Mi. 8. August 1990

Link zum Protokoll der 28. Sitzung der Volkskammer

Link zur Beschlussempfehlung zum Beitritt

Link zum Antrag der SPD-Fraktion zum Beitritt zum 15.09.

Link zum Antrag der CDU/DA- und DSU-Fraktion zum Beitritt und Wahl zum gesamtdeutschen Parlament zum 14.10.

Link zum Verfassungsgesetz

Link zum Verfassungsgesetz

• • Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem CDU/DA- und DSU-Antrag für gesamtdeutsche Wahlen mit dem Beitritt am 14.10. zu
    Der Antrag der SPD zum Beitritt zum 15.09. wird abgelehnt

    • Die Volkskammer der DDR lehnte in ihrer 28. Tagung am Mittwoch den Antrag der SPD auf Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des BRD-Grundgesetzes zum 15. September ab. Hingegen mit Mehrheit angenommen wurde der von CDU/DA zum 14. Oktober. Der Beitritt der DDR zur BRD zum jetzigen Zeitpunkt wurde ebenfalls abgelehnt. Damit folgte die Volkskammer nicht dem Antrag der DSU vom 17. Juni, sondern einer Empfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit. Die PDS erklärte dazu, dass sie prinzipiell gegen einen Beitritt gemäß Artikel 23 ist. Mit Mehrheit wurden als Voraussetzungen für einen Beitritt bestätigt die Ratifizierung eines Einigungsvertrages, die Klärung der äußeren Aspekte der Einigung in den 2+4-Gesprächen und die Bildung der Länder. Die PDS erklärte dazu, dass sie das nur als Minimalvoraussetzungen ansieht und enthielt sich der Stimme. Eine Festlegung auf einen unbestimmten Termin zwischen dem 15. September und dem 14. Oktober wurde von der Mehrheit abgelehnt.
      (Neues Deutschland, Do. 09.08.1990)

      Angenommen werden drei Voraussetzungen für den Beitritt. Der Einigungsvertrag müsse abgeschlossen und die Länder in der DDR gebildet worden sein. Einigung bei den Zwei-plus-vier-Gesprächen.

      Richard Schröder von der SPD-Fraktion sagt in der Volkskammer:

      "Es darf der Einigung nicht etwa so etwas wie eine bundesdeutsche Landnahme folgen.

      (Beifall bei der SPD - Heiterkeit bei der PDS)

      Ich muss hier auch einmal zu den Bundesbürgern sprechen, die Eigentumstitel ihrer Eltern und Großeltern in der DDR ohne Umsicht wiederbeleben wollen. Wir bekommen täglich Post zur Eigentumsfrage. Mir liegt ein anonymer Brief vor, den ich sehr ernst nehme. Da schreibt einer: Wenn ich aus meinem Haus raus muss, nehme ich mir das Leben. -

      Die Wohnung und das Haus sind für uns DDR-Bürger keine lukrativen Geldanlagen, sondern bei den vielen Unsicherheiten unseres bisherigen und jetzigen Lebens ein Schutzraum, ein bisschen Sicherheit für viele. Wenn auch das noch verunsichert wird, geht das an die Schmerzgrenze. Das darf nicht sein.

      (Beifall)"

      (VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 10. Wahlperiode - 28. Tagung - Mittwoch, den 8. August 1990, Protokoll S. 1298f)

      Der Antrag der CDU/DA-Fraktion gesamtdeutsche Wahlen am 14.10. abzuhalten wird mit 187 zu 148 Stimmen angenommen. Bereits nach Mitternacht findet die Abstimmung über das Wahlgesetz statt. Da schon viele Abgeordnete der CDU/DA-Fraktion nicht mehr anwesend sind, kommt bei der Abstimmung keine Mehrheit zustande.

      Link zum Antrag der SPD in der Volkskammer zum Beitritt der DDR am 15.09.

      Link zur Beschlussempfelungen des Ausschusses Deutsche Einheit in der Volkskammer

      Link zum Antrag der CDU/DA- und DSU-Fraktion in der Volkskammer für gesamtdeutsche Wahlen und Beitritt zum 14.10.

