Fr. 31. August 1990

• • Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur BRD wird unterzeichnet

    • Berlin (ND-Fleischmann). Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur BRD wurde am Freitagmittag von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Dr. Günther Krause im von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelten Berliner Palais Unter den Linden unterzeichnet. Bundeskanzler Kohl war zur allgemeinen Überraschung nicht anwesend. Das 45 Artikel und über 900 Seiten umfassende Vertragswerk war in der Nacht in Bonn von beiden Verhandlungsführern paraphiert und von den beiden Regierungen am Freitagvormittag gebilligt worden.

      Ministerpräsident Lothar de Maizière feierte das Vertragswerk als eines der bedeutendsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er hob die Festschreibung der Ergebnisse der Bodenreform, die Klarheit über Eigentumsfragen, die gleichberechtigte Bewertung von Ausbildungsabschlüssen und die umfassende Vorsorge für die Bewältigung von Umstellungsproblemen hervor.

      Der Premier kündigte an, dass mit dem Vertrag Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden. Ein umfangreiches Programm der Regionalförderung werde eingeleitet, das allein 1,2 Millionen Arbeitsplätze sichere oder neu schaffe. Außerdem könnten die neuen Länder an der Wirtschaftskraft des geeinten Deutschlands angemessen teilhaben.

      Dieses rosige Bild der Zukunft, offenkundig vom schon begonnenen Wahlkampf geprägt, relativierte de Maizière allerdings mit der Feststellung, dass sich auch nach dem Einigungsvertrag nicht sofort alle Blütenträume verwirklichen werden. Dort, wo DDR-Sozialrecht günstiger ist als das BRD-System, werde es Übergangsregelungen geben, über deren Dauer er keine Aussage machte.

      Minister Schäuble unterstrich, dass das Grundgesetz mit den im Zusammenhang mit der Einheit erfolgenden Änderungen für ganz Deutschland in Kraft gesetzt werde. Das übrige Bundesrecht wird durch eine Generalklausel übergeleitet, die Strukturen der DDR würden auf verträgliche Weise angepasst. Auch der Bundesminister machte betont auf Optimismus: Dem Zufluss von Kapital und unternehmerischer Initiative stehe nichts mehr im Wege. Jetzt sei die Zeit zum Handeln für die Wirtschaft. Er sei sicher: Der Aufschwung komme schneller als viele annehmen.

      Erste Stellungnahmen sprechen von zwiespältiger Aufnahme des Vertrages. Die PDS-Volkskammerfraktion will sich am Dienstag eine endgültige Meinung bilden. Vorsitzender Gregor Gysi sagte, die PDS sei in einer "klassisch sozialdemokratischen Situation", wo man "eine Kröte schlucken müsse". Bei allen Mängeln habe der Vertrag Vorteile gegenüber einem Überleitungsgesetz, das ohne DDR-Mitwirkung zustande kommen würde und jederzeit mit einfacher Mehrheit vom Bundestag geändert werden könne.

      Positiv mit kritischen Untertönen bewertete der Vorsitzende der SPD (Ost), Wolfgang Thierse, den Vertrag. Zwar seien wesentliche Forderungen der SPD, so die Sicherung der Bodenreform, berücksichtigt, aber die Finanzausstattung der Kommunen sei unzureichend geregelt. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne lehnt den Vertrag in der jetzigen Fassung ab und nennt ihn eine Verhöhnung der Volkskammer, über deren Entscheidung zu den Stasiakten man sich hinweggesetzt habe. Grund zur Ablehnung gebe auch die Übernahme des Treuhandvermögens durch Finanzminister Waigel.

