Mi. 15. August 1990

• • Landesweiten Protestaktionen von Landwirten

    • Berlin. BZ – Olaf Wilke Mit landesweiten Protestaktionen demonstrierten gestern rund 250 000 DDR-Landwirte und Angestellte der Agrarproduktion gegen den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft, der sie in eine nahezu aussichtslose Lage gebracht hat.

      Auf Kundgebungen, mit Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen setzten sich die Bauern für staatliche Hilfe gegen Absatzprobleme und Preisverfall ein. Die zentrale Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz zählte rund 50 000 Teilnehmer. In Bonn überreichten Vertreter der fünf DDR-Agrarverbände. und des Deutschen Bauernverbandes der Bundesrepublik eine Petition an Landwirtschaftsminister Kiechle.

      Bei drückender Schwüle und in gereizter Stimmung machten die Kundgebungsteilnehmer auf dem Alexanderplatz rasch deutlich, wer für sie als Gesprächspartner nicht mehr in Frage kommt: Landwirtschaftsminister Pollack suchte ausgepfiffen im Eier- und Tomaten-Regen wortlos das Weite. Sein Schicksal teilte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Volkskammer Watzek.

      "Herr de Maizière hat mich geschickt, um mich mit Ihnen zu unterhalten", erklärte Staatssekretär Krause. Seine von Zwischenrufen wie "Blockflöte" und "Bonner Marionette", Eierwürfen und Pfiffen begleitete Rede erregte einige Bauern derart, dass Handgreiflichkeiten nur mit Mühe verhindert wurden Er wisse auch nicht, wo die von der Regierung eingesetzten Preisstützungsgelder versickerten. "Ich bitte die Betriebe, die bisher keinen finanziellen Ausgleich bekommen haben, an mich zu schreiben", forderte Krause auf.

      "Das, was die Regierungsvertreter heute hier gesagt haben, ist das, was sie bisher gesagt haben - das nutzt uns überhaupt nichts", konstatierte der Präsident des DDR-Bauernverbandes Dämmrich am Schluss der Veranstaltung.
      (Berliner Zeitung, Do. 16.08.1990)

      Als einen tragischen Irrtum bezeichnete der Präsident des DDR-Genossenschaftsverbandes Dr. Edgar Müller gestern [15.08.] das Vertrauen, das die Bauern der Republik in die Regierung de Maizière gesetzt haben. Ihrem Unmut über die verfehlte Landwirtschaftspolitik der Koalition gaben Zehntausende Teilnehmer der Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz aber noch drastischer Ausdruck: "Am 18. März halfen wir Euch zum Sieg, jetzt erklären wir Euch den Krieg" oder "Wir wünschen Herrn Pollack einen schönen Urlaub - für immer" war auf Transparenten und Schildern zu lesen, schwarze Fahnen wehten über dem Alex. Als der Minister dann versuchte, das Wort zu ergreifen, bekam er den Zorn der Bauern direkt zu spüren: Es flogen nicht nur Eier und Tomaten, Pollack selbst wurde angegriffen, sein Auto demoliert. Am Rande der Kundgebung stoppten Bauern unter anderem aus den LPG Schulzendorf im Kreis Bad Freienwalde kurzerhand den Verkehr auf den anliegenden Straßen.

      Die Gründe für diese Aktion: "50 Pfennig wird uns für das Kilo Schwein angeboten, 500 Mark für eine Kuh - damit können wir nicht überleben!" DDR-weit waren gestern mindestens 250 000 Beschäftigte der Landwirtschaft auf den Straßen. Die Entschuldung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Klärung der offenen Eigentumsfragen sowie ein Nachtragshaushalt einschließlich strukturfördernder Maßnahmen wurden von den Bauern eingeklagt. Ausbuhen lassen musste sich auf dem Alex ein Vertreter des Landwirteverbandes der DDR mit seiner Forderung, die LPGen wieder in bäuerliche Einzelbetriebe aufzusplittern.

