende Rostocker hatten sich vor dem Rathaus versammelt. Geradezu ein Hohn sei es, wenn de Maizière die Forderungen der ÖTV als "überhöht" bezeichnet. Mit ihrem einstündigen Warnstreik wollten sie die Forderungen nach Teuerungsausgleich unterstützen. Pfeifkonzert hingegen für Oberbürgermeister Dr. Klaus Kilimann, der die ÖTV-Forderungen als nicht erfüllbar betrachtete.

      Die Kampfstimmung auf dem Erfurter Fischmarkt erreichte ihren Höhepunkt, als Hartwig Oswald von der ÖTV Hessen auch die BRD-Regierung für Lohnerhöhungen in der DDR in die Pflicht nahm. Schließlich kassiere sie auch aus den enormen Umsatzsteigerungen der BRD-Firmen höhere Steuereinnahmen. Den Kampfaktionen in Cottbus, bei denen für eine Stunde lang der Verkehr auf einer Hauptkreuzung lahmgelegt wurde, hatten sich auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Forst, Lübben, Finsterwalde und Weißwasser angeschlossen.

      Die schnelle Beseitigung des Lohn- und Tarifgefälles zwischen Ost und West sei entscheidend dafür, ob es gelingt, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sozial zu gestalten, erklärte in Neubrandenburg Jan Kahnmann, stellvertretender ÖTV-Vorsitzender des Bezirkes Weser-Ems.

      Auch die Pforten zu den Schlössern Potsdams blieben für zwei Stunden verriegelt. Die berühmten Fontänen von Sanssouci versiegten, Restauratoren unterbrachen ihre Arbeit: In der 250jährigen Geschichte dieser Einrichtung war es das erste mal, dass die Mitarbeiter in den Arbeitskampf traten.
      Von Jochen Fischer
      (Neues Deutschland, Do. 30.08.1990)

      An die 10 000 streikende ÖTV-Gewerkschafter belagerten am Mittwoch mit einer 350 Meter langen Busschlange das Ministerratsgebäude. Mit ohrenbetäubendem Lärm aus Lautsprechern und Hupen erzwangen sie Aufmerksamkeit für ihre Forderungen.
      (Neues Deutschland, Do. 30.08.1990)

  • Abwicklungsstelle des Bundes und der künftig 16 Bundesländer für den Personalabbau im öffentlichen Dienst der DDR

    • Bonn. dpa/BZ Der Personalabbau im öffentlichen Dienst der DDR soll von einer gemeinsamen Abwicklungsstelle des Bundes und der künftig 16 Bundesländer geregelt werden. Darauf verständigten sich nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer bei ihrem gestrigen Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Stelle werde Musterstellenplane und Personalabbaupläne entwickeln, sagte er. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einigten sich Bund und Länder auf die Entlassung von 650 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der DDR und bei der Nationalen Volksarmee. Post und Bahn sind davon nicht betroffen.
      (Berliner Zeitung, Do. 30.08.1990)

  • Jugendliche ohne Lehrstelle

    • Berlin (ND-Reiche). 12 043 Jugendliche - alles Schulabgänger dieses Jahres - sind ohne Lehrstelle. Angaben zwischen 20 000 und 50 000, die in den letzten Tagen durch die Medien geisterten, seien falsch. Dies versicherte jedenfalls Helmuth Lehmann, Leiter der Abteilung Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung, Psychologischer Dienst der Zentralen Arbeitsverwaltung der DDR am Mittwoch vor Journalisten. Doch Zweifel über die Exaktheit der Angaben blieben, zu oft war der Satz: Dazu liegen uns keine Angaben vor, zu hören. Bei den gelösten Lehrverträgen traf das nicht zu, dies seien - so Helmuth Lehmann - gegenwärtig 14 488 (betrifft Lehranfänger sowie 1. und 2. Lehrjahr). Zwar haben die Betriebe nicht das Recht, Lehrverträge einseitig zu kündigen, doch die augenblicklich herrschende Rechtlosigkeit mache dies möglich. Vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Handwerk, Textilindustrie, Bergbau und im Dienstleistungssektor kommt es zum Aufkündigen von Lehrstellen. Helmuth Lehmann appellierte an die Unternehmensleitungen, ihrer Verantwortung für die Auszubildenden (Azubis) gerecht zu werden. Sonst beginne die Marktwirtschaft für viele draußen vor der Tür. Für die Schaffung neuer Lehrstellen hat die Regierung einen Sonderfonds von 100 Millionen Mark bereitgestellt. Diese Mittel sollen u. a. Existenzgründer im Handwerk und in der mittelständischen Industrie für die Einstellung von Lehrlingen als einmalige Zuwendung erhalten.