      Die Volkskammer hat den Ministerrat aufgefordert die Anmeldefrist für Ansprüche auf in der DDR enteignetes, beschlagnahmtes oder unter staatliche oder treuhänderische Verwaltung gestelltes Vermögen zu verkürzen. Nach der Verordnung vom 11.07.1990 gilt eine Anmeldefrist bis zum 31.10.1991. Die Volkskammer will die Frist am 13.10.1990 auslaufen lassen, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

  • Kundgebung in Berlin "Die Regierenden wollen nach Bonn flüchten!"

    • 

      Berlin. Eigentlich müsste man Frau Bergmann-Pohl im Nachhinein dankbar sein, dass sie gegen die im Lustgarten beantragte Kundgebung für freie Wahlen ohne Sperrklausel ihr Veto einlegte: Wer weiß, ob der von ihr vorgeschlagene August-Bebel-Platz der übrigens zu Volkskammertagungen als Parkplatz genutzt wird - jene 80 000 Menschen gefasst hätte, die sich nun auf Einladung von Persönlichkeiten verschiedener linker Parteien und Bürgerbewegungen auf dem Alexanderplatz versammelt hatten.

      Direkt von der Sondertagung waren Abgeordnete der Volkskammer gekommen. Als erster Redner trat PDS-Vorsitzender Gregor Gysi ans Mikrofon: "Die Regierung hat inzwischen deutlich erkannt, dass sie den Prozess der Vereinigung nicht mehr beherrscht, und anstatt das einzuräumen, versucht sie die Verantwortung abzuschieben und das Ganze als Erfolg zu feiern. Wir haben eine Regierung, die man nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern endlich in die Verantwortung stellen sollte."

      Als Notzuchtmaßnahme einer bankrotten Regierung bezeichnete Professor Jens Reich vom Neuen Forum den schnellen Anschluss der DDR an die BRD. Es gäbe keine befriedigenden Lösungen für die Eigentumsfragen, bei Grundstücken, Wohnungen, Mieten, Mindestrenten, für die Anerkennung von Berufsabschlüssen . . . Deshalb könne über den Beitritt erst verhandelt werden, wenn Staatsvertrag Nummer unter Dach und Fach sei.

      "Was ist aus den Wahlversprechen von Kohl und de Maizière geworden, keinem solle es schlechter gehen", fragte Harald Wolf von der Alternativen Liste aus Westberlin. Der Redner forderte: "Die Kosten der Einheit sollen die bezahlen, die daran verdienen, die westdeutschen Monopole!" Wolf erinnerte daran, dass die SPD die Politik in allen entscheidenden Punkten mitgetragen hatte. Kritik an den Sozialdemokraten ja, Gräben aufreißen nein - darin waren sich die Versammelten einig und begrüßten herzlich Jungsozialisten der SPD.

      Die Kundgebungsteilnehmer vereinte ein großer Konsens, wie Michael Mäde von der Vereinigten Linken feststellte, von den Bürgerbewegungen über die PDS bis zu großen Teilen der Alternativen Liste und der Grünen. Petra Bläss vom UFV, die noch im März als Vorsitzende der Wahlkommission immer wieder erklärt hatte, dass keine Stimme ausgegrenzt werde - eben weil es keine Sperrklausel gab -, forderte, jetzt als Wähler für die Linke in Gesamtdeutschland, für die Bürgerbewegungen des Herbstes einzutreten.

      Eva Rohmann vom DFD, die sich für die Rechte der Frauen einsetzte, klagte die sofortige Veröffentlichung der Anlagen zum Einigungsvertrag ein. Anschließend solidarisierten sich die Demonstranten mit Teilnehmern des Mahnfastens für einen Atomteststopp am Brandenburger Tor, die zum Alex gekommen waren.

      Die bereits im ND nachzulesende Rechnung über einen Lastenausgleich der Bundesrepublik an die DDR machte der selbständige BRD-Unternehmer Dieter Aengenheister auf.

