DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.08. Beginn der 2. Verhandlungsrunde über einen Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands

02.08. Lothar de Maizière trifft Helmut Kohl in dessen Urlaubsort am Wolfgangsee in Österreich

03.08. Lothar de Maizière schlägt gesamtdeutsche Wahlen und Wahlen für die DDR-Landesparlamente am 14.10.1990 vor

04.08. Auf einem Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs wird der Beitritt zur CDU beschlossen

08.08. Der Antrag von CDU/DA und DSU für gesamtdeutsche Wahlen in Verbindung mit dem Beitritt am 14.10. wird in der Volkskammer mit Mehrheit angenommen

09.08. Gesamtdeutsche Wahlen am 02.12.1990

11./12.08. Vereinigungsparteitag der F.D.P. Ost und West, dem BFD und der DFP zur "F.D.P. - Die Liberalen"

15.08. Entlassung aller Offiziere der NVA ab dem 55. Lebensjahr bis zum 30.09.

19.08. Die SPD tritt aus der Koalition aus

23.08. In den frühen Morgenstunden erklärt die Volkskammer ihren Beitritt zur BRD zum 03.10.1990. Das Protokoll der Sitzung wird dahingehend geändert, dass auch der Rest der DDR beitritt.

29.08. Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt den 03.10. als Feiertag vor

31.08. Der Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur BRD (2. Staatsvertrag) wird in Berlin unterzeichnet.


Do. 9. August 1990


Nun ist die Katze aus dem Sack: Wahlen doch am 2. Dezember. Das zumindest beschloss am Donnerstagabend das Bonner Kabinett. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) räumte bei der Begründung seines Vorschlags ein, dass es eine verfassungsverändernde Mehrheit für einen früheren Termin nicht geben würde. Ebenfalls am Donnerstagabend kam es in Bonn zu einem überraschenden Treffen zwischen BRD-Kanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident de Maizière.
(Neues Deutschland, Fr. 10.08.1990)

Der gesamte Leipziger Nahverkehr ruhte am Donnerstagmorgen von 4.00 bis 6.00 Uhr. Nachdem die Tarifverhandlungen mit der Stadt- und Bezirksverwaltung sowie dem Ministerium für Verkehrswesen gescheitert waren, hatten sich die Straßenbahn- und Busfahrer der Messestadt zum Warnstreik entschlossen.
(Neues Deutschland, Fr. 10.08.1990)

Der Personalchef der Geräte- und Regler-Werke GmbH Teltow kann jedem der rund 600 Beschäftigten, die in den nächsten Wochen ihre Arbeit verlieren, einen Umschulungs- oder Fortbildungsplatz anbieten. Frauen über 50 und Männer über 55 ausgenommen - die Lehrgangskosten von teils 17 000 DM würden sich nicht lohnen.
(Neue Zeit, Fr. 10.08.1990)

Die Zahlung von Überbrückungsgeld für ehemalige Mitglieder örtlicher Räte soll eingestellt werden. Entsprechend einem Ministerratsbeschluss werden die Bezüge letztmalig im August ausgezahlt, teilte die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen am Donnerstag mit. Zur Begründung heißt es u. a., diese Besserstellung sei auch gegenüber Bürgern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht gerechtfertigt. Hinzu komme, dass damit die Kassen der Kommunen monatlich mit zwölf Millionen DM belastet werden.
(Neues Deutschland, Fr. 10.08.1990)

Als "Gipfel der Inkonsequenz" bezeichnete Käte Woltemath (SPD) gestern den Verbleib ihrer Partei in der Koalition. Die CDU hätte die Sozialdemokraten zum "Mehrheitsbeschaffer" degradiert. Sozialdemokratische Inhalte opfere die Fraktion "einer auf Ausgleich zur CDU bedachten Politik", sagte die "große, alte Dame der SPD" der DDR-SPD. Bereits einen Tag zuvor hatte sie ihren Rücktritt als Ehrenmitglied des SPD-Vorstandes bekanntgegeben. Für sie sei nicht mehr erkennbar, für wen und in wessen Auftrag dort Politik gemacht wird.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.08.1990)