      FDP-Vorsitzender Rainer Ortleb sprach Von einem Sieg der Vernunft und einem Gesetz, dem jeder guten Gewissens zustimmen könne. Heinz Galinski, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, bekundete Enttäuschung, dass die Präambel nicht ein Bekenntnis zu den Verpflichtungen aus der verbrecherischen deutschen Vergangenheit enthält.
      (Neues Deutschland, Sa. 01.09.1990)

      Auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin sagt Lothar de Maizière am 19.06.1998: "Die Angst, eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR zu vollziehen, habe ich noch 1990 erlebt. Ein Beamter des Bundesinnenministeriums fragte mich, als wir den Einigungsvertrag aushandelten, ob dies nun ein staatsrechtlicher Vertrag oder gar ein völkerrechtlicher Vertrag sei; er hatte mächtige Angst, auf den letzten Metern die DDR doch noch völkerrechtlich anzuerkennen. Ich habe ihm damals gesagt: 'Wissen Sie, das ist ein Vertrag sui generis.' - Damit war er zufrieden."

      Link zum Einigungsvertragsgetz. Bundesgesetzblatt Einigungsvertrag

  • Ende August 361 286 Arbeitslose registriert

    • Berlin. BZ – R. Schmid In der DDR waren Ende August 361 286 Arbeitslose registriert, gab gestern [05.09.] der amtierende Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung der DDR, Staatssekretär Horst Kinitz, in Berlin bekannt. Damit hat sich der Zugang der Arbeitslosen zwar etwas verlangsamt, betrug aber immerhin 90 000. Die Erwerbslosenquote erhöhte sich damit gegenüber dem Vormonat um ein auf 4,1 Prozent.

      Zu den Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit gehören Neuruppin, Schwerin und Berlin.

      Besorgt äußerte er sich über den steigenden Anteil von Frauen und Jugendlichen an den Arbeitslosen. Er betrage inzwischen 53 bzw. 21 Prozent. Das bedeutet zum Beispiel, dass 76 000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit sind. Hinzu kommen 12 000 Schulabgänger, denen bis heute keine Lehrstelle vermittelt wurde. Weitere Ausbildungsplätze würden durch Strukturanpassungen in Gefahr geraten, meinte Kinitz.

      Mit Hinweis auf die vom Arbeitslosenverband kürzlich genannte Zahl von 1,5 Millionen Arbeitslosen verteidigte der Staatssekretär den Regierungsstandpunkt. Es sei kein Etikettenschwindel, "wenn wir an eine Sache das richtige Etikett kleben", meinte er, "vor allem sollten Zahlen aus unterschiedlichen Bereichen wie Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Vorruhestand, zu denen derzeit keine statistischen Angaben erhoben werden können, nicht einfach zusammengezogen werden".

      Der Staatssekretär bestätigte, dass die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vorhanden sind.
      (Berliner Zeitung, Do. 06.09.1990)

  • Ministerium für Jugend und Sport Schätzungsweise die Hälfte der Jugendklubs existiert nicht mehr

    • Aus einem Arbeitsmaterial des Ministeriums für Jugend und Sport geht hervor, dass von den Anfang des Jahres bestehenden 10 000 Jugendklubs schätzungsweise noch die Hälfte existiert. Gegen die Tendenz, Freizeitangebote abzubauen, ausgebildete Mitarbeiter zu entlassen und Jugendräume zu verkaufen oder zu kommerzialisieren, wandte sich am Freitag Jugendministerin Cordula Schubert. Zur Eröffnung eines dreitägigen Seminars zur Jugendarbeit im Internationalen Jugendzentrum am Bogensee sprach sie vor den Leitern der neu entstandenen Jugendämter der DDR.
      (Junge Welt, Sa. 01.09.1990)

  • Vorentscheidung für Magdeburg als Landeshauptstadt

    • Magdeburg (ADN). Nach einer Vorentscheidung der Abgeordneten der Kreisparlamente und der Stadtverordnetenversammlung von Magdeburg, Halle und Dessau wird die künftige Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt Magdeburg heißen. Von den 2 489 gewählten Abgeordneten beider Bezirke beteiligten sich an der Abstimmung 2 204. Von den 2 180 gültigen Stimmen votierten 1 298 für Magdeburg und 882 für Halle. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ergab eine zweite Auszählung 2 733 Stimmen für Magdeburg und 2 175 Stimmen für Halle. Dieses Abstimmungsergebnis wird dem am 14. Oktober 1990 zu wählenden Landtag als Empfehlung übergeben.
      (Neues Deutschland, Sa. 01.09.1990)

