Mi. 1. August 1990

• • Kurzarbeit bei der EKO Stahl AG Eisenhüttenstadt

    • Vom 1. August an müssen 8 200 der 11 100 Beschäftigten der EKO Stahl AG Eisenhüttenstadt verkürzt arbeiten. Das Unternehmen sei durch rückläufige Auftragslage, sinkende Kapazitätsauslastung sowie betriebliche Strukturveränderungen und Rationalisierung zu diesem Schritt gezwungen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der EKO Stahl AG. Döring. Von September an beginnen für 150 Werkangehörige Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Die Kapazität des Bildungsprogramms soll bis Jahresende auf 700 Personen ausgedehnt werden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.08.1990)

  • Kurzarbeit im Halbleiterwerk Frankfurt

    • Seit Wochen Kurzarbeit im Halbleiterwerk Frankfurt (Oder). Wo vorher in drei Schichten jeweils neun Kollegen die Qualität der Schaltkreise prüften, kann jetzt nur noch eine beschäftigt werden. Der Grund: flaue Auftragslage. Bisher als sicher angesehene Exporte in die UdSSR laufen aus.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

  • Schrankenloser Agrarhandel DDR-EG

    • Ab heute sind im Agrarhandel zwischen der DDR und der BRD und den anderen EG-Ländern alle Abschöpfungen und Erstattungen sowie mengenmäßige Beschränkungen aufgehoben. Die Agrarunion schließt nun die DDR de facto ein. Damit entfallen bisherige Genehmigungspflichten und Kontingentierungen. In EG wie DDR gilt damit ein gleiches Preisniveau. Der Außenschutz für Agrarprodukte der EG gilt jetzt auch für die DDR. Nicht eingebunden ist die DDR dagegen in die finanzielle Verantwortung der EG. Die Kosten für die Marktordnungen in der DDR für das 2. Halbjahr '90 von zirka 1,5 Milliarden DM werden aus dem DDR-Haushalt finanziert. Darüber informierte gestern Michael Heinemann, Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft.

      Mit fallenden Handelsschranken würde in unserem Gebiet der Überschuss im Angebot verstärkt, der Druck auf die Ernährungswirtschaft zunehmen. Die Produzenten sollten verstärke Marktnischen suchen und Lücken speziell für den Absatz von Frischobst und -gemüse zu reellen Preisen nutzen, so der Staatssekretär. Es wurde mitgeteilt, dass Vorbereitung getroffen ist, 4 Millionen Tonnen Getreide in 41 Lagerstätten in Intervention zu nehmen.
      (Deutsches Landblatt, Mi. 01.08.1990)

  • Aus Radio DDR I wird "Radio Aktuell"

    • Der Rundfunksender Radio DDR I wird ab 1. August unter dem neuen Namen "Radio Aktuell" senden. Bereits seit Frühjahr 1990 firmiert die Station unter "DDR 1 - Radio Aktuell". Die Programmgestalter wollen unter anderem aktuelle Informationen, populäre Musik rund um die Uhr, Reise- und Touristikservice, Verbrauchertipps und Marktinformationen bieten. Die Wirtschaftlichkeit der Station soll mit punktueller Werbung verbessert werden.
      (Neue Zeit, Mi. 01.08.1990)

  • Beginn der 2. Verhandlungsrunde über einen Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands

    • 2. Verhandlungsrunde über einen Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands in Berlin. Die Verhandlungen überstrecken sich über drei Tage.

      Der Leiter der DDR-Verhandlungsgruppe, Günther Krause, legt ein Papier vor, welches als Verhandlungsgrundlage akzeptiert werden soll. Was die BRD-Seite mit Wolfgang Schäuble als Delegationsleiter so nicht akzeptieren will. Außen- und sicherheitspolitische Fragen werden nicht in den Vertrag gehören bezeichnet und damit begraben.

      Schwierig gestalten sich die Finanzfragen. Die Bundesländer wollen ihren bisherigen Status beibehalten. Alle anfallenden Kosten soll der Bund übernehmen.

