DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.08. Beginn der 2. Verhandlungsrunde über einen Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands

02.08. Lothar de Maizière trifft Helmut Kohl in dessen Urlaubsort am Wolfgangsee in Österreich

03.08. Lothar de Maizière schlägt gesamtdeutsche Wahlen und Wahlen für die DDR-Landesparlamente am 14.10.1990 vor

04.08. Auf einem Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs wird der Beitritt zur CDU beschlossen

08.08. Der Antrag von CDU/DA und DSU für gesamtdeutsche Wahlen in Verbindung mit dem Beitritt am 14.10. wird in der Volkskammer mit Mehrheit angenommen

09.08. Gesamtdeutsche Wahlen am 02.12.1990

11./12.08. Vereinigungsparteitag der F.D.P. Ost und West, dem BFD und der DFP zur "F.D.P. - Die Liberalen"

15.08. Entlassung aller Offiziere der NVA ab dem 55. Lebensjahr bis zum 30.09.

19.08. Die SPD tritt aus der Koalition aus

23.08. In den frühen Morgenstunden erklärt die Volkskammer ihren Beitritt zur BRD zum 03.10.1990. Das Protokoll der Sitzung wird dahingehend geändert, dass auch der Rest der DDR beitritt.

29.08. Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt den 03.10. als Feiertag vor

31.08. Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur BRD (2. Staatsvertrag) wird in Berlin unterzeichnet.


Do. 16. August 1990


Der Fraktions- und der Parteivorstand der SPD haben auf einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, der Volkskammerfraktion den Austritt aus der Regierungskoalition zu empfehlen.

Die Entscheidung über Austritt oder Verbleib in der Koalition wollen Fraktion und Parteivorstand voraussichtlich am kommenden Dienstag treffen. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, verlautete aus Parteikreisen, dass diese Entscheidung bereits früher gefällt wird.

Dr. Romberg (SPD), der von Ministerpräsident Lothar de Maizière als Finanzminister entlassen wurde, betrachtet sich weiterhin als rechtmäßig im Amt. Er habe bisher noch keine entsprechende Urkunde erhalten und sei auch von sich aus nicht demissioniert. Im übrigen verbiete der noch gültige Verfassungsartikel 50 es dem Premier, Minister ohne Zustimmung der Volkskammer zu entlassen.

Er habe seit Wochen darauf hingewiesen, so Dr. Romberg weiter, dass in den Verhandlungen zum Einigungsvertrag Regelungen gefunden werden müssen, die den zukünftigen DDR-Ländern, den Städten und Gemeinden eine gleichberechtigte Teilnahme an der Finanz- und Wirtschaftsentwicklung in einem vereinten Deutschland ermöglichen.

Darüber hinaus habe er wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidungsgewalt über die künftige Nutzung der Vermögenswerte der Treuhandanstalt bei den beitretenden DDR-Ländern liegen muss. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zum Einigungsvertrag sei dies nicht gewährleistet. Da alle von ihm angebotenen Kompromissvorschläge überhaupt nicht aufgegriffen wurden, halte er eine Zustimmung zum Einigungsvertrag nicht für verantwortbar. Nach den jetzt vorgesehenen Regelungen zur Finanzverfassung und zum Länderfinanzausgleich werde eine katastrophale Verschuldung der DDR-Länder auf lange Zeit festgeschrieben.

Nachdrücklich wandte sich Romberg zudem gegen den Vorwurf de Maizières, es habe eine Reihe von sachlichen Fehlern in seinem Ressort gegeben und wies das anhand von Zahlen zum Einsatz von Mitteln für die Landwirtschaft, zur umstrittenen Infrastrukturanpassung, zur Exportsicherung oder zum Wohnungsbau nach SPD stehe hinter Finanzminister Romberg und seinem Kampf darum, dass dieser Teil Deutschlands nicht zum Armenhaus wird, erklärte SPD-Vorsitzender Wolfgang Thierse. Der jetzt von de Maizière vollzogene Ministerrauswurf sei zwei Monate vor dem voraussichtlichen Einigungstermin sinnlos, weil er keines der immensen ökonomischen und sozialen Probleme löse.
(Neue Zeit, Fr. 17.08.1990)

In der Auseinandersetzung zwischen Schwerin und Rostock um die Ernennung zur Hauptstadt des künftigen Landes Mecklenburg-Vorpommern ist eine Vorentscheidung gefallen: Von 37 Kreisen und kreisfreien Städten sprachen sich 21 für Schwerin als Hauptstadt aus. Vier Kreise haben sich noch nicht entschieden. Das offizielle Ergebnis wird am heutigen Donnerstag bekanntgegeben. Das Votum bildet die Grundlage für die Entscheidung des Landtages, der am 14. Oktober gewählt wird, über den Sitz der Landesregierung.
(Neues Deutschland, Do. 16.08.1990)