      Auch Bonn blieb gestern nicht von Bauernprotesten verschont. Delegationen von DDR- und BRD-Bauernverbänden überreichten Landwirtschaftsminister Kiechle eine Petition, in der sie verlangen, dass sich die deutsche Einheit nicht zu Lasten der Bauern vollziehen dürfe.
      Von unserer Berichterstatterin Ulrike Henning
      (Junge Welt, Do. 16.08.1990)

      Eigelb am Jackett von Staatssekretär Krause. Wurfgeschosse in Richtung Rednergilde und Hupkonzerte von den blockierten Hauptstraßen waren die Begleiterscheinungen der gestrigen Bauerndemonstration auf dem Alexanderplatz. Erhitzte Gemüter machten so ihrem Zorn über die existenzbedrohende Lage in der Landwirtschaft Luft. Pfiffe und ohrenbetäubende Buh-Rufe verhinderten die Rede von Dr. Hans Watzek. Landwirtschaftsminister Dr. Peter Pollack sah sich einer Kanonade aus Eiern, Tomaten und anderen Gegenständen gegenüber. Er kam trotz mehrerer Anläufe über das Wort "Liebe . . ." nicht hinaus. Sein Dienstfahrzeug wurde von aufgebrachten Demonstranten beschädigt.

      Schnellstmögliche Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes von rund vier Milliarden DM forderte Dr. Edgar Müller, Präsident des DDR-Genossenschaftsverbandes. Weiter seien die Klärung der Eigentumsfragen, die Entschuldung der Betriebe und die Schaffung von genauen Rahmenbedingungen für neue Strukturen unbedingt nötig, um den drohenden Ruin der Bauernschaft zu verhindern. Müller appellierte an beide deutsche Regierungen, nicht nur wahltaktische Manöver durchzuziehen, sondern sich um die Lösung anstehender Probleme zu kümmern.

      Dass die Sorgen der DDR-Bauern auch ihre Berufskollegen in der Bundesrepublik berühren, betonte Senator Gustav Sühler, 1. Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes der BRD. Die deutsche Vereinigung dürfe nicht auf dem Rücken der Bauern in Ost und West ausgetragen werden.

      Den meisten Beifall erhielten die nicht geplanten Redner. Wohl auch deshalb, weil sie am glaubhaftesten waren. Klaus Schröder, Schlosser in der LPG (T) Wiendorf, Kreis Bützow, mahnte die Abgeordneten der Volkskammer, sich entsprechend ihren hohen Gehältern auch für die Bauern einzusetzen. Er selbst müsse trotz seiner nur 635.- DM Netto im Monat, jetzt mit vielen anderen in seiner Genossenschaft um seine Existenz bangen. Und das bei einer Familie mit drei Kindern.

      Staatssekretär Dr. Günther Krause versprach im Namen der Regierung de Maizière, sich für weitere Gelder für die Landwirtschaft einzusetzen. So richtig ernst nahm das allerdings keiner.

      Wie emotionsgeladen die Situation gestern war, machte auch die Rede von DDR-Bauernverbandspräsident Karl Dämmrich deutlich. Er kündigte an, dass die DDR-Bauern auch bereit wären, nach Brüssel zukommen, um dort etwas nachzuhelfen, bei entsprechenden Beschlüssen zur Chancengleichheit unserer Landwirtschaft.

      Eine Delegation des Europäischen Bürgerforums Limans in Frankreich überbrachte den DDR-Bauern auf der Demo eine Solidaritätserklärung.
      (Deutsches Landblatt, Do. 16.08.1990)

  • Protestaktionen von Landwirten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen

    • Luckenwalde. "Wir brauchen Beihilfen, die greifen, keine Sterbehilfe!" stand auf schwarz-rot-goldenem Tuch an dem Schneidwerkswagen eines Mähdreschers. Mit Ernte- und weiterer Technik hatten die Bauern die F 101 in der Kreisstadt und die Aus- und Einfahrten der Dörfer blockiert.

