Di. 31. Oktober 1989

Dienstanweisung zur Sicherung der Dienstobjekte

• • Demonstrationen in Meiningen, Meißen, Weimar und weiteren Städten

    • In mehreren Städten der DDR demonstrierten auch am Dienstagabend zahlreiche Bürger, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

      Weimar: Im Zentrum von Weimar formierten sich mehrere tausend Demonstranten mit brennenden Kerzen und mit Transparenten. Während des friedlichen, mehr als einstündigen Marschs wurden unverzügliche Reformen in Wirtschaft und Staat verlangt. In Sprechchören wurde gerufen: "Wir sind das Volk", "Demokratie, jetzt oder nie". Mehr Umweltschutz, freie Wahlen sowie zensurfreie Unterhaltungskunst waren weitere Forderungen.

      Vor dem Rathaus kam es zu Gesprächen, bei denen Oberbürgermeister Prof. Dr. Baumgärtel Fragen zur Kommunalpolitik beantwortete. Er informierte unter anderem darüber, dass Vertreter des Rates der Stadt sowie von Gruppierungen wie dem "Neuen Forum" zu einem kontinuierlichen Meinungsaustausch kommen wollen.

      Meißen: Ihrer Forderung nach Konsequenz bei der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR gaben am frühen Abend rund 10 000 Einwohner von Meißen Ausdruck. Im Demonstrationszug begaben sie sich zum Gebäude des Rates des Kreises. Die von den Teilnehmern der Zusammenkunft angesprochenen Probleme umfassten im Verlauf der etwa dreistündigen Zusammenkunft u. a. die Zulassung des "Neuen Forums", Fragen der Ordnung und Sicherheit in der über 1 000jährigen Domstadt und verbesserten Umweltschutz im Industriegebiet Meißen-Triebischtal.

      Meiningen: Im Anschluss an ein Friedensgebet, das viele Bürger auch über Lautsprecher auf dem Vorplatz der Kirche verfolgten, versammelten sich am Dienstagabend in Meinigen etwa 5 000 Demonstranten. Während ihres Marschs durch die Innenstadt forderten sie auf Transparenten und in Sprechchören unter anderem freie Wahlen. Der friedliche Protestzug löste sich nach etwa einer Stunde auf.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

      In Nordhausen bewegt sich eine Demonstrationszug von 25 000 Personen vom August-Bebel-Platz durch mehre Straßen zum Ausgangspunkt zurück. Es folgten Diskussionen, die sich über mehre Stunden erstreckten.

      Nach einer kirchlichen Veranstaltung erfolgt in Zittau ein Schweigemarsch von rund 3 000 Personen zur SED-Kreisleitung.

      In Bautzen versammeln sich ca. 1 000 Bürger.

      Demonstriert wird auch in Bad Brambach, Bad Salzungen, Berlin, Geithain, Neuhaus, Penig, Schmalkalden, Stadtroda, Stralsund, Wismar, Zschopau und Zwönitz.

      Die Aufhebung des Sperrgebiets an der Grenze zu Bayern wird auf einer Kundgebung in Lobenstein/Saale gefordert.

      In der Neptun-Werft in Rostock versammeln sich am Abend rund 1 200 Belegschaftsangehörige.

  • Der Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung zur Anmeldung des "Neuen Forums" wird geprüft

    • Berlin. ADN Wie die Pressestelle des Innenministeriums gestern [31.10.] mitteilte, wird derzeit ein Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung des Ministers des Innern geprüft, der sich auf die Anmeldung zur Gründung des "Neuen Forums" bezieht. Die Mitteilung erfolgte aufgrund einer Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Volkskammerfraktion, Wolfgang Heyl. Darin wurde die Auffassung vertreten, es sei erforderlich, dass der frühere Bescheid des Innenministeriums in dieser Angelegenheit zurückgezogen werde und sich die Tätigkeit des "Neuen Forums" auf legaler Grundlage vollziehen könne.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