      Den Schlusspunkt unter die Kundgebung setzten Ruth Martin, Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, und Rolf Hauschild vom Deutschlandsender, die den politisch motivierten Würgegriff gegen DDR-Medien verurteilten.
      (Neues Deutschland, Do. 09.08.1990)

  • Rüdersdorfer Zementwerker rückten vor das Gebäude der Treuhandstelle

    • Rüdersdorfer Zementwerker rückten am Dienstagvormittag vor das Gebäude der Treuhandstelle in Berlin. Der Grund für diese Aktion: Sie befürchten, ungefragt verkuppelt zu werden. Mitte letzter Woche schien alles noch klar. Bis zum 31. Juli hatten westliche Firmen Gelegenheit, ihre Angebote für einen Einstieg in die Rüdersdorfer Zement GmbH auf den Tisch zu legen. Acht Bewerber waren im Rennen. Favorit ist die Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke GmbH aus Hamburg.

      Mehr oder weniger aus heiterem Himmel verlängerte nun allerdings die Treuhandstelle den Bewerbungszeitraum bis zum 8. August. Nicht genug, dass damit der Einstieg der Hamburger Firma verzögert wurde. Die Rüdersdorfer-Belegschaft hat zudem arge Bedenken, dass die Entscheidung über ihre Köpfe hinweg gefällt und sie kurzerhand an den Meistbietenden verschachert werden. Denn ein neuer Kandidat kam ins Gespräch. "Wir haben die Angebote vor allem auf die soziale Absicherung überprüft. Arbeitsplatzsicherung, Sozialpaket, Investitionen, umweltverträgliche Technologien - in all den Punkten ist das Angebot der Hamburger am überzeugendsten" erklärte Betriebsratsvorsitzender Klaus Roland gegenüber ND.

      Nach einer ersten Verständigung am Dienstag mit Vertretern der Treuhand einigten sich beide Seiten: Heute, am Mittwoch, sitzen Geschäftsführung, Betriebsratsvorsitzender und Verantwortliche der Treuhand zusammen und entscheiden, mit wem die Zement GmbH die Ehe eingeht.

      "Wir kommen wieder, falls die Entscheidung für unseren Betrieb unakzeptabel ausfällt. Dann aber mit Mann und mehr." Ein Ruf aus der Menge, bevor die Zementwerker nach Rüdersdorf zurückfuhren.
      KLAUS MORGENSTERN
      (Neues Deutschland, Mi. 08.08.1990)

  • Rüdersdorfer Zementwerker rückten vor das Gebäude der Treuhandstelle

    • Rüdersdorfer Zementwerker rückten am Dienstagvormittag vor das Gebäude der Treuhandstelle in Berlin. Der Grund für diese Aktion: Sie befürchten, ungefragt verkuppelt zu werden. Mitte letzter Woche schien alles noch klar. Bis zum 31. Juli hatten westliche Firmen Gelegenheit, ihre Angebote für einen Einstieg in die Rüdersdorfer Zement GmbH auf den Tisch zu legen. Acht Bewerber waren im Rennen. Favorit ist die Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke GmbH aus Hamburg.

      Mehr oder weniger aus heiterem Himmel verlängerte nun allerdings die Treuhandstelle den Bewerbungszeitraum bis zum 8. August. Nicht genug, dass damit der Einstieg der Hamburger Firma verzögert wurde. Die Rüdersdorfer-Belegschaft hat zudem arge Bedenken, dass die Entscheidung über ihre Köpfe hinweg gefällt und sie kurzerhand an den Meistbietenden verschachert werden. Denn ein neuer Kandidat kam ins Gespräch. "Wir haben die Angebote vor allem auf die soziale Absicherung überprüft. Arbeitsplatzsicherung, Sozialpaket, Investitionen, umweltverträgliche Technologien - in all den Punkten ist das Angebot der Hamburger am überzeugendsten" erklärte Betriebsratsvorsitzender Klaus Roland gegenüber ND.

      Nach einer ersten Verständigung am Dienstag mit Vertretern der Treuhand einigten sich beide Seiten: Heute, am Mittwoch, sitzen Geschäftsführung, Betriebsratsvorsitzender und Verantwortliche der Treuhand zusammen und entscheiden, mit wem die Zement GmbH die Ehe eingeht.