      Geeinigt wird sich auf die Änderung der Präambel und des Artikel 146, sowie die Streichung des Artikel 23 Grundgesetz. Vereinbart wird auch die Möglichkeit von vorübergehend abweichendem DDR-Recht.

      Ein Aufbauministerium, wie von der DDR gewünscht gibt es nicht.

      Das für die Bundesländer teilnehmende Mitglied, Wolfgang Clement von der SPD aus Nordrhein-Westfalen wehrt sich vehement gegen eine abschließende Entscheidung über die Hauptstadt und den Regierungssitz. Als Kompromiss stand dann die Trennung zwischen Hauptstadt und Regierungssitz. Von diesem Kompromiss zurückzutreten bot für Wolfgang Clement Gelegenheit am 03.08. die Ankündigung Lothar de Maizières gesamtdeutsche Wahlen am 14.10. abzuhalten.

      Diesmal ist auch das DDR-Außenministerium mit dabei.

  • Aus "Bauern-Echo" wird "Deutsches Landblatt"

    • Die einzige deutsche landwirtschaftliche Tageszeitung, das "Bauern-Echo", erscheint ab heute unter dem neuen Titel "Deutsches Landblatt". Die einstige DBD-Zeitung versteht sich heute als überregionale, unabhängige Zeitung für Politik, Landwirtschaft, Ökologie und Freizeit. Sie sieht sich als Interessenvertreter einer breiten Leserschaft im ländlichen Raum sowie all derjenigen, die sich Natur und Umwelt verbunden fühlen.

      Herausgegeben wird das "Deutsche Landblatt" künftig im Deutschen Zeitungsverlag GmbH, in der die UNION-Verwaltungs-GmbH und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH" als Gesellschafter fungieren.
      (Neue Zeit, Mi. 01.08.1990)

Das bisherige "Sächsische Tageblatt" heißt ab heute "Leipziger Tageblatt".

Mit der Linie Berlin-Erfurt nimmt die Interflug am 1. August nach zehnjähriger Pause in der DDR wieder den Regionalflugverkehr auf.
(Berliner Zeitung, Do. 26.07.1990)

Polen hat erneut die von der DDR am 1. August verfügte Schließung des Grenzübergangs Frankfurt/Oder - Slubice für den Transitverkehr beklagt. Wie Warschauer Zeitungen berichten, hat die polnische Seite diese "einseitige und rechtlose Entscheidung" trotz Interventionen in Ostberlin nicht rückgängig machen können. So seien von den Grenzorganen der DDR an dem Übergang nur Autos mit Kennzeichen der Wojewodschaften Gorzow und Zielona Gora sowie des Bezirkes Frankfurt abgefertigt worden.

Die Zeitungen verweisen darauf, dass selbst an dem Übergang tätige Kommandeure der DDR-Grenztruppen dieses Vorgehen als "nicht zwischenstaatlich abgestimmt" bezeichnen.
(Deutsches Landblatt, Mo. 06.08.1990)

Für das künftige Land Brandenburg hat sich eine vorläufige Landwirtschaftskammer gebildet.

Beginn der Interventionskäufe für Getreide. Nach der EG-Richtinie hätten sie erst am 02.11. beginnen dürfen. Wurden aber vorgezogen.

Mit Befehl Nr. 10/90 des Ministers für Abrüstung und Verteidigung wird u. a. angeordnet, die vollständige Auflösung der Führungsorgane, Verbände, Truppenteile und Einrichtungen der Grenztruppen hat in 3 Etappen zu erfolgen. 1. Etappe bis 31.12.1990, 2. Etappe vom 01.01. bis 30.06.1991 und die 3. Etappe vom 01.07. bis 31.12.1991. Von den Uniformen sind die Ärmelstreifen zu entfernen und ab 01.09.1990 die Schirmmütze der Landstreitkräfte zu tragen. Die Kraftfahrzeuge sind mit dem polizeilichen Kennzeichen der NVA zu versehen und das Emblem der Grenztruppen ist zu entfernen.

Ein "Deutsches Komitee für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit e. V." konstituiert sich.

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