Fr. 10. August 1990

• • Kein Kupferbergbau mehr

    • Eisleben. dpa/vwd/BZ Im DDR-Kupferrevier rund um Eisleben (Bezirk Halle) wird seit dieser Woche kein Kupfer mehr gefördert. Die rund 3 500 Bergleute in den Schächten in Sangerhausen und Nieder-Röblingen erhalten ihre Gehälter noch bis zum 30. September, sagte ein Sprecher der Mansfeld-AG am Freitag in Eisleben. Nach ihrer Entlassung bekämen sie eine Abfindung von 15 000 DM. Der Kupferbergbau war zuletzt mit 25 Millionen Mark im Jahr subventioniert worden. In den Hütten des Unternehmens wurden 1989 noch 12 000 Tonnen Kupfer gewonnen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 11.08.1990)

  • Entlassungen im Schiffbau und in der Hochseefischerei

    • Berlin. ddp/BZ Der Schiffbau der DDR wird bis zum Jahresende nach einem Bericht der in Mecklenburg erscheinenden "Norddeutschen Zeitung" die Hälfte der derzeit 54 000 Beschäftigten entlassen müssen.

      Das Konzept des DDR-Schiffbaus, mit Angeboten bis zu 30 Prozent unter Weltmarktniveau das bevorstehende Tief unbeschadet zu überstehen, funktioniert nicht. Allein in der Peenewerft Wolgast müssen sich 540 Arbeitnehmer einen anderen Job suchen.

      Kritisch sieht es auch für die Hochseefischerei aus. Veraltete Technik und der überhöhte Personalstand sind Ursache für eine dreimal so teure DDR-Hochseefischerei. Die Fischereigenossenschaft in Ribnitz-Damgarten will am Markt von Ribnitz mit Krediten eine Einkaufspassage und ein Fischrestaurant bauen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 11.08.1990)

  • Arbeitslose im Handwerk

    • Berlin. Karsten Peters Gegenwärtig sind 30 000 bis 40 000 Menschen in der DDR arbeitslos, die bis vor kurzem in Handwerk und Gewerbe tätig waren. An die 50 000 Beschäftigte in mittelständischen Betrieben sind von Kurzarbeit betroffen, viele davon befinden sich praktisch in "Nullarbeit", wie Klaus Noack, Präsident des Bundes der Selbständigen, gestern mitteilte.

      Als Präsident der Ostberliner Handwerkskammer berichtete Günther Blunk während der Pressekonferenz, dass es mit gut 5 300 gemeldeten Ostberliner Handwerksbetrieben jetzt rund 700 Betriebe mehr gebe als am 1. Januar. Allerdings sei unklar, ob wirklich alle der neu gemeldeten Firmen auch wirklich die Arbeit aufgenommen hätten. Soweit bekannt, würden in den Handwerksbetrieben etwa 33 000 Menschen arbeiten, die Zahl gehe aber nach unten.

      Scharfe Kritik übten Noack und Blunk an der DDR-Regierung, aber auch an den Bundesministern Waigel und Haussmann, weil eine wirksame Hilfe für die Klein- und mittelständischen Betriebe ausbleibe. Selbst das formal vorhandene Vorkaufsrecht für staatseigenen Grund und Boden sei wenig nützlich, weil angesichts der jetzt veröffentlichten Richtwerte für Bodenpreise kaum ein Betrieb fähig sein werde, bis zum Frühjahr die erforderliche Summe zu zahlen. Danach müsse der Betrieb von seinem Vorkaufsrecht zurücktreten. Ein wirksames Vorkaufsrecht sei aber lebenswichtig, denn die Banken würden Kredite nur vergeben, wenn als Sicherheit Grundstückseigentum nachgewiesen werden könne.

