DDR 1989/90Brandenburger Tor

03.10. Schließung der Grenze zur ČSSR

04.10. Die Aussetzung des pass- und visafreien Verkehrs mit der ČSSR wird ab sofort auch auf den Transitverkehr von Bürgern der DDR nach Bulgarien und Rumänien erweitert

06.10. Offizielle Festveranstaltung zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung und Fackelzug der FDJ

11.10. Das Politbüro der SED gibt eine Erklärung ab

12.10. DDR-Bürger, die berechtigt sind ins nichtsozialistische Ausland zu reisen, dürfen eine Reise in die ČSSR beantragen.

17.10. Das Politbüro der SED nimmt einstimmig den Vorschlag an das ZK, Erich Honecker, Günter Mittag und Joachim Herrmann von ihren Funktionen zu entbinden, an

18.10. Das ZK der SED stimmt der Entbindung Erich Honecker von seinen Ämtern fast einstimmig zu und Egon Krenz wird zum Generalsekretär der SED gewählt

24.10. Egon Krenz wird zum Vorsitzender des Staatsrats und Nationalen Verteidigungsrates gewählt

26.10. DDR-Bürger, die sich in der Tschechoslowakei aufhalten und nicht in die DDR zurück kehren möchten, können in der DDR-Botschaft in Prag einen Antrag auf Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft stellen.

27.10. Die Reisebeschränkungen für DDR-Bürger in die Tschechoslowakei werden zum 01.11. aufgehoben



Mo. 23. Oktober 1989


Im einem Flugblatt äußert sich Neues Forum zur Erklärung des neuen SED-Generalsekretärs Krenz vom 18.10.1989 wie folgt:

"Die neue Führung hat eine große Wende ausgerufen und unternimmt Anstrengungen, dafür Glaubwürdigkeit zu erwerben. Wir begrüßen diesen Wechsel.

Es bleiben kritische Fragen. Auch sie müssen beantwortet werden, wenn wir Vertrauen in die Wende gewinnen sollen.

Die erste Frage: Glasnost auf Knopfdruck? Innerhalb von 24 Stunden? Wie viele Wetterfahnen sind da umgeschwenkt? Wie konnten so viele im Apparat, in der Regierung, in der Volkskammer, in den 'bewährten Formen und Foren' so lange sprachlos sein und wie durch eine Wunderheilung die flüssige Rede wieder finden?

Wer garantiert, dass nicht mit dem nächsten Knopfdruck der Schweigechor erneut einsetzt?

Welche Kontrolleinrichtungen sind notwendig, um das in Zukunft zu verhindern?

Hier sind Antwortvorschläge:

Schafft ein, zwei, drei, ... viele neue Foren, in denen Bürger Fragen stellen und Verantwortliche Antwort geben können, ebenso aber auch Regierende die Probleme darlegen und die Bürger Lösungen diskutieren und auswerten können. Erkennt das Neue Forum an! Verlangt von ihm, dass es seinen Status an die Verfassung anbindet, aber gebt ihm das Recht, sich über brennende Probleme zu äußern. Dass es mit Eingaben die Volkskammerausschüsse aufwecken kann, wenn diese wieder einschlafen. Dass es die Parteiführer einladen kann, wenn sich in deren Verantwortungsbereich Hindernisse auftürmen. Dass es in den Medien Fragen stellen und Anhörungen organisieren kann und eine eigene Zeitung herausgeben kann."
(Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8)

In Ribnitz-Damgarten führt die SED eine Dialogveranstaltung durch.

Kurt Hager sagt auf der Zusammenkunft des Präsidiums des Komitees für Unterhaltungskunst, um Erich Honecker hätte es ein Element von Personenkult gegeben. Auf dem Treffen wird die Abschaffung der Zensur gefordert.

Werner Oertelt, Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB und Vorsitzender des Bezirksvorstandes Halle, diskutierten am Montagnachmittag Meister, Brigadiere, Vertrauensleute und Kollegen verschiedener Gewerke vom VEB Wohnungsbau Halle.

Der Minister für Bauwesen, Wolfgang Junker und Ratsmitglieder des Bezirks Leipzig sprachen am Vormittag mit Arbeitern im Plattenwerk Wiederitzsch.

An einer Parteiversammlung der SED im Reparaturbereich der Rostocker Neptunwerft nimmt der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED, Ernst Timm, teil.

Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, und Alfred Neumann, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, Gespräche mit Werktätigen des Berliner Stammbetriebes des Kombinats Kabelwerk Oberspree.

In Halberstadt gründet sich das Neue Forum.

Zu einem Treffen zwischen Vertretern des Neuen Forum und dem Oberbürgermeister kommt es in Wismar.

In Voßkuhl (Gägelow) führt das Neue Forum eine Veranstaltung durch.

Vom Neuen Forum erscheint das Flugblatt "Neues Forum - Ansätze zur Basisdemokratie". Eine Anleitung in 26 Punkten. Außerdem eine Erklärung zur Medienreform und eine Stellungnahme zu den Klagen über Privilegien.

In der hallenser Marktkirche stellen sich die neuen Gruppen und Parteien vor.

Die sowjetische Monatszeitschrift "Sputnik" kann in der DDR wieder abonniert werden. Das teilt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mit.

In Bonn besucht Steffen Reiche von der SDP eine Präsidiumssitzung der SPD.

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