      Durch die Umstellung der Ausbildung in das von der Volkskammer beschlossene duale Berufsausbildungssystem ergeben sich an einigen Orten Verzögerungen des Lehrbeginns. Dieses System bedeutet eine Zweiteilung der Ausbildung. Die praktische Seite im Betrieb, die Theorie in der Berufsschule, die von den Kommunen übernommen wird. Die Lehrzeit beträgt 3 Jahre.
      (Neues Deutschland, Do. 30.08.1990)

  • Aus für Deutschen Fernsehfunk

    • Berlin. dpa/BZ Nach der deutschen Vereinigung sollen die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten der Bundesrepublik über die Kanäle des DDR-Fernsehens zu empfangen sein.

      Im bisherigen 1. Programm des Deutschen Fernsehfunks (DFF) der DDR werde zukünftig das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) sein Programm abstrahlen, kündigte DFF-Intendant Michael Albrecht bei einer Anhörung des Medienausschusses der Volkskammer gestern in Berlin an. Im Vorabendprogramm werde es nach bundesdeutschem Vorbild zweistündige Regionalsendungen aus den neuen Ländern geben.

      Das ZDF wird nach Angaben Albrechts landesweit bislang nicht belegte Frequenzen nutzen. Ein neues Vollprogramm wird die DFF-Zentrale in Berlin als ein drittes Programm mit erfolgreichen Sendungen wie "elf 99", dem Kinderfernsehen und anderen Sendungen sowie Beiträgen aus den fünf Landessendern anbieten.
      (Berliner Zeitung, Do. 30.08.1990)

  • Der Präsident des Bundesverbands Bekleidungsindustrie Jeder zweite wird seinen Arbeitsplatz in der Bekleidungsindustrie der DDR verlieren

    • Von den derzeit 90 000 Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie der DDR wird voraussichtlich jeder zweite seinen Arbeitsplatz verlieren. Diese Erwartung äußerte der Präsident des westdeutschen Bundesverbands Bekleidungsindustrie, Gerd Somberg. Hauptproblem sei die niedrige Produktivität der DDR-Betriebe, die nur ein Drittel des Leistungsniveaus vergleichbarer Unternehmen in der BRD erreiche. Während die etwa 165 000 Beschäftigten der westdeutschen Bekleidungsindustrie 1989 einen Umsatz von 24 Milliarden Mark erwirtschafteten, beliefen sich die Erlöse der DDR-Betriebe nur auf zwei Milliarden Mark.
      (Junge Welt, Do. 30.08.1990)

  • Grundbuch- und Liegenschaftsämter in Bedrägnis von Bürgern

    • Die Grundbuch- und Liegenschaftsämter in Ostberlin stehen seit Donnerstag unter Polizeischutz. Nach Auskunft von Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) versuchten Mittwoch Abend aufgebrachte Bürger. Außenstellen des Liegenschaftsdienstes zu stürmen. Sie hinderten die Angestellten daran, nach Dienstschluss nach Hause zu gehen, forderten die weitere Bearbeitung ihrer Akten.

      Nach Auskunft Krügers ist in den Liegenschaftsämtern durch den starken Arbeitsanfall ein Rückstau von über einem halben Jahr entstanden. Das entwickele sich nach seiner Auffassung zu einem ernsthaften Investitionshindernis.