Die bisherige staatsbürgerliche Arbeit in der Nationalen Volksarmee, den Grenztruppen der DDR und dem Zivilschutz wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Einen entsprechenden Befehl erließ der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums vom Donnerstag hervorgeht, wurde veranlasst, die entsprechenden Strukturelemente bis 15. Oktober aufzulösen.
(Neues Deutschland, Fr. 10.08.1990)

Die deutsche "Hochzeit" könnte für einige RGW-Länder ein teurer Spaß werden. Das verdeutlichte in dieser Woche die schwierige Mission von DDR-Wirtschaftsminister Pohl in Prag. Er war an die Moldau gekommen, um seinen hiesigen Partnern zu erläutern, dass man jetzt in der DDR Marktwirtschaft habe und staatliche Eingriffe in den Außenhandel nicht mehr möglich seien. Das interessierte jedoch sein Gegenüber, ČSFR-Außenhandelsminister Slavomir Stracar, allenfalls theoretisch. Er warf der DDR vor, das für 1990 auf Regierungsebene abgeschlossene Handelsabkommen massiv verletzt zu haben. Wegen Vertragsstornierung durch DDR-Betriebe drohe seinem Land ein Negativsaldo von 700 bis 800 Millionen Tansfer-Rubeln. der sich zum Jahreswechsel in frei konvertierbare Währung verwandele. Die ČSFR lehne es ab, auf diese Weise einen Teil der "Mitgift" der DDR für die deutsche Einheit zu zahlen. Stracar kündigte den Boykott von DDR-Produkten noch in dieser Woche an, wobei zunächst von Reisezugwagen, Mähdreschern und Chemieerzeugnissen die Rede war.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.08.1990)

Ungarns Regierung will von einer gesamtdeutschen Regierung rund 500 Mio. DM Schadenersatz für 1990 erlittene Handelsverluste durch DDR-Betriebe fordern. Wie die Zeitung "Nepszabadsag" am Donnerstag unter Berufung auf Verantwortliche im Budapester Wirtschaftsministerium berichtet, würden DDR-Betriebe reihenweise Verträge aufkündigen. Exporte mit einem Wert von 100 Mio. Rubeln wurden von Partnern in der DDR bereits storniert. Zugleich steigerte die DDR ihren eigenen Export überdimensional.

Als zusätzliche Belastung des bilateralen Warenverkehrs erweist sich nach ungarischer Auffassung die von Berlin erhobene Forderung, in Rubel abgeschlossene Verträge neu zu verhandeln und auf konvertierbare Währung umzustellen. Der in der DDR angewandte irreale kommerzielle Umtauschkurs von 2,34 DM für einen transferablen Rubel würde viele DDR-Unternehmen zusätzlich zum Aussteigen aus Vertragen bewegen. Die Schadensersatzforderungen sollen laut "Nepszabadsag" mit der Klausel im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR begründet werden, wonach anderen Ländern aus der Währungs- und Sozialunion kein Schaden erwachsen dürfe.
(Neue Zeit, Fr. 10.08.1990)

Zwischen Elbe und Oder wird es nach der deutschen Vereinigung keine Bundeswehr- oder NATO-Verbände geben, solange dort noch sowjetische Soldaten stationiert sind. Das unterstrich Minister Rainer Eppelmann während eines offiziellen ČSFR-Besuches gestern vor der Presse in Prag. Die künftige Teilstreitkraft Ost werde voraussichtlich von einem Staatssekretär geleitet. Den Oberbefehl über alle deutschen Soldaten erhalte der Verteidigungsminister des Landes. Im Anschluss an ein Treffen mit Außenminister Dienstbier hatte Eppelmann ein Gespräch mit ČSFR-Verteidigungsminister Vacek.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.08.1990)

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