Fr. 24. August 1990

Link zum Protokoll der 32. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag zur Entschuldung ehemaliger volkseigener Betriebe

Link zum Beschlussempfehlung Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des MfS/AfNS

Link zum Beschluss zur Eignung ehemaliger Mitarbeiter des MfS/AfNS im öffentlichen Dienst

Link zum Antrag der DSU zurt Enteigung von Parteien und Massenorganisationen

• • Demonstration für den Erhalt der Polikliniken

    • (ND-Hannes). "Jahrzehnte unsere Schuldigkeit getan! Jetzt ab in den Einheitsmülleimer? Mit uns nicht!" Mit weiteren ähnlichen Transparenten waren am Freitag Ärztinnen, Schwestern, Laborantinnen und Pflegerinnen aus Berlin und umliegenden Kreisen vor die Volkskammer gezogen, um für den Erhalt der Polikliniken zu demonstrieren. Eine Abordnung übergab eine Protestpetition mit 1 500 Unterschriften. In Gesprächen mit Passanten legten die demonstrierenden Frauen ihre Position dar. Bloße Lippenbekenntnisse genügen nicht, erklärte Dr. Ursula Nikel, Krankenhaus Berlin-Friedrichshain.

      Für die Erhaltung der Polikliniken setzte sich am selben Tag DDR-Gesundheitsminister Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch in einem Gespräch mit ND ein, um das er nach unserem gestrigen Beitrag "Schon vorprogrammiert: Langsamer Tod der Polikliniken" gebeten hatte.

      Diese großen Gesundheitseinrichtungen müssten jedoch in ihren Strukturen neu gefasst und in ihren Aufgaben neu überdacht werden. Dazu müssten Modelle erarbeitet werden, die den Mitarbeitern dieser Einrichtungen Denkanstöße vermitteln sollen. Die Gesundheitszentren hätten künftig das Recht, Assistenzärzte, Ärzte zur Weiterbildung, aber auch Fachärzte einzustellen. Die finanzielle Sicherstellung der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte sowie der - das betonte er ausdrücklich - in Polikliniken und Ambulatorien angestellten Ärzte erfolge über die Krankenkassen.

      Wer in Polikliniken Entlassungen vornehme oder von sich aus glaube, solche Einrichtung auflösen zu können, bekomme es mit ihm zu tun, erläuterte Kleditzsch. Abermals sprach er sich gegen jeden Niederlassungszwang für Ärzte aus.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.08.1990)

  • Kündigung aller Mitarbeiter der Handwerkskammer Berlin

    • (ND). Alle 160 Mitarbeiter der Handwerkskammer Berlin haben ihre Kündigung zum 30. 11. erhalten. Kein unerwarteter Schauer, aber dass es ein Platzregen werden würde, hatte keiner geahnt. Als Begründung wurden Vereinigung und Staatsvertrag aufgeführt. Laut Volkskammertagung wird der Vereinigungsvertrag aber erst diskutiert. Offenbar weiß der Hauptgeschäftsführer hier mehr und kann den Herren Abgeordneten hilfreich zur Seite stehen.

      Noch gibt es keine Konzeption für eine Fusion der Handwerkskammern Ost und West. Wozu auch. Im Personalbereich wird im Osten aufgelöst, eine Fusion gibt es nur bei den materiellen und finanziellen Vermögenswerten, und das lohnt sich schon. Bringt doch die Ost-Kammer nicht nur ihr Gebäude ein, das in bester Citylage künftig enorme Vermögenswerte verspricht und gerade noch für immense Summen renoviert wird. Videogeräte und andere Ausstattungen werden angeschafft, statt den bereits gekündigten Mitarbeitern Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten sowie für soziale Abfederung zu sorgen. Ferienhäuser sind da auch noch. Und nicht zu vergessen: Ausbildungsstätten. Was geschieht mit den etwa 100 Lehrlingen, die dann mitten in der Ausbildung stecken? Dies fragen sich insbesondere die Lehrausbilder, auch die haben ihre Kündigung in der Tasche.

      Dann gibt es einen Beschluss der Vorstände beider Kammern, Anfang November eine gemeinsame Vollversammlung Ost und West durchzuführen. Auf der Tagesordnung steht die Fusion der Kammern, richtiger wohl die Auflösung der Handwerkskammer Berlin-Ost und die Zuwahl einiger Handwerksmeister in den dann "gemeinsamen" Vorstand.