      Hintergrund der Aufregung sind die kurzen Anmeldefristen für vermögensrechtliche Ansprüche. Nach der betreffenden Verordnung müssen sie bis 13. Oktober bei der Magistratsverwaltung für Finanzen eingegangen sein. Viele Bürger wollen ihre Rechte mit Unterlagen aus den Liegenschafts- und Grundbuchakten untermauern. Auch die Eintragung neuer Grundstückeigentümer habe stark zugenommen.
      (Neues Deutschland, Fr. 31.08.1990)

  • Die DBD/DFD-Volkskammerfraktion beschließt ihre Auflösung

    • Berlin. ADN/BZ Die DBD/DFD-Volkskammerfraktion hat ihre Auflösung beschlossen. In einer Mitteilung erklärte die Fraktion gestern, durch den Zusammenschluss der DBD mit der CDU sei ein Weiterbestehen der Fraktion nicht mehr möglich. In Übereinstimmung mit dem DBD-Parteivorstand und dem DFD-Bundesvorstand blieben auf der Grundlage des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des DDR-Parlaments die Mandate der Abgeordneten jedoch bestehen.
      (Berliner Zeitung, Do. 30.08.1990)

      Von den sieben Abgeordneten der DBD wechselten vier zur CDU, je einer zur SPD und zu den Liberalen. Günther Maleuda blieb fraktionslos.

  • Die militärakademische Aus- und Weiterbildung der NVA an Lehreinrichtungen des Warschauer Vertrages wird eingestellt

    • Berlin. ADN/BZ Die militärakademische Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der NVA an Lehreinrichtungen des Warschauer Vertrages wird eingestellt. Diese Entscheidung traf DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann, teilte das Ministerium gestern mit. So werde die Ausbildung an Schulen des sowjetischen Verteidigungsministeriums ebenso wie an der Militärakademie "A. Zapotocky" in der ČSFR und der Militärakademie "J. Dabrowski" in Polen am 31. August beendet. Alle Offiziershörer und -schüler würden bis zum 3. Oktober mit ihren Familienangehörigen in die Heimat zurückkehren.
      (Berliner Zeitung, Do. 30.08.1990)

  • Kirchen gegen Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen im Zuge der Rechtsangleichung

    • Gegen die Einführung einer Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen im Zuge der Rechtsangleichung zwischen beiden deutschen Staaten haben sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Kruse, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Karl Lehmann, ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es dazu, unterschiedliche Strafrechtsregelungen zum Schwangerschaftsabbruch könnten in einem einheitlichen Deutschland nicht nebeneinander bestehen. Die in der DDR geltende Fristenregelung sei mit fundamentalen Überzeugungen des christlichen Glaubens und der Kirchen nicht vereinbar und widerspreche dem Grundgesetz.

      Als weiteren Eckpunkt eines künftigen gesamtdeutschen Abtreibungsrechts verlangten die beiden Kirchenführer die gesetzliche Verankerung der Konfliktberatung für Schwangere vor einer Abtreibung und eine entsprechende Förderung derartiger Einrichtungen. Die Kirchen seien bereit, ihre schon bestehenden Beratungsdienste auszubauen.

      Gleichzeitig übten Kruse und Lehmann Kritik an der gegenwärtigen Diskussion über dieses Thema. Sie erwecke den Eindruck, als sei eine Verbesserung der Lage der schwangeren Frauen und des ungeborenen Kindes eine Frage der Änderung der Rechtslage. Der Schutz des ungeborenen Lebens müsse vor allem mit der Frau und nicht gegen sie erfolgen. Dennoch dürften die Möglichkeiten der Rechtsordnung zum Schutz des ungeborenen Lebens nicht vernachlässigt werden.
      (Neue Zeit, Do. 30.08.1990)

  • Bündnis 90 Berlin ruft zum protest gegen die 5-Prozent-Sperrklausel bei den Gesamtberliner Wahlen auf

    • Das Bündnis 90 Berlin ruft alle Bürgerinnen auf, gegen die undemokratische 5-Prozent-Sperrklausel bei den Gesamtberliner Wahlen zu protestieren. ND unterstützt diese Aktion und bittet alle Leserinnen, den untenstehenden Text auf eine Postkarte zu schreiben oder zu kleben, damit der Protest im Roten Rathaus unüberhörbar ist.
      (Neues Deutschland, Mi. 29.08.1990)

      

  • Besetzte Häuser in Berlin

    • Gestern Mittag rückten sie an: fünf Mannschaftswagen der Volkspolizei, ausgerüstet mit Schlagstöcken und Schilden, um in der Niederbarnimstraße 23 Amtshilfe für den Bezirksbürgermeister Helios Mendiburu (SPD) zu leiden. Letzterer, um eine friedliche Lösung bemüht, versuchte, mit den Besetzern im Seitenflügel des Hauses über die Räumung zu verhandeln.

