DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.08. Beginn der 2. Verhandlungsrunde über einen Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands

02.08. Lothar de Maizière trifft Helmut Kohl in dessen Urlaubsort am Wolfgangsee in Österreich

03.08. Lothar de Maizière schlägt gesamtdeutsche Wahlen und Wahlen für die DDR-Landesparlamente am 14.10.1990 vor

04.08. Auf einem Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs wird der Beitritt zur CDU beschlossen

08.08. Der Antrag von CDU/DA und DSU für gesamtdeutsche Wahlen in Verbindung mit dem Beitritt am 14.10. wird in der Volkskammer mit Mehrheit angenommen

09.08. Gesamtdeutsche Wahlen am 02.12.1990

11./12.08. Vereinigungsparteitag der F.D.P. Ost und West, dem BFD und der DFP zur "F.D.P. - Die Liberalen"

15.08. Entlassung aller Offiziere der NVA ab dem 55. Lebensjahr bis zum 30.09.

19.08. Die SPD tritt aus der Koalition aus

23.08. In den frühen Morgenstunden erklärt die Volkskammer ihren Beitritt zur BRD zum 03.10.1990. Das Protokoll der Sitzung wird dahingehend geändert, dass auch der Rest der DDR beitritt.

29.08. Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt den 03.10. als Feiertag vor

31.08. Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur BRD (2. Staatsvertrag) wird in Berlin unterzeichnet.


Do. 16. August 1990


In der Auseinandersetzung zwischen Schwerin und Rostock um die Ernennung zur Hauptstadt des künftigen Landes Mecklenburg-Vorpommern ist eine Vorentscheidung gefallen: Von 37 Kreisen und kreisfreien Städten sprachen sich 21 für Schwerin als Hauptstadt aus. Vier Kreise haben sich noch nicht entschieden. Das offizielle Ergebnis wird am heutigen Donnerstag bekanntgegeben. Das Votum bildet die Grundlage für die Entscheidung des Landtages, der am 14. Oktober gewählt wird, über den Sitz der Landesregierung.
(Neues Deutschland, Do. 16.08.1990)

Vor einer Dramatisierung des Aufenthaltes der Roma in der DDR warnte gestern die Ausländerbeauftragte der DDR-Regierung Berger. Zum einen wolle nur ein geringer Teil der Roma hier bleiben, zum anderen sei die Wanderbewegung der Sinti und Roma kein DDR-spezifisches Problem, sondern in allen europäischen Ländern zu beobachten. Die aus Rumänien stammenden Roma kämen deshalb in die DDR, weil sie für sie ein "letztes Schlupfloch" in den reichen Teil Europas darstelle. Da in den vergangenen Tagen die seit dem 18. Mai gültigen Rechtsgrundlagen konsequenter durchgesetzt werden (wonach aus Rumänien einreisende Bürger eine Einladung oder einen touristischen Nachweis vorlegen müssen), bilde sich nun ein Stau an der ČSFR-Grenze. Allerdings seien Absichten der ČSFR-Behörden bekannt, eine ähnliche Einreiseregelung zu treffen, so dass die damit verbundenen Probleme dann möglicherweise auf Ungarn zurücklagen würden. Zu den in der Bundesrepublik zu beobachtenden Tendenzen, das Asylrecht weiter einzuschränken, äußerte Frau Berger, dass die Bereitschaft, mit Ausländern zusammenzuleben, für sie ein grundlegendes Kriterium einer demokratischen Gesellschaft sei. Deutsche, die während der Zeit des Hitlerfaschismus emigrierten, würden heute in der Bundesrepublik abgewiesen. Auch aus dieser geschichtlichen Verantwortung heraus orientiere sich die in der DDR zur Zeit gültige Regelung im Asylrecht an der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach jeder um Aufnahme bitten kann, der begründet politische oder rassische Verfolgung fürchtet - ohne dass er sie nachweisen muss. Seit dem 1. August besteht die Möglichkeit, unter anderem an Grenzübergangsstellen den Asylantrag zu stellen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag durch die zuständigen Behörden des Ministeriums des Innern ist der Aufenthalt in der DDR gestattet.
(Junge Welt, Fr. 17.08.1990)

Ein erster Vertragsentwurf des Einigungsvertrages wird erstellt.

Kürzlich wurde der "Brandenburgische Radsportverband e. V." gegründet.

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