      15 der gekündigten Mitarbeiter erhalten Gnade: Sie dürfen sich nach Unterzeichnung der Kündigung in der Handwerkskammer Berlin-West neu bewerben. Bei Erfolg beginnt für sie dann eine sechsmonatige Probezeit. Fragwürdig bleibt, warum auch in ihrer Kündigung steht, dass die Handwerkskammer West sie nicht übernehmen kann.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.08.1990)

  • Mitarbeiterzahl im öffentliche Dienst soll halbiert werden

    • Bonn (ADN). Der öffentliche Dienst der DDR soll nach einer Forderung der CDU/CSU fast halbiert werden. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsparteien, Johannes Gerster, dazu am Freitag vor Journalisten in Bonn erklärte, geht die Zielvorstellung der Bonner Regierungspartei davon aus, etwa 800 000 bis zu einer Million Bedienstete im öffentlichen Dienst der DDR zu entlassen. Dabei müsse dafür gesorgt werden, dass nicht durch übertriebene Kündigungsschutzbestimmungen der notwendige Personalabbau verhindert werde. Am Ende des stufenweisen Umbaus müsse ein System stehen, das wie in der BRD von einem neutralen Berufsbeamtentum sowie Funktionen geprägt sei, die von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst wahrgenommen werden.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.08.1990)

  • Entlassungen bei der NVA

    • Die Nationale Volksarmee hat am Freitag 2 900 Unteroffiziere bzw. Soldaten auf Zeit und 1 600 Soldaten im Grundwehrdienst entlassen, bei denen es sich vorwiegend um Studienbewerber handelt, die damit ihr Hoch- bzw. Fachschulstudium bereits Anfang September beginnen können.
      ADN/dpa/AP/BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 25.08.1990)

  • Berliner DGB befürchtet bis zu drei Millionen Arbeitslose kommendes Frühjahr in der jetzigen DDR

    • ADN/JW. Der Westberliner DGB befürchtet für das kommende Frühjahr einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu drei Millionen in der jetzigen DDR. Allein in der Region Berlin-Brandenburg, wo jetzt schon 175 000 Arbeitslose registriert sind, seien 300 000 wenn nicht sogar eine halbe Million Arbeitslose zu erwarten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Pagels am Freitag auf einer Pressekonferenz.
      (Junge Welt, Sa. 25.08.1990)

  • Eine "Zukunftsinitiative Berlin-Brandenburg" vom DGB vorgeschlagen

    • Berlin (ND-Audersch). Eine "Zukunftsinitiative Berlin-Brandenburg", an der sich Staat Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligen, hat der Westberliner DGB vorgeschlagen. In deren Rahmen sollte ein Programm der regionalen Wirtschaftsförderung für die DDR in Höhe von jährlich mindestens 50 Milliarden DM erarbeitet werden. Des weiteren forderte der Landes-Gewerkschaftsvorsitzende Michael Pagels am Freitag vor Journalisten die Einrichtung eines Ministeriums für Strukturentwicklung der jetzigen DDR, dem die derzeit "handlungsunfähige, konzeptionslose" Treuhandstelle zugeordnet werden müsse. Priorität bei allen Programmen und Maßnahmen komme der Schaffung von neuen sowie der Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen zu. Pagels prognostizierte für kommendes Frühjahr einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit auf dem Gebiet der heutigen DDR auf bis zu drei Millionen. Allein in der Region Berlin-Brandenburg müsse mit 300 000 bis 500 000 Arbeitslosen gerechnet werden. Bereits jetzt liege die Zahl derjenigen, die hier Arbeit suchen - einschließlich Westberlin - bei 175 000. Darüberhinaus seien rund 250 000 Kurzarbeiter registriert. Berlin-Brandenburg, so der DGB-Vorsitzende von Westberlin, drohe in einem vereinten Deutschland zu einem negativen Spitzenreiter der Bundesländer in puncto Arbeitslosigkeit zu werden.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.08.1990)

  • Treffen Regierung, Vertreter der DDR-Wirtschaft und Treuhandanstalt

    • Berlin (ND-Sturzbecher). Als später Auftakt für einen Dialog Zwischen Regierung und der Treuhandanstalt einerseits und führenden Vertretern der DDR-Wirtschaft andererseits fand am Freitag auf Einladung von Premier Lothar de Maizière im Ministerrat eine Beratung mit 200 Geschäftsführern und Vorsitzenden von GmbH und AG aus allen Landesteilen statt. Der Ministerpräsident gab sich betont zuversichtlich und meinte, das Stimmungstief sei tiefer, als die Lage im Lande dazu Veranlassung gebe. Ein Umschwung sei allerdings unabdingbar. Nun müssten "eigene langfristige Konzepte der Betriebe her", wobei die Unternehmen möglichst marktführende westliche Partner für sich gewinnen müssten, mit denen Sanierungskonzepte zu erarbeiten seien. Um einen Prozess des "Gesundschrumpfens" komme man jedoch nicht herum.