  • Handelsblatt DDR-Manager haben gute Führungsqualitäten

    • Düsseldorf (NZ/ADN). Nach Testergebnissen bei Seminaren bundesdeutscher Industrie- und Handelskammern in der DDR können sich die "Führungsqualitäten der gestandenen DDR-Manager sehen lassen", informierte das Düsseldorfer "Handelsblatt" gestern. Die DDR-Führungskräfte hätten sich bei den Tests vor allem im Hinblick auf die viel geforderten Teamqualitäten besser als ihre bundesdeutschen Kollegen erwiesen. Auch bei einem Seminar über "Know-how in Management und Betriebswirtschaft" des Schweizer Zentrums für Unternehmensführung, so schreibt die Zeitung, sei das DDR-Team gegen die westeuropäische Konkurrenz beim Planspiel, ein Unternehmen zu optimieren, überlegen gewesen.
      (Neue Zeit, Sa. 01.09.1990)

  • Starker Umsatzantieg im Einzelhandel

    • Düsseldorf (ADN). Die Bewohner der ehemaligen DDR haben im Juli und August für Waren des westdeutschen Einzelhandels schätzungsweise acht Milliarden DM ausgegeben. Wie das "Handelsblatt" berichtet, erzielten die Einzelhandelsunternehmen der alten Bundesländer dadurch eine in den achtziger Jahre beispiellose Umsatzsteigerung. Insgesamt nahmen sie in den ersten beiden Monaten des zweiten Halbjahres 113 Milliarden DM ein. Das sind 15 Prozent mehr als in der vergleichbaren Vorjahreszeit. Nach Abzug von Preissteigerungen betrug der Zuwachs 12,5 Prozent. Besonders hohe Einnahmen durch Käufe der Ostdeutschen hatten die Fahrzeughändler. Sie registrierten eine Umsatzsteigerung von 31 Prozent.
      (Neue Zeit, Di. 06.11.1990)

      Käufer aus der ehemaligen DDR haben für ein kräftiges Umsatzplus im deutschen Einzelhandel gesorgt. Nach einem Bericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden führte die Einführung der DM in der DDR beim westdeutschen Einzelhandel zu einem zweistelligen Umsatzboom. Im Juli und August lagen die Umsätze im Bundesgebiet um jeweils knapp 16 beziehungsweise knapp 14 Prozent höher als vor Jahresfrist.
      (Neue Zeit, Fr. 12.10.1990)

  • Starker Umsatzrückgang im Einzelhandel

    • Wie das Statistische Amt der DDR mitteilt, wurden nach vorläufigen Angaben im August dieses Jahres durch den Einzelhandel Waren im Wert von rund 6,2 Milliarden DM umgesetzt. Damit lag der Einzelhandelsumsatz zu effektiven Preisen um rund 45 Prozent unter dem Niveau des vergleichbaren Vorjahresmonats. Um mehr als die Hälfte ging der effektive Umsatz im Industriewarenbereich zurück. Bei Nahrungs- und Genussmitteln sank er um ein Drittel.

      Ursachen sieht das Statistische Amt insbesondere in den Käufen der DDR-Bürger bei Billig-Anbietern in der BRD und Westberlin, in umfangreichen Direktverkäufen durch Produktions- und Landwirtschaftsbetriebe und in den zum Teil erheblichen Senkungen der Preise, vor allem bei Industriewaren.
      (Neue Zeit, Mi. 19.09.1990)