      Die Lage spitzt sich inzwischen zu. Zur Zeit sind nur noch wenige Gewerke vollbeschäftigt. Notwendige Aufträge, gerade auch von den Kommunen, bleiben aus. Klaus Noack: "Wir rechnen damit, dass 50 Prozent der selbständigen Betriebe in der DDR bis Ende September vor dem Konkurs stehen." Er schätzt, dass es in der DDR bis Ende nächsten Monats über 350 000 Arbeitslose und Kurzarbeitende aus dem Bereich der kleinen mittelständischen Firmen geben werde.
      (Berliner Zeitung, Sa. 11.08.1990)

  • Ministerpräsident Beitritt der DDR zur BRD nicht vor dem 14.10.

    • Bonn (NZ/ADN). DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière geht nicht davon aus, dass die DDR vor dem 14. Oktober der Bundesrepublik beitreten kann. Das erklärte er am Donnerstagabend nach einem etwa zweistündigen Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl im Bonner Bundeskanzleramt vor der Presse. Einen Beitritt zum 15. September, wie ihn die Sozialdemokraten fordern, lehnte der DDR-Politiker ab.

      Vor einem Beitritt müsse noch "ein ganzer Katalog von Themen" geklärt werden, über alle Ressorts hinweg, sagte der DDR-Ministerpräsident. Dazu gehörten Fragen, wie es zukünftig mit der NVA und einem Territorialheer aussehe, wie man sozialverträgliche Lösungen in der Verwaltung schaffen könne, Rechtsangleichungsfragen, Fragen der Bildung - jedenfalls sei noch genug zu tun. Man hoffe, dass der Einigungsvertrag bis zum Monatsende unterschriftsreif vorliege. Dann könnten die notwendigen parlamentarischen Schritte in beiden Staaten unternommen werden.
      (Neue Zeit, Sa. 11.08.1990)

  • Der frauenpolitische Runde Tisch tagt

    • Berlin (ND-Genlof). Zum zweiten mal tagte gestern der auf Initiative des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) ins Leben gerufene "frauenpolitische Runde Tisch" im Berliner Haus der Demokratie. Vertreterinnen von Bürgerbewegungen, Organisationen und Parteien diskutierten über den Entwurf des Einigungsvertrages, der, wie übereinstimmend festgestellt wurde, die Interessen der Frauen erneut ausklammert. Eine neue Verfassung sei der einzig gangbare Weg, so der Runde Tisch, die Rechtsposition von Frauen grundlegend zu verbessern.
      (Neues Deutschland, Sa. 11.08.1990)

  • Die Partei "Die Republikaner" in der DDR zugelassen

    • Berlin (AP). Die Volkskammer der DDR hat die rechtsradikalen Republikaner als Partei anerkannt und dem Ostberliner Kreisverbandsvorsitzenden die Registrierungsurkunde zugeschickt. Dies teilte der Pressesprecher der Partei am Freitag in Westberlin mit.
      (Neues Deutschland, Sa. 11.08.1990)

      Berlin. ADN/BZ Die Republikaner sind am vergangenen Freitag offiziell als Partei in der DDR registriert worden.

      Wie Andreas Christoph von der Rechtsabteilung der Volkskammer betonte, habe die Volkskammer nicht über die Wahlzulassung zu entscheiden. Sie habe lediglich die Aufgabe, die Dokumente zur Parteiengründung entsprechend dem Parteiengesetz zu prüfen und die politische Organisation zu registrieren.

      Die Republikaner hätten bereits im Februar ihre Registrierung beantragt und am vergangenen Freitag dafür ihre offizielle Urkunde erhalten. Zur Teilnahme an den Wahlen müssten sich die Parteien jetzt bei der Wahlkommission der Republik anmelden. Über die Nichtzulassung habe das Oberste Gericht der DDR zu befinden. Nach Angaben Christophs seien "keine Anhaltspunkte bekannt, die ein Verbotsverfahren gerechtfertigt hätten".
      (Berliner Zeitung, Di. 14.08.1990)