      Dr. Detlev Rohwedder, neuer Präsident der DDR-Treuhandanstalt, erklärte, die DDR-Unternehmen befänden Sich in einer alles andere als "komfortablen Situation". Seine Anstalt verstehe sich nicht als Behörde, sondern alt Partner. Bei der Privatisierung gehe es der Treuhand darum, das Volksvermögen so teuer wie möglich zu verkaufen. Deshalb auch sein Widerstand gegen die beabsichtigte Kaperung der Interhotelkette durch die Steigenberger. Hier habe man den "klassischen Fall, wo Leute die Marktwirtschaft wie im wilden Westen" betrieben.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.08.1990)

  • Vereinigung der Unternehmerverbände in Sachsen gegründet

    • Rund 1 000 Unternehmen mit mindestens einer halben Million Beschäftigten vertritt die Vereinigung der Unternehmerverbände in Sachsen (VUS), die am Freitag in Dresden gegründet wurde. Sie ist der erste Arbeitgeberdachverband in einem der künftigen Länder auf bisherigen DDR-Gebiet. Als Mitglieder trugen sich unter anderem die Unternehmerverbände der sächsischen Elektro- und Metall-, der holzverarbeitenden und der Bauindustrie sowie Handwerkskammer ein.
      (Neue Zeit, Do. 30.08.1990)

  • Ausländerbeauftragte Gegen die in der Wirtschaft auftretende Fremdenfeindlichkeit in der DDR

    • Berlin (ADN). Gegen "die in der Wirtschaft auftretende Fremdenfeindlichkeit in der DDR" hat sich die Ausländerbeauftragte des Ministerpräsidenten Almuth Berger ausgesprochen. Entschieden müsse der Auffassung widersprochen werden, Ausländer würden Deutschen die Arbeitsplätze streitig machen, heißt es in einer Presseinformation.

      Frau Berger verweist darauf, "dass mehr als drei Viertel aller deutschen Erwerbslosen, nämlich Frauen, Angestellte, Spezialisten, 59jährige und Behinderte nicht in Bereichen beschäftigt werden können, in denen die Mehrzahl der Ausländer tätig sind, wie z. B. im Hoch- und im Tiefbau, im Bergbau, in Gießereien, in der Fahrzeugmontage, bei der Müllabfuhr und in Nachtschichtbetrieben". Gerade auch wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland und in der EG könnten nach Ansicht der Ausländerbeauftragten diese Arbeitskräfte der Wirtschaft sehr bald fehlen.

      Almuth Berger verweist darauf, dass rund 14 000 ausländische Arbeitnehmer seit Januar 1990 die DDR verlassen haben. "Früher waren sie den Planerfüllungsbetrieben willkommen und heute sind sie bei den Ex-SED-Wirtschaftskapitänen, den Unternehmern, nicht mehr erwünscht", heißt es in der Information.

      In Zusammenarbeit mit Ministerien sei es Frau Berger gelungen, die Regierungsabkommen über den Aufenthalt ausländischer Arbeitskräfte in der DDR zu modifizieren. Die dabei erreichten Lösungen gingen vom Gleichheitsgebot aus, versuchten eine finanzielle Abfederung, begünstigten individuelle Regelungen und seien damit eine "sozialverträgliche kostengünstige Variante zur Senkung des Personalbestandes".
      (Neue Zeit, Sa. 25.08.1990)

  • Treffen Wie kann der sozialen Gefährdung durch die deutsche Einheit begegnet werden

    • Auf Initiative des Neuen Forum kommt es im Haus der Demokratie in Berlin-Mitte zu einem Treffen verschiedener Parteien und Gruppen. Thema ist, die soziale Gefährdung durch die deutsche Einheit und wie ihr begegnet werden kann. Mit dabei sind außer der dem Neuen Forum u. a. die Grüne Partei, die Partei des demokratischen Sozialismus, der Unabhängige Frauenverband und die Vereinigte Linke.