  • Caritas eröffnet in Erfurt erste Sozialstation in der DDR

    • Erfurt (NZ). Die erste Sozialstation auf dem Gebiet der Noch-DDR wurde gestern in Erfurt eröffnet. Sie wird von der Caritas betrieben. Mit ihrer Einrichtung erfolgte gleichzeitig der Startschuss für das Sozialhilfeprogramm der Bundesregierung zum Aufbau ambulanter Dienste in der DDR. Hierfür wurden - in Zusammenarbeit mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen - rund 18 Millionen Mark bereitgestellt. Wie der Präsident des Deutschen Caritasverbandes. Prälat Dr. Georg Hüssler (Freiburg), während der feierlichen Eröffnungsveranstaltung in der Erfurter Brunnenkirche im Beisein von Prominenz aus Stadt, Staat und Kirche beider Länder sagte, sei dies ein Zeichen partnerschaftlichen Zusammenwirkens zwischen Staat und freien Wohlfahrtsverbänden.
      (Neue Zeit, Sa. 01.09.1990)

  • CDU/DA Alte Behördenleiter sollen entlassen werden

    • Berlin (NZ/ADN). Die CDU/DA-Fraktion in der Volkskammer hat am Freitag ihre Forderung bekräftigt, die Leiter von Arbeits- und Finanzämtern in den Landräten sowie Amtsleiter der Volkspolizei in den Kreisen zum 30. September zu entlassen. Als Begründung wird angegeben, dass diese Posten zum größten Teil durch "bewährte Genossen" besetzt seien.

      Einen solchen Vorstoß hatte die Fraktion bereits am Donnerstag in der Volkskammer unternommen, wo ein Gesetzentwurf über "Amtsrechtsverhältnisse im Öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete" beraten wurde. Nach Auseinandersetzungen über rechtliche Unklarheiten war das Gesetz an die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen worden und soll zu einer 3. Lesung wieder ins Parlament kommen.
      (Neue Zeit, Sa. 01.09.1990)

  • Beitritt des Deutschen Fußball-Verbandes der DDR zum DFB am 21.11.1990

    • Die eigentlich für das kommende Frühjahr geplante Vereinigung der beiden deutschen Fußball-Verbände wird auf den 21. November 1990 vorgezogen. Darauf einigten sich der Deutsche Fußball-Verband der DDR (DFV) und der bundesdeutsche Fußball-Bund (DFB) am Freitag auf getrennten Vorstandssitzungen in Ostberlin und Frankfurt/Main. Der DFV wird sich am 20. November auf einem außerordentlichen Verbandstag in Leipzig als Regionalverband Nord/Ost konstituieren und tags darauf auf einem außerordentlichen DFB-Bundestag, ebenfalls in Leipzig, den Beitritt zum DFB erklären. Am Vereinigungstag wird in der Messestadt auch das Freundschaftsspiel zwischen den A-Mannschaften des DFV und DFB im Zentralstadion ausgetragen, zu dem sich der Weltmeister mit der kompletten WM-Elf angesagt hat.
      (Junge Welt, Sa. 01.09.1990)

  • Behindertenband Ausdehnung auf die BRD

    • Berlin (ND). Auf seiner Tagung am Freitag beschloss der Vorstand des Behindertenbandes der DDR eine neue vorläufige Satzung. Sie trägt den Gegebenheiten der deutschen Einigung und den Erfordernissen der selbstbestimmten Behindertenbewegung Rechnung und ermöglicht künftig die Wirksamkeit auf dem Gebiet der heutigen BRD. Ab sofort können auch Einzelpersonen direkt Mitglied der zu Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V. "Für Selbstbestimmung & Würde" (kurz: ABiD) umbenannten Selbsthilfeorganisation werden. Dies teilte deren Präsident, Dr. Ilja Seifert (MdV), der Presse mit. Die vorläufige Satzung soll auf einem außerordentlichen Verbandstag bestätigt werden, der für den 10. und 11. Mai 1991 einberufen wurde.
      (Neues Deutschland, Mo. 03.09.1990)

  • Bundeskabinett Begrenzte Amnestie für DDR-Spione

    • Bonn (AFP). Das Bundeskabinett hat am Freitag einer begrenzten Amnestie für DDR-Spione zugestimmt. Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) erklärte, dass es nun vernünftig sei, unter die Vergangenheit der politischen Konfrontation auch im nachrichtendienstlichen Bereich einen befriedigenden Schlussstrich, zu ziehen. Markus Wolf und Hans-Joachim Tiedge fallen nicht unter die Amnestie.
      (Neues Deutschland, Sa. 01.09.1990)

  • Gegen die Wiedereinführung des § 175

    • Leipzig. BZ Die Deutsche AIDS-HIlfe e. V. und der Bundesverband der regionalen AIDS-Hilfen haben sich mit einer Erklärung an alle Fraktionen der DDR-Volkskammer und verschiedener DDR-Ministerien gegen die Wiedereinführung des § 175 gewandt.