  • AG Neues Mediengesetz vereinbart

    • Im Auftrag der Leitungen ihrer Verbände haben der Vorsitzende des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ), Eberhard Heinrich, und der 1. Sekretär des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden, Prof. Peter Ulbrich, gestern die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für den sofortigen Beginn der erforderlichen Arbeiten für ein Mediengesetz der DDR vereinbart. Die Zusammensetzung wird den gewählten Leitungen zur Bestätigung unterbreitet. Zur Mitarbeit sind alle dafür zuständigen Ministerien, Regierungsorgane, Parteien und Massenorganisationen, Verbandsorganisationen, Verlage, Leitungen von Redaktionen, Staatlichen Komitees der elektronischen Medien, wissenschaftlichen Einrichtungen, die Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität, die Hochschule für Film und Fernsehen aufgerufen. Angestrebt wird ein demokratisch erarbeiteter, breit diskutierter Entwurf, der Konsensfähigkeit erlangt, um in der Volkskammer die Zustimmung einer großen Mehrheit zu finden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

  • 1. Thüringer Theatertage in Erfurt

    • Die künstlerische und politische Verantwortung der Theater im gesellschaftlichen Umbruch prägte bei den 1. Thüringer Theatertagen in Erfurt ein Forum zur gegenwärtigen Entwicklung dieser Spielstätten. Prof. Hans-Peter Minetti, Präsident des Verbandes der Theaterschaffenden der DDR, betonte, die Theaterleute seien schon seit geraumer Zeit gewohnt, politische Verantwortung auch außerhalb der Bühne zu tragen. Es komme darauf an, dem Denken als Voraussetzung für das Handeln den Raum zu geben, den es brauche.

      Dieser Gedanke bestimmte die vierstündige sachliche Diskussion im Erfurter Schauspielhaus, an der neben Angehörigen der Thüringer Theater auch Vertreter von Betrieben teilnahmen. Von der Perspektive der Theater, die, so Hubert Kross vom Nordhäuser Theater, als kreative Kraft wieder mehr Wertvorstellungen und Kritik vermitteln sollen, ging es um solche Fragen wie Übereinstimmung Künstler - Publikum, reale Statistiken, Absolventenvermittlung, Nachwuchsförderung, Spielplanmobilität, Arbeitsreisen ins Ausland.

      Wie kommen wir schnell an Stücke mit neuen Inhalten heran, um die Wende mit beschleunigen zu können, beschäftigte Roswitha Marx aus Weimar. Sie denke auch an freie Gruppen. Siegfried Böttger, Stellvertreter des Ministers für Kultur, konnte auf Anfragen zum Genehmigungsverfahren neuer Stücke mitteilen, dass das noch in diesem Jahr abgeschafft werden soll. Dazu bedarf es jedoch noch Beratungen, um Missbrauch von Verantwortlichen auszuschließen. Regine Heintze aus Weimar wollte wissen, ob auch daran gedacht sei, wieder mit Regisseuren zusammenzuarbeiten, die die DDR verlassen hätten. Siegfried Böttger antwortete, dass es bereits Gespräche mit Regisseuren gegeben habe.
      (Neue Zeit, Di. 31.10.1989)

  • Präsidiumstagung des Kulturbundes

    • Die neuen Aufgaben, die vor dem Kulturbund als Massenorganisation stehen, wurden gestern [31.10.] in Berlin auf einer Präsidiumstagung unter Leitung von Kulturbundpräsident Prof. Dr. Hans Pischner erörtert. Der 1. Vizepräsident, Prof. Dr. Karl-Heinz Schulmeister, sprach von der Notwendigkeit, eine Bewertung der Lage der Organisation vorzunehmen. Der Kulturbund müsse über seine Funktion als "eigenständige, selbständige Organisation nachdenken, die als humanistisches Gewissen des Landes zu wirken hat". Er habe sich als Anwalt der Intelligenz zu fühlen und auch das Gespräch mit Andersdenkenden zu suchen.