  • Verein zur Förderung alternativer Schulmodelle gegründet

    • Ein Verein zur Förderung alternativer Schulmodelle wurde gestern in Ostberlin gegründet. Das "Berliner Seminar für Schulen alternativ" e.V., mit Sitz am Institut für Lehrerbildung in Hohenschönhausen, will sich bei der Reformierung des bestehenden Schulsystems in der DDR engagieren und pädagogische Einrichtungen und Schulen in freier Trägerschaft im Berliner Raum fördern. Die Organisation betrachtet sich als Anlaufpunkt für Lehrer, Schüler, Studenten, Eltern und pädagogische Wissenschaftler. Sie hat sich das Ziel gestellt, beim Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern verschiedener Schulmodelle zu helfen und die Weiterbildung von Pädagogen zu organisieren. Eines der am Institut entwickelten Projekte widmet sich dem Unterricht in der Unterstufe. Neben der Wissensvermittlung in der Gruppe wird dabei auch schöpferische Einzelbeschäftigung praktiziert.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 24.08.1990)

  • Die Gründung neuer Klöster in der DDR geplant

    • Die katholischen Orden in der Bundesrepublik planen die Gründung neuer Klöster in der DDR. Es gebe Überlegungen, auf dem Gebiet der DDR, und zwar nicht nur im katholischen Eichsfeld, Klöster zu gründen: allerdings könnten solche Neugründungen nur unter Berücksichtigung der angespannten Personallage vorgenommen werden, sagte der Generalsekretär der Vereinigung Deutscher Ordensoberen (VDO), Wolfgang Schumacher, in einem Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Köln.
      (Neue Zeit, Sa. 25.08.1990)

  • Volkskammertagung

    • Berlin. Rainer Stephan Seine persönliche Stasi-Akte kann der DDR-Bürger auch weiterhin nicht selbst einsehen, er hat aber ein Recht auf Auskunft über die festgehaltenen Daten. Das beschloss am Freitag die Volkskammer in einem Gesetz.

      So werden die Akten des einstigen MfS nicht vernichtet, sondern in den einzelnen Ländern archiviert. Unbefugten soll aber der Zugriff verwehrt werden, sie dienen ausschließlich der Aufarbeitung der Geschichte durch Historiker oder der Klärung von Straftaten sowie der Rehabilitierung. Einzelheiten müssen aber noch per Gesetz geregelt werden.

      Dies war nur einer der insgesamt 17 Tagesordnungspunkte, die auf dem Programm des dritten Volkskammertages in Reihenfolge standen. Nachdem zu Beginn der Veranstaltung eine Entschließung verabschiedet wurde, in der die Invasion Iraks in Kuweit und die Geiselnahme von Zivilisten scharf verurteilt wird, musste sich danach Umweltminister Steinberg (CDU) Kritik gefallen lassen, als in einer aktuellen Stunde über den Stromvertrag mit drei führenden Energieunternehmen der BRD debattiert wurde. Der Minister versuchte, den Vorwürfen des Ausverkaufs entgegenzutreten. Immerhin ist dieser Vertrag seit seiner ersten Behandlung im Parlament vor sechs Wochen noch verbessert worden, er ermöglicht jetzt auch den Kommunen einen Anteil am Aktienkapital von regionalen Energiebetrieben.

      Lautstarke Auseinandersetzungen gab es naturgemäß zum von der DSU eingebrachten Antrag auf entschädigungslose Enteignung der Parteivermögen. Der deutsch-soziale Vorstoß umfasste auch gleich sämtliche Gelder von Massenorganisationen und Gewerkschaften. Kritik gab es daran in unterschiedlicher Schärfe von nahezu allen Fraktionen, geschuldet der jeweiligen Interessenlage.

      Behandelt wurden auch noch solche Themen wie dem Krankenkassengesetz, Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in einem gemeinsamen Deutschland, Nachverhandlungen zum Staatsvertrag sowie zur Unterstützung der Landwirtschaft. Die Debatte war bei Redaktionsschluss noch lange nicht zu Ende.
      (Berliner Zeitung, Sa. 25.08.1990)

  • Vertreter der künftigen DDR-Länder gegen Änderung des Stimmenanteils im Bundesrat

    • Bonn (ADN). Vertreter der künftigen DDR-Länder haben den Beschluss des Bundesrates zur Änderung des Stimmenanteils in der Ländervertretung zugunsten der bevölkerungsreichsten Länder am Freitag auf einer Pressekonferenz in Bonn nachdrücklich abgelehnt. Die Ländervertreter, die an den Beratungen der Regierungskoalitionen zum Einigungsvertrag teilnehmen sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Stimmenverteilung der Länder im Bundesrat aus. Im Namen der Delegation erklärte Dr. Harald Ringsdorff, hinter der beabsichtigten Neuregelung verberge sich die Absicht Mitsprache der DDR-Länder im Bundesrat möglichst gering zu halten.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.08.1990)