      Rostock. Die Erntekrone mit den prall gefüllten Ähren, die schon Stunden vor der Demonstration auf dem Universitätsplatz der altehrwürdigen Hansestadt aufgestellt war, passte zwar gut zur Jahreszeit und dem herrlichen Sommerwetter dieses 15. Augusts 1990. Doch die schwarzen Schleifen mit den Aufschriften "Wir wollen aber nicht still ruhen" und "Bauerntod bringt das ganze Volk in Not" machten die Straßenpassanten darauf aufmerksam, wie es um die Landwirtschaft in diesem Land bestellt ist, von dem es früher einmal hieß, dass hier Milch und Honig fließe. Dieser Strom darf nie versiegen!

      Für die Sicherung der Produktion und des Absatzes zu günstigen Bedingungen, für gleiche Förderungsmaßnahmen wie sie die Landwirtschaft der EG erhält, demonstrierten hier vor einer beeindruckenden architektonischen Kulisse rund 3 000 Bauern aus den Kreisen Bad Doberan, Rostock und Ribnitz-Damgarten.

      Eindringlich und unmissverständlich machten der Initiator der landesweiten Aktion, Ernst Theile, Präsident des Genossenschaftsverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Eckhard Beyer (DBD), Präsident des Bauernverbandes der Region, und weitere Redner auf die Lage und notwendige Schritte durch die Regierung aufmerksam. Er forderte im Namen von 140 000 Mitgliedern des Bauernverbandes hierzulande Rechtssicherheit und Chancengleichheit für alle sowie eine Einkommensentwicklung auf sozialverträglicher Grundlage.

      Zeitgleich mit der Demonstration auf dem Universitätsplatz hatten Bauern der drei Kreise sämtliche Zufahrtsstraßen zur Hafenstadt gesperrt.

      Erfurt. Auch in Thüringen liefen gestern die Bauern gegen die desolate Absatzlage und den Preisverfall Sturm. In allen Kreisstädten fanden am Vormittag Demonstrationen statt. Im Kreis Nordhausen waren die Straßen blockiert. Landwirtschaftliche Produkte wurden an Waisen und an Altersheime verschenkt.

      Höhepunkt war eine Kundgebung mit 9 000 Teilnehmern vor dem Sitz des Regierungsbeauftragten in Erfurt, zu der der Bauernverband, der Unternehmensverband und der Unabhängige Landwirteverband aufgerufen hatten. Ihren Unmut machten die Bauern mit Transparenten wie "Wer verdient an unserer Landwirtschaft? Die Bauern nicht!" sichtbar.

      Solidarität mit den Landwirten hierzulande bekundeten Vertreter des Hessischen Bauernverbandes. An den Ressortleiter für Landwirtschaft, Horst Demme (DBD), wurde eine Petition mit den Forderungen der Bauern übergeben.

      Teilnehmer aus dem Kreis Eisenach schilderten ihre Situation so: "Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Bei einem Stundenlohn von 5 DM können wir damit nicht mehr Schritt halten. Wobei wir in diesem Monat noch nicht wissen, ob wir überhaupt Lohn bekommen. Wir wollen nur behandelt werden wie die Bauern in der BRD."
      (Deutsches Landblatt, Do. 16.08.1990)

  • Frauen werden aus dem Beruf gedrängt

    • Im Juli dieses Jahres waren bereits 51 Prozent aller Berliner Frauen im erwerbsfähigen Alter arbeitslos. Und die Zahl wird steigen. Nur 295 der 980 bei den Arbeitsämtern registrierten Frauen - das sind knapp 24 Prozent - konnten wieder in ein Arbeitsrechtsverhältnis vermittelt werden. Darüber informierten am Mittwoch am JournalistInnen-Stammtisch Dr. Ute Kretschmar, Mitarbeiter im Büro für Gleichstellung beim Magistrat von Berlin, und Sabine Schenk von der Humboldt-Universität.