      Es wurde ein Diskussionspapier "Der Kulturbund und die Erneuerung der DDR" mit Vorschlägen zur Beratung im Kulturbund und zur Vorbereitung der Tagung des Präsidialrates am 28. November beschlossen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

  • Kulturbund Diskussion "Moderner Sozialismus" in Dresden

    • Mit einer Diskussion zum Thema "Moderner Sozialismus" begann der Kulturbund in Dresden am Montag eine neue Veranstaltungsreihe. Etwa 100 Bürger der Stadt waren in das Studiotheater des Kulturpalastes gekommen, um das Angebot zu nutzen, ihre Meinungen nicht ausschließlich auf der Straße zu artikulieren. Gemeinsam wollten sie, wie Gesprächsleiter Günther Kirsch, 1. Bezirkssekretär des Kulturbundes, hervorhob, laut über anstehende Probleme nachdenken. Prof. Dr. Helmut Teichmann, Prorektor für Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule für Bildende Künste Dresden, unterstrich, dass der 32 000 Mitglieder zählende Kulturbund im Bezirk angetreten sei, um Gesicht zu zeigen. Der vielerorts bestätigte Vertrauensschwund gelte auch für den Kulturbund als einem Mandatsträger.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.11.1989)

  • Tagung des Bezirksausschusses der Nationalen Front in Karl-Marx-Stadt

    • Mehr Eigenständigkeit, neuer Wettbewerb, Ausschusswahlen und höhere Autorität waren gestern [31.10.] in Karl-Marx-Stadt viel verwendete Begriffe auf der Tagung des Bezirksausschusses der Nationalen Front. Seine Mitglieder wandten sich sowohl gegen das Eckensteherdasein, wo mancherorts die Ausschüsse von örtlichen Räten und Volksvertretungen gar nicht gefragt werden, als auch gegen die "Mädchen für alles "- Rolle. Mehrere Beratungsteilnehmer forderten, Präsidium und Sekretariat des Nationalrates sollten aus ihrer Sprachlosigkeit erwachen und alternative Auffassungen in die umfassende Diskussion einbringen. Zum "Neuen Forum" hieß es, wenn dessen Vertreter auf der Grundlage der Verfassung mitarbeiten möchten, würden sie als Mitstreiter akzeptiert.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

  • Beratung im Volksbildungsministerium

    • Niemand dürfe Lehrern unterstellen, dass sie die Kritik an der Schule kalt lasse. Es gäbe jedoch keine schnellen Lösungen. Das erklärte der Stellvertreter des Volksbildungsministers Prof. Dr. Günther Fuchs im Anschluss an eine Beratung des Volksbildungsministeriums mit Bezirksschulräten gestern in Berlin vor Journalisten. Zu dem Gespräch sei er nach eigenen Worten durch eine souveräne Entscheidung des Volksbildungsministers beauftragt worden. Auf die Frage nach der eventuellen Wiederholung eines Pädagogischen Kongresses sagte Prof. Fuchs, dies sei nicht geplant. Auf der Beratung sei festgelegt worden, dass der Staatsbürgerkundelehrer jetzt selbst entscheiden sollte, welche Stoffeinheiten er zugunsten aktueller Fragen nicht behandelt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

  • FDGB Bezirksvorstand Berlin Für Sofortmaßnahmen

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      Der Morgen 01.11.1989

  • Bis heute sind in der DDR 12 880 Nazikriegsverbrecher rechtskräftig verurteilt worden

    • In der DDR sind bis heute 12 880 Nazikriegsverbrecher rechtskräftig verurteilt worden. Das teilte der Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, Günther Wieland, in Hamburg auf einer Podiumsdiskussion von Juristen aus der BRD und der DDR über die Rolle der Justiz im Faschismus mit. 95 Prozent der Verurteilungen seien in den ersten fünf Jahren nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ausgesprochen worden, sagte Wieland. Insgesamt seien 149 Juristen in der DDR verurteilt worden. Der DDR-Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Schöneburg erklärte in Anspielung auf die Tatsache, dass ein großer Teil von Nazirichtern und Staatsanwälten auch in den Staatsdienst der BRD eintrat, eine wirkliche Ahndung von Naziverbrechen könne nur dann erfolgen, wenn die Mittäter nicht über die Täter richteten. In der DDR hätten rund 500 000 Personen bei der Entnazifizierung ihre Ämter verloren. 80 Prozent der Richter und Staatsanwälte seien ausgewechselt worden. Der Hamburger Staatsanwalt Dietrich Kuhlbrodt wies auf grundsätzliche Unterschiede bei der Verfolgung von Naziverbrechen hin. Während in der DDR damit ein gesellschaftlicher Auftrag ausgeführt worden sei, seien Richter und Staatsanwälte in der Bundesrepublik auf Unwillen und Unverständnis gestoßen.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.11.1989)