      "Wir kommen wieder, falls die Entscheidung für unseren Betrieb unakzeptabel ausfällt. Dann aber mit Mann und mehr." Ein Ruf aus der Menge, bevor die Zementwerker nach Rüdersdorf zurückfuhren.
      KLAUS MORGENSTERN
      (Neues Deutschland, Mi. 08.08.1990)

  • Anpassung der Lohnstruktur in der DDR an die im Bundesgebiet

    • Die Anpassung der Lohnstruktur in der DDR an die im Bundesgebiet wird selbst bei Produktivitätssteigerungen von jährlich acht Prozent mindestens drei Jahre beanspruchen. Lohndifferenzierungen nach bundesdeutschem Muster sind in der DDR ökonomisch kurzfristig nicht zu erreichen. Zu dieser Folgerung kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Untersuchung der DDR-Tarifpolitik.
      (Neue Zeit, Do. 09.08.1990)

  • Verfassungsrat und neue Verfassung

    • Berlin (NZ/ADN). Das KURATORIUM FÜR EINEN DEMOKRATISCH VERFASSTEN BUND DEUTSCHER LÄNDER hat am Mittwoch dem Deutschen Bundestag und der DDR-Volkskammer einen "Entwurf für das Gesetz über die Einrichtung und Aufgaben eines Verfassungsrates und über die Verabschiedung einer gesamtdeutschen Verfassung" vorgelegt. Wie Tatjana Böhm, Lea Rosh, Ulrich Vultejus und Dr. Wolfgang Ullmann informierten, fordert das Kuratorium die Verantwortlichen auf, diesen Gesetzentwurf zum Bestandteil des Einigungsvertrages zu machen.

      Der Entwurf konkretisierte die Forderung des Kuratoriums nach einer neuen Verfassung auf der Basis des Grundgesetzes und des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches.

      Der Gesetzentwurf sieht vor, daß nach der Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments das Grundgesetz für eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren gilt. Ein Verfassungsrat soll innerhalb von zwei Jahren einen Entwurf für die Verfassung eines föderativen Staates erarbeiten. Damit verwirkliche sich die Idee eines Bundes Deutscher Länder. Die Länderparlamente (je vier Frauen und vier Männer) sowie der Bundespräsident sollen den Verfassungsrat bestellen. Während dieser zwei Jahre wird im Gesetzentwurf den Bürgern das Recht eingeräumt - bei schriftlich erklärter Unterstützung von mindestens 1 000 Wahlberechtigten -, Vorschläge einzubringen und diese dem Verfassungsrat persönlich vorzutragen. Verweigert der Verfassungsrat die Übernahme der entsprechenden Vorschläge, besteht die Möglichkeit des Volksbegehrens. Das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Damit, konstatiert das Kuratorium abschließend, werde der Auftrag nach Artikel 146 des Grundgesetzes erfüllt, wonach sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung zu geben hat.
      (Neue Zeit, Do. 09.08.1990)

  • ZIB und DBI vereinbaren Zusammenarbeit

    • Berlin (ADN). Das Zentralinstitut für Bibliothekswesen (ZIB) in Ostberlin und das Deutsche Bibliothekswesen (DBI) in Westberlin haben jetzt eine verbindliche Zusammenarbeit vereinbart. Die beiden Institute - zentrale Entwicklungs- und Dienstleistungseinrichtungen für das Bibliothekswesen beider deutscher Staaten - kooperieren bereits seit November vergangenen Jahres und wollen künftig ihre Aufgaben projektbezogen in gemeinsamer Verantwortung und mit gegenseitiger personeller Unterstützung wahrnehmen. Zunächst gelte es, den drohenden Abbau von DDR-Bibliotheken aufzuhalten, angebotene Finanzierungs- und Hilfsprogramme zu koordinieren und bei der Angleichung der Strukturen und Leistungsstandards der Bibliotheken wirksam zu werden. Für öffentliche Bibliotheken sollen Fördermaßnahmen initiiert werden. Langfristig wird unter anderem ein besserer Service beider Institute angestrebt.
      (Neues Deutschland, Do. 09.08.1990)

  • Für die Sicherung sozialistischer Denkmäler in der DDR

    • Köln (NZ/ddp). Der Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums, Christoph Stölzl, hat sich entschieden für die Sicherung sozialistischer Denkmäler in der DDR ausgesprochen.