  • Der Bundesrat stimmt mehrheitlich dem Wahlvertrag mit der DDR zu

    • Bonn (ADN). Der Bundesrat, das Länderparlament der Bundesrepublik, hat am Freitag auf einer Sondersitzung dem Wahlvertrag mit der DDR für die ersten gesamtdeutschen Wahlen mehrheitlich - gegen das Votum von Niedersachsen und Berlin - zugestimmt. Damit hat der Wahlrechts-Staatsvertrag alle parlamentarischen Hürden genommen. Im Namen Niedersachsens lehnte der niedersächsische Minister für Bundesangelegenheiten, Jürgen Trittin (Die Grünen), das Gesetz ab. Innenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte die im Wahlgesetz enthaltenen Einschränkungen als demokratisch. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hatte zu Beginn der Sitzung erklärt, der Wunsch der Bürger, die deutsche Einheit in Würde zu erreichen, habe in der letzten Zeit "erhebliche Dellen" erlitten.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.08.1990)

Neuruppin. Der Abzug der sowjetischen Truppen beginnt morgen. Das erklärte der Landrat des Kreises Neuruppin, Ernst Bahr (SPD). Sicher sei, dass die sowjetischen Truppen bis zum Frühjahr 1991 vollständig die Garnisonsstadt Neuruppin verlassen haben werden. Der Abzug der zur Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte gehörenden Einheiten beginnt mit Panzertruppen, es folgen Luftstreitkräfte und die rückwärtigen Dienste. Die Räumung Neuruppins erfolgt im Rahmen der von der Sowjetunion beschlossenen Abrüstungsmaßnahmen.
(Neue Zeit, Fr. 24.08.1990)

Einstimmig wird das "Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS" in der Volkskammer beschlossen.

DDR-Regierungschef Lothar de Maizière löst den Planungsstab eines Vorgängers Markus Meckel auf. Vor allem seine westlichen Berater müssen gehen. Lothar de Maizière hatte das Amt des Außenministers nach Meckels Rücktritt am 20.08.1990 zusätzlich übernommen.

Christoph Singelnstein wird von Ministerpräsidenten Lothar de Maizière zum geschäftsführenden Intendanten des Hörfunks ernannt.

Bei einem Gespräch zwischen Lothar de Maizière und Hans-Dietrich Genscher in Berlin sagte Genscher, die DDR müsse nicht aus dem Warschauer Vertrag austreten, mit dem Wirksamwerden des Beitritts erlösche die Mitgliedschaft.

Letzter Tag der 3. Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag. Es liegt ein Vertragsentwurf vor. Mehrere Punkte sind aber noch offen. Bisherige Verhandlungen am 06.07., und am 01.-03.08

In einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) teilen Herta Däubler-Gmelin, Oskar Lafontaine, Johannes Rau und Hans-Jochen Vogel von der SPD ihre Forderungen bezüglich des Einigungsvertrages nochmal schriftlich mit. Da für die Zustimmung zum Einigungsvertrag die Stimmen der SPD benötigt werden, findet zwei Tage später im Kanzleramt dazu ein Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzende statt.

Zwischen der BRD-SPD und der Bundesregierung finden am 29./30. August 1990 auch Gespräche statt.

Der Westberliner Freidenker-Verband bietet eine Jugendweihe für konfessionslose Jugendliche in ganz Berlin an.

In einem Interview in der "WirtschaftsWoche" schätzt BDI-Präsident Tyll Necker die bisherigen Investitionen von Westfirmen in der DDR auf einen einstelligen Milliardenbetrag und eine niedrige sechsstellige Zahl von Arbeitsplätzen. Auf die Frage, ob DDR-Wirtschaft auf den Erinnerungswert von einer Mark abgeschrieben ist? Schätzt er den Wert auf nicht viel mehr als 200 bis 300 Milliarden Mark Nettovermögen.

Auf die unterschiedliche Lohnhöhe z. B. in den beiden Teilen Berlins angesprochen meint er: "Die Menschen in der DDR müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie für die gleiche Arbeit weniger als im Westen bekommen müssen, wenn sie nicht arbeitslos werden wollen."

Erste Runde der Verhandlungen über einen Vertrag über den Abzug und Aufenthalt sowjetischer Truppen zwischen der BRD und der UdSSR. Die Verhandlungen in Moskau erstrecken sich über zwei Tage. Aus dem Bundeskanzleramt kommt die Anweisung, die DDR aus den Stationierungsgesprächen ganz herauszuhalten.

Nach den Vorstellungen der französische Regierung erfolgt der Abzug der französischen Truppen aus der BRD in den Jahren 1991 bis 1994.

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