      Die Besetzer blockierten die Zufahrt zum Innenhof mit Gleichgesinnten aus den benachbarten Straßen von Berlin-Friedrichshain, waren bereit, passiven Widerstand zu leisten. Am Dienstag hatten sie ein an die Tür geheftetes Schreiben gefunden.

      Darin hatte die Wohnungsbaugesellschaft mbH i. G. Friedrichshain zur Räumung aufgefordert.

      Besetzer und Bezirksbürgermeister vereinbarten für den nächsten Montag ein Treffen im Rathaus.

      Heute sollen die Verhandlungen zwischen dem Magistrat und den Vertragsgremium der etwa 110 im Ostteil der Stadt besetzten Häuser fortgesetzt werden. Die Besetzer wenden sich gegen beabsichtigte Einzelverhandlungen. Sie fordern die Vertreter der Stadtbezirke und Wohnungsbaugesellschaften sowie die Hauseigentümer an den Verhandlungstisch, um häuserspezifische Verträge auszuarbeiten. Mit ihren Aktionen wehren sie sich nicht nur gegen Leerstand, Wohnungsverfall, Obdachlosigkeit und Mietspekulation, sondern vor ollem gegen deren politische Verursacher.
      (Junge Welt, Do. 30.08.1990)

  • Pharma-Verbände zusammengeschlossen

    • Frankfurt[/Main] (dpa) - Die Pharma-Verbände in der DDR und in der Bundesrepublik haben sich zusammengeschlossen. Wie der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) am Mittwoch in Frankfurt[/Main] berichtete, wurde die Fusion in Berlin auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Verbandes der Deutschen Pharma-Industrie (VDPI) in Berlin beschlossen. Die DDR-Organisation repräsentiert 30 Firmen mit 15 000 Mitarbeitern. Dem BPI gehören bundesweit 460 Unternehmen mit rund 100 000 Beschäftigten an.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 30.08.1990)

  • Bald Schulen in freier Trägerschaft

    • In der DDR wird es in Bälde Schulen in freier Trägerschaft geben - erklärte Dr. Karl-Heinz Hunneshagen, der Leiter der Abteilung Schulen im Ministerium für Bildung und Wissenschaft, gestern auf einer Pressekonferenz. Acht Waldorfschulen und neun kirchliche Schulen hätten die staatliche Anerkennung als Ersatzschulen beantragt, in weiteren sechs kirchlichen Schulen werde bereits unterrichtet.

      In allen Schulen kann der Unterricht zum 3. 9. normal aufgenommen werden.
      (Junge Welt, Do. 30.08.1990)

  • deutsch-deutsche Handel mit Agrar- und Ernährungsgütern

    • Bonn (ADN/ND). Der deutsch-deutsche Handel mit Agrar- und Ernährungsgütern verlief nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesernährungsminister, Dr. Wolfgang von Geldern, im 1. Halbjahr eindeutig zugunsten der BRD. Während die Lieferungen aus der Bundesrepublik im 1. Halbjahr um nahezu 300 Prozent auf 1,26 Milliarden DM gestiegen seien, beliefen sich die Bezüge aus der DDR lediglich auf 430 Millionen DM.
      (Neues Deutschland, Do. 30.08.1990)

  • Nach dem Beitritt übernimmt das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin

    • Berlin (ADN). Unmittelbar nach dem Beitritt der DDR zur BRD soll Westberlins Landesamt für Verfassungsschutz als erste westdeutsche Sicherheitsbehörde Verantwortung im Bereich der ehemaligen DDR übernehmen und seine Zuständigkeit auf ganz Berlin ausdehnen. Scharfe Kritik löste die Ankündigung bei den Alternativen und Bürgerbewegungen in beiden Teilen der Stadt aus.
      (Neues Deutschland, Do. 30.08.1990)

  • Nach der Einheit Bundeswehrsoldaten in Berlin

    • Bonn (ADN). In Berlin werden nach der Vereinigung Deutschlands Bundeswehrsoldaten stationiert werden. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) erklärte gegenüber der Bonner Zeitung "Die Welt": "Wir werden nach der Verwirklichung der Souveränität eine erste Bundeswehreinheit nach Berlin verlegen." Ihre Art müsse noch bestimmt werden. Der Minister kündigte an, "sehr schnell" auch in Berlin die Wehrpflicht einzuführen. "Eine Sonderbehandlung von jungen Männern dort wird es nicht geben."
      (Neues Deutschland, Do. 30.08.1990)

Der Ministerrat der DDR beschließt, dass im Zinn- und Schwefelkiesbergbau bis zum Ende des Jahres keine Entlassungen sondern nur Kurzarbeit geben soll, verkündet der Regierungssprecher.