  • Relegierte Schüler der EOS Carl von Ossietzky können bei Wunsch ihre Ausbildung fortsetzen

    • Die im Oktober vorigen Jahres von der Erweiterten Oberschule "Carl von Ossietzky" Berlin relegierten Schüler können bei entsprechendem Wunsch ihre Ausbildung fortsetzen. Einem ersten Antrag wurde bereits stattgegeben: Eine Schülerin belegt seit drei Wochen die Abiturstufe an einer Berliner Volkshochschule. Das teilte am Dienstag Stadtschulrätin Rotraud Stierand auf Anfragen vor Journalisten mit.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.11.1989)

  • DRK und Volkssolidarität unterzeichnen Vereinbarung

    • Eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der Betreuung hilfsbedürftiger älterer Bürger unterzeichneten am Dienstag in Berlin der Präsident des DRK der DDR, Prof. Dr. Gerhard Rehwald, und der Vorsitzende des Zentralausschusses der Volkssolidarität, Alois Bräutigam. Zu den konkreten Verpflichtungen gehören u. a. die Qualifizierung der Hauswirtschaftspflegerinnen der Volkssolidarität und die Unterstützung der Mittagessenversorgung für pflege-, bedürftige Bürger an Wochenenden und Feiertagen durch das DRK sowie die Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaften "Junge Sanitäter" in die Timurbewegung.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.11.1989)

  • Arbeitsplan der Bauernverbände der DDR und der BRD unterzeichnet

    • Den Arbeitsplan für das Jahr 1990 zwischen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) der DDR und dem Deutschen Bauernverband e. V. der BRD (DBV) unterzeichneten am Dienstag der 1. Sekretär des VdgB-Zentralvorstandes, Manfred Scheier, und der stellvertretende DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. Grundlage ist die Vereinbarung über die Beziehungen zwischen VdgB und DBV. Vorgesehen sind Gespräche zwischen den Leitungen beider Organisationen, der Austausch von Studien- und Referentendelegationen sowie ein Seminar zur Bildungs- und Sozialpolitik auf dem Lande.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.11.1989)

  • Sehbeteiligung an Sendungen des DDR-Fernsehens

    • Berlin (ADN/ND). Angaben über die Sehbeteiligung an Sendungen des DDR-Fernsehens sollen künftig wöchentlich veröffentlicht werden, teilte Adlershof mit. Begonnen werde mit den Daten des Monats Oktober. Charakteristisch für den Oktober sei die seit den inhaltlichen Veränderungen der Sendung enorm gestiegene Sehbeteiligung für die Aktuelle Kamera - auf etwa 47 Prozent der Zuschauer. Auch die Donnerstag-Live-Gesprächsrunden fanden viel Zuspruch, am 19. Oktober beispielsweise 25,7 Prozent. Das Jugendmagazin "ELF 99" sahen 50 Prozent der 14- bis 17jährigen beziehungsweise 14 Prozent der Gesamtzuschauerschaft. Zu den dauerhaften Favoriten in der Zuschauergunst zählten Beitrage der Bereiche Abenteuer, Krimi und Spannung.
      (Neues Deutschland, Fr. 10.11.1989)

  • DDR-Delegation mit Egon Krenz an der Spitze in Moskau

    • Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, ist am Dienstagabend zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen.

      Er folgt einer Einladung des Zentralkomitees der KPdSU. Am Mittwoch wird Krenz mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow, Gespräche führen. Nach einem Essen mit seinem Gesprächspartner im Kreml stellt sich Egon Krenz auf einer Pressekonferenz den Fragen der in- und ausländischen Korrespondenten. Diese erste Spitzenbegegnung des führenden Politikers der DDR war unmittelbar nach dessen Wahl in seine Partei- und Staatsämter in einem telefonischen Kontakt mit Michail Gorbatschow vereinbart worden.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.11.1989)

      Während seines Gesprächs mit Michail Gorbatschow am Mittwoch, den 1. November sagte Egon Krenz: "Gestern haben wir im Politbüro die wirtschaftliche Lage erörtert. Wahrscheinlich wurde zum ersten Mal ein ungeschminktes Bild vorgelegt. Eine derartig offene und vollständige Analyse hatte es bei uns noch nicht gegeben. Und es stellte sich heraus, dass die Finanzlage äußerst schwierig ist."