      In dem gegenwärtigen "großen Aufwasch und Blitz-Umdenken" in der DDR dürften die Geschichtszeugnisse der vergangenen 40 Jahre sozialistischer Herrschaft auf keinen Fall "sang- und klanglos abgeräumt" und vernichtet werden, sagte Stölzl am Mittwoch im Deutschlandfunk.

      Vielmehr sollte man diese Denkmäler sichern. Dabei sei es zunächst gleichgültig, in welches Museum sie kommen sollten.
      (Neue Zeit, Do. 09.08.1990)

  • Kein Raum mehr für eine eigenständige DDR-Außenpolitik

    • München. ADN/BZ Für eine eigenständige DDR-Außenpolitik bleibt nach Auffassung des Bonner Beraters von Außenminister Markus Meckel, Botschafter a. D. Hans Arnold, kein Raum mehr. Die DDR könne "nur noch abwickeln", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die meisten Staaten behandelten Fragen, die die DDR betreffen, ohnehin vorrangig mit der Bundesrepublik. Dem stehe jedoch als "eigenartiges Phänomen" seitens der DDR eine "Art Festklammern an der Eigenstaatlichkeit" gegenüber. So seien die Dienstausweise im DDR-Außenministerium absurderweise bis zum Jahre 1992 verlängert worden.
      (Berliner Zeitung, Do. 09.08.1990)

  • Erste offizielle Jugenddelegation aus Israel in der DDR

    • Die erste offizielle Jugenddelegation aus Israel in der DDR bestehend aus 20 Jugendlichen wurde am Mittwoch im Gemeindezentrum der Israelitischen Synagogengemeinde Addas Jisrael Berlin begrüßt.
      (Junge Welt, Do. 09.08.1990)

Berlin (NZ/lbn). Jugendliche aus der DDR und Ost-Berlin suchen zunehmend Arbeitsplätze in West-Berlin. Mehr als 2 000 Schulabgänger haben in den vergangenen Monaten die Berufsberatungen der Westberliner Arbeitsämter aufgesucht. Etwa 800 Jugendliche hätten seit März auch nach einem Ausbildungsplatz im Westteil der Stadt gefragt, erläuterte das Landesarbeitsamt am Mittwoch.
(Neue Zeit, Do. 09.08.1990)

24. Sitzung des Ministerrates. U. a. werden Schwerpunkte für die Verhandlungen zum Einigungsvertrag festgelegt.

Der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, erteilt die Weisung zur Abschaffung des Exerzierschrittes in der Nationalen Volksarmee.

Mit Befehl 26/90 des Ministerium für Abrüstung und Verteidigung werden die Organe der Staatsbürgerlichen Arbeit in der NVA, dem Grenz- und Zivilschutz aufgelöst. Die Arbeit wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Aus wirtschaftlichen Gründen stellt die Chemie AG Bitterfeld-Wolfen die Primäraluminiumproduktion ein.

Die Sparkasse Leipzig und die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen sind eine Kooperationen eingegangen.

Die Spedition Danzas GmbH mit Stammsitz in Basel, offizieller Messespediteur der Leipziger Messe, will in der DDR ohne Beteiligung von DDR-Unternehmen tätig sein. Ein Flächendeckendes Niederlassungsnetz soll in der DDR noch in diesem Jahr aufgebaut werden. Das was bisher in der Bundesrepublik und weltweit erfolgreich war, wird von uns konsequent auf die DDR übertragen, sagte der Zentraldirektor der Danzas GmbH Michael U. Villinger. Niederlassungen gibt es bereits in Berlin, Frankfurt (Oder), Gera, Halle und Rostock.

Abschluss eines Tarifvertrages für die Beschäftigten in der feinkeramischen Industrie. Rückwirkend zum 1. August 1990, Erhöhung der Löhne und Gehälter um 35 %. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31.12.1990. 2. Tarifvertrag über Rationalisierungsschutz und Verdienstsicherung. Bei Kurzarbeit Aufstockung auf 90 % des Nettogehalts. Regelungen bezüglich Umschulungsmaßnahmen.

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