Vom geschäftsführenden DDR-Finanzminister, Werner Skowron, wird beim BRD-Finanzminister, Theo Waigel, nach Artikel 27 des Staatsvertrages vom 18.05.1990 beantragt, die Kreditobergrenze um 10 Milliarden DM überschreiten zu dürfen. Am 03.09.1990 wird geantwortet, zur Liquidationssicherung sei eine Überschreitung um 5 Milliarden DM bis zur Einheit nach eigener Einschätzung ausreichend. Zusätzlich wird einer Kreditermächtigung für investive Zwecke an die Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde DM zugestimmt.

Der Vorstandsvorsitzende der Kaufhof AG, Jens Odewald, wird neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt.

Zur Ergänzung des bestehenden Angebote an Bildungsmaßnahmen richtet die Treuhandanstalt in Zusammenarbeit mit geeigneten Trägern der beruflichen Bildung "Regionale Beratungs- und Qualifizierungsparks" ein. Diese haben nur solange Bestand, wie es der Strukturwandel erforderlich macht. Sie stellen keine Konkurrenz, sondern nur eine Ergänzung zu den anderen Bildungsträgern dar.

Das Angebot der Qualifizierungsparks hat das Ziel:

- Orientierungshilfe zu geben (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer)

- Perspektiven aufzuzeigen

- Bildungsinhalte zu vermitteln (Vollzeit und Berufsbegleitend)

Der Verwaltungsrat der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volksvermögens berät über eine neue Organisationsstruktur. Die geplante Untergliederung der Treuhandanstalt in vier Aktiengesellschaften wird aufgegeben. Eine zweistufige Lösung sieht Zentrale und Außenstellen vor. Einen Tag zuvor war die neue Organisationsstruktur Thema in der Koalitionsrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl, Treuhandpräsident Detlev Rohwedder und Verwaltungsratsvorsitzender Jens Odewald. Die Vorstellungen wurden auch den Ministerpräsidenten der Bundesländer präsentiert. Die neue Organisationsstruktur verstößt gegen Treuhandgesetz. Was Detlev Rohwedder auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutsche Industrie zu der Bemerkung veranlasst, "erst kommt das Leben dann die Paragrafen".

Die Buna AG, Schkopau, wird ins Handelsregister eingetragen. Bis spätestens 1994 will die Buna AG wieder mit Gewinn arbeiten. Die Belegschaft von derzeit noch knapp 18 000 werde voraussichtlich auf 10 000 Beschäftigte sinken. Alte Anlagen sollen sukzessive stillgelegt, weiter zu nutzende Anlagen modernisiert, neue Anlagen errichtet, Zwischenprodukte für die eigene Herstellung von Endprodukten zugekauft werden.

Der Hauptvorstand der IG Chemie-Papier-Keramik hat die Bildung einer "Beratungsrunde Kohlechemie, Energie und Umwelt" von Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierungen vorgeschlagen. Der Umstieg von der Carbo- auf die Petrochemie in der DDR soll sozialverträglich und wirtschaftspolitisch vernünftig gestaltet werden.

Während einer Besprechung zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Regierungschefs der Bundesländer in Bonn schlägt er vor, den 03.10. als "Tag der deutschen Einheit" zum Nationalfeiertag zu erklären. Der 17. Juni ist dann kein Feiertag mehr. Die Regierungschefs der Bundesländer stimmen dem im Grundsatz zu.

Es wird eine Clearingstelle eingerichtet. Aufgabe der Clearingstelle ist u. a. die Entwicklung von Musterstellenplänen und Personalabbauplänen für die Verwaltung der im Entwurf des Einigungsvertrages genannten Länder.

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