      Michail Gorbatschow antwortete ihm darauf: "Das ist ein bekanntes Bild. Seinerzeit, als ich bereits Mitglied des Politbüros war, habe ich unser Budget praktisch nicht gekannt."

  • Polnische Staatsbürger erkundigen sich über die Möglichkeiten einer Übersiedlung in die DDR

    • Mehrere hundert polnische Staatsbürger haben sich im Generalkonsulat der DDR in Szczecin über Möglichkeiten einer Übersiedlung in die DDR informiert und die entsprechenden Formulare erhalten, wie ADN von DDR-Konsul Erhard Sachs zu einer diesbezüglichen, von PAP verbreiteten Meldung, erfuhr. Eine Anzahl von Bürgern aus den Wojewodschaften Szczecin, Koszalin, Goprzow Wielkopolski und Pila haben bereits um Ausreise ersucht. Vor einer Übersiedlung müssten das Einverständnis der Organe der DDR und Polens vorliegen, sowie die notwendigen Formalitäten erledigt sein. Die Anträge werden, wie der Konsul weiter erklärte, von den zuständigen Stellen der DDR geprüft. Sie seien vorwiegend von jungen Leuten aus Arbeiterklasse und Intelligenz gestellt worden.
      (Neue Zeit, Di. 31.10.1989)

Ihr erstes Gespräch zu Umweltfragen haben am Dienstag Experten aus Dresden und Hamburg in Dresden aufgenommen.
(Neues Deutschland, Do. 02.11.1989)

FDGB-Vorsitzender Harry Tisch kündigt seinen Rücktritt auf der Fortsetzung der 10. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes am 2. November an.

An einer Veranstaltung im Haus der Jugend und Sportler in Leipzig nehmen u. a. der Oberbürgermeister und Mitglieder des Neuen Forum teil. Die Bezirksverwaltung Leipzig des MfS berichtet: "Die Diskussion war sehr aggressiv, die vorgetragenen Forderungen wurden oft von stürmischen Beifall begleitet."

Forderungen und Meinungsäußerungen sind u. a. "Weg mit der SED", "Gebt das Machtmonopol auf", "Ihr habt das Recht verwirkt, unser Volk zu regieren", "Ihr habt abgewirtschaftet". Es wird die unverzügliche Zulassung des Neuen Forum und den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert.

In der überfüllten Nikolaikirche in Wismar stellt sich das Neue Forum vor und informiert über seine Ziele.

In der Johanneskirche in Neubrandenburg findet ein Treffen des Neuen Forum statt.

Zur 3. Informationsveranstaltung des Neuen Forum nahe Pritzwalk (Bezirk Potsdam) kommen rund 1 000 Menschen.

In Plauen bildet sich eine Arbeitsgruppe Ordnung, Sicherheit und Recht. Sie stellt sich die Aufgabe, die Geschehnisse um den 07.10. in Plauen aufzuklären.

Während einer kirchlichen Veranstaltung mit 300 Teilnehmern wird in Glienicke, Kreis Oranienburg die SDP vorgestellt.

Die von der SDP herausgegeben "Depesche" erscheint zum ersten und einzigen Mal.

Konstituierende Sitzung der SDP in Karl-Marx-Stadt.

In Nordhausen wird eine Ortsgruppe des Demokratischen Aufbruch gegründet.

Im Klub der Eisenbahner in Brandenburg fordert ein Stadtverordneter, Mitglied der SED, die Ablösung des 1. Kreissekretärs.

Die Forschungsgruppe Sozialismustheorie an der Humboldt-Universität zu Berlin stellt ihre Studie einer konzeptionellen Erneuerung der Gesellschaft vor.

Nach Angaben des Statistischen Amtes der DDR betrugen die "Auswanderungsverluste der DDR gegenüber der BRD" im Oktober 34 247 Personen.

Beim Berliner Senat wird eine Arbeitsgruppe "Vorbereitung auf einen verstärkten Besucher- und Reiseverkehr aus Ost-Berlin und aus der DDR" zur Vorbereitung auf die Grenzöffnung in Berlin eingerichtet. Es wird von einer Grenzöffnung am 1. Dezember ausgegangen.

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