      Der in der Bundesrepublik trotz Modifizierung noch gültige Paragraph kriminalisiert die Beziehungen Homosexueller zu noch nicht 18jährigen. Damit werden hetero- und homosexuelle Bürger gesetzlich unterschiedlich behandelt, denn das sogenannte Schutzalter liegt bei Lesben und Schwulen höher als bei anderen Frauen und Männern.

      In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass alle zur Rechtfertigung einer strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Bürger herangezogenen Argumente seit langem überholt sind. So kann zur Homosexualität nicht verführt werden, sie ist nichts Minderes, nichts Kriminelles und nichts Krankhaftes. Der § 175 würde das Selbstbestimmungsrecht von Jugendlichen einschränken. Ihrem allgemeinen und nicht geschlechtsspezifischen Schutz würde durch die Paragraphen 174, 174 b und 178 umfassend Rechnung getragen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 01.09.1990)

Die DDR-Bürger kommen vom Anstehen nicht weg. In Dreierreihen strömten sie am Donnerstag in den ersten Ostberliner Penny-Markt in der Leninallee 358. Zwei Traglufthallen bieten das aus West-Berlin bekannte Angebot: Lebensmittel, Haushaltswaren und Getränke.

Eine Einschränkung gibt es jedoch im ersten Penny-Markt der Stadt. Ein großes Schild an der Kasse verweist darauf, dass aus "technischen Gründen keine Annahme von DDR-Hartgeld möglich" ist.
(Neue Zeit, Sa. 01.09.1990)

Moskau (ADN/ND). Eine Protestwelle hat der Vorschlag einer Abgeordnetengruppe der Uralstadt Magnitogorsk ausgelöst, Erich Honecker Asyl anzubieten, berichtet die Wochenschrift "Moskowskdje Nowosti". Begründet wurde die Initiative u. a. damit, dass "Genosse Honecker" zu den Erbauern Magnitogorsk zählt und Ehrenbürger der Stadt ist.

Viele hätten den Appell erst als Scherz aufgefasst. Die Zeitschrift schreibt: "Die Magnitogorsker verweigerten dem gescheiterten Diktatur das Asyl, jedoch unnötigerweise. Berücksichtigt man die katastrophale ökologische Situation in Magnitogorsk, wäre es eine gute Bestrafung für Honecker, wenn er käme."
(Neues Deutschland, Sa. 01.09.1990)

In den ersten acht Monaten 1990 sind in der DDR insgesamt etwa 167 000 Existenzgründungen vorgenommen worden, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn mit.
(Tribüne, Mo. 01.10.1990)

Nach Angaben der Treuhandanstalt wurden für den Monat August von ca. 5 900 Unternehmen Liquiditätskredite in Höhe von 12,3 Mrd. DM beantragt, die mit 10,7 Mrd. DM bestätigt und durch die Treuhandanstalt mit rund 10 Mrd. DM verbürgt werden konnten.

In der ersten Tranche werden 50 Prozent, in der zweiten 30 Prozent und in der dritten 20 Prozent ausgezahlt. Zwischen den ersten beiden Tranchen sollen die Sanierungskonzepte auf ihren Inhalt und den Kapitalbedarf geprüft werden.

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière fordert während einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie westliche Unternehmen dazu auf, in der DDR zu investieren.

Beginn der Aktionswoche der PDS.

Zweite Runde der Verhandlungen über einen Vertrag über den Abzug und Aufenthalt sowjetischer Truppen. Die Verhandlungen in Moskau erstrecken sich über zwei Tage.

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