      Dabei ist das Qualifizierungsniveau der Berliner Frauen insgesamt äußerst günstig: 89 Prozent haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. 40 Prozent aller Berufe mit Hochschulabschluss und 62 Prozent aller mit Fachschulabschluss werden in Berlin von Frauen eingenommen. Über einen Facharbeiterabschluss verfügen 49 Prozent. Und doch sind gerade sie es, die die Arbeitslosigkeit betrifft. Dazu kommt, dass jetzt die "spezifischen Frauenberufe" wie zum Beispiel im Dienstleistungs- und Sozialbereich, im Handel, bei der Post oder im Gesundheitswesen zunehmend von Männern eingenommen werden. Es besteht für Frauen Gefahr, in Teilzeitarbeit gedrängt zu werden. Konkret heißt das beispielsweise für eine Frau, die 30 Jahre fest angestellt und danach einige Jahre arbeitslos war, eine extrem niedrige Rente zu erhalten.

      Was vorauszusehen war, nämlich dass Frauen wieder in die Rolle der Mutter und Haushälterin gedrängt werden, und dass der Arbeitsmarkt nur "niedere" Berufe für sie bereithält. ist eingetreten. Frauenspezifische Umschulungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten fehlen fast ganz.

      Die Informationsrunde trug die Überschrift "Chancen und Risiken von Frauen auf dem Berliner Arbeitsmarkt". Bis jetzt sind es weitaus mehr Risiken.
      Von unserer Berichterstatterin Simone Schmollack
      (Junge Welt, Do. 16.08.1990)

  • Deutschland-Chef der amerikanischen Unternehmensberatung McKinsey Bestenfalls jeder vierte DDR-Arbeitnehmer kann in seiner heutigen Position bleiben

    • Bestenfalls jeder vierte DDR-Arbeitnehmer kann nach Ansicht des Unternehmensberaters Herbert Henzler in seiner heutigen Position bleiben.

      Alle anderen "müssen sich einen anderen Arbeitsplatz suchen", betonte der Deutschland-Chef der amerikanischen Unternehmensberatung McKinsey in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das lasse "eine gigantische Umstrukturierung" erwarten.

      Henzler wandte sich gegen die Ansicht, nach einem völligen Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft gehe alles viel leichter. Er nannte das einen trügerischen Gedanken, denn dabei gingen auch die leistungsfähigen Betriebe kaputt. "Wir dürfen die DDR nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen", forderte er. Ein "totaler Zusammenbruch" gehe schon aus sozialpolitischen Gründen nicht. Die Politiker hätten den Menschen keinen reinen Wein eingeschenkt, kritisierte der Wirtschaftsfachmann.

      Henzler setzte sich dafür ein, dass die Treuhandanstalt jetzt „eine Art von internationalem Auktionieren versucht, was in der DDR genutzt werden kann". Betriebe, Facharbeiter, Kundenstämme könnten eingesetzt werden.

      Er plädierte für Steuererhöhungen und forderte, dass "mehr westliche Manager nach drüben" gehen, um möglichst viel von der wirtschaftlichen Substanz zu retten. Viel Zeit sei bereits verschenkt worden.
      (Neue Zeit, Do. 16.08.1990)

  • Der Ministerpräsident entlässt den Finanz- und Landwirtschaftsminister und nimmt den Rücktritt des Wirtschaftsministers an

    • Berlin. dpa/ADN/BZ DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) hat die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise gezogen und gestern Abend die Entlassungen der Finanz- und Landwirtschaftsminister verfügt sowie dem Rücktrittsgesuch des Wirtschaftsministers entsprochen.

      Der Regierungschef warf Finanzminister Walter Romberg (SPD) vor, eine mangelhafte Konzeption für die Verhandlungen zum Einigungsvertrag vorgelegt zu haben. Nach "massivem Dissens" habe Romberg zudem die Richtlinienkompetenz de Maizières missachtet.

      Landwirtschaftsminister Peter Pollack (parteilos) und Wirtschaftsminister Gerhard Pohl (CDU) machte der DDR-Regierungschef für die massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes verantwortlich. Insbesondere warf er ihnen eine Fehlbehandlung von Mitteln und Instrumentarien vor, die dazu geführt hätten, dass vorhandene Gelder zur Stützung von Industrie, Handel und Landwirtschaft nicht oder nur formalistisch verteilt worden seien. So seien die zwei Milliarden Mark Exportstützungen für den Osteuropahandel mit den RGW-Ländern bis Wochenbeginn überhaupt nicht ausgezahlt worden. Infolgedessen seien zahlreiche Betriebe in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, erklärte de Maizière.