  • VERBAND VON 1974 Gegen die Diskriminierung Homosexueller

    • Berlin (ND). Mit einer Presseinformation wendet sich die homosexuelle Interessenvertretung VERBAND VON 1974 (Vv '74) gegen die Diskriminierung Homosexueller im Entwurf des Einigungsvertrages, der die Beitrittsbedingungen der DDR zur BRD festlegt. Dieser sehe vor, die fortschrittlicheren strafrechtlichen Regelungen der DDR in ihrem Territorium weiterzuführen, während gleichzeitig das Sonderstrafrecht des Paragraphen 175 in der BRD gültig bleibe. Demnach würden Homosexuelle im zukünftigen Gesamtdeutschland unterschiedlich behandelt. Mit Blick auf die zu schaffende Neuregelung der strafrechtlichen Behandlung von Homosexualität spricht sich Vv '74 für zahlreiche Aktionen aus, um die Parteien für die Belange Homosexueller zu sensibilisieren. Gefordert werden die straf- und zivilrechtliche Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen, die Abschaffung des Paragraphen 175 in der BRD sowie die Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Lebensgemeinschaften. Analoge Forderungen erhebt die "Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der PDS". Entsprechende gesetzgeberische Vorstöße von SPD, Grünen und PDS seien nötig und verdienten Unterstützung.
      (Neues Deutschland, Sa. 11.08.1990)

  • Bonner Ministerium erstellt Dossier über Manfred Stolpe als Wahlkampfhilfe für CDU-Kandidaten

    • Berlin (ND-Werner). Als eine "schamlose Zusammenstellung von Verleumdungen" hat der Konsistorialpräsident der Evangelisch-Lutherischen Kirche von Berlin-Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe, ein Dossier bezeichnet, das im innerdeutschen Ministerium von Dorothee Wilms in Bonn über ihn "erarbeitet" wurde. Dieses Material soll als "Argumentationshilfe" für Staatssekretär Walter Priesnitz dienen, der als CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen im Gespräch ist.

      Dr. Stolpe, bei den bevorstehenden Landtagswahlen SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, wird in dem Dossier u. a. vorgeworfen, er habe gemeinsam mit anderen hohen Geistlichen das alte System in der DDR nicht generell verurteilt. Außerdem habe er "ohne Not" erklärt, dass ein besserer Sozialismus möglich sei und eine "wesentliche Rolle" beim Zustandekommen des gemeinsamen Diskussionspapiers SED-SPD gespielt.

      Gegenüber einer Westberliner Zeitung sagte der Konsistorialpräsident: "Ich bin überrascht, dass eine Dienststelle der Bundesregierung Punkte zusammenträgt; die in der Wahlschlacht verwendet werden sollen." In Bonn wurde die Zusammenstellung als "Eigeninitiative einer Mitarbeiterin" bagatellisiert.
      (Neues Deutschland, Sa. 11.08.1990)

Kyritz. Die ALDI-Handelskette eröffnete in Kyritz ihre erste Filiale auf DDR-Gebiet. Hunderte Einwohner von Stadt und Kreis hatten bereits vor der kurzfristig zur Verkaufsstelle umgebauten Scheune auf diesen Moment gewartet. Sie nahmen langes Anstehen in Kauf, um sich billig versorgen zu können. Enttäuscht hat wohl keiner die Verkaufsstätte verlassen, obwohl von den etwa 600 Produkten, mit denen ALDI bundesweit handelt, aufgrund der begrenzten Fläche lediglich 400 angeboten werden können. Das wird sich schlagartig ändern, wenn der geplante Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft Anfang Dezember fertiggestellt ist.
(Neue Zeit, Sa. 11.08.1990)

Berlin. Gemeinsam mit 60 Wohnungsunternehmen in Ost-Berlin und im künftigen Land Brandenburg hat der West-Berliner Verband der Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften einen wohnungswirtschaftlichen Verband gegründet. Die neue Organisation vertritt die Interessen von 120 Mitgliedsunternehmen mit einem Wohnungsbestand von 1,1 Millionen Einheiten. Der Verband übt auch Arbeitgeberfunktion aus, ist also Tarifpartner bis der Arbeitgeberverband der Wohnungswirtschaft in der Region diese Aufgabe wahrnehmen kann.
(Neue Zeit, Sa. 11.08.1990)

Δ nach oben