      In keinem Sachzusammenhang stehe der Rücktritt des umstrittenen Justizministers Kurt Wünsche (parteilos), dem der Ministerpräsident ausdrücklich für seine Arbeit dankte. Es sei ein Zufall, dass er Wunsches Rücktrittsgesuch jetzt bekanntgebe.

      Wie de Maizière weiter informierte, werden keine Nachfolger für die letzte Regierungsetappe bis zur deutschen Einheit ernannt. Die Arbeit werde von Staatssekretären übernommen, die mit der Wahrnehmung der Ministerämter betraut würden. Namen nannte der Regierungschef in diesem Zusammenhang nicht.

      Der Ministerpräsident befinde sich in einem "fundamentalen Irrtum", wenn er glaube, dass die Situation in der DDR durch Entlassung jener, "die die wirklichen Probleme beim Namen nennen", verbessert wird. Das erklärte SPD-Vorsitzender Wolfgang Thierse in einer ersten Reaktion auf die am Mittwochabend vom Premier angekündigten Entlassungen des Finanzministers Dr. Walter Romberg (SPD) und des ebenfalls für die SPD im Amt sitzenden parteilosen Landwirtschaftsministers Dr. Peter Pollack.

      Rombergs Engagement als Finanzminister bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag habe vor allem der Sicherung der finanziellen Grundlage der Länder und Gemeinden gedient, bescheinigt Thierse. Die SPD werde dieses Anliegen nicht aufgeben. "Wenn dies nicht durchsetzbar ist", so der SPD-Chef wörtlich, "wird der Einigungsvertrag nicht das Papier wert sein, auf dem er steht."

      Vorstandssprecher Jürgen Itzfeldt erklärte: "Für die SPD sind unsere Minister weiterhin im Amt. Nicht nur de Maizière ist von der Volkskammer gewählt worden, sondern auch jeder Minister ist von der Volkskammer gewählt worden. Ein Gewählter kann nicht die anderen Gewählten entlassen."
      (Berliner Zeitung, Do. 16.08.1990)

  • DDR-Staatssekretär Günther Krause Der 14. Oktober wird als Beitrittstermin der DDR zur Bundesrepublik immer wahrscheinlicher

    • Berlin. AFP/BZ Der 14. Oktober wird als Beitrittstermin der DDR zur Bundesrepublik nach Ansicht von DDR-Staatssekretär Günther Krause (CDU) "immer wahrscheinlicher". Das erklärte Krause, der auf DDR-Seite die Einigungsverhandlungen leitet, gestern nach der wöchentlichen Ministerratssitzung, auf der auch der weitere Fahrplan der Vereinigung beraten wurde. Die einzelnen Ministerien wurden dabei angewiesen, bis Freitag zu prüfen, welche Gesetze von der DDR noch vor der Vereinigung geschaffen werden müssen.
      (Berliner Zeitung, Do. 16.08.1990)

  • Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für Brandenburg gegründet

    • Potsdam. Gestern wurde in Potsdam die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für das künftige Land Brandenburg gegründet. Wie der Caritasverband für den Ostteil des Bistums Berlin und die Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Diakonie) mitteilten, ist der Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände angesichts der großen sozialen Aufgaben im künftigen Land Brandenburg "dringend notwendig". Für die Initiatoren zur Gründung der Liga in Brandenburg gehe es auch darum, "dass hilfsbedürftige Menschen die Freiheit der Wahl des helfenden Partners erhalten und ihre Menschenwürde nicht eingeschränkt wird". Bereits im Mai war die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für das Gebiet der DDR gegründet worden.
      (Neue Zeit, Do. 16.08.1990)

  • Zulassungsboom an Universitäten und Hochschulen

    • Berlin (ADN). Die Öffnung der Universitäten und Hochschulen für Studienbewerber über die ursprünglichen Planungen hinaus hat zu einem regelrechten Zulassungsboom geführt. Verschiedene akademische verzeichnen bereits bis zu 50 Prozent mehr Zulassungen für das Herbstsemester, informierte das Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Den größten Zuwachs verzeichnet die Berliner Humboldt-Universität mit 3 597 Zulassungen. Das sind 1 802 mehr als vorgesehen.
      (Neues Deutschland, Do. 16.08.1990)

  • Die Kirchen in der DDR planen ab Januar kommenden Jahres eine Kirchensteuer

    • Berlin. ddp/BZ Die Kirchen in der DDR planen, ab Januar kommenden Jahres eine Kirchensteuer in Höhe von neun Prozent der Lohnsteuer zu erheben. Ein dem Ministerrat vorliegender Gesetzentwurf sehe vor, die Höhe der Steuer von den Religionsgemeinschaften selbst festlegen zu lassen, sagte der zuständige Referatsleiter im DDR-Finanzministerium, Günter Hannemann, in einem Presseinterview. Kirchensteuerpflichtig seien nur getaufte Personen. Das träfe auf viele jüngere Bürger der DDR "auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung" nicht zu.
      (Berliner Zeitung, Do. 16.08.1990)

  • Einbürgerung von Chinesen aus Hongkong

    • ADN/JW. Die Regierung der DDR hat am 15. August einstimmig beschlossen, 52 Anträgen von Hongkong-Chinesen zur Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR zuzustimmen. Anlass für die Kabinettsvorlage war die Bitte einer Gruppe einflussreicher Bürger des Stadtstaates Hongkong, mit dem Einsatz langfristig angelegter größerer Investitionen Sicherheiten für sich und ihre Familien durch die Staatsbürgerschaft der DDR zu erhalten. Den Anträgen werde unter humanitären Gesichtspunkten zugestimmt.
      (Junge Welt, Mi. 22.08.1990)

  • Westberlins Innensenator Pätzold Staatsdiener aus Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen werden nicht gebraucht

    • Berlin. BZ – M. Emmerich Damit das neue Berlin nicht allein die Konkursmasse des abgetretenen DDR-Regimes übernehmen muss, hat sich Westberlins Regierender Bürgermeister Walter Momper in einem Brief an Bundeskanzler Kohl und Innenminister Schäuble gewandt und eine Art Bund-Länder-Stelle zur Koordinierung des öffentlichen Dienstes gefordert. Darüber informierte gestern Westberlins Innensenator Pätzold.

      Erich Pätzold schwebt vor, so bald wie möglich das Beamtenrecht für Berlin einzuführen. Berliner (Ost) müßten mit einer Beamtenprobezeit von drei Jahren rechnen. Grundsätzlich gehe es aber darum, den öffentlichen Dienst (Ost) so schnell wie möglich abzuschmelzen. Das größte Problem seien die 22 000 Staatsdiener aus Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen, von denen man "eigentlich niemand" brauche. Pätzold kritisierte den bisherigen Entwurf zum Einigungsvertrag, in dem nach dem "altgermanischen Territorialprinzip" alle Lasten dem Land Berlin aufgebürdet würden. Berlin hätte es u. a. mit "vier bis fünf" Opernhäusern, zwei Polizeiorchestern und einem für Pätzold überflüssigen Volkspolizeikrankenhaus zu tun.
      (Berliner Zeitung, Do. 16.08.1990)

  • Sitzung des Republiksprecherrates des Neuen Forum

    • Um der Demokratisierung nicht im Wege zu stehen solle die PDS auf die Beteiligung an Landtags- und Bundestagswahlen für eine Wahlperiode verzichten. Diese Aufforderung wird vom Republiksprecherrates des Neuen Forum auf seiner Sitzung erhoben.

      Für den Fall, dass sich die Landesverbände für Listenverbindungen mit den Grünen entscheiden, werden mehrere Bedingungen formuliert. In der Listenverbindung muss der Name Neues Forum enthalten sein.

  • Erste Pressekonferenz der Linken Liste/PDS in der BRD

    • Bonn (ND-Helling). Zu ihrer ersten Pressekonferenz als Partei in der BRD hatte die "Linke Liste/PDS" am Mittwoch in Bonn eingeladen. Nachdem die politische Gründung bereits Ende Juli auf einer Konferenz in Köln vollzogen war, folgte am Sonntag in Hamburg die rechtliche Legitimation. Es wurde beschlossen, in einer Listenverbindung mit der PDS in der DDR zu den gesamtdeutschen Wahlen anzutreten, und dieses Bündnis beim Bundeswahlleiter für eine Kandidatur angemeldet. Gewählt wurden Andrea Lederer und Michael Stamm, die zusammen mit Gregor Gysi und Marlies Denecke sowie Michael Mäde (Vereinigte Linke) als gleichberechtigte Sprecherinnen eines gesamtdeutschen Koordinierungsausschusses die Listenverbindung vertreten. Nach Konstituierung von Landesverbänden in der BRD wird ein gesamtdeutscher Wahlkongress am 15. September in Berlin stattfinden. Rainer Börner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS, betonte, seine Partei stelle die Rechtmäßigkeit des Wahlgesetzes in Frage und sehe in der geplanten Möglichkeit des. Huckepackverfahrens die 5-Prozent- Klausel de facto unterlaufen und die Chancengleichheit aufgehoben. Die PDS strebt eine Verfassungsklage an. Auch für die "Linke Liste/PDS" prüften Juristen gegenwärtig die Möglichkeit, Verfassungsklage zu erheben.

      Michael Stamm, bisher aktiv in der Grünen Alternativen Liste, jetzt Sprecher der Linken Liste/PDS, erklärte, dass sein Schritt in dieses Bündnis mit der ablehnenden, kompromisslosen Haltung der Grünen zur PDS zusammenhänge.
      (Neues Deutschland, Do. 16.08.1990)

  • Fremdenhass und Rassismus

    • In Ostberlin wachsen Fremdenhass und Rassismus, Übergriffe auf Ausländer durch rechtsextremistische Gruppen häufen sich. Das konstatierte die Ausländerbeauftragte beim Magistrat, Anetta Kahane, in einer Presseerklärung ihres Büros. So wurden innerhalb der letzten drei Tage zwei afrikanische Bürger aus Mocambique und Madagaskar durch Messerstiche gefährlich verletzt und liegen im Krankenhaus. Frau Kahane appelliert an die Volkspolizei, die Aktivitäten der Rechtsextremisten zu unterbinden, denn auch ausländische Bürger hätten ein Recht darauf, geschützt zu werden. In einer weltoffenen Stadt dürfe es keinen Platz für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geben.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 16.08.1990)

  • Übernahme der DDR-Regelungen zum Zivildienst gefordert

    • Berlin (ADN). Die Übernahme der DDR-Regelungen zum Zivildienst vom 20. Februar 1990 in ein geeintes Deutschland haben die Berliner Bischofskonferenz und der Bund Evangelischer Kirchen gefordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung hervor. Demnach soll in einer gesamtdeutschen Regelung verankert sein, dass die Dienstpflicht in freier Entscheidung des Bürgers als Wehrdienst oder Zivildienst erfüllt werden kann.
      (Neues Deutschland, Do. 16.08.1990)

Es wird die Entlassung aller älteren Offiziere der NVA ab dem 55. Lebensjahr bis zum 30. September verfügt.

Die Auflösung des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft zum Jahresende wird von der Regierung beschlossen.

Eine Verdopplung der Rundfunk- und Fernsehgebühren ab Oktober wird vom Ministerrat beschlossen.

Die Techniker-Krankenkasse eröffnet in Berlin-Mitte ein Informationsbüro.

Bundeskanzler Helmut Kohl hat aus seinem Urlaubsort gegenüber der FDP die Erwartung geäußert, dass es beim Einigungsvertrag mit der DDR bei dem bleibt was es vorher an Einigung gab. Danach ist es strafbar, wenn Frauen mit Wohnsitz in der BRD in der DDR nach dem dortigen Recht eine Abtreibung vornehmen lassen. Bei der CDU/CSU gibt es die Befürchtung die FDP könnte diesen Passus ändern wollen